In der Stadtverordnetenversammlung am 22. 08.2019 gab der Stadtverordnete Dirk-H. Pfalz (Bürgerliste) vor Sitzungbeginn die folgende persönliche Erklärung ab. Die Regelungen zu persönlichen Erklärungen finden sich in der Geschäftsordnung § 24 [1].
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
mir wurde von einem Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur in einem Wortbeitrag vorgehalten, ich würde mit meinen Fragen und Wortmeldungen die Stadtverordneten und insbesondere ihn „terrorisieren“. Diese Äußerung habe ich als ungehörig zurückgewiesen, sie wurde jedoch nicht vom Ausschussvorsitzenden gerügt.
Der Gebrauch des Wortes „terrorisieren“ ist für mich Grund und Anlass für diese Erklärung.
Ich möchte die Wortwahl nicht mit körperlicher Gewalt in Verbindung bringen, da es sie vorliegend nicht gab. So gilt für mich zur Beurteilung die übliche Definition für Wortbeiträge, nämlich: mit hartnäckiger Aufdringlichkeit belästigen, unter Druck setzen.
Dieser Wortbedeutung will ich die Bedeutung des Stadtverordneten in unserem politischen System, besonders in der Kommune gegenüberstellen: Der Stadtverordnete ist im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit das wichtigste Organ der kommunalen Selbstverwaltung.
Jetzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf dir Entscheidungsprozesse in der Gemeinde lenken. Diese sind in den Kommunalverfassungen der Länder unterschiedlich ausgestaltet. Sie im Detail mit ihren Unterschieden darzustellen, nähme zu viel Zeit in Anspruch. Deshalb möchte ich, gestützt auf Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG „das freie Mandat“ und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG „Demokratieprinzip“ sowie letztlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum parlamentarischen Fragerecht vom 22.11.2017, folgende Aussage treffen:
Es gibt den ungeschriebenen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch eines jeden Stadtverordneten gegenüber dem Bürgermeister und dem Magistrat.
Dieser Anspruch rechtfertigt regelmäßig meine Fragestellungen in Ausschüssen und in dieser Versammlung. Schließlich sollen die mir gegebenen Antworten mir helfen, meiner in § 50 Abs. 2 Hess. Gemeindeordnung normierten Pflicht nachzukommen: Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung, ausgenommen Auftragsangelegenheiten, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes.
Überwachen heißt für mich „durch ständiges Beobachten zu kontrollieren“. Das Mittel hierzu ist für mich, mir durch Präzisierungsfragen die nötigen Informationen zu beschaffen. Es ist somit meine persönliche Entscheidung, wann ich die mir gegebenen Informationen als für mich ausreichend ansehe oder mich für Nachfragen entscheide. Dritten steht nicht das Recht zu, diesen Informationsanspruch zu beschneiden oder zu verunglimpfen.
Als Homberger Stadtverordneter habe ich wiederholt gerügt, dass mir seitens des Magistrates und des Bürgermeisters Informationen zu Entscheidungsvorgängen zu spät und unzureichend gegeben worden sind. Sachverhalte stellen sich im Nachhinein und Einzelfall oft anders dar, als vorgestellt. Dies erschwert meine ehrenamtliche Tätigkeit für diese Stadt und meine gesetzlich vorgegebene Kontrollpflicht.
Um dieser für mich und auch Dritte gerecht zu werden, bedarf es Fragen und auch wiederholten Nachfragen. Für diese lasse ich mich nicht durch missachtendes Verhalten und Titulierungen abqualifizieren.
Ich habe ein Demokratieverständnis, das ich aus dem Grundgesetz ableite. Und ich habe eine Verpflichtung gegenüber wahlberechtigten Bürgern dieser Stadt. Ihnen möchte ich Informationen über Entscheidungen in diesem Parlament und unserer Stadtverwaltung geben können.
Dieser Anspruch ist mit ein Grund dafür, dass ich über die Fraktion der Bürgerliste einen Antrag vorbereite, eine „Bürgerfragestunde“ und eine „Pflicht des Bürgermeisters zur Information der Stadtverordneten“ zum regelmäßigen Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung zu machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Homberg, 22.08.2019
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Persönliche Erklärung des Stadtverordneten Dirk Pfalz"
#1 Kommentar von G. Schönemann am 2019 August 23 00000008 1:07 pm 156656202501Fr, 23 Aug 2019 13:07:05 +0100
DAS ist endlich mal ein Wort das zeigt wie wenig die anderen Stadtverordneten einschl. des Stadtverordnetenvorstehers ( der sich ja auch als Stein-in Weg-leger erweist ) sich ihrem Auftrag bewusst sind und ihn wahrnehmen.
Schade das Herr Dr. Klaus Lambrecht den Irrweg in den Magistrat wählte. Er fehlt im Parlament.
Es liegt an den Homberger Wählern, sowohl bei der Bürgermeisterwahl als auch in der Folge die Kommunalwahl selbst das zu zeigen, was 1989 die Grundlage für die Wiedervereinigung war: "WIR sind das Volk"!
Also sucht einen Gegenkandidaten für die BM Wahl und wählt nicht die, die sich letztlich als unwillig zeigen, ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Welcher SPD Stadtverordnete hat wohl gesagt: "Der Bürgermeister ist für die Stadt untragbar! – dann " Wir haben es geschafft" – dann " Jetzt steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg" ! – "In der ARGE legen wir fest, was Tagesornungspunkt wird und wie abgestimmt wird " ????
Zur Situation insgesamt und der Ursache der Unzufriedenheit – die scheint dem Bundespräsidenten bisher nicht in den Sinn zu kommen.
Wenn der Bundespräsident mehr Engagement im politischen Bereich fordert, sollte er sich mal mit den Homberger Gegebenheiten vertraut machen. Die sind exemplarisch für das politische Alltagsgeschäft ,wie es die Bürger leider erleben dürfen.
Damit dsie Homberger sehen, dass sie nicht allein sind:
Ich selbst habe da sowohl in der Vergangenheit als Bürger und auch als Kandidat für den Bürgermeisterposten in Melsungen mehr als genug Negatives erlebt. Verweigerung von Informationen seitens der Verwaltung, Verweigerung von Stellungnahmen durch die HNA, Vorgaben der HNA die andere nicht eingehalten haben usw.
Denn auch dort ist manches nicht so wie es sein sollte.
Beispiel: Wer den Zustand hinsichtlich ders Einsatzes für die Sicherheit der Kinder erkennen will, sollte den Artikel HNA Print Melsungen 10. August 2018 "Boucsein: Situation kein Drama" lesen ( der einiges an falschen Fakten enthält ) samt dem Leserbrief von Herrn Graeser der zu diesem Artikel führte. Dazu Schriftverkerh über 4 Jahre den ich gerne zur Verfügung stelle.
Verkehrssicherheit in einem Ortsteil
Ortsteile mit Hilfe privater Spenden und Sammlungen Verkehrsanzeigegeräte ( Smiley Anzeige ) selbst kaufen müssen.
[2]
Sauberkeit und Müll:
"Bezeichnend und beschämend ist, dass Kinder dort sich für Sauberkeit der Spielplätze einsetzen müssen. Was seitens der Stadtverwaltung Bürgern wie mir über Jahre nicht gelungen ist
" Seit Wochen beschäftigen sich die Kinder mit dem Thema Müll. Immer, wenn sie am Schloss-Spielplatz oder am Fuldaufer unterwegs sind, finden sie Zigarettenstummel, manchmal auch Scherben und jede Menge anderen Müll."
HNA 8.8.2019 Überschrift " Kinder für mehr Sauberkeit"
#2 Kommentar von Wähler am 2019 August 23 00000008 9:00 pm 156659045409Fr, 23 Aug 2019 21:00:54 +0100
Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Dirk Pfalz ist nachvollziehbar.
Ein Parlament lebt auch von "kritischen Geistern". Wichtig erscheint mir, dass auch nach kontroversen Diskussionsbeiträgen nicht vergessen wird, dass alle Stadtverordneten sich dem Wohl der Homberger Bürgerschaft verpflichtet fühlen müssen.
Wer wird schon bestreiten, dass Herr Pfalz als Mitglied der Bürgerliste einen ungleich schwereren Stand hat als zu Zeiten seiner SPD-Mitgliedschaft.
Ein Grundübel ist für mich als einfachen Wähler, dass vor den Sitzungen Absprachen der mehrheitsfähigen Parteien zu gewünschten Abstimmungsergebnissen getroffen werden.
Dies muss jeden aufrechten Demokraten aufhorchen lassen!
Dass diese Verfahrensweise von einem führenden Parteimitglied auch noch öffentlich geäußert wurde, verstehe wer will.
Es ist begrüßenswert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen!
Wahr ist aber auch, dass nicht alle Mandatsträger die Eignung für das jeweilige Amt besitzen und dadurch ein paar Granden die Richtlinien der Homberger Politik bestimmen:
Ob deren Entscheidungen immer zum Nutzen unserer Stadt waren, überlasse ich der Leserschaft.
#3 Kommentar von Homberg am 2019 August 24 00000008 2:12 pm 156665233002Sa, 24 Aug 2019 14:12:10 +0100
Absprachen müssen leider schon sein, sonst gibt es kein Ergebnis….Das Ergebnis der Absprachen sollte einem kritischen Entscheidungsprozess welcher auf Grundlage zum Wohl der Allgemeinheit vorausgehen.
Leider wird unter dem Wohl der Allgemeinheit in der Politik zunehmend entweder eigene Interessen oder aber der für mich oder alle der bequemsten Weg verstanden.
Definitiv hat Herr Pfalz keine eigene Interessen und nieden ei fachsten Weg während seiner politischen Laufbahn gesucht. Früh hat Pfalz erkannt wo damals noch seine SPD hinsteuerte und er hat versucht dagegen zu steuern
Herr Pfalz ist ein sehr politischer Mensch, deshalb für viele Mitparlamentarier schwer zu ertragen.
Zu Dr. Lambrecht, er konnte schon immer gut kritisieren, aber an der Umsetzung hapert es immer, denn um politische Ziele umzusetzen müssen nun mal Absprachen und Regeln eingehalten werden, das ist die Kunst und erfordert Geduld und Kompromissfahigkeit und nicht gleich eine Mandatsniederlegung.
#4 Kommentar von Dr. Klaus Lambrecht am 2019 August 24 00000008 4:03 pm 156665899204Sa, 24 Aug 2019 16:03:12 +0100
@ Homberg
Wenn aber Diskussion oder aufeinander zugehen unerwünscht ist? Wenn wider besseres Wissens unsinnige Beschlüsse gefasst werden und ähnlich wie bei Herrn Pfalz Informationen vorenthalten werden, ist es m.E. nach besser, meine Lebenszeit sinnvoller zu nutzen.
Bisher lag ich ziemlich richtig mit meinen Prognosen und meiner Kritik.
Wo stehen wir denn jetzt, bei dem: Immer weiter so wie bisher?
In Homberg hat sich in den letzten Jahren vieles zum Nachteil verändert. Und wenn wir einmal erfahren sollten, was das alles gekostet hat und wer es zum Schluss bezahlen muss, werden wir sehen. Absprachen zum Wohle der Stadt habe ich während meines Mandats nicht erlebt. Regeln ? Welche Regeln, ich habe mich bei meiner Arbeit an Gesetz und Ordnung sowie der HGO orientiert. In den Vorschriften steht eben nichts von Absprachen und Geklüngel, das war und ist meine Richtschnur. Ratschläge wurden ignoriert.
Sachliche und am Menschen orientierte Politik sieht auch für mich ganz anders aus.
#5 Kommentar von Wähler am 2019 August 24 00000008 5:45 pm 156666513205Sa, 24 Aug 2019 17:45:32 +0100
Absprachen im Vorfeld von politischen Entscheidungen sehe auch ich als normal an.
Es stört mich jedoch, wenn die Mitglieder der Homberger Arbeitsgemeinschaft vor den Stadtverordnetenversammlungen die Abstimmungsergebisse derart festlegen, dass die Sitzungsgelder eigentlich gespart werden könnten.
Meines Erachtens muss es in einer Kleinstadt möglich sein, auch einmal Vorschläge des politischen Gegners, gemeinhin der Opposition, aufzunehmen und wenn sich ein Vorschlag als beste Lösung abzeichnet, diesem mehrheitlich durch die Fraktionen zuzustimmen.
Was in Berlin und den Länderparlamenten ( noch ? ) undenkbar ist, müsste in Homberg möglich sein.
Die Homberger Politprofis werden schmunzeln…
Der Niedergang der einstigen Volksparteien ( die CDU folgt wahrscheinlich der SPD ) erfordert jedoch neue Wege, um die alte Wählerklientel wieder an Bord zu holen.
Im Kleinen werden manchmal die richtigen Weichen gestellt.
#6 Kommentar von Beobachter am 2019 August 24 00000008 9:34 pm 156667887709Sa, 24 Aug 2019 21:34:37 +0100
Dr. Lambrecht
Ich gehöre zu denjenigen, die Ihre sofortige Wahl in den Magistrat seinerzeit als falsches Zeichen werteten.
Als Stadtverordneter der FWG hätten Sie die nicht zu leugnenden Missstände in Homberg wirksam bekämpfen können, auch in der Öffentlichkeit.
Sie und Herr Pfalz in einem ZWEIER-Kajak unter unterschiedlichen Parteiflaggen – das wäre interessant geworden. 🙂
Gemeinsam ist man stärker.