HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Drehscheibe für 800.000 Euro umbauen

 

Die Stadtverordneten sollen am 9.11.2017 beschließen, die Drehscheibe für 800.000 Euro umbauen zu lassen. 

Einladung StaVo 2017-11-09 TOP Drehscheibe

In den Erläuterungen heißt es:

„Der öffentliche Verkehrsraum im Kreuzungsbereich „Drehscheibe“ soll umgestaltet werden. In einem ersten Bauabschnitt, der in den Monaten März und April 2018 unter Einbeziehung der Osterferien umzusetzen ist, sollen die Kreuzung und die unmittelbar angrenzenden Anschlussbereiche umgebaut werden.“


Wer bezahlt den Umbau?

Gibt es Fördermittel?

In der Erläuterung findet sich der Satz:

„Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor.“

Ist der Kreiselumbau überhaupt förderfähig? Im Zusammenhang vom Umbau der Kasseler und der Ziegenhainer Straße gab es darüber schon einmal mündliche Informationen. Ist überhaupt ein Antrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt worden? Oder soll der Satz nur wieder Zuschüsse suggerieren, ohne das es dafür eine reelle Basis gibt?

Wann leistet Schoofs seine Zahlung?

„Es wird erwartet, dass der Projektentwickler des Einkaufszentrums Drehscheibe seine vertraglich zugesicherten Kostenbeiträge leistet.“

Eine merkwürdige Formulierung: "Es wird erwartet" und "zugesicherte Kostenbeiträge".

Die Stadt hat mit dem Projektentwickler einen Durchführungsvertrag beschlossen, über den Bürgermeister Dr. Ritz informiert hatte. Danach übernimmt der Projektentwickler Schoofs 350.000 Euro (brutto). Damit soll das Planungsbüro bezahlt werden und der Umbau des Kreisels mitfinanziert werden. Dr. Ritz nannte für den Kreiselumbau eine Summe von 180.000 Euro bzw. 200.000 Euro und fügte hinzu, dass damit nur eine sehr einfache Kreisellösung gebaut werden kann.

Hat die Stadt schon Geld von Schoofs erhalten? Anscheinend nicht, sonst bräuchte man die Zahlung nicht "erwarten", wie es oben heißt.

Warum hat die Stadt die Zahlung noch nicht erhalten?

Von dem Tag an, an dem der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum beschlossen wurde, ist Schoofs zahlungspflichtig. Anscheinend hat die Stadt diese Zahlungen bisher nicht eingefordert. Das erinnert an die ausstehenden Pachtzahlungen für das Solarparkgelände. Auch da sei bisher keine Pachtzahlung erfolgt. Es müssten dort mindestens für fünfeinhalb Jahre Pacht eingefordert werden.

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13 Kommentare zu “Drehscheibe für 800.000 Euro umbauen”

  1. AnwaltsLiebling

    " Es wird erwartet, dass der Projektentwickler des Einkaufszentrum Drehscheibe seine vertraglich zugesicherten Kostenbeiträge leistet."

    Vertrag ist Vertrag!

    Sollte die Schoofs-Gruppe eine Kostenzusicherung unterschrieben haben, so muss sie zahlen, basta!

    Oder wurde die Kostenzusicherung an Vorgaben geknüpft, die der Allgemeinheit nicht bekannt sind?

    Da an der Spitze der Homberger Verwaltung ein promovierter Jurist steht, kann ich mir nicht vorstellen, dass er Verträge unterzeichnet hat, die sich nachteilig für die Stadt Homberg und seine Bürger auswirken können.

    Überhaupt: Ob Wasserschäden in den Schirnen oder Kostenzusicherung zwecks Umbau des Kreisels – warum setzt die Stadt ihre berechtigten Forderungen nicht durch und zaudert vielmehr?

    800.000 € für den Umbau des Kreisels. Eine stolze Summe!

    Warum wurde mit dem Umbau nicht erst nach der Fertigstellung des EKZ begonnen?

  2. Phil Antrop

    "Da an der Spitze der Homberger Verwaltung ein promovierter Jurist steht, kann ich mir nicht vorstellen, dass er Verträge unterzeichnet hat, die sich nachteilig für die Stadt Homberg und seine Bürger auswirken können."

    AnwaltsLiebling

    Einem der von "alle Steine umdrehen", "Bürger mitnehmen", "besser informieren", "neuem WIR Gefühl" sprach und nichts davon bis heute wirklich realisiert hat? 

    Dem trauen sie nichts zu ? Ich schon.

  3. Phil Antrop

    Warum muss man groß umbauen?

    Der jetzige Zustand ist doch bis auf kleine Änderungen in Ordnung.

    Warum also 800 000 € in einer ungewissen Situation in die Hand nehmen?

    In Homberg zählen nur große Summen, radikale Aktionen wenn es um Bäume geht und ansonsten herrscht blinder Aktionismus vor.

  4. Dr. Klaus Lambrecht

    Was soll denn beschlossen werden?

    Ich habe mich durch die Unterlagen gewühlt, weil es scheinbar nicht gewollt ist, eine durchsuchbare PDF Datei zur Erleichterung der Arbeit zu erstellen. Dies ist an sich schon eine Unverschämtheit , wenn man Transparenz spricht. Uff.

    Aber nun zum Top 7 Sachstand Neuordnung des Verkehrs im Kreuzungsbereich Drehscheibe und Beratung zum weiteren Vorgehen 1. Ergänzung  VL-53/2017

    Auf der Vorlage steht dann nicht einmal der Betreff sondern nur VL-53/2017 das mag ja bei den entsprechenden Zugängen zum Ratsinformationssystem sinnvoll sein, für den Bürger ist es Verschleierung. Und oh Wunder von einem Sachstand ist auch nicht mehr die Rede sondern es wird ein Beschlussvorschlag vorgelegt. Durch die Hintertüre soll eine Zustimmung zur Planung erreicht werden. Haben die Bürger die Planung gesehen?

    Lesen Sie bitte einmal die Unterlagen selbst. Für mich werden da Fragen über Fragen aufgeworfen. Es wird vom Kreiselbau gesprochen, dem ersten Bauabschnitt – also gibt es auch noch andere. Den Unterlagen nicht nur ein Lageplan des Kreisels bei.

    Dann wird auf einen Förderbescheid verwiesen, wie sah/sieht der Förderantrag denn überhaupt aus, was soll den gefördert werden.

    Dann geht es drunter und drüber. Die Baumaßnahme Kreiselumbau kostet 650.000 € gesprochen, man höre und staune 650.000 €. Aber das ist nicht alles die Planung des Umbaus kostet allein 50.000 € und muss noch addiert werden, also gesamt 700.000 €.

    Im folgenden wird dann von einer Genehmigungsplanung der Gesamtmaßnahme gesprochen. Das wirft die Frage auf, was ist denn die Gesamtmaßnahme und wollen wir die Gesamtmaßnahme oder nur den Kreisel. Denn ich sehe den Bau des Einkaufszentrums noch in weiter Ferne, wenn er denn überhaupt kommt. Jedenfalls soll eine Planung in Höhe von 100.000 € zusätzlich finanziert werden.

    Dann wird die Finanzierung erläutert.

    Was an dem Umbau des Kreisels und der unmittelbaren Anschlussflächen so teuer ist, ist nicht erklärt waren in der Vergangenheit Zahlen von 200.000 – 300.000 € im Gespräch.

    Die Planung selbst schnürt gleichsam die Westheimer Str. ab. Im rechten Winkel ist sie bei Umsetzung der Planung nur noch zu erreichen. Städtebaulich wird hier eine Trennung zwischen historischer Altstadt und Stadtbereichen vor der ehemaligen Stadtmauer vollzogen. Eine Sogwirkung wird sich auf diese Art der Anbindung in die Altstadt ergeben.

    Was wird , wenn die Erwartung der Zahlung von Schoofs nicht gewährt wird? Gibt es nicht diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen? Auf welche Höhe wird sich der erwartete Kostenbeitrag belaufen?

    Fragen und Ungereimtheiten jede Menge.
    Angesichts des Verfahrensstands zum Bau des EKZ, die immer noch und immer wieder Geschäftsinhaber aus der Innenstadt abwerben wollen, und den vorgelegten Unterlagen kann und darf kein Beschluss gefasst werden, wenn man verantwortungsvoll handeln will.

    Brauchen wir einen Boulevard in der Kasseler Straße, wenn das EKZ nicht kommt? Brauchen wir eine gepflasterte Ziegenhainer Str. im oberen Bereich?

    Fragen über Fragen????

  5. Anneliese

    Was sind denn schon 800.000 Euro? 

    Für Homberg lächerlich!

  6. Delf Schnappauf

    zu 4: Die Erläuterungen zu dem Thema Umbau der Drehscheibe findet sich hier (3 Seiten).

     

  7. Phil Antrop

    "Im rechten Winkel ist sie bei Umsetzung der Planung nur noch zu erreichen."

    Zunächst einmal fährt man in die Parkstr. und biegt dann ab. Ob ein LKW dort einfahren kann, wenn auf der Gegenseite ein Auto warten muss?

    Nach wie vor gibt es nur eine Planung wohin man schaut: Unger.

    Ausschreibungen? Alternativplanungen?

    Nur Kosten !

  8. Anneliese

    Was auch sehr sehr schlecht gelößt ist: Die 4 kleinen Schilder an den Einmündungen.

    Die sind sowas von schlecht zu erkennen 🙁

  9. Pro Homberger

    @Anneliese

    Das war auch mein Eindruck, als ich diese Schilder zum ersten mal sah. Inzwischen ist das Schild zur Kreisverwaltung mit weißen und roten Farben nachgerüstet. Die dunkle Jahreszeit kommt erst noch und wir hoffen mal, dass kein PKW diese Schilder versehentlich rammt. 

  10. Dr. Klaus Lambrecht

     

    Barrierefreiheit am Kreisel war immer eine Forderung der Betroffenen und der Hermann-Schafft- Schule. In der vorgelegten Planung sind diese Einrichtungen nicht enthalten. Warum werden Bürger befragt, die guten Vorschläge von ihnen jedoch nicht berücksichtigt? Sind diese Leiteinrichtungen in den Kostenschätzungen enthalten?

     

  11. Phil Antrop

    HNA meldet heute ziemlich klein mit Überschrift "Stadtverordnete sprechen über die Drehscheibe."

    Im Artikel dann "beraten" dazu dann die ganzen Punkte.

    Wo da beraten werden kann bei diesen Punkten in dieser kurzen Zeit? Wenn nicht im Vorfeld schon alles geklärt wäre?

    Wer verfolgt die Sitzung und schreibt mal auf, wie sich wer zu Wort meldet? 
    Wird mitgeschnitten, das Protokoll geschrieben und wann wird das Tonprotokoll gelöscht?

    Welcher Stadtverordnete insbesondere der Opposition hört es noch mal ab, bevor er das geschriebene Protokoll als richtig hinnimmt?

  12. Scherzbold

    Phil Antrop

    Wir alle müssen endlich zwischen Hinterzimmergesprächen und danach folgenden Showveranstaltungen  unterscheiden.

    Hier beschließen – dort beraten!

    Die Reihenfolge kam zufällig durcheinander.  🙂

  13. Scherzbold

    Mein Vorschlag

    Sollte das neue EKZ wider Erwarten nicht gebaut werden, wird die ( voreilig ) umgebaute Drehscheibe umbenannt in:

    Schoofs-Kreisel

    -Verwirklicht mit freundlicher Unterstützung der Stadt Homberg-

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