Ein Jahr Dienstwagenaffäre, noch immer keine Ende der Ermittlungen

Vor einem Jahr ließ Bürgermeister Martin Wagner einen CDU-Stadtverordneten aus Tirol mit einem Dienstwagen zu einer Stadtverordnetenversammlung abholen. Seitem wird dieser Vorgang und die nachfolgenden Vertuschungs ^[1]– und Beschwichtigung ^[2]sversuche unter dem Begriff "Dienstwagen-Affäre" behandelt.

Seit einem Jahr warten die Bürger auf einen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung in der Hoffnung, dass sich dann die Lähmung in der Stadt löst. Ein Bürgermeister, der kriminelle Handlungen begangen hat, ist eine Belastung für die Stadt und ihren Ruf. Das Warten ist unerträglich, weil es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. Die Beweislage ist ausreichend und klar.

Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters = Verletzung der Beamtenpflichten

Rechtswidrige Begünstigung einer Partei aus Steuergeldern = Untreue

Herausgerissene Seiten im Fahrtenbuch = Urkundenunterdrückung

Falscheinträge im Fahrtenbuch mit Unterschrift des Bürgermeisters = Urkundenfälschung

Hinzu kommen noch zahlreiche Lügen über die Kosten. Trotz dieser klaren ^[3] Lage ermittelt die Staatsanwaltschaft immer weiter. Der Verdacht wächst, dass hier die Staatsanwaltschaft politisch "geführt" wird. Bekannte CDU-Politiker versuchten bisher schon in der Öffentlichkeit alle Vorwürfe klein zu reden, sprachen von einer zweiten Chance, die man dem Bürgermeister geben müsse, von Klamauk ^[4] sprach sein Anwalt, der Anwaltspartner im Büro Bouffier-Gassner. Bei solcher "Unterstützung" hofft sich Wagner sicher sein zu können und verkündet sein längerfristiges Verbeleiben im Amt.

Die offenen Rechtsbrüche sind keine Bagatellfälle.
Selbst für Bagatellfälle fordert die CDU rigoroses Vorgehen, scheinbar nur solange es keine Parteimitglieder betrifft. Im Zukunftsprogramm der CDU ^[5] heißt es:

…Verharmlosung von sogenannten „Bagatelldelikten“ führt dagegen nur zu noch mehr Kriminalität. Hemmschwellen werden gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt, die gesetzestreuen Bürger entmutigt. Die Parole muss lauten: Wehret den Anfängen!