Einkaufsflächen an der Nordumgehung: eine Erwiderung

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Kommentar ^[2] soll direkt mit einem Beitrag eingegangen werden. Der Kommentar scheint besser als andere informiert zu sein, wie man aus den dargestellten Detailkenntnisse schließen kann.
Die Art der Argumentation baut kein Vertrauen auf, sondern bestärkt nur in der Vorsicht.

1. Ausweitung von Verkaufsflächen ist ruinös

Das Zitat "Der Wettbewerb zwischen den Städten schadet allen.." steht im Zusammenhang mit dem Wettbewerb der Städte untereinander, der zu immer mehr Ausweisung von Verkaufsflächen führt und mit dem sich die Städte selbst schaden.
Auf diesen Sachverhalt wies Herr Klotz hin, der als Stadtmarketing-Guru groß angekündigt in Homberg auftrat. Allerdings wollte diesen kritischen Satz keiner hören. Herr Klotz wurde lediglich instrumentalisiert, um die Fußgängerzone zu Fall zu bringen. Dabei half auch die IHK mit einer Blitzumfrage mit.
Der von Herrn Klotz dargestellte Sachverhalt ist richtig, nur geht der Kommentator darauf gar nicht ein, sondern tut so, als ginge es allgemein um den Wettbewerb zwischen den Städten.

2. Stadt steht für Allgemeinwohl, Investor sucht Profit.

Zitat: "Der Investor muss seine Investition selbst …. verantworten" bezieht sich darauf, dass die Stadt eine andere Verantwortung hat und andere Risiken überdenken muss, die den Investor nicht interessieren. Was für den Investor gut ist, muss nicht auch für die Stadt gut sein. Ein drastisches Beispiel ist in Niedenstein ^[3] zu sehen. Schon lange steht ein ehemaliger Rewe-Supermarkt leer. Trotzdem sind neue Gebäude für Diskounter errichtet worden, auch da weist der leere Parkplatz darauf hin, dass es mit den Umsatzerwartungen wohl nichts geworden ist.
Wer kann angesichts der Weltwirtschaftkrise noch den Satz Glauben schenken, was für Investoren gut ist ist auch für die Allgemeinheit gut. Dieser Glaube ist leider von den Steurzahlern teuer zu bezahlen.

3. Schöne Worte ohne Fakten reichen nicht

"vertrauensvoll und offen mit den Städten und Gemeinden zusammen zu arbeiten" Wenn das für die Planer ein Anliegen ist, dann sollten sie ihr Vorhaben schriftlich darstellen und alle Stadtverordnete und Interessierte einladen. Ich habe als Stadtverordneter bisher nichts Handfestes an Unterlagen, das als Entscheidungshilfe dienen könnte. Nur die Fraktionsvorsitzenden zu informieren, die es dann in ihren Fraktionen weiter erzählen sollen, reicht nicht. Sie kennen alle das Problem der "stillen Post", am Ende gibt es nur Mißverständnisse – im besten Fall.

4. Das übliche: "Zuckerbrot und Peitsche"

"würde sich das Unternehmen definitiv aus Homberg zurückziehen, wenn eine Verlagerung auf ein anderes, gutes Grundstück nicht möglich wäre". Bei solchen ultimativen Forderungen kann man nicht von vertrauensvoller Zusammenarbeit sprechen.
Solche Androhungen gehören zum Instrumentarium der Investoren. Die vielen leeren Versprechungen, die wir seit Jahren von Stadt zu hören bekommen, bestärken nur, in der Vorsicht vor solchen Äußerungen.

5. Zersiedlung der Stadt und Versiegelung der Fläche

"Umwandlung der landwirtschaftlichen Flächen — Vermögensschäden"
Wenn aus Sätzen durch falsche Zusammenstellung der Worte sinnwidrige Aussagen fabriziert werden, dann wirft das ein Licht auf die Seriosität des Autors.
Die Aussage ist: Man kann leicht aus landwirtschaftlichen Flächen Bauland machen, damit ist eine Wertsteigerung verbunden. Aus Bauland aber wieder landwirtschaftliche Fläche zu machen, ist sehr schwer, weil der Eigentümer den Baulandpreis als Wert ansetzt und die Differenz zum Preis für das Ackerland als "Wertverlust" fordern kann. Die Umwandlung von Ackerland in Bauland ist bekanntliche die ertragreichst "Fruchtfolge". Wer ist eigentlich Eigentümer dieser Flächen und damit Nutznieser des Bebauungsplanes?

6. Warum scheut man die Öffentlichkeit?

"Hätten Sie sich über die Gespräche – bei denen auch Ihre Fraktion vertreten war – informiert…" Von der Veranstaltung habe ich erst im Nachhinein durch den Bericht des Fraktionsvorsitzenden erfahren. Einen optischen Eindruck konnte ich mir aus den Worten allein nicht machen, dafür hätten allen Interessierten Pläne ausgehändigt werden müssen. Auch die Bürger und vor allem die Anlieger haben ein Anrecht auf vollständige und verlässliche Informationen.

7. Stadt soll sich verpflichten, der Investor will frei Hand

"völliger Quatsch": Das planungsrechtliche Verfahren ist das eine, Versprechen das andere.
Ich kenne niemanden, der verbindliche Zusicherungen bekommen hat, es sind nur Versprechen. Das Planungsgeschehen ist mir zu gut bekannt, als dass ich mich durch schöne Wort blenden ließe. Am Ende sind die Versprechen vergessen.

Wir haben in den letzten Jahren in Homberg schon zu viele falsche Informationen aus dem Rathaus erhalten, als dass wir blind vertrauen könnten.
Noch vor einem Jahr hat der Bürgermeister von 21 Interessenten für das Kasernengelände erzählt. Bis heute ist keiner tätig geworden.
Noch im Frühjahr schrieb ^[1] der Bürgermeister bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen:

"Entsprechende Anfragen mit einem Einzelflächenbedarf von ca. 4,0 ha liegen bereits vor, die Erweiterung eines im Gebiet ansässigen Logistikunternehmens steht unmittelbar vor der Realisierung."

Seitdem hat man nicht weiter gesehen oder gehört.