HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Rathaus: Fake-News EKZ

Angaben auf dem Bebauungsplan Nr. 66
 

Wechsel des Vorhabenträgers

Der Vorhabenträger für den "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" hat gewechselt.  Diesem Wechsel haben die Stadtverordneten bisher noch nicht zugestimmt. Lediglich die Geltungsdauer für diesen Bebauungsplan wurde verlängert bis Ende 2020. Diese Verlängerung gilt aber nur für den Vertrag mit dem Vorhabenträger Schoofs, da der Durchführungsvertrag mit dem neuen Träger "Einkaufszentrum Drehscheibe GmbH & Co. KG" noch nicht in Kraft ist. Somit besteht zur Zeit ein vertragsfreier Zustand.

 
Fake-News

Diese Sachverhalte werden nicht dargestellt sondern verschleiert.
 

Der Beschluss der Stadtverordneten vom 31.01.2019 lautet:

[Satz 1] Die geplante Baumaßnahme der Kreissparkasse Schwalm-Eder am Standort Kasseler Straße 1 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

[Satz 2] Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bauherrn des Einkaufszentrums bezüglich eines Nachtrags zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ zu intensivieren.

[Satz 3] Dabei soll insbesondere die städtebauliche Aufwertung der historischen Villa, die heute im Erdgeschoss eine Spielhalle beherbergt, deutlich forciert werden.

[Satz 4] Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2018 (SB-44/2018) Ziffer c), wonach es möglich sein muss die ursprünglich vorgesehene Blockrandbebauung später zu ergänzen und daher die unter der Oberfläche liegenden Räume entsprechend auszuführen sind, bleibt davon unberührt.  Quelle

Zu 1)
Die Kreissparkasse darf auf ihrem Grundstück in der Innenlage bauen, dazu braucht sie keine Zustimmung der Stadtverordneten. Dieser Teil des Beschlusses ist belanglos.

zu 2)
Der Magistrat kann in der Sache mit dem Bauherrn jederzeit verhandeln oder Gespräche führen, wie er es bisher schon tut. Dazu braucht es keines Stadtverordnetenbeschlusses, das gehört zu seiner Verwaltungstätigkeit.
Der Bauherr Schoofs hat mit der Stadt einen Durchführungsvertrag geschlossen, den er nicht einhalten kann. Es ist das Interesse des Bauherrn, die Frist oder andere Vertragsbedingungen zu ändern.
In dem Beschluss ist nicht festgelegt, über was in einem Nachtrag verhandelt werden soll, das wäre doch das Wichtigste.
Wer ist jetzt der Bauherr? Mit dem neuen Bauherrn – der "Einkaufszentrum Drehscheibe GmbH & Co. KG" – gibt es noch keinen Vertrag, dem die Stadtverordneten zugestimmt haben.
Das Verhandlungsergebnis muss der Magistrat den Stadtverordneten zur Kenntnis geben und erst, wenn diese dem im förmlichen Verfahren zustimmen, ist der Vertrag mit dem neuen Bauherrn gültig. Dieser Vorbehalt ist auch sinnvoll, denn die Stadtverordneten müssen prüfen können, ob der neue  Verfahrensträger überhaupt in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. Dazu sind die Stadtverordneten verpflichtet, denn sie haben die Planungshoheit.

Planzeichnung: Zwischen den beiden denkmalgeschützten Villen wird gerade eine dritte Villa abgerissen, um die Zufahrt für die Lkws möglich zu machen. Darüber die geplanten Verkaufsräume für Aldi.

zu 3)
Die ehemalige Villas Wiskemann gehört überhaupt nicht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Soll dieser Satz ablenken? Aber von was?

zu 4)
Dieser Satz ist auf Antrag der FWG aufgenommen worden, er ist belanglos, weil im Bebauungsplan nicht die Dimensionierung der Bauausführung vorgeschrieben werden kann. Letztlich kann die Stadt auch später nicht prüfen, ob dieser Punkt eingehalten worden ist.

Es geht in dem Beschluss einzig darum, dem Bauherrn zu helfen. Daran hat der Bürgermeister ein Interessse, denn er sprach davon, dass das Projekt nicht "versemmelt" werden dürfe.

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10 Kommentare zu “Rathaus: Fake-News EKZ”

  1. Phil Antrop

    Wer ist Eigentümer von Grundstück und Gebäude Kasseler Straße 5 das derzeit abgerissen wird ?

  2. HNA-Leser

    HNA online meldet, dass die Bekleidungskette AMG ( Geschäfte u. a. in Rotenburg ) Insolvenz angemeldet hat.

    Wollten die nicht auch einmal in das neue EKZ DREHSCHEIBE einziehen?

  3. Scherzbold

    Leute, Leute,

    die sieben fetten Jahre neigen sich dem Ende zu. Die SPD versucht gerade die Schröderschen Reformen zu beseitigen. Wählerschichten müssen schließlich vor dem Untergang zu einer absoluten Rand-Partei bedient werden, um den freien Fall zu stoppen..  

    Bis das EKZ fertiggestellt ist, wird es größere Konjunkturdellen geben. 

    Als Ausgleich wird unsere findige Stadtregierung hochbezahlte Arbeitsplätze nach Homberg holen. Die Zeit der Logistiker als Heilsbringer für Homberg geht dem Ende entgegen. 

    Über Panzerverschrottung , Algenzucht und sonstige Luftschlösser wird ein Diskussionsverbot von übergeordneter Stelle verhängt.

  4. Dr. Klaus Lambrecht

    Man darf jetzt gespannt sein, wann die artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Lt. Bebauungsplan wird als Ausgleich für den Verlust von potentiellen Fortpflanzungsstätten der Vogelarten Haussperling, Mauersegler sowie Fledermausarten mit bevorzugten Sommerquartieren an Gebäudefassaden folgende vorgezogene Ausgleichsmaßnahme festgesetzt:
    Im Geltungsbereich oder dessen nahen Umfeld sind vor Beginn der auf den Gebäudeabbruch folgenden Brutperiode an geeigneten Stellen (z.B. benachbarte Gebäude, größere Einzelbäume) zehn Nisthilfen für Haussperling, zehn Nisthilfen für Mauersegler sowie zehn Quartiershilfen für Fledermäuse anzubringen.
    Ob in diesem Zusammenhang die geplante Beleuchtung des Stadtparkes Sinn macht, wage ich zu bezweifeln. Sicher kann in dem geplanten Vortrag zur Lichtverschmutzung in unseren Städten und die damit verbundenen Auswirkungen auf die bedrohten Arten eingegangen werden.

  5. Homberger Jeck

    Klimaschutz und dann den Park beleuchten. Umweltschutz? Energie sparen und damit Kosten ?

    Legal – Illegal – Sch..egal. Sollte das ein Homberger Modell sein ? 🤡

  6. ichkannGoogle

    Schon vergessen warum man den Stadtpark beleuchten will?

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/randale-in-homberg-landkreis-will-fuer-ruhe-sorgen-10559650.html

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/homberger-stadtpark-nachts-geschlossen-10543674.html

    Der Sommer kommt, und das ganze Spiel wird wieder von vorne los gehen..

    Aber vieleicht steht der Housesperling ja auf Drogen, und dunkle Gestalten in dunklen Parks..

  7. Phil Antrop

    ichkannGoogle

    Da würde ich dann Bewegungsmelder mit Punktstrahlern vorschlagen.

    Geeicht auf Mindestgröße. 🤡

  8. Freya

    Also wenn sich die Vögel am Licht stören dann waren auf dem ehemaligen Ulrichgelände keine. Ich habe lange in direkter Nachbarschaft vom Ulrich gewohnt..da war es nachts so hell auf den Gelände das ich nachts beim Toilettengang kein Licht brauchte…. Und bei uns im Haus waren/sind mehrere Mauerseglernester.

  9. Phil Antrop

    Freya

    Außer Mauerseglern noch was? Das Problem der Lichtverschmutzung betrifft in erster Linie Insekten !

  10. Wähler

    Normal wäre es, wenn der Sprecher des Magistrats, zudem Volljurist, bei allen Änderungsplänen zum EKZ immer nur das Wohl und Wehe seiner Homberger und Hombergerinnen im Auge hätte.

    Was aber ist, wenn getroffene parlamentarische Entscheidungen zum EKZ immer wieder der Nachbesserung bedürfen?

    Zumindest der Homberger Bildungsbürger/politisch Interessierte wird sich da so seine Gedanken machen.

    RETTEN WAS ZU RETTEN IST?

    Eigene Fehlentscheidungen durch weitere Beschlüsse seitens der Stadtverordnetenversammlung absegnen lassen? Kritische Fragen aus den Reihen der Stadtverordneten sind mehr als angebracht. Hinter dem Fraktionszwang verstecken, das ist irgendwann nur noch billig.

    Da die Karten nicht offen gelegt werden, fischen die Homberger Wähler/Bürger weiterhin im Trüben, ob gewollt oder ungewollt.

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