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Der Bürgermeister und nicht die Bauaufsicht

..ist  für den Fehler verantwortlich ist.

Erst wurde die Skateranlage in der Efzewiese gesperrt, jetzt soll der Bebauungsantrag geändert werden.

In der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung heißt es:

Im derzeit gültigen Bebauungsplan ist ein Schutzstreifen für Versorgungs- und Entsorgungsanlagen festgesetzt. Durch die Einrichtung der Skaterfläche wurde diese Trasse zum Teil überbaut. Da dieser Schutzstreifen keine Funktion mehr hat, ist er entbehrlich. Durch eine Änderung der Bauleitplanung (…) wird der Schutzstreifen aus dem Plangebiet genommen.
Als im Bauausschuss gefragt wurde, wer für diese Fehler verantwortlich sei, machte der Bürgermeister die Bauaufsicht dafür verantwortlich.

Nach einem Gespräch mit der stellvertretenden Amtsleiterin der Bauaufsicht,  Frau Heike Meißner, ergibt sich folgendes Bild.
Es ist richtig, dass im Bebauungsplan eine Leitungstrasse eingetragen ist und dass die Skaterbahn teilweise über dieser Trasse liegt. Ob überhaupt Leitungen darin liegen, konnte sie ohne Akten nicht sagen. Das wäre jahrelang nicht aufgefallen, wenn nicht ein Anlieger aufgrund des Lärms eine Prüfung der rechtlichen Situation verlangt hätte.

Stadt hat ohne Bauantrag  und -genehmigung  gebaut

Erst durch diese Prüfung wurde festgestellt , dass die Stadt für die Skateranlage keinen Bauantrag gestellt hatte.
Wäre ordnungsgemäß ein Bauantrag bei der Aufsichtsbehörde eingegangen, dann hätte die Bauaufsicht die Pläne prüfen und diesen Fehler frühzeitig feststellen können.
Die Bauaufsicht trifft kein Verschulden.

Der Bürgermeister hat es unterlassen für die Anlage ordnungsgemäß einen Bauantrag zu stellen.
Dieser Fehler muss jetzt behoben werden.

Mit dem Änderungsverfahren muss nun auch ein Lärmgutachten erstellt werden.
Durch das unprofessionelle Vorgehen des Bürgermeisters kommen auf die Stadt neue Kosten zu.

Das sind die Fakten, die der Bürgermeister in den Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt verschweigt.

8 Kommentare (Öffnen | Schließen)

8 Kommentare Empfänger "Der Bürgermeister und nicht die Bauaufsicht"

#1 Kommentar von Barolle am 2010 März 30 @ 6:01 am

Neues dazu auch in der HNA online vom 29.3.2010
Insgesamt 8 Kommentare bis zum 30.3.2010 7 Uhr gehen detailliert auf neue Ungereimtheiten und Halbwahrheiten hin.

https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/erstmal-schluss-skaten-695528.html
Auszüge:
„beim Bau der Anlage sei beim Kreisbauamt, in Ergänzung zum Bebauungsplan, ein Antrag auf Freistellung gestellt worden, dem auch stattgegeben worden war.“
++ DAS ist aber was ganz Neues. Mal sehen was die Kreisbauaufsicht dazu sagt und ob sie sich den Schuh anzieht!

„Probleme seien erst aufgetaucht, als der neue Eigentümer eines angrenzenden Hauses sich beim Verwaltungsgericht wegen Lärmbelästigung beklagt hatte.“
++ Nicht wegen EINER Lärmbelästigung, sondern wegen Überschreitung gesetzlich festgelegter Grenzwerte!!

„Der Eilantrag wurde abgewiesen“
++ Falsch, denn
„der Kläger habe seine Klage zurückgezogen“
++ Richtig. Weil er der Stadt nicht die Kosten des Lärmschutzgutachtens bezahlen wollte.

„Erst danach habe sich herausgestellt, dass eine Baugenehmigung nötig sei.“
++ Falsch. Das steht fest, seit 2005 die Baugenehmigung für die Freizeitanlage ohne Skaterbahn erteilt wurde.

„Der Grund: Über das Gelände laufe eine Leitung, die zwar nicht genutzt werde, aber zum Teil überbaut worden sei. Genau das müsse nun geheilt werden.“
++Dieser Grund tauchte erst auf, nachdem man seitens der Kreisbauaufsicht der Stadt die Sperrung der Anlage auferlegte.

#2 Kommentar von Lügner von Homberg am 2010 März 30 @ 9:36 pm

Wie kann man dem Bürgermeister noch glauben alles was recht ist der einfache Bürger muß wegen einem vergehen strafe bezahlen und wird für ein gartenhaus was er nicht sachgerecht angemeldet hat obwohl er solches nur als ruhestätte benutzt wenn er seinem hobby nachgeht (Garten bestellen und zum ausruhen).Aber für unseren Bürgermeister gelten keine Gesetze ,er muß ja nicht für seine Fehler die er begeht aufkommen ,.Es ist schon eine grosse sauerrei wie er Homberg verarscht .Die Jugendlichen sind die dummen und ihrem hobby nicht nachgehen können.Unser Bm hat schon die leute in Spangenberg versucht zu verararschen hatte aber nicht die leute um sich rum gehabt jetzt hat er sie gefunden,ein Her.Riebke ist ein mitläufer. FDP ein Rohrkrepierer.Ein Bernd Pfeiffer der seinem grundsatz verloren hat (Ehrlichkeit ,zuvorkommendheit alles für die bürger kennt er nicht mehr).Aber geld und die verkehrten leute versauen den Menschen .Der Lügner

#3 Kommentar von Lügner von Homberg am 2010 März 30 @ 10:55 pm

Unser :Bm darf alles: andere müssen bezahlen. Sauerrei und seine Schergen segnen es ab.

#4 Kommentar von Barolle am 2010 April 2 @ 7:14 am

Ergänzung zu Nummer Kommentar 1:
„Mal sehen was die Kreisbauaufsicht dazu sagt..“
Hier die Antwort des Kreisbauamtes

Skateranlage in Homberg: Keine Freistellung vom Kreis
„Von einer Freistellung durch das Kreisbauamt, wie von Bürgermeister Martin Wagner während der Parlamentssitzung angeführt, könne keine Rede sein.“
„Einen Antrag auf Freistellung gegenüber dem Kreisbauamt gebe es in der Hessischen Bauordnung nicht. “

https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/skateranlage-homberg-keine-freistellung-kreis-699755.html

#5 Kommentar von Barolle am 2010 April 2 @ 7:19 am

“Ein Beamter ist verpflichtet, in dienstliche Dingen die Wahrheit zu sagen!
Herr Landrat Neupärtl!
Darf ich sie an ihre Pflichten als Disziplinarvorgesetzter erinnern?
Handeln sie nicht, begehen sie selbst eine Pflichtverletzung als Beamter!

Her Regierungspräsident Dr. Lübcke!
Darf ich sie an ihre Pflichten als Disziplinarvorgesetzter des Landrates und nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter des Homberger Bürgermeisters, erinnern!
Handeln sie nicht, begehen sie selbst eine Pflichtverletzung als Beamter!

Was muss ein Beamter noch alles anstellen, damit seine Vorgesetzten tätig werden?
Es ist ja nicht das erste Mal das Bürger, Behörden, Presse und Menschen mit falschen Angaben (Lügen?) informiert wurden und werden.

Quelle: Quo vadis in
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2739

#6 Kommentar von Monarch am 2010 April 5 @ 7:44 pm

Wenn so was ein Bürger macht dann bekommt er eine saftige strafe und muß das jenige das er ohne genehmigung gebaut hat eventuel abreißen .Aber unser Bm setzt sich über alle verordnungen weg ,und schiebt anderen die schuld zu .Wann macht ihr Bürger von Homberg die Augen auf ,wenn es zu spät ist und unser BÜRGERMEISTER alles vor die wand gefahren hat er und seine Parteifreunde .Ich kann nur sagen das ein kleiner General auch schlachten verlieren kann, aber man muß ihn mit den selben waffen schlagen die er selber benutzt .LÜGEN,Intrigen und was wichtig ist die richtigen Leute muß haben die sich zeigen wollen Peter Dewald der schon immer gut ein schleimmer war auch bei Ari und wer noch gut passt ist jemand den ich nicht erwähnen will der weiß nicht mehr wo er herkommt macht versprechungen und hält sie nicht ein.Es Ist schade Das so Bm mit seinen Leuten den Fortschritt verpasst ,Ade HOMBERG schlaft weiter und der General macht was er will.(Spangenberg lässt grüssen ein glück das Homberg ihn aufgenohmen hat)

#7 Kommentar von Skater am 2010 Juli 24 @ 8:16 am

Wann dürfen wir wieder ran ?

#8 Kommentar von ronneberg am 2010 Juli 24 @ 7:42 pm

#7

1. Wenn der Bauantrag genehmigt ist
2. Wenn die Lärmschutzwand steht und ihren Zweck erfüllt
3. Wenn ihr nicht randaliert

Kosten der ganzen Aktion: So um die 40.000 Euronen.

Alles wird gut, fragt sich nur wann.