Falsches Protokoll
Abbildung: Auszug aus dem Protokoll vom 14.11.2019
Die Anfrage zum Ärztehaus, die die Bürgerliste am 30.10.2019 stellte, wurde von Bürgermeister Dr. Nico Ritz in der Stadtverordneten-Versammlung am 14.11.2019 nicht beantwortet. Ebenso auch nicht eine zweite Anfrage zu den Fördermitteln.
Den Stadtverordneten steht zu, in der Stadtverordneten-Versammlung zu den Antworten des Bürgermeisters zwei weitere Fragen zu stellen, die der Bürgermeister zu beantworten hat. Das ist so in der Geschäftsordnung verbindlich geregelt. Wenn die Frage nicht mündlich beantwortet wird, ist das Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt.
Eine schriftliche Beantwortung ist ebenfalls nicht erfolgt. Im Ratsinformationssystem gibt es keine Anlage mit einer Beantwortung. Das Sitzungsprotokoll ist somit falsch. In ihm wird ein Tatbestand protokolliert, der nicht zutrifft. Das Protokoll ist vom Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau nicht unterschrieben, wie es in § 28 der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Es sind nur die Namen der Verantwortlichen angegeben, die Unterschrift fehlt.
§28 Niederschrift, Abs. 2
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden sowie von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
" … Im Ratsinformationssystem gibt es keine Anlage mit einer Beantwortung. …"
Und was ist das ?
https://rim.ekom21.de/homberg-efze/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcpf_bDZsLPWIMykO3w3OuYHWyrr_Sp7jOPDJAIrNz9M/Beantwortung_der_Anfrage.pdf
https://rim.ekom21.de/homberg-efze/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRcLAgPoYroSMz6oJ5HVRezQ7EqfcKYfx5lUrplevTxc/Beantwortung_der_Anfrage.pdf
Ich erspare mir und Ihnen weitere Kommentare, Sie sind offensichtlich hochgradig lernresistent !
zu 1: In der Rubrik "Niederschriften" ist nur ein Link vorhanden:
Öffentliche Niederschrift (exportiert: 21.11.2019) (340 KB) Einen Anhang an diese Niederschrift/Protokoll finden sich mit diesem Link nicht.
Ein interessierter Bürger kann nur zu dem Schluss kommen, dass es keine Anhänge gibt.
Die Links, auf die Sie verweisen befinden in dem Bereich Tagesordnungspunkte in einer Spalte mit Symbolen, die sich nicht selbst erklären. Hinter dem Symbol einer Briefklammer befinden sich die Texte, auf die Ihre Links verweisen.
In den Texten werden die Fragen nicht beantwortet, sondern sollen in einer späteren Sitzung beantwortet werden. Die Fragen sind damit nicht beantwortet.
Damit können die Stadtverordneten ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen, sie werden in der Ausübung ihres Mandats von der Institution behindert, die sie zu überwachen hat.
Beim Ärztehaus hätten der Bürgermeister und der Magistrat seit 2014 die Punkte selbst ermitteln müssen, die in der Strafanzeige benannt sind. Eigene Ermittlungen haben der Magistrat und der Bürgermeister fünf Jahre lang nicht durchgeführt. Die Vertröstung der Beantwortung der Fragen ist deshalb als Versuch zu werden, die Aufklärung weiter zu blockieren.
Bei früheren Anfragen zum Thema Ärztehaus bekam ich ganz offensichtlich sachlich falsche Antworten. (Rauchabzugsklappen im Fluchttreppenhaus würden der Brandbeschleunigung dienen, so die Antwort) Dieses Beispiel zeigt, dass der Magistrat und der Bürgermeister nicht gewillt sind, sachlich zu informieren und ihrer Informationspflicht gegenüber den überwachenden Stadtverordneten nachzukommen.
solarfan
Das Protokoll der Stadtverordnetensitzung ist klar und eindeutig mit " … als Anlage beigefügt"!
Dem ist nicht so, und das wird zu Recht kritisiert. Ebenso die fehlende Unterschrift die einen klaren Rechtsbruch darstellt, zu der Sie sich interessanterweise nicht äußern.
Das es an anderer Stelle weitere Informationen gibt, die die gestellten Fragen auch nicht beantworten, ist unerheblich. Dem Bürger kann nicht auferlegt werden, in einer Art Suchspiel die ihm zustehenden Informationen zu suchen.
Es obliegt dem Bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher, hier ihre Pflichten zu erfüllen.
Dies in in den genannten Fällen unterblieben.
Damit liegt für mich ein Verstoß gegen die Dienstpflichten beider Personen vor.
Frage 1. Wurde beantwortet.
Heißt es nicht bei Frage 2a bis 2e und 3a bis 3d:
"Alle Antworten zu den weiteren Fragen werden zusammengestellt und in einer der nächsten Sitzungen vorgetragen"?
zu 4: Nach der Novermber-Sitzung folgte die Dezember-Sitzung. Dort findet sich keine Antwort auf die Frage. Die Antwort scheint auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wäre der Inhalt zu brisant und für die anstehende Bürgermeisterwahl zu negativ?Wird solange verschoben, bis keiner mehr daran denkt? Das ist die Methode Ritz.
Antworten auf Fragen die keine Sachinformation geben sind nichgt beantwortet.
Ich möchte den Mitgucker sehen, wenn er eine Bauanfrage an die Stadt stellt und diese ihm mitteilt:
Darüber werden wir in einer der nächsten Magistratssitzungen beraten. Sie erhalten dann zeitgerecht eine Antwort.
Die Verweigerung vollständiger Antworten auf konkrete Fragen ist doch gang und gäbe hier im Landkreis.
Fragen an die Bauaufsicht des Kreises im Februar, was man unternommen hat um die Gfeahr für Umwelt und Wasser im Falle der Schwarzbauten in den Efzewiesen (mit Hinweis auf ein möglcihes Hochwasser) wurde trotz regem Schriftverkehr bis heute nicht beantwortet. Ob etwas geschah entzieht sich meiner Kenntnis.
Breitbandversorgung in Nordhessen: Man feiert den Abschluss der Massnahmen.
Weil alle Leerrohre verlegt sind und darin die Glasfaserkabel liegen.
Ob alle Fundamente für die MFG vorhanden sind, alle MFG aufgestellt sind, die DSLAM installiert und ans Glasfaser angeschhlossen sind, die Verbindung zum Telekomverteiler hergestellt ist und man allen Bürgern in den 5 Landkreisen anbieten kann bleibt offen. Man spricht sogar von 90 % Abdeckung – vergisst aber beizufügen, dss man selbst nur ca 50 % aller Landkreishaushalte anschließen kann. Die erstlichen 40 % werden auf anderen Wegennund durch nandere Anbieter irgendwann erbracht.
Die Medien feiern das – der Bürger guckt ungläubig in die Runde !
Noch Fragen, Kienzle ?
Die Kanzlerin gibt tolle Versprechungen: Bis Ende 2018 alle Bürger mindestens 50 MBit/s Breitband!
Jetzt:
4G ist noch nicht in ganz Deutschland verfügbar, dennoch dreht sich alles um den 5G-Standard. Merkel fordert bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik.
Anders als bei elektrischen Leitungen, Wasser oder Abwasser könne die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen jedoch nicht allein von staatlicher Seite geschaffen werden.
Hohle Worthülsen auch da, um das eigene Versagen seit Jahren zu kaschieren.
Kohlsche Politik hat sich breit gemacht: Aussitzen !"