Am Wochenende sollen Flüchtlinge in das ehemalige Offiziersheim in der Dörnbergkaserne einziehen.
Vorbereitung für die Unterkunft der Flüchtlinge
In den letzten Tagen waren die Handwerker im Einsatz und haben Heizung und Wasserversorgung wieder in Gang gesetzt. Im Außenbereich sind schon etwas vorher Büsche entfernt, Bäume gefällt und Stämme entastet worden, so dass Licht auf die Terrasse fällt. Das zeigt die Maßnahme ist von längerer Hand vorbereitet worden. Der Magistrat oder gar die Stadtverordneten sind darüber nicht informiert worden. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. 9. 2015 wird im Protokoll nur von Informationen, aber nicht von einem Beschluss gesprochen.
Auf die gestrige Rückfrage antwortete Bürgermeister Dr. Ritz:
"Die Hessische Landgesellschaft hat das Gebäude B III vorübergehend an den Schwalm-Eder-Kreis vermietet, der dies aktuell (auf seine Kosten) in einen betriebsfähigen Zustand bringt, also insbesondere die Heizung und Wasserversorgung reaktiviert."
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist lediglich Treuhänder, Entscheidungen trifft die Stadt. In diesem Fall war es wohl eine Entscheidung des Bürgermeisters, vorbei an dem Magistrat und den Stadtverordneten..
Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss wurde nach dem Mietpreis gefragt. Dr. Ritz soll 120 Euro genannt haben. Auf Nachfrage präzisierte er auf 120 Euro im Monat für das gesamte Gebäude.
Hatte der Bürgermeister nicht gesagt, er müsse für die Stadt Einnahmen generieren?
Versucht er das nur bei den Bürgern durch Steuer- und Gebührenerhöhung?
Wohnnutzung
Das Offizierheim war nicht für die Wohnnutzung bestimmt. Im Bebauungsplan für die ehemalige Dörnbergkaserne ist ein Wohnnutzung nicht erlaubt. Ausnahmen bestehen nur für Betriebsleiter und Aufsichtspersonen dort ansässiger Betriebe. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Von einer Nutzungsänderung oder einer Änderung des gültigen Bebauungsplans ist nichts zu hören.
Das Gebäude ist in einem sehr guten Zustand und sicherlich als Unterkunft geeignet.
Warum aber wird das von den Behörden nicht offen gesagt?
Warum setzt sich die Behörde über geltendes Recht hinweg?
warum versucht sie nicht einmal, die Situation zu legalisieren?
Zweierlei Recht
Als Betroffene haben wir erlebt: Der Kreis hat für die wenigen Stunden Kulturarbeit im Jahr in unserer wieder instand gesetzten Pfarrscheune ein Nutzungsverbot erlassen. Er hat Strafe angedroht, wenn es nicht befolgt wird – statt einfach nur eine Aufforderung zur Nutzungsänderung zu stellen.
Nachdem ein Architekt eine Nutungsänderung mit Plänen beantragt hat, bekamen wir die Nutzungserlaubnis. Es musste nichts umgebaut oder verändert werden, es gab keine Auflagen. Es war lediglich ein Papierakt.
Das Verfahren wurde von Martin Wagner in Gang gesetzt, der vorgab einen anonymen Brief erhalten zu haben – genau an dem Tag, als die Staatsanwaltschaft das Rathaus durchsuchte. Könnte das eine Racheakt gewesen sein? Schlimm nur, dass die Kreisverwaltung sich zum Vollzugshelfer machte. Sie hat wohl nach ihrem Verständnis korrekt gehandelt.
Warum tut sie es jetzt nicht in ihrer eigenen Sache?
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Flüchtlinge ins Offiziersheim"
#1 Kommentar von Homberger Genau Hingucker am 2015 Oktober 9 00000010 8:38 pm 144441951708Fr, 09 Okt 2015 20:38:37 +0100
Jo, würd sagen läuft in Homberg! Bitte jetzt auch die Chance nutzen, das Krankenhaus entsprechend zu füllen. Das Viessmann Gelände ist ja nun auch frei, wäre zudem als Erstaufnahmeeinrichtung in Erwägung zu ziehen.
Abgesehen von diesen Homberg Events passiert in dieser Stadt echt mal gar nichts mehr.
#2 Kommentar von De Bakel am 2015 Oktober 10 00000010 3:31 am 144444431803Sa, 10 Okt 2015 03:31:58 +0100
Sollte es bei der Kreisverwaltung Baubereich ähnlich aussehen wie in Hombergs Verwaltung?
Es sei nur an Asbest in den Hallen der Dörnberg Kaserne erinnert; Ärztehaus letztlich ohne Baugenehmigung mehr 3 Jahre bis heute geduldet usw.
Wohin man blickt: Fachleute und Experten !
[1]
#3 Kommentar von Abakus am 2015 Oktober 10 00000010 9:00 am 144446401209Sa, 10 Okt 2015 09:00:12 +0100
Homberger Genau Hingucker
Die ehmaligen Viessmann Hallen werden erst frei. So etwa in 9 Monaten.
#4 Kommentar von Anneliese am 2015 Oktober 10 00000010 9:11 am 144446469109Sa, 10 Okt 2015 09:11:31 +0100
Zu 1:
Hat ja auch überhaupt nichts mit Stadtmarketing zu tun was die da machen.
Sollten sich eigentlich Festveranstalter nennen.
#5 Kommentar von Mister X am 2015 Oktober 10 00000010 9:26 pm 144450880609Sa, 10 Okt 2015 21:26:46 +0100
DMS:
Sie als alter Hase in der Kommunalpolitik müssten doch wissen, wie so etwas abläuft.
Angela Merkel ( CDU ) hat die Willkommenskultur verordnet.
Ministerpräsident Bouffier ( CDU ) folgt unserer Kanzlerin.
Die Zeit der kurzen Dienstwege ist ausgebrochen….
Nur keinen Unmut in der Bevölkerung erzeugen…
Deshalb MP, Landrat ( obwohl von der SPD wird er in dieser Lage auch keinen Widerspruch einlegen ), Homberger Bürgermeister…
Und bedenken Sie: Unser junger Bürgermeister hat die Karriere noch vor sich.. .
Zu gegebener Zeit wird man sich an ihn erinnern…
In dieser Ausnahmesituation interessiert die Hessische Staatskanzlei kein Magistrat und auch keine Stadtverordnetenversammlung in Homberg.
Die sollen sich um das EKZ, die "Krone" und die Schirnen kümmern… 🙂
#6 Kommentar von Manfred Doering am 2015 Oktober 10 00000010 11:17 pm 144451547611Sa, 10 Okt 2015 23:17:56 +0100
Na klasse.Da wird das Gebäude für Flüchtlinge hergerichtet.Frage:wer soll denn die Gebäude nach Bezug sauber halten?Ich weiß wovon ich rede.Ich war 19-Jahre in dieser Kaserne als KpFw der BW tätig.
#7 Kommentar von G. Schönemann am 2015 Oktober 11 00000010 10:31 am 144455591710So, 11 Okt 2015 10:31:57 +0100
Hallo Herr Döring ! Lang, lang ist's her.
Liebe Grüße zunächst an Sie. Ich habe sie in guter Erinnerung und ein wenig Wehmut spielt auch mit.
Zu ihrer Frage:
Natürlich beauftragte Reinigungsunternehmen, die den Mitarbeitern zwar 8,50 € Stundenlohn zahlen, aber als Ausgleich dafür Leistungsvorgaben haben, die dem Anspruch der öffentlichen Auftraggeber folgen, möglichst wenig Kosten zu verursachen.
Irgendwo muss man ja in Homberg sparen.
Egal ob Stadt oder Kreis.
#8 Kommentar von Homberger am 2015 Oktober 12 00000010 12:50 pm 144465064412Mo, 12 Okt 2015 12:50:44 +0100
In anderen Städten trauen Sie sich Informationsveranstaltungen zu tätigen, wenn Flüchtlinge kommen .
Herr Dr. Ritz freut sich über die Zuweisung, denn er ist menschlich, im Gegensatz zu der schweigenden Mehrheit Hombergs,
Informationsveranstaltung braucht man und Ritz und Grüne und SPD in Homberg nicht.
hier mal 100 da mal 100 alles still und heimlich.
wieviel Flüchtlinge Homberg tatsächlich hat, weiß keiner sogenannte, die zögerlich genannten 400 dürften weit überschritten sein.
Aber dann wird die Stadt
#9 Kommentar von Distanzbetrachter am 2015 Oktober 12 00000010 4:56 pm 144466536604Mo, 12 Okt 2015 16:56:06 +0100
Die von Berlin propagierte Willkommenskultur wird derzeit nach Matthäus 11,28 in der Reformationsstadt Homberg umgesetzt:
„Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken.“
#10 Kommentar von Ablehner am 2015 Oktober 13 00000010 1:00 pm 144473763001Di, 13 Okt 2015 13:00:30 +0100
Weiß jemand wieviel Flüchtlinge bereits in Homberg sind und wo sie untergebracht sind?
Wir können froh sein, dass es in Homberg leerstehende Gebäude gibt.
Im Vogelsbergkreis werden die Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht. Sportunterricht und Vereinssport fällt aus!
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#11 Kommentar von Einkaufszentrum am 2015 Oktober 14 00000010 1:14 pm 144482489301Mi, 14 Okt 2015 13:14:53 +0100
Wenn ich heute die Kommentare aus Gudensberg und Felsberg zur Flüchtlingsunterbringung lese, kann ich nur sagen, hätten diese Menschen mit Homberg vor allem in der Krankenhausdiskussion offen Verständnis gezeigt und nicht geschwiegen und sogar geschwiegen, als den Hombergern Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen wurde, hätten die Gudensberger und Felsberger vielleicht nicht diese Situation.
alles aber nicht vor meiner Haustür.
die Doppelmoral der Deutschen schlägt gerade zurück.