Fragen zum Ärztehaus seit Oktober 2019 unbeantwortet

Protokollauszug Stadtverordnetenversammlung 14. November 2019

Seit 10 Monaten beantwortet der Magistrat die Fragen der Bürgerliste nicht.

Auf eine Anmahnung verwies Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf den Sachstandsbericht (VL-272/2018) in der Stadtverordnetenversammlung am 10.September 2020. In den Erläuterungen zu dieser Sitzung findet sich ein Sachstandsbericht ^[1], in dem aber die Fragen der Bürgerliste nicht einzeln beantwortet werden.

Eine Beantwortung der Anfrage steht nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung.

 

März 2019: Kosten des Ärztehauses 1,9 Mio. Euro

Im März 2019 besuchte der Mitarbeiter Eric Vorwerk vom Büro Steg NRW im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Bürgermeister im Homberger Rathaus. Der Bürgermeister nannte ihm als Kosten für das Ärztehaus 1,9 Mio. Euro. Das fertige Manuskript wurde dem Bürgermeister noch einmal vorgelegt, der die Richtigkeit bestätigte. Das Bundesinstitut hat die Falschinformation bis heute nicht korrigiert. Es schweigt.

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Die Aussage des Bürgermeisters war falsch. Ausführlicher Bericht über die Falschinformation ^[2]

Schon ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt informierte der Bürgermeister die HNA, dass das Ärztehaus mehr als 3,2 Millionen Euro kosten würde.

Seitdem mussten allein für die Brandschutzmaßnahmen ^[3]nachträglich über 800.000 Euro ausgegeben werden.

Das Ärztehaus wurde im ehemaligen Amtsgericht bereits Mitte 2012 in Betrieb genommen. Die Bauaufsicht ^[4]hatte das zugelassen, obwohl im einzigen Flucht-Treppenhaus unzulässig leere Kartons gelagert ^[3]waren. Der Magistrat reagierte auf diesen Leichtsinn nicht. Auf eine Anfrage ^[5]nach dem fehlenden Rauchabzug im Treppenhaus antwortete der Bürgermeister: Rauchabzugsklappen würden der Brandbeschleunigung dienen.

Für die Nutzung im Altbau wurden drei Aufzuganlagen eingebaut, die nur unter erschwerten Bedingungen genutzt werden können. Zahlreiche Patienten für die Dialyse werden liegend angefahren und können nur mit schwierigen Manövern in den Aufzug geschoben werden. Um eine akzeptable Nutzung zu ermöglichen, schlug ein neu beauftragtes Planungsbüro einen separaten Aufzuganbau vor, Kosten über 1 Million Euro.

Die ausgebauten Räume im Dachgeschoss wurden als Arbeitsräume gesperrt.

Als das Ärztehaus in Betrieb genommen wurde, lag die Müllentsorgung auf der anderen Straßenseite.

Die Medizintechnik für die Dialysepraxis wurde zunächst im Altbau eingebaut, danach in den Anbau des zweiten Bauabschnitts – doppelte Kosten.

Für den Übergang in den Anbau musste eine vorher eingebaute barrierefreie Toilette wieder ausgebaut werden, damit der Zugang zum Anbau neu geschaffen werden konnte.

Die Stellplatzordnung wurde nicht erfüllt.

Die Patienten, die liegend vom Krankentransport zur Dialyse gefahren werden, wurden über eine steile Kopfsteinrampe zum Hauseingang hoch geschoben.

Der Mieter einer Arztpraxis machte Mängel geltend und verweigerte über viele Monate die Mietzahlung. Wie weit darüber hinaus Mietminderungen und Mietausfälle entstanden, ließ sich im Akteneinsichtsausschuss aus den 56 Aktenordner in dem kurzen Zeitraum nicht von den Stadtverordneten ehrenamtlich ermitteln.

Der Bürgermeister beauftragte eine teure Hamburger Anwaltskanzlei und schickt ihr die 56 Akten zur Prüfung. Allein dafür rechnete er mit Kosten  von rund 30.000 Euro. Ein Ergebnis der Prüfung ist bisher nicht bekannt. 

Der Bau des Ärztehauses gleicht einer unendlichen Geschichte.

 

Die FWG forderte "Kein Geld mehr fürs Ärztehaus".

Seit man vor vielen Jahren versucht hat, aus den engen Büroräumen eines Amtsgerichtes ein großzügiges Ärztehaus zu machen, reißen die Probleme nicht ab. Aus ursprünglich angegebenen 870.000 Euro sind mittlerweile über 5 Millionen geworden. Quelle ^[6]

Was der Bürgermeister einen Sachstandsbericht nennt, scheint der Versuch zu sein, die tatsächliche Kostenentwicklung zu verschleiern.

Warum antwortet er sonst nicht auf die wenigen detaillierten Fragen der Bürgerliste vom Oktober 2019?