Für private Projekte gibt es den vorhabenbezogener Bebauungsplan
Eine Grundstückseigentümerin möchte in Caßdorf im Außenbereich bauen. Ein Wohnhaus für sich, wie sie 2017 erklärte. Eindeutig ein privates Interesse. Dafür gibt es den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Die Stadtverordneten haben in einer Kommune die Planungshoheit. Nur sie entscheiden, wie die Flächen der Kommune genutzt werden dürfen und was dabei zu berücksichtigen ist. Ein Bebauungsplan muss immer dann aufgestellt werden, wenn es notwendig ist die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Das ist der Grundsatz.
Wenn jemand ein privates Projekt bauen möchte, für das ein Bebauungsplan notwendig ist, kann das auch realisiert werden. Dazu muss mit der Stadt ein Vertrag abgeschlossen werden. Dazu gehört ein Durchführungs- und Erschließungsplan. Wer ein privates Vorhaben umsetzen will, muss auch die Kosten dafür tragen. Verständlich, warum soll die Öffentlichkeit die Kosten für ein privates Projekt übernehmen.
Wenn die vertagliche Basis geregelt ist, kann sich die Stadt daran machen und den Bebauungsplan nach den gültigen Regeln und Verfahrensschritten bearbeiten. In einem solchen Planungsverfahren für ein privates Bauvorhaben kann sehr viel mehr geregelt werden als in einem öffentlichen allgemeingültigen Bebauungsplan.
Abbildung: Abgrenzungsplan, den der Magistrat den Stadtverordneten neben dem Text als Entscheidungsgrundlage vorlegte, keine Beschriftung, kein Name,
Offensichtlich liegt noch kein Vertrag für das Bauvorhaben in Caßdorf vor. Ein öffentliches Interesse ist auch nicht benannt worden. Warum sollte die Stadt jetzt schon einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen, wenn noch gar keine vertragliche Regelung vereinbart worden ist? Erst muss geklärt werden wer welche Aufgaben und Kosten übernimmt.
Hoffentlich kommt man in Homberg noch zur Besinnung und hält selbst die rechtlichen Regeln ein.
