oder Mehrheitsbeschaffer für die alte Politik?
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung liegt ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und FWG für die Einrichtung eines Jugendbeirats vor. Nach Auskunft der Fraktionsvorsitzenden von Stefan Gerlach (SPD) und Klaus Bölling (Die Grünen) hat die FWG die beiden nicht gefragt, ob sie sich diesen Antrag anschließen wollen.
Keine Parteipolitik, kein "Taktieren zur Machterhaltung" hatte die FWG den Hombergern vor der Kommunalwahl versprochen. Mit diesem Antrag dokumentiert die FWG ihre neue Ausrichtung in der praktischen Politik, sie demonstriert, dass sie CDU-FDP helfen will, im alten Stil weiter 
zu arbeiten und ihr die dazu notwendige Mehrheit zu verschaffen.
Noch ist nicht erkennbar, ob das für die FWG als Ganzes gilt oder ob sich hier ein Strömung in der Wählervereinigung durchgesetzt hat. Die FWG hat mit diesem Antragsverfahren ihre Unschuld verloren. Den versprochenen "politischen Klimawandel in Homberg" wird es mit der FWG wohl nicht geben.
Die ersten Irritationen gab es schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung, als mit den Stimmen der FWG Bürgermeister Martin Wagner in den Verwaltungsrat der Sparkassen gewählt wurde. (Protokoll, Punkt 4 [1])
Jugendbeirat
Ob ein Jugendbeirat einrichtet wird ist ein Thema, dem sich im Prinzip keine Partei verschließen würde. Warum also wurde nicht ein gemeinsamer Antrag angestrebt?
Angesichts des geringen Interesses von Jugendlichen an der eingefahrenen Art der Kommunalpolitik ist es fraglich, ob sich für die Besetzung überhaut Jugendliche finden. Schon das bestehende Jugendparlament hat Mühe, Jugendliche für die Mitarbeit zu bewegen. Oder soll hier ein Gremium geschaffen werden, in dem sich die Funktionäre der Jugendorganisationen der Parteien tummeln?
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "FWG: Neue Art der Politik…"
#1 Kommentar von Mahner am 2011 August 11 00000008 9:19 am 131305075909Do, 11 Aug 2011 09:19:19 +0100
Die FWG-Oberen werden daran zu messen sein, wie Sie mit ihren eigenen Projekten parlamentarisch umgehen. Geht die machtbessesene CDU auf die Forderungen der Privatpersonen Koch und Groß ein, wird sich das Wohlwollen der FWG erkauft?
Bürger aufgepasst.
#2 Kommentar von Hase am 2011 August 11 00000008 1:23 pm 131306538701Do, 11 Aug 2011 13:23:07 +0100
Wie, wo, was aufgepasst?? Ich habe die FWG gewählt, heutige „Bauernpartei“, weil sie die Politik in Homberg grundlegend verändern wollte. Zum Wohle der Bürger. Sie sind auf dem Boden der tatsachen angekommen. Wo ist der Homberger Politikwechsel ???
Ich seh nix, merk nix. Seh nur FWG (Politiker) die auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind. Danke.
#3 Kommentar von Vertreter am 2011 August 12 00000008 9:15 am 131313692409Fr, 12 Aug 2011 09:15:24 +0100
Das fehlt noch was. Im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt jetzt ein vorbestrafter Vertreter. Der nächste Strafprozess ist bereits angekündigt.
#4 Kommentar von Guck mal am 2011 August 12 00000008 9:39 am 131313835009Fr, 12 Aug 2011 09:39:10 +0100
Wer hat denn diesen Antrag eingebracht – die FWG oder die CDU?
Sollte es die FWG gewesen sein, ist die Kritik berechtigt – war es aber die CDU, und die FWG ist nur gefragt worden, ob sie mitmacht, dann ist obiger Artikel reine Polemik.
Meines Wissens ist die FWG nach der Wahl keine Koalition engegangen, weil sie in jeder Situation frei und ohne Koalitionszwang eintscheiden will.
Hätte sie dann jetzt „nein“ sagen sollen?
#5 Kommentar von Regen am 2011 August 12 00000008 9:06 pm 131317957709Fr, 12 Aug 2011 21:06:17 +0100
Ich möchte wissen was ihr euch gedacht habt wer die Personen sind die alles verändern wollten.Sie sind auch nur mitläufer der CDU ,haben auch nur ihr Ziel im Kopf es muß uns Landwirten wieder besser gehen ,es geht uns ja so schlecht .Her.Groß was waren ihre Worte ,Sie wollten aufpassen das alles mit rechten dingen zugeht in Homberg ,und Sie Her.Koch wollten das es wieder vorwärts geht in Homberg ,ich bin ein Homberger und wohne gerne hier aber wenn ich sehe was hier abgeht frage ich mich bei all den Lügen und Unwahrheiten seitens der Verantwortlichen ob es sich noch lohnt hier zu bleiben .Her.Koch und Her.Groß sind Sie gescheitert mit ihren argumenten in der milchpolitik gegen die Großkonzerne muß jetzt was anders her Politik in Homberg wäre doch was merkt ja keiner .Ein Homberger .
#6 Kommentar von Rumburak am 2011 August 13 00000008 12:22 pm 131323454712Sa, 13 Aug 2011 12:22:27 +0100
aus [2]
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
…
>c) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
>vom 3. August 2011
>betr. Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der B 323
…
Wurden die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und FWG gefragt, ob sie sich diesen Antrag anschließen wollen ?
Ist doch ein Thema, dem sich im Prinzip keine Partei verschließen würde.
Rumburak
#7 Kommentar von Guck mal am 2011 August 13 00000008 6:48 pm 131325768806Sa, 13 Aug 2011 18:48:08 +0100
Der Antrag war nicht die Idee der FWG – sie wurde gefragt, ob sie sich anschließen will und hat zugestimmt.
Aus dieser Entscheidung eine politische Ausrichtung herleiten zu wollen, finde ich schon sehr gewagt.
Herr DMS ist eigentlich lange genug selber dabei, um zu wissen, dass es nicht die Sache dessen ist, der gefragt wurde, bei den übrigen Parteien (SPD und Grüne) vorstellig zu werden.
Was die Wahl des BM in den Vorstand der Sparkasse angeht, so kann man sich fragen, ob es erstrebenswerter gewesen wäre, in diesem Gremium 3 Leute aus einer Partei sitzen zu haben.
In diesem Fall hatte man die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Im Übrigen kann man feststellen, dass man der FWG offensichtlich keine Zeit lässt, sich einzuarbeiten, zu orientieren, zu sondieren und sich in dieser Schlangengrube Stadtparlament erst einmal zurechtzufinden.
#8 Kommentar von Barolle am 2011 August 14 00000008 11:17 pm 131336023711So, 14 Aug 2011 23:17:17 +0100
@Rumburak
Guter Hinweis!
Folgt man den Intensionen die hier angeregt wurden, darf es in Zukunft in Homberg keine Einzelanträge mehr geben.
Nur noch Anträge aller Parteien gemeinsam.