FWG zur Haushalts-Debatte

Pressemitteilung der Freien Wähler Homberg (FWG)

Haushalt 2012: Große Koalition in Homberg?
by Utpatel

Aber das Kontrollrecht des Parlaments wurde erheblich gestärkt – FWG-Antrag angenommen

Der Haushalt 2012 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen.

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG waren nicht bereit, einem Defizit von mehr als 4,5 Millionen Euro, der Erhöhung der Kassenkredite um 8 Millionen Euro und einer weiteren Kreditaufnahme im investiven Bereich von mehr als 5,6 Millionen Euro zuzustimmen.

Den von der FWG vorgelegten Sparvorschlägen erteilte die neu formierte „Große Koalition“ eine deutliche Absage. Die Sparvorschläge der FWG hätten vorgesehen:

–  eine Verminderung der Ausgaben um 610.000 Euro,
–  eine Verringerung der Kreditneuaufnahme um 210.000 Euro,
–  die Herabsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite um 5 Millionen Euro
–  und die Erteilung eines Sperrvermerks für die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 3,9 Millionen Euro

Durch die Erteilung eines Sperrvermerks für die 3,9 Millionen Euro des Sofortprogramms Abwasser sollte erreicht werden, dass diese investiven Mittel nicht für andere Zwecke ausgegeben werden und nicht in späteren Jahren zusätzlich neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen.

Eine Bereitschaft zum Sparen war nur bei FWG und Grünen erkennbar.

Eine mehrheitlich beschlossene Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10% ist leider eine ungenügende Sparmaßnahme, da sie nach Gutdünken der Verwaltung nur auf sogenannte "beeinflussbare Kosten" angewendet werden soll. Eine mögliche Ersparnis von vermutlich weniger als 75.000 Euro kann kaum zur Konsolidierung eines Haushaltsdefizits von 4,5 Millionen Euro beitragen.

In Zukunft bessere Berichte dank FWG-Antrag

Die von der Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragten Änderungen zur Optimierung des städtischen Berichtswesens wurden allerdings gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister überraschend beschlossen. Große Teile der SPD und die Grünen folgten dem FWG-Antrag, der in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde.

Unter anderem ist damit festgeschrieben, dass

–  der Haushaltsplan 2013 bis spätestens 15. November 2012 vorzulegen ist,
–  Berichte über den Haushaltsvollzug als Quartalsauswertungen vorzulegen sind und
–  Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erstellen und vorzulegen sind.

Durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird die gesetzlich vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollfunktion des Stadtparlaments erheblich gestärkt.

Dem geänderten Haushaltssicherungskonzept wurde anschließend mit großer Mehrheit zugestimmt.

Dokumentation:
Rede des Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger ^[1]
FWG-Antrag zu Einsparungen ^[2](ergänzt um das Abstimmungsergebnis)

Rede des Fraktionsvorsitzenden bei der 1. Sitzung ^[3]