Die Parteien betonen, dass sie hinter dem Bürgermeister stehen.
Gleichzeitig wollen sie gewählt werden und geben vor, sich von den anderen Parteien abzuheben, andere politische Ziele zu verfolgen.
Erkennbar sind die Unterschiede nicht. Sind sie in den Reden zum Haushalt zu erkennen?
Normalerweise gelten die Debatten zum Haushalt als wichtige Gelegenheit der politischen Profilierung. Die Leser mögen selbst entscheiden, was sie von diesen Äußerungen der Parteien halten.
In der Stadtverordnetenversammlung [1]zum Haushalt für 2021 [2] gab es im November den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung des Haushalts. Der Haushaltsplan hat einen Umfang von 528 Seiten und hat einen finanziellen Umfang von gut 30 Mio. Euro.
Die "Beratung" besteht aus den Reden, beraten, abgewogen und verändert wurde nichts.
Im Protokoll dieser Sitzung waren die Reden zum Haushalt erschienen – entgegen dem neuen Stil der Protokollführung, in denen er nur noch heißt "zur Sache sprachen", ohne dass erkenntlich ist, was inhaltlich gesagt wurde.
Zur Sache sprechen Herr Pfalz [3], Herr Gerlach [4], Herr Jäger [5], Herr Bölling [6] und Herr Haß [7].
Quelle [1]
Die FDP hat sich nicht zum Haushaltsplan geäußert.
Die Haushaltsreden der Homberger Parteien
Im Folgenden die Beiträge in der Reihenfolge, wie sie vorgetragen wurden.
Bürgerliste [3]
SPD [4]
FWG [5]
Grüne [6]
CDU [7]
BÜRGERLISTE – Dirk Pfalz
Herr Pfalz führt aus, dass der vorgelegte Haushaltsplan 2021 wieder eine Fleißarbeit der Mitarbeiter der Verwaltung war und bedankt sich bei der Verwaltung.
Aber es ist eben nur ein Plan, so Herr Pfalz, real muss er mit Leben erfüllt werden, muss verwirklicht werden, und damit kommen die Probleme, auf die ich noch eingehen werde.
Dieser Haushaltsplan sollte von uns Stadtverordneten verstanden werden. Wir sollen mit dem Zahlenwerk, seinen Festsetzungen, seinen Veränderungen und den Zuordnungen zu Teilhaushalten, Ergebnishaushalt etwas anfangen können. Ich gebe zu, als Hobby- oder besser Freizeit-Politiker, bin ich seit Jahren am Limit. Es ist ein nach den Bürgererwartungen verantwortbares und ausreichendes Beschäftigen kaum mehr möglich.
Es bedarf Vorkenntnisse des Finanzwesens, der Strukturen der Verwaltung und des Haushaltswesens. Ich nehme für mich nicht in Anspruch, über diese Kenntnisse in so ausreichendem Maße zu verfügen, dass ich in der Zeit, die ich in die Beschäftigung mit dem Haushalt investieren kann, alle sich mir aus dem Plan stellenden Fragen beantworten kann. Es gibt zwar das Angebot des Bürgermeisters und der Verwaltung mit allen Fragen zu ihnen zu kommen, aber Zeitgründe lassen dies oft, so auch in diesem Jahr nicht zu.
Die Kommunalwahlen stehen an. Interessierte an einer Kandidatur stellen mir regelmäßig die Frage, wieviel Zeit muss ich in das Mandat investieren. Meine Gegenfrage ist regelmäßig: Willst Du alles verstehen, dann musst Du schon mal 300 Seiten vor einer Sitzung durcharbeiten. Willst Du den Haushaltsplan verstehen, musst Du bereit sein, auch vergangene Jahre anzuschauen.
Die zweite Möglichkeit ist, Du beschäftigst Dich nur mit Angelegenheiten, die Dich interessieren. Aber das ist nicht der Sinn parlamentarischer Arbeit.
Ergebnis der Gespräche ist oft: Diese Zeit kann ich nicht investieren, somit kann ich das Mandat, so wie ich es ausüben möchte, nicht ausüben, ich mache nicht mit.
Mir sagt man nach, ich würde alles lesen. Für heute heißt dies, dass ich mir ab 15:00 Uhr noch 27 Dokumente hätte anschauen müssen, aber noch mit dem Haushalt beschäftigt bin.
Neben dem Haushalt stehen noch 17 Punkte auf der Agenda. Bei allen ist es wichtig, sich im Detail mit ihnen zu beschäftigen. Fragen Sie mich jetzt nicht nach der Zahl der Stunden, die ich zur Vorbereitung dieser Sitzung und der Ausschüsse aufgewandt habe, merkt Herr Pfalz an.
Zurück zum Haushalt:
Ich will keine Zahlen vortragen, das bringt mir nichts, mit der späteren Ausnahme bei Investitionen. Aber mir gemachte Gedanken möchte ich ansprechen, da ich die Antworten im Haushalt finde.
Investitionen getätigt mit der Aufnahme neuer Schulden.
Eigenkapital – kann eine Kommune Gewinne erwirtschaften um dieses zu erhöhen? Unser Wald erzählt hierzu ein trauriges Lied.
Schaffung von Eigenkapital durch Anlagevermögen.
Die Bewertungskriterien kenne ich. Aber mal ehrlich: Sind unsere historischen Apotheken wirklich das Geld wert, mit dem sie als Anlagevermögen geführt werden?
Eigenkapital und Verbindlichkeiten
Eine interessante Verknüpfung: 18% des Bilanzvermögens sind Eigenkapital. Die Sacheinlagen haben einen Wert von über 111 Millionen.
Richtig, das sind alles Einzelaussagen.
Deshalb zurück zum Leben, das wir uns aus dem Plan erhoffen. Wieder gespiegelt werden diese Hoffnungen in den Investitionen. Hier hat mich die Vergangenheit gelehrt, dass an dieser Stelle die – wie ich es nennen möchte – „Spielwiese der Verwaltung“ geschaffen wird. Wir Stadtverordneten bewilligen Gelder für Maßnahmen und damit endet in aller Regel unser „Mitspielrecht“. Jetzt kommt nur noch „Verwaltungshandeln“.
Ich möchte keinen Exkurs über diese Tätigkeit mit Ihnen, meine Damen und Herren, machen. Sie selbst erleben es und mein Kommentar ist: Ein starker Bürgermeister macht mit einem schwachen Parlament das, was man hier in Homberg zurzeit beobachten kann. Wir werden die Eigenmächtigkeit der Verwaltung und des Magistrates weiterhin erleben bei der Nahwärmeversorgung Altstadt mit 250.000 € Planungskosten, mit der Umstrukturierung der städtischen Verwaltungsgebäude mit 600.000 € in 2021 und 3 Mio € in den Folgejahren, mit null Investitionen in 2021 in unser Freibad und 353.000 € in das Multifunktionshaus. Den notwendigen Straßenbau – erklärter Schwerpunkt in 2021 – möchte ich nicht vergessen zu erwähnen.
Nur, mir passt es nicht, dass wir als Stadtverordnete in unseren Gestaltungsmöglichkeiten auf die Mittelbewilligung reduziert werden.
Andererseits ist es bei der Vielzahl der laufenden und geplanten Maßnahmen im Parlament nicht zu schaffen, die Aufgaben bei der Projektentwicklung und Umsetzung selbst wahrzunehmen. Auch dies haben wir als Parlament zu vertreten.
Aber „Stillstand“ ist auch nicht der richtige Weg. Ich hoffe, dass die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung die Kraft und Stärke findet, den jetzt eingeschlagenen Weg zum selbstverantwortlichen Verwaltungshandeln umzukehren.
Dieser jetzige Weg ist für die Bürgerliste Homberg der Grund, diesem Haushalt nicht zuzustimmen, endet Herr Pfalz.
SPD – Stefan Gerlach
Herr Gerlach bringt zum Ausdruck, dass dies ist eine besondere Haushaltsrede ist. Zum einen, weil es meine letzte in diesem Parlament sein wird, zum anderen, wegen der größten Krise der Nachkriegszeit, die unser Land, ja die ganze Welt, erschüttert. Wir alle haben in den letzten Monaten lernen müssen, mit den Einschränkungen und Gefahren der Corona-Pandemie zu leben und zu arbeiten. Längst ist das Virus in Homberg angekommen, in der Familie, im Freundeskreis und in der Nachbarschaft gibt es tragischer Weise die ersten Corona-Toten. Wir alle haben Angst um unsere Familien, unsere Freunde, um unsere Arbeitsstelle und wissen nicht, wohin uns der Weg in den nächsten Monaten führen wird.
Trotzdem sind wir heute hier, um gemeinsam die Weichen für Hombergs Zukunft zu stellen und wir haben einen Haushaltsplan vorliegen.
Der Entwurf ist trotz Corona und trotz krankheitsbedingter Ausfälle ausgezeichnet aufbereitet und Herrn Debus und seinem Team gebührt wieder einmal ein Sonderlob! Die gesamte Verwaltung mit unserem Bürgermeister an der Spitze war in dieser schwierigen Zeit weiterhin für unsere Bürger da und musste zusätzlich die weitreichenden Corona-Auflagen umsetzen. Ihnen allen gebührt unser Dank für dieses Engagement und für diese vorbildliche Pflichterfüllung!
Eine Haushaltsdebatte in dieser Lage erscheint daher im Angesicht der Pandemieentwicklung zu verblassen. Während die Welt gegen das Virus und seine Folgen kämpft, werden wir heute über Sperrvermerke und Schuldenabtrag diskutieren. Gleichwohl ist genau dies unsere gemeinsame Verpflichtung als gewählte Volksvertreter. Wir dokumentieren auch nach außen hin, dass wir alle auch in Zukunft weiterarbeiten für unsere Stadt, für unsere Dörfer, für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Gerade in dieser Krisenlage, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zusammenhalten und unsere demokratischen Strukturen, unsere Grundwerte und unsere Verfassung gegen diejenigen verteidigen, die unsere Gesellschaft bedrohen:
– Anarchisten, die sich als Querdenker bezeichnen und durch ihr gesetzwidriges Verhalten uns alle gefährden
– Baumbesetzer, die als vermeintliche Naturschützer Fallgruben ausheben, Bäume ansägen, Polizisten mit Fäkalien bewerfen und – noch schlimmer – diese mit Steinen und Stahlkugeln beschießen.
– Extremisten, die ihre Angriffe auf unsere vermeintlich geschwächte Demokratie in Berlin und anderswo unter dem Deckmantel der Freiheitsliebe führen und selbst vor Gewalt und Volksverhetzung nicht zurückschrecken.
Unsere freiheitlich–demokratische Grundordnung wird angegriffen und ich fürchte, dass wir dies bald auch bei uns in Homberg erleben werden – in welcher Form auch immer. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen hoffe ich sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf diejenigen hereinfallen, die mit Hassparolen, rassistischen Vorurteilen und Menschenverachtung in das Parlament einziehen wollen.
Wir Homberger halten über die Parteigrenzen hinweg zusammen, wenn es um unsere Grundwerte geht – auch, wenn wir in Sachthemen nicht immer einer Meinung sind. Dies sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Wir stehen hier als Parlament gemeinsam Seite an Seite für unsere Heimat ein, auch wenn wir unterschiedliche Parteifarben tragen.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich noch kurz in den uns vorliegenden Haushaltsentwurf schauen, führt Herr Gerlach weiter aus.
Sowohl im Jahr 2019 und voraussichtlich auch in 2020 werden wir einen positiven Jahresabschluss verzeichnen – wenngleich Corona-bedingt leicht unter Plan.
Für das Haushaltsjahr 2021 plant die Verwaltung erneut mit einem leichten Überschuss, wobei festzuhalten bleibt, dass damit keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger einhergeht: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Im Plan sind dabei die Orientierungsdaten des Landes berücksichtigt, Einnahmen durch Grund- und Gewerbesteuern werden konservativ angesetzt.
Unter dem Strich bedeutet das nicht nur, dass wir gut gewirtschaftet haben, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet hat und dass die von uns in der Vergangenheit beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin greifen – sondern auch, dass es uns möglich sein wird, trotz Krise gezielt in wichtige Projekte zu investieren. Eigenkapital und Verschuldungsrate bleiben stabil, und vor allem werden die Bürgerinnen und Bürger von Steuer- und Gebührenerhöhungen verschont bleiben. Auf diese Weise werden wir unsere Schwimmbäder nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln können, unsere Jugend- und Seniorenarbeit fortsetzen und unsere Stadt sowie die Ortsteile nach und nach modernisieren können. Eine wesentliche Grundlage für diese Erfolgsbilanz bildet nach unserer Überzeugung die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Parlaments mit der Verwaltung, mit unserem Bürgermeister und dem Magistrat sowie eine abgestimmte, professionell gemanagte
Fördermittelpolitik. Auch dafür sagen wir als SPD-Fraktion gerne Danke! (im Protokoll fett gedruckt)
Vertrauen jedenfalls ist die unverzichtbare Basis für eine gute politische Arbeit, das haben wir alle in den letzten Jahren gelernt. Und: dieses Vertrauen zahlt sich weiter aus! Die laufenden Projekte der Stadt kommen voran, wir erhalten deutlich mehr Informationen und Transparenz – auch, wenn hier im Einzelfall sicher noch Platz nach oben ist. Die Baugebiete füllen sich und werden absehbar gefüllt sein, neues Bauland wird erschlossen und auch im gemeinsamen Gebiet an der Autobahn wird weiter gebaut, es entstehen weiterhin wichtige Arbeitsplätze für unsere Region. In den Steuereinnahmen belegt Homberg kreisweit weiterhin einen Spitzenplatz.
Wie also wird sich Homberg in 2021 weiterentwickeln?
Das Projekt EKZ Drehscheibe ist in den letzten Monaten entscheidend vorangekommen, bald dürfen wir uns über die Eröffnung freuen.
Auch die wichtigen Themen Gesundheitsversorgung/Ärztehaus, Mobilität und Sicherheit stehen auf der politischen Tagesordnung des Jahres 2021 weit oben an. Hier werden wir gemeinsam Lösungen für die Kernstadt und für unsere Ortsteile auf den Weg bringen müssen.
Wesentliche Investitionen planen wir erneut für unsere Kindergärten und Feuerwehren, für unser Kulturzentrum Krone, in das Programm zur „Dorfentwicklung“ sowie für den Straßenbau u.a. in Holzhausen und Welferode.
Auch das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ wird wichtige Verbesserungen im Areal Altstadt, Stadtpark, Schlossberg und Friedhöfe anstoßen und wir werden das Förderprogramm „Lokale Ökonomie“ weiterführen. Sorgen muss uns allen das weiterhin stetige Anwachsen der Ausgaben für unsere Kindergärten machen. Hier wird sich die SPD-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass gerade unsere Familien nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Hier brauchen wir kreative Lösungen und Unterstützung durch Land und Bund.
Wir haben also wieder viel Arbeit vor uns, doch ich bin sicher, dass wir es gemeinsam, auch mit der Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen werden, Homberg als Kreisstadt des Schwalm-Eder-Kreises und als Reformationsstadt Hessens weiter voran zu bringen.
Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan 2021 zustimmen, merkt Herr Gerlach an.
FWG – Achim Jäger
Herr Jäger bringt zum Ausdruck, dass wir trotz Corona-Pandemie heute auf einen soliden Haushaltsplan 2021 blicken können. Im Ergebnishaushalt planen wir mit einem Überschuss von fast 190.000 Euro. Der Finanzhaushalt ist bei einem Zahlungsmittelüberschuss von ca. 20.000 € ausgeglichen.
Für Investitionen sieht der Investitionsplan rund 9 Millionen Euro vor. 5,7 Millionen Euro davon sollen als Investitionskredite neu aufgenommen werden; deutlich weniger als vor einem Jahr geplant. Damals sollten noch fast 10 Millionen Euro Kredite für Investitionen im Umfang von 14,5 Millionen Euro aufgenommen werden.
Mit der heute anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 erfüllen wir alle gesetzlichen Fristen und Vorgaben vollumfänglich. Dies ist in Zeiten von Pandemie und Lock-Down nicht hoch genug zu würdigen.
Dem Team um Ralf Debus und Sascha Zahmel ist für eine gute Arbeit zu danken, besonders auch für das Engagement den Parlamentariern alle notwendigen Erläuterungen und Erklärungen zu geben, im Zweifel auch nach Feierabend. Dafür ein herzliches Dankeschön von der FWG-Fraktion.
Zum Ergebnishaushalt möchte ich heute keine größeren Anmerkungen machen.
Das vorliegende Zahlenwerk ist in sich logisch und berücksichtigt die staatlichen Steuerschätzungen und Planungserlasse. Besser kann es derzeit nur der machen, der die Zukunft in der Glaskugel sehen kann.
Keiner weiß, was die Covid-19-Pandemie noch bringt; keiner weiß wie sich die kommunalen Einnahmen sprich Zuweisungen verändern werden.
Im investiven Bereich sieht es etwas anders aus. In diesem Bereich werden notwendige Maßnahmen für Feuerwehr, Kindergärten, Infrastruktur und anderes meist besonnen angegangen. Auf Maßnahmen, für die man momentan noch keine Fördermittel bekommen kann, wie Neubauten von Kindergärten, hat man zunächst verzichtet, ebenso auf die Bereitstellung von Geldern für Maßnahmen, die vermutlich in 2021 überhaupt noch nicht durchgeführt bzw. begonnen werden können (Verwaltungsgebäude, Schwimmbad u.a.).
Zu zwei der geplanten investiven Maßnahmen möchte ich heute etwas sagen, in einem Fall zusätzlich beantragen, dass die bereitgestellten Mittel mit einem Sperrvermerk belegt werden. Um die Attraktivität Hombergs als Wohn- und Arbeitsstandort auch langfristig zu sichern, ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum unter Berücksichtigung unserer Klimaschutzziele eines der wichtigsten Themen Flexible Bedienformen wie Ruf-Busse, die mit alternativen Mobilitätsangeboten wie Car- und Bike-Sharing kombiniert werden, müssen das Beförderungsangebot im ländlichen Raum optimieren.
Daher begrüßt meine Fraktion, dass 100.000 Euro für die Errichtung eines Pedelec-Verleihsystems vorgesehen sind. Bei einer Förderquote von 90% sollen Räder, Garagen, Versicherungen, Wartungsleistungen und eine entsprechende Software eingekauft bzw. geschaffen werden. Die FWG-Fraktion begrüßt dies sehr, mahnt allerdings auch ein Betreiberkonzept an.
Wichtig wäre es private Akteure zu gewinnen, um ein umfangreiches Verleih- und Wartungssystem zu schaffen. Es darf auf keinen Fall so sein, dass die Ausgabe oder Rücknahme der Räder von den Öffnungszeiten einer Verwaltung oder einer Tourist-Info abhängig ist. Zudem muss die ständige Prüfung, Pflege und Wartung der Räder gewährleistet sein, denn nur dann haben wir langfristig etwas davon. Es ist also wichtig kompetente Partner zu finden! Mit der Anschaffung der Räder und der Schaffung von Ladesäulen allein ist es sicher nicht getan.
Für die Schaffung einer Nahwärmeversorgung in der Altstadt sind 2021 Planungskosten in Höhe von 250.000 € veranschlagt. Für 2022 bis 2024 sind für das Projekt weitere 500.000 € vorgesehen. Tatsächlich hätte meine Fraktion zu diesem Projekt ein paar Fragen:
Welche Energie soll genutzt werden? Wie hoch ist die Co2-Einsparung? Wie Viele Interessenten gibt es? Wie setzen sich die geplanten Gesamtkosten zusammen?
Offenbar geht es hier zunächst nur darum ein paar öffentliche Gebäude anzuschließen; Privatpersonen zeigten eher kein Interesse. Fraglich ist daher, ob der Aufwand (z.B. die Rohrverlegung) nicht ein wenig überdimensioniert ist. Wo liegt der Mehrwert gegenüber Zentral- oder Etagenheizungen, die mit grünem Gas und / oder grünem Strom betrieben werden?
Nach Auffassung der FWG-Fraktion besteht bei dieser Investition noch erheblicher Rede und Klärungsbedarf. Wir beantragen daher die Investitionsnummer 3010201901 „Nahwärmeversorgung in der Altstadt“ (250.000 €) mit einem Sperrvermerk zu belegen.
Tatsächlich konnten wir bei Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2021 nicht erkennen, dass unsere in der Vergangenheit schon mehrfach geäußerte Kritik an der unzureichenden Ausrichtung an Nachhaltigkeitszielen gefruchtet hat.
Methodisch ist von einer Prüfung oder Interpretation des umwelt- bzw. CO²-relevanten Sachmitteleinsatzes nichts zu erkennen. Dabei gäbe es durchaus Ansätze, wie das gehen könnte. Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt (NH) wäre eine spezifische wirkungsorientierte Haushalts- und Verwaltungssteuerung (Outcomesteuerung), deren Zweck darin bestehen würde, die Verteilung von Finanzmitteln an Nachhaltigkeitszielsetzungen auszurichten. Die übergeordnete Zielsetzung der Nachhaltigkeit bestünde darin, stets so zu handeln, dass die Bedürfnisse jetziger Generationen befriedigt würden, ohne zu riskieren, dass die Bedürfnisse zukünftiger Generationen gefährdet wären.
Diese Diskussion und eine entsprechende Beantragung möchten wir jedoch nicht heute führen, sondern werden das Thema in einer der nächsten Sitzungen wiederaufnehmen.
Rein sachlich bleibt aber festzuhalten, dass die C0²-relevanten Sachaufwendungen für Strom, Gas, Heizöl, Treibstoff usw. in den meisten Teilhaushalten in 2021 auf der Basis des Vorjahres fortgeschrieben werden sollen. Das bedeutet faktisch, dass (wieder) keine Reduktionsziele angestrebt werden.
Wir stehen am Ende eines höchst seltsamen Jahres, das von der Angst um die Gesundheit und von Zukunftsangst geprägt ist.
Hoffnung machte Anfang des Jahres noch die Prognose des IWF, wonach die globale Konjunktur aufgrund der Entspannung im Handelsstreit 2020 deutlich positiver ausfallen sollte als 2019. Das war allerdings bevor das Corona-Virus das Gesundheitssystem und die Wirtschaft mit voller Wucht traf. Die Folgen dieser Pandemie werden Europa, Deutschland und damit auch den Kreis und die Stadt zukünftig treffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsfinanzen ausreichend solide sind, um bei einer Konjunkturkrise gegensteuern zu können. Es bleibt auch zu hoffen, dass diese Maßnahmen geeignet sind, um auch betroffene kleine und mittlere Unternehmen zu stabilisieren. Wir müssen jetzt schon an die Zeit nach der Pandemie denken. Ein Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe, schnelle
Soforthilfe, Kurzarbeit, Überbrückungskredite – die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung von Hessen tun momentan vieles, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern; vor allem in finanzieller Hinsicht:
Hessen: 12 Milliarden-Topf als Sondervermögen – Aufnahme am Kapitalmarkt
Bund: Schutzschirm für Kommunen Programm von 57 Milliarden Euro – Länder sollen die Hälfte tragen
Bund: stellt 1,2 Billionen Euro für die wirtschaftlichen Folgen der Krise bereit.
Europa: Billionen-Paket: Mindestens tausend Milliarden Euro will die EU für den Corona-Wiederaufbau mobilisieren. Als regulärer Haushalt soll eine weitere Billion bewilligt werden.
Beängstigend ist, dass die Neuverschuldung und die Summe der Sicherungsschirme schwindelerregende Höhen erreichen wird. Doch müssen wir parallel zur akuten Pandemiebekämpfung auch wieder damit beginnen, den Blick auf die Zeit danach zu richten, denn die gewaltigen Summen, die zurzeit mit vollen Händen verteilt werden, müssen auch wieder zurückgezahlt werden. Mit der Politik von heute werden die Weichen gestellt, mit finanziellen Auswirkungen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus.
Der Staat darf sich jetzt nicht finanziell komplett verausgaben und sollte darauf achten, dass das Geld auch zukunftsträchtig eingesetzt wird.
Für uns in Homberg heißt das, dass wir alle Ausgaben und Investitionen verantwortungsvoll prüfen müssen, sparsam aber nicht geizig sein dürfen und Mut haben müssen, um gemeinsam neue Wege zu gehen.
Die FWG-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfassende und sehr transparente Darstellung im Haushalt 2021 und die mitgelieferten erläuternden Unterlagen.
Die FWG stimmt der Haushaltssatzung 2021 und dem Investitionsprogramm 2021 zu, so Herr Jäger
GRÜNE – Klaus Bölling
Herr Bölling führt aus, dass der Haushalt 2021 unter dem Zeichen der Pandemie steht, es aber dennoch gelungen ist, mit diesem Haushalt, der in seiner Kalkulation vorsichtig genug ist, aber doch Zeichen für Homberg zu setzen. Sodann widerspricht er den Ausführungen von Herrn Pfalz energisch und weist dessen Äußerungen im Hinblick auf ein schwaches Parlament zurück. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen hätten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr wohl gezeigt wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, sowie mit Magistrat und Verwaltung aussieht und es sei auch unter schwierigen Voraussetzungen für Homberg viel zustande gebracht und bewegt worden, so Herr Bölling. Die Haushalte werden rechtzeitig und ausgeglichen vorgelegt, die Zahlen, Erläuterungen und Entwicklungen werden erkennbar und deutlich aufgezeigt, so dass ich hieraus viele Informationen für mich als Stadtverordneter entnehmen kann.
Die Kritik von Herrn Pfalz könne man daher nicht nachvollziehen, so Herr Bölling.
Er merkt an, dass ein beachtlicher Teil der Investitionen des Haushalts für den Straßenbau vorgesehen ist, was wir als Grüne manchmal kritisch sehen, aber hier in Homberg sehen wir es als notwendig in den Straßenbau und damit in den Erhalt unserer Infrastruktur zu investieren, so Herr Bölling.
Daher sei es wichtig auch in Zeiten der Pandemie zu investieren, um keinen Investitionsstau für spätere Zeiten zu verursachen. Dies gilt auch für die weiteren im Haushalt abgebildeten Investitionen die seine Fraktion für notwendig und richtig hält und ein gutes Zeichen für Homberg darstellt. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit und Engagement. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushalt zu, so Herr Bölling.
CDU -Christian Haß
Herr Haß merkt an, dass die Einbringung des Haushalts 2021 etwas Besonderes ist.
Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs hier im Parlament erfolgt regelmäßig Jahr für Jahr und das ist ein Stück weit Normalität. Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Haushalt sind jedoch von dieser Normalität meilenweit entfernt. Nach der kurzen Phase einer positiven Entwicklung bei den Infektionszahlen im Sommer, hat uns die Corona- Pandemie wieder voll im Griff. Uns allen ist vermutlich klar, wir benötigen einen langen Atem, um diese Krise zu meistern. Sie alle kennen die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung. In diesem Jahr wird die Wirtschaft massiv einbrechen. Wie stark das Minus am Ende sein wird, lässt sich noch nicht exakt vorhersagen. Es wird sich aber vermutlich in der Größenordnung der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 bewegen. Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen der Vor-Corona-Zeit zurück. Jahr für Jahr fehlen so beispielsweise dem Landeshaushalt dadurch zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro – und das dauerhaft. Das entspricht überschlägig etwa 6 % der jährlichen Ausgaben des Landes.
Die Steuermindereinnahmen der Kommunen betragen mindestens 900 Mio. Euro.
Aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 sind über 9,7 Mio € an Zuweisungen für die Stadt Homberg geflossen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krisa, Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen bei den Hessischen Kommunen sind dies 661 Mio. Euro – für Homberg sind das 534.506 Euro, ausgezahlt am 16. Oktober.
Es wird ein Landesinvestitionsprogramms Kinderbetreuung geben, so Herr Haß.
Dazu wird das Land Hessen ein Landesinvestitionsprogramm für Kinderbetreuung auflegen, sowie der Bund Förderungen für Altanträge.
Damit dürfte gewährleistet sein, dass der Förderung für den Bau Um-und Neubau der KiTa Wernswig gesichert ist.
Des Weiteren werden die ausgefallenen KiTa-Gebühren durch das Land kompensiert.
Sodann spricht Herr Haß das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern an. Der größte Punkt darin ist der Kommunalpakt im Volumen von über 3 Mrd. Euro zur Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs mit einer linearen Steigerung bis 2024 um jährlich 112 Mio Euro. Dies gibt den Städten und Gemeinden eine hohe Planungssicherheit.
Werfen wir einen Blick auf unsere Zahlen. Für den städtischen Haushalt sind
34,6 Mio Euro an Erträgen und
34,4 Mio Euro an Aufwendungen vorgesehen.
Dies ergibt gerade einmal einen Überschuss in Höhe von 188.900 Euro.
Das ist eng, das ist knapp, das ist vorsichtig geplant. Wenn es gut läuft bewegen wir uns in dieser Größenordnung, es kann aber auch schlechter ausfallen.
Es wäre jedoch falsch, den Mindereinnahmen jetzt hinterher zu sparen.
Dies bedeutet aber vor allem auch eine steigende Nettokreditaufnahme für die nächsten Jahre. Das ist ein Faktor, der unbedingt beachtet und so gut es geht im Zaum gehalten werden muss, merkt Herr Haß an.
An Aufwendungen für Investitionen sind 9 Mio Euro vorgesehen.
Hierfür sind 3,3 Mio an Zuschüssen zu erwarten, 5,7 Mio Euro werden über Kredite finanziert.
Die Schwerpunkte liegen weiterhin im
o Straßenbau / Erhalt der Infrastruktur
o Investitionen in die Kinderbetreuung und den Brandschutz
o Zukunft Stadtgrün
aber vor allem die Abbildung des Dorfentwicklungsprogramms.
Wer sich die Investitionsplanung für 2022 anschaut sieht, dass große Projekte erst noch auf uns warten. Durch vorhandene Haushaltsausgabereste 2020 können in 2021 jedoch auch noch einige Posten zusätzlich angegangen oder erledigt werden.
Ein Dauerbrenner ist die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und die Personalaufwendungen. Hier ist ein Anstieg von 0,5 Mio. Euro wegen Tarifhebung bei den Beschäftigten und Höhergruppierungen zu erwarten.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ohne Zweifel das stabile Rückgrat in dieser Krise. Wir können stolz und sollten dankbar sein!
Höhergruppierungen sind ein Zeichen der Wertschätzung und sie folgen einer Weiterqualifizierung, sprich mehr Verantwortung und mehr Einsatz für unsere Stadt – und somit für uns alle! Das muss und sollte auch entsprechend honoriert werden!
Ganz zum Schluss bleibt mir jetzt noch, mich bei allen an der Erstellung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung im Rathaus zu bedanken. Wie alljährlich eine hervorragende Aufbereitung der Zahlen – dieses Jahr unter ganz besonders herausfordernden Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Grund, mit dem nötigen Respekt, aber ohne Angst in die Zukunft zu blicken, so Herr Haß.