Grob fahrlässiger Umgang mit der Stadtmauer
Foto: Massive Fundamentverstärkung aus Stahlbeton am Fuß der Stadtmauer oberhalb der Hersfelder Straße. Blick von der Mauergasse von oben auf die Stahlbewehrung.
Nach dem Einsturz von Teilen der Stadtmauer hat eine Spezialbaufirma zuerst die Einsturzstelle gesichert. Dann wurde entlang der Stadtmauer zwischen Holzhäuser Straße bis zur Einsturzstelle die Mauer aufwendig rückwärtig in den Boden verankert. Im Anschluss daran werden jetzt die alten Mauer-Fundamente mit Stahlbeton-Fundamenten verstärkt.
Foto: Fuß der Stadtmauer mit den vorgesetzten verstärkten Stahlbetonfundament
Diese umfangreichen Arbeiten zur Stabilisierung der Stadtmauer sind notwendig geworden, nachdem ein Teil der Stadtmauer beim Bau des Panoramaweges eingestürzt war.
Die Präsentation vom November 2021 diente vor allem dazu, den Panoramaweg schmackhaft zu machen. Die Sanierung der Stadtmauer wurde als Begründung herangezogen.
Für das niedrige Mauerstück entlang des Grundstücks Webergasse 8 hatte das Büro Kratzenberger ausführliche Untersuchungen durchgeführt und dokumentiert. Dieses Mauerstück ist im letzten Jahr von der Spezialbaufirma saniert und damit gesichert.
Die Stadt war informiert, handelte aber nicht
Herr Kratzenberger hatte bei einem Baustellenbesuch einen leitenden städtischen Mitarbeiter darauf hingewiesen, wo nach seiner Meinungen an dem langen und sehr hohen Mauerabschnitt bis zur Holzhäuser Straße Untersuchungen vorgenommen werden sollten, um die Standfestigkeit zu prüfen.
Solche Untersuchungen sind vor Baubeginn nicht erfolgt und den Stadtverordneten vorgelegt worden. Die Stadt ließ ohne die fachlich angeratenen, notwendigen Untersuchungen mit dem Bau des Panoramaweges beginnen. Die Arbeiten, die jetzt die Spezialbaufirma durchgeführt hat, hätten von dem Planungsbüro vorher erkannt und ausgeschrieben werden müssen. Das ist nicht geschehen.
Grobe Fahrlässigkeit
Damit haben der Bürgermeister und die beauftragte Planungsfirma Unger Ingenieure offensichtlich grob fahrlässig gehandelt.
Die Kosten dafür sind im Haushaltsplan 2023 nicht eingeplant, sie können jetzt zwar als unabweisbare Kosten genehmigt werden, doch damit ist noch nicht entschieden, wer für den Schaden haftbar und ersatzpflichtig ist. Der Bürgermeister schiebt den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zur Klärung seit Monaten vor sich her.
Foto: Oberkante des Bewehrungskorbes am Fuß der Stadtmauer
Es zeigt, wie unprofessionell gearbeitet wurde. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Unger Ingenieuren, jetzt Weber Ingenieure, hat sich nun als Schaden für die Stadt erwiesen, weil man sich gegenseitig blind vertraut hat, oder auch gegenseitig abhängig voneinander geworden ist. Das ist ein Einfallstor für Korruption. Nicht umsonst wird gefordert, dass die Städte regelmäßig die Firmen wechseln sollen, um nicht solche Abhängigkeitverhältnissse und Vertraulichkeiten entstehen zu lassen.
Wer kommt für den Schaden auf?
Die grobe Fahrlässigkeit ergibt sich auch daraus, dass in den Haushaltsplänen jährlich 50.000 Euro für die Sanierung der Stadtmauer eingestellt waren, aber nichts für die Sanierung getan wurde. Was ist mit dem Geldern aus den vorangegangenen Haushaltsjahren bezahlt worden? Wo ist die Haushaltswahrheit und -klarheit? Auch hier ein Fall von unverantwortlicher Haushaltsführung.
Der Sachstand in der Frage des Schadenersatzes ist bisher noch immer nicht vom Bürgermeister vorgetragen worden, obwohl ihn die Stadtverordneten mit Mehrheitsbeschluss dazu beauftragt hatten. Das war im Mai, jetzt ist Oktober.
Wie sieht dieser Vorgang strafrechtlich aus?
siehe auch:
Stadtmauer-Einsturz: Beschlüsse, Protokolle und fehlende Unterlagen
Demokratischer Lichtblick beim Einsturz der Stadtmauer
Wer haftet für Einsturz der Stadtmauer?
Sicherung der Stadtmauer nach Einsturz
Stadtmauer Einsturzstelle: Erdanker werden gesetzt
Wer kommt nun für den Schaden durch den Einsturz der Stadtmauer auf?
Panoramaweg über der Hersfelder Straße: Neue Falschmeldung
