In Homberg fehlen seit 2021 die Jahresabschlüsse der Vorjahre.
Trotzdem werden die weiteren Haushaltspläne vom Landkreis als Aufsichtsbehörde genehmigt.
Hat Homberg Narrenfreiheit und braucht sich nicht an das Haushaltsrecht zu halten?
In Edermünde wurde der Haushalt für 2024 nicht genehmigt, weil der Jahresabschluss für 2022 noch nicht vorliegt, berichtet die HNA [1]. Edermünde darf deshalb nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind.
Dieses Gesetz scheint in Homberg außer Kraft gesetzt worden zu sein. In Homberg sind die Haushaltspläne bis 2024 genehmigt, obwohl die Jahresabschlüsse seit 2021 nicht vorliegen.
Wie kann man planen, wenn am Jahresende keine Klarheit über die finanzielle Situation besteht?
Welche Rolle spielt die Kommunalaufsicht bei dieser Ungleichbehandlung?
Hat die Stadt den Kreis so in der Hand, dass er alles durchgehen lässt? Was läuft im Hintergrund?