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Haushalt 2014

Haushalt 2014In der Stadtverordnetenversammlung wurde vereinbart, dass der Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr vom Magistrat vorgelegt werden muss. Doch bereits im Juli 2013 wurde er auf den letzten Termin, zum 12. Dezember 2013 angekündigt. Der Termin im Dezember 2013 und der im Januar 2014 ist verstrichen. Ein Haushaltsplanentwurf wurde bis heute vom Magistrat nicht vorgelegt.

Im Dezember teilte Bürgermeister Martin Wagner den Fraktionsvorsitzenden mit, dass der Magistrat mehr Geld ausgeben will, als er hat und nach den Auflagen des Landes ausgeben darf. 600.000 Euro müssten auf der Wunschliste des Bürgermeisters gestrichen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Vorschläge zum Sparen, wie zum Beispiel Kürzung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein, werden im Haupt- und Finanzausschuss von der Mehrheitsfraktion abgewiesen. 5000 Euro für das Haus der Reformation. 46.000 Euro für die Seniorenarbeit, die angeblich ehrenamtlich erfolgt und von den Reiseteilnehmern selbst bezahlt werden müssen. Die Referenten erhalten auch kein Honorar. Was wird mit den 46.000 Euro gemacht?

Außer den Ausgabenposten ist der Betrieb wirtschaftlich zu organisieren und die Aufgaben prüfen ob sie notwendig sind oder in welchem Umfang sie erbracht werden müssen. Der Vorschlag die Anlagen in der Mitte der Verkehrskreisel pflegeleicht zu gestalten, wurde auch trotz wiederholter Hinweise abgelehnt.

Der Bürgermeister ist nicht willens oder auch nicht fähig die einfachtsten Sparvorschläge umzusetzen.
Jetzt im Februar 2014 liegt noch kein Entwurf vor. Es hat den Eindruck, Wagner hat die Arbeit eingestellt und lässt sich nur noch sein Gehalt auszahlen.

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#1 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 Februar 5 00000002 4:53 pm 139161558404Mi, 05 Feb 2014 16:53:04 +0100

Zu DMS:

Wenn es um das Sparen geht, haben Sie mich auf Ihrer Seite.

Aber die bepflanzten Kreisel im Frühjahr, Sommer und Herbst sind für mich eine Augenweide.Mir ist keine Stadt bekannt, wo die Besucher so "freundlich empfangen" werden.

Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, werden die Blumen von den Stadtgärtnern gezogen.

Da dürften sich die Kosten im Rahmen halten. Natürlich kostet die Pflege Zeit und Geld.

Es bleibt aber auch ein nachhaltiger Eindruck für alle Besucher und auch Homberger.

Meine ganz persönliche Meinung. 

#2 Kommentar von Zuschauer am 2014 Februar 5 00000002 6:28 pm 139162133106Mi, 05 Feb 2014 18:28:51 +0100

zu 1.

Andere Städte im Kreis bieten das auch. Wäre es  zuviel verlangt wenn sie das mal amchen würden. Dann sieht man was es wert ist.

Ansonsten finde ich die Bepflanzung auch schick und gut. Hier im Blog wurde dazu auch von Patenschaften gesprochen. z. B. durch die Gärtnereien.

Hier geht es um "Wie können die Bürger ihre Stadt unterstützen.

Andere Städet unter dem Rettungschirm haben ihre Bürger schon lange im Vorfeld um Vorschläge gebeten, diese geprüft und in einer öffentlichen Diskussion abgelehnt oder zugestimmt. Und sich dazu auch des Internets bediente.

Ansonsten gab es ja auch Vorschläge sich mal nach Langenfeld oder zu irgend so einem Ort zu begeben dessen Bürgermeister sogar seitens der FWG in der Stadthalle in Homberg referierte.

Wäre auf alle Fälle sinnvoller wie das Gedöns um Algen, Pyrolyse und all den Zirkus.

Oder die Bustour zu Einkaufszentren.

 

 

#3 Kommentar von doku13 am 2014 Februar 6 00000002 6:15 pm 139170695106Do, 06 Feb 2014 18:15:51 +0100

Apropo Haushalt.

Bis heute ist in Homberg noch nicht auf die gesplittete Abwassergebühr umgestellt worden. 

Mit Urteil vom 02.09.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) den sogenannten Frischwassermaßstab in der Regel als "Einheitsgebühr" bezeichnet, für unzulässig erklärt. Das war vor über vier Jahren! Inzwischen sind in Homberg die Grundstücke kartiert und die Unterlagen zur Berechnung vorhanden.

Die gesplittete Abwassergebühr sorgt für eine wirklichkeitsnähere Kostenverteilung. Die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung werden dabei wie bisher nach der Menge des bezogenen Frischwassers verteilt, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung dagegen nach den versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Versiegelte Flächen sind dabei im Wesentlichen Dächer und befestigte Verkehrs- und Hofflächen.
Die Abwassergebühr je m³ Frischwasserbezug wird geringer. Sie wird ergänzt durch eine Gebühr je m² befestigter Fläche, von der Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt und einer Grundgebühr je m² Grundstücksfläche.

Eine neue Gebühr wird dadurch nicht eingeführt, weil die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers auch bisher schon die Gebührensätze eingerechnet sind.

Es wird ja nun langsam Zeit, dass sich die Stadtberordnetenversammlung auch mal mit diesem Thema befasst. 

#4 Kommentar von Frau Schild am 2014 Februar 6 00000002 8:09 pm 139171377208Do, 06 Feb 2014 20:09:32 +0100

Zum Thema Kreisel habe ich hier vor Jahren schon einmal geschrieben, dass ich die Bepflanzung provinziell und langweilig finde (sorry @ NeuHomberger – ist halt Geschmackssache).

Diese Meinung habe ich noch immer. Ich finde eine Bepflanzung mit Gräsern, Stauden, Kleinsträuchern und vll. ein paar schöne Steine dazwischen wesentlich attraktiver.

Im Badischen z.B. kann man wunderbare Beispiele für eine pflegeleichte, aber sehr attraktive Bepflanzung sehen.

#5 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 Februar 6 00000002 9:04 pm 139171704709Do, 06 Feb 2014 21:04:07 +0100

@ Frau Schild

Wenn wir uns bei der Bewertung des BGM-Kandidaten Opitz einig sind, dürfen Sie auch die Kreisel bepflanzen….

Ein kleines Spässchen sei erlaubt.

#6 Kommentar von Bad Man am 2014 Februar 6 00000002 9:51 pm 139171987109Do, 06 Feb 2014 21:51:11 +0100

zu 3.

Da müsste die Stadt dann ja die Flächen der ehemaligen Kasernen, sowie weitere betonierte Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes mit in die Berechnung einbeziehen.

Also Kreisverwaltung, HLG, usw.

#7 Kommentar von Wagneropfer am 2014 Februar 7 00000002 12:13 am 139172843012Fr, 07 Feb 2014 00:13:50 +0100

zu 3. die  Bescheide der Zahlungstermine mit Vorgabe der zu überweisenden Beträge für das Jahr 2014 sind mir schriftlich zugegangen. Eine Info wie sich die Zahlen zusammensetzen gibt es nicht. Diese Zahlen müssen aber bekannt sein, sonst hätte der Zahlungsbescheid garnicht erstellt werden können. Unser BM mischt immer noch mit.

#8 Kommentar von Zahlenjongleur am 2014 Februar 7 00000002 9:22 am 139176134009Fr, 07 Feb 2014 09:22:20 +0100

Wichtig wäre es, wenn man dem Bürger diese Informationen zur Verfügung stellt, damit er nachprüfen kann, ob die Stadt insgesamt auch alles erfasst hat.

Nach all den Erfahrungen und Fehlern allein nur hier durch die beauftragte Firma und Versendung erster Bescheide ungeprüft, sollte man das erwarten können.

Als Betroffener ist es besser, zunächst erst mal Einspruch einzulegen zu Punkten, die ich nicht nachprüfen kann.

 

#9 Kommentar von Heinz Engelhardt am 2014 Februar 10 00000002 8:03 am 139201581008Mo, 10 Feb 2014 08:03:30 +0100

Hallo Herr Schnappauf,

als Vorsitzender des Seniorenbeirats möchte ich folgendes anmerken: nachdem wir über 20 Jahre ehrenamtliche Seniorenarbeit leisten, sollte man von einem Stadtverordneten, wie Sie es sind, Herr Schnappauf, verlangen können, dass Sie sich bei uns, den Aktiven, einmal richtig informieren und nachfragen, wie es sich mit der Seniorenarbeit richtig verhält, anstatt hier in Ihrem Blog nur Stimmung gegen die wichtige Seniorenarbeit zu machen. Dann hätten Sie nämlich erfahren, dass sich die Summe von rund 46.000 € aus noch anderen Positionen zusammensetzt, als nur aus der Seniorenarbeit. Die Seniorenarbeit erhält in diesem Jahr 2014 nur einen minimalen Betrag, um insgesamt 60 (!!!) Veranstaltungen durch führen zu können. Im Haushalt sind diese Positionen und Summen klar offen gelegt. Es wäre sehr wünschenswert und Ihre Aufgabe als Stadtverordneter, wenn Sie in Zukunft besser recherchieren würden und einmal genau in den Haushalt schauen, um dann auch den Bürgern hier differenzierter Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen,

Heinz Engelhardt

#10 Kommentar von doku13 am 2014 Februar 10 00000002 10:35 pm 139206811610Mo, 10 Feb 2014 22:35:16 +0100

# 9

Wenn die Seniorenarbeit nur einen minimalen Betrag von den rund 46.000 Euro bekommt, um 60 Veranstaltungen durchzuführen, dann legen Sie doch bitte mal Zahlen offen. Wieviel bekommt die Seniorenarbeit, für was wird der Rest verbraucht, was sind das für andere Positionen? Letztendlich ist es das Geld der Steuerzahler und die haben doch sicherlich ein Recht darauf, was mit diesem Geld geschieht.

Ist es nicht Ihre Aufgabe, Herr Engelhardt, dem Bürger differenzierte Auskunft zu geben? Wo ist der Haushalt auch für den Bürger einzusehen?

Nicht jeder Seniorenbeirat ist finanziell so üppig ausgestattet wie in Homberg:

[1]

Es gibt in Homberg weder ein Seniorentreff, bzw. Seniorencafe, noch sonst einen dauerhaften Treff, wo sich Senioren treffen können. Vom "Senioren-Plausch" möchte ich hier mal  nicht reden. Tanzen im Sitzen mag lustig sein, jedoch nicht kostenintensiv. Referate und Vorträge werden von ehrenamtlichen Referenten gehalten, die auch noch ihr Equipment unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, doch dazu müssen Zahlen auf den Tisch!

 

 

 

#11 Kommentar von Bad Man am 2014 Februar 11 00000002 7:21 am 139209968907Di, 11 Feb 2014 07:21:29 +0100

zu 10.

Die Seniorenarbeit wird nicht in Frage gestellt. Ansonsten:

Richtig. Man könnte sich informieren. Man könnte aber auch informieren.

Was die Verwendung angeht haben sie mich neugierig gemacht. Legen sie die Verwendung der Mittel offen damit auch alle anderen Büregr dies erfahren. Auf der Homepage der Stadt z. B. Sie nehmen damit jedem Gerücht die Grundlage.

Darauf warte ich nun.

#12 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 Februar 11 00000002 8:52 am 139210514708Di, 11 Feb 2014 08:52:27 +0100

Den berechtigten Fragen von Doku13 ist nichts hinzuzufügen.

Im Interesse der Senioren/Seniorenarbeit wünsche ich mir, dass diese  "Akte" schnell geschlossen werden kann. Nach den Ausführungen von Herrn Engelhardt könnte man mutmaßen, dass unter dem Deckmantel "Seniorenarbeit" Gelder anderweitig eingesetzt werden.

Dies will ich aber nicht glauben und freue mich auf Einlassungen von Herrn Engelhardt, DMS oder einem anderen Sachkundigen.

#13 Kommentar von Heinz Engelhardt am 2014 Februar 11 00000002 11:12 am 139211354811Di, 11 Feb 2014 11:12:28 +0100

Lieber Herr Schnappauf,

zuerst einmal möchte ich sagen, dass wir hier über einen Haushaltsentwurf reden, der vom Parlament noch nicht verabschiedet worden ist, der Ihnen aber vorliegt und Sie die einzelnen Positionen jederzeit heraus lesen können. Die Frage, wo der Haushalt für Bürger einzusehen ist, ist damit vorerst jedenfalls beantwortet. Wo soll er zum jetzigen Zeitpunkt eingesehen werden können, wenn er sich noch im Stand der Beratungen und Verabschiedung befindet?! Daher können endgültige Zahlen erst dann sichtbar gemacht werden, wenn der Haushalt eingebracht ist. Deshalb möchte ich Ihnen und allen anderen hier heute nur die Positionen nennen, die aus der Kostenstelle Seniorenarbeit entnommen werden und mit in den 46.000 € eingerechnet/enthalten worden sind, jedoch der Homberger Seniorenarbeit nicht für Aktionen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen: Kosten für die Ehrenamtsarbeit (E-Lotsen), anteilige Personalkosten für den Seniorenbeauftragten, Beihilfe für die Ortsbeiräte für Seniorenveranstaltungen auf den 20 Ortsteilen und Kosten für die städtische Behindertenbeauftragte.

Es erstaunt mich schon, dass Sie, Herr Schnappauf, als Stadtverordneter, sich von mir eines Besseren belehren lassen möchten, obwohl Ihnen die Zahlen mit dem Haushaltsentwurf 2014 doch schon vorliegen. Sie brauchen den Haushaltsentwurf doch nur aufschlagen und schon sehen Sie, welche Kosten alle nicht primär zur Homberger Seniorenarbeit gehören und welche nicht zur Deckung der Kosten für das laufende Geschäft dienen. Alle anderen Blogteilnehmer haben diese Möglichkeit derzeit noch nicht, Sie aber schon!
Bei der Verwendung der Mittel für die Seniorenarbeit gibt es nicht ein Geheimnis!!! Alles liegt offen!!!! Zu Nr. 12 "Neu-Homberger" möchte ich sagen: Lassen Sie uns nicht "mutmaßen", es werden keine Gelder anderweitig eingesetzt. Gelder gehen z.B. an die Ortsbeiräte, die einmal im Jahr ihre Seniorenadventsveranstaltungen auf den Ortsteilen veranstalten und stehen somit der aktuellen Seniorenarbeit nicht mehr zur Verfügung! Damit wollte ich sagen: Wir reden hier über rund 46.000 € für die Seniorenarbeit, die der Seniorenarbeit aber in Gänze nicht zur Verfügung stehen. In anderen Bereichen werden unweit mehr Gelder ausgegeben. Wir sollten darüber reden, was uns eine gut funktionierende Seniorenarbeit und damit auch Betreuungsarbeit wert ist und ob wir es uns leisten können, diese zu reduzieren oder gar einzustellen. Denn eine Reduzierung der meines Erachtens spärlichen Gelder, wird ohne Zweifel auch mittelfristig zum Ende der Homberger Seniorenarbeit führen. Ist das gewünscht?

#14 Kommentar von Neu-Homberger am 2014 Februar 11 00000002 12:04 pm 139211669312Di, 11 Feb 2014 12:04:53 +0100

@ Herrn Engelhardt

Danke für Ihre Ausführungen. Als kommunalpolitischer Laie , aber auch interessierter Bürger, habe ich jetzt einen besseren Überblick gewonnen.

Ihnen und Ihren Mitstreitern weiterhin viel Erfolg bei der Seniorenarbeit, die meine Hochachtung genießt.

#15 Kommentar von DMS am 2014 Februar 11 00000002 12:07 pm 139211685212Di, 11 Feb 2014 12:07:32 +0100

zu 13:

1. Mir liegt als Stadterordneter bisher noch keine Entwurf des Haushalts 2014 vor. Ein Entwurf ist auch noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.

2. Bekannt ist mir nur, dass der in der Verwaltung bearbeitet Haushaltsplan bisher noch weit über der genehmigungsfähigen Grenze liegt und Bürgermeister Martin Wagner die Fraktionen aufgefordert hat Sparvorschläge zu machen.

3. Sparen kann man nur bei den freiwilligen Leistungen, denn alle anderen Leistungen sind Pflichaufgaben der Kommune. Selbst diese Pflichtaufgaben sind unterfinanziert, wie ich bereits am Beispiel der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen gezeigt habe. Das verletzt das Konnexistätsprinzip der Hessischen Verfassung.

4. Der Haushaltsplan vom letzten Jahr, 2013, weist keine detailierten Ausgaben aus, aus denen ersichtlich würde wie sich die Ausgaben beim Bereich Senioren zusammensetzten.
Personalaufwendungen  27.400 Euro
Versorgungsaufwendungen 1,580 Euro
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12.520 Euro
Summe der ordentlichen Aufwendungen  41.520

Dazu kommen Kosten der internen Leistungsverrechnung von 3.942 Euro ergibt zusammen 45.162 Euro.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind auf einer weiteren Seite detailierter aufgeführt: 
Der größte Posten mit 8.450 Euro für Seniorenbetreuung und Kosten Seniorenfeiern.

An zweiter Stelle der 1.700 Euro Aufsandsentschädigungen für Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

An dritter Stelle 920 Euro für Kostenerstattung für Ehrenamtslotsen. Die folgenden Positionen spare ich mir hier.

Unter Investitionen befindet sich der Eintrag:
Finanzplan 2014, Bewegungsparcours für Senioren mit 17.500,00 Euro.

5. In den bisherigen Beiträgen zur Seniorenarbeit wurde gefragt, ob die Gelder noch richtig eingesetzt werden. Angesichts von wachsender Altersarmut wäre die Unterstützung für die Menschen mit den geringsten Renten wichtiger als die Unterhaltungsreisen der besser gestellten Rentner. Dieses bedarf der politischen Diskussion. Die Schwerpunkte sind angesichts sich veränderder Verhältnisse immer wieder neu zu überprüfen.

Bitte helfen Sie als langjähriger Vorsitzender des 'Seniorenbeirats mit, die Verwendung der Finanzen transparent zu machen.

#16 Kommentar von doku13 am 2014 Februar 11 00000002 1:03 pm 139212020501Di, 11 Feb 2014 13:03:25 +0100

# 13

Wo soll er ..[der Haushaltsentwurf]…zum jetzigen Zeitpunkt eingesehen werden können, wenn er sich noch im Stand der Beratungen und Verabschiedung befindet?! Daher können endgültige Zahlen erst dann sichtbar gemacht werden, wenn der Haushalt eingebracht ist.

Wie wäre es denn, Herr Engelhardt, erst einmal mit dem letzten Haushaltsentwurf zur Vorlage für die Bürger?

Kosten für die Ehrenamtsarbeit (E-Lotsen), anteilige Personalkosten für den Seniorenbeauftragten, Beihilfe für die Ortsbeiräte für Seniorenveranstaltungen auf den 20 Ortsteilen und Kosten für die städtische Behindertenbeauftragte.

Ich bin doch einigermaßen erstaunt, wenn ich das hier lese.

Ehrenamtliche Mitarbeiter bekommen Geld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die ehrenamtlichen E-Lotsen, die beratend zur Seite stehen sollen, wenn man in Homberg
 ehrenamtlich tätig werden möchte, einen Verein gründen möchten, oder wenn man  Kontakte zu Homberger Vereinen benötigt, bekommen für diese beratende ehrenamtliche Tätigkeit Geld? Auch die Behindertenbeauftragte steht auf der "Gehaltliste" des Seniorenbeirats, auch da nahm ich an, die macht das ehrenamtlich. 

So wie hier:

[2]

Anteilige Personalkosten für den Seniorenbeauftragten, der im Hauptberuf meines Wissens nach bei der Stadt  für die Abteilung Standesamt Presse-u. Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, bekommt noch Zuwendungen aus dem finanziellen Fundus der Seniorenarbeit für seine Tätigkeit als Seniorenbeauftragter? Ich dachte wenigstens dieses  Amt übt er ehrenamtlich aus.

Wir reden hier immerhin über 46.000 Euro/ jährliche Zuwendungen für den Seniorenbeirat. Das als "spärliche Gelder" zu bezeichnen, erinnert mich an Hilmar Kopper. Wenigstens haben Sie nicht von "Peanuts" gesprochen. Anscheinend haben Sie, Herr Engelhardt, jedoch den Bezug zur Realität der finanziellen Situation Homberg's verloren.  

Andere Städte leisten auch Seniorenarbeit mit weit weniger finanziellem Polster. Ich gehe mal davon aus, dass in diesen Städten die Mitarbeiter auch tatsächlich ehrenamtlich im Sinne eines Ehrenamtes arbeiten und nicht wie in Homberg das Ehrenamt als zusätzliche Einnahmequelle ansehen.     

 

 

#17 Kommentar von chairman am 2014 Februar 23 00000002 11:57 am 139315307211So, 23 Feb 2014 11:57:52 +0100

Das wäre eine Aufgabe für den Seniorenbeirat:

[3]

#18 Kommentar von G. Schönemann am 2014 August 7 00000008 5:32 am 140738595205Do, 07 Aug 2014 05:32:32 +0100

Der Haushalt 2014 ist wohl genehmigt. Allerdings mit Auflagen die man dem Bürger mal wieder vorenthält.

Gut finde ich den Schwerpunkt von Dr. Ritz dem Haushalt 2015 die nötige Aufmerksamkeit zu schénken. Was mir fehlt: Der berg von Schulden und Verbindlichkeiten mit all den Lasten ist Teil und Basis des Haushaltsplanes 2015. Von diesen Schulden ist jedoch keine Rede !

Störend daran ist nur: Warum werden die Bürger nicht mit eingebunden ?
Warum wird ein separater Ausschuss gebildet wo man doch im HaFi die Leute sitzen hat die sich mit dem haushalt auskennen?

Ist Herr Schnappauf eingebunden oder sind es wieder nur die, die die Probleme geschaffen haben?

Beispiel Windkraft. 

Die HNA schreibt: "Einnahmen aus einem Windpark, wie sie eigentlich eingeplant waren, sind nicht zu erwarten. Es gibt nämlich schlicht keinen Windpark."

Das war den Magistratsmitgliedern und den Stadtverordneten, allen voran die von CDU und SPD mit Herrn Gerlach, sehr wohl bekannt. Trotzdem haben sie den Haushalt so abgesegnet und ein Konsolidierungskonzept mit diesen Zahlen beschlossen.

Einzig Herr Schnappauf hat das von Anfang an bereits am 13. Dezember 2012 !! als Luftnummer bezeichnet.

"Abenteuerlich sind die Einnahmen eines Windparks und der höher angenommenen Steuerzuweisung, das sind Phantasieprodukte.

[4]

Wie wäre es denn, wenn man diese Arbeitsgruppe öffentlich tagen lassen würde?

Und Bürger aufruft sich einzubringen. Denn derzeit ist die Arbeitsgruppe doch nichts anderes als der alte abgestandene Kaffee der Homberger Politik! In anderen Städten z. B. in Eschwege hat man so etwas bereits erfolgreich gemacht !

Übrigens gab es schon mal die Aufforderung zu sparen – nur hat sich keiner aus Magistrat oder den Parteien CDU und SPD daran gehalten. Die selben Personen sollen jetzt ihren eigenen Mist beseitigen ? Damit zugeben, sie haben Fehler gemacht ?

Darf ich an den Blog des Herrn Ritz erinnern – der leider im Interview keine Erwähnung mehr findet ? 

"Bürgerbeteiligung ist für mich weder ein Modewort noch Wahlkampfrhetorik! Gemeinsam mit Ihnen möchte ich an einer besseren ZUKUNFT FÜR HOMBERG arbeiten. Es geht nicht darum, andere Meinungen abzutun. Viel wichtiger ist es, eigene Gedanken einzubringen und gemeinsam an der Zukunft Hombergs zu bauen.

[5]

 

 

 

#19 Kommentar von Teufelchen am 2014 August 13 00000008 5:26 pm 140794718105Mi, 13 Aug 2014 17:26:21 +0100

Derzeit sieht es um diese ominöse Arbeitsgruppe so aus:

In der letzten HaFi-Sitzung hat der BM durchgesetzt, dass eine Arbeitsgruppe von je einem Mitglied pro Fraktion den Haushaltsentwurf 2015 –unter Ausschluss der Öffentlichkeit also hinter verschlossenen Türen– erarbeiten soll. 

Die Fraktionsvorsitzenden "gebauchpinselt" – ob know how oder nicht !

So kann man seine Vorstellungen und seiner Partei elegant durchsetzen.

Das Ergebnis soll dann der HaFi absegnen. Das heißt im Klartext die Fraktionsvorsitzenden entscheiden, da bereits in der StaVoSitzung am 11.September 2014 erste Beratungen erfolgen sollen.

Die einzelnen Abteilungen im Rathaus müssen aber erst bis 12. Sept. 2014 ihre Wünsche anmelden.

So wie es bis jetzt aussieht: Ändert sich nichts!

Hinter verschlossenen Türen!

Öffentlichkeit ausschließen!

Information nur für wenige!

Zeitdruck aufbauen!

Alles wie gehabt.

👿

#20 Kommentar von V_wie_Vendetta am 2014 August 14 00000008 11:54 pm 140805686011Do, 14 Aug 2014 23:54:20 +0100

@ Teufelchen

Ja, man kann diesen Gedanken folgen und einen solchen Weg vermuten. Aber es könnte auch ein anderer Ansatz dahinter stehen. Denn was hat es denn mit dem Haushalt 2015 auf sich? Dazu hat sich der Bürgermeister doch schon ziemlich deutlich erklärt. Es gibt rein gar nichts mehr zu verteilen. Im Gegenteil, sogar die „Sparmaßnahmen“ die im letzten Haushalt verankert wurden waren ja gar keine Sparmaßnahmen sondern fiktive Mehreinnahmen (z.B. Windkraft), die auch so gut wie alle nicht eingetroffen sind. Auch diese Posten müssen jetzt, neben einer weiteren Reduzierung des Defizits, noch einmal angegangen werden und auch im Haushalt 2015 eingebracht werden.

Aktuell gehe ich davon aus, dass unser neuer Bürgermeister in seiner beruflichen Laufbahn, die ihn ja auch nach Hamburg verschlagen hat, auch einmal einen traditionellen hanseatischen Kaufmann kennengelernt hat. Dort gilt ein Wort, dort gilt ein Handschlag, dort gilt Ehrlichkeit und dort gelten alle kaufmännischen Pflichten (wie auch das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht). Und das bedeutet, wir Bürger haben für 2015 von ihm einen Haushalt zu erwarten, der die Auflagen des Rettungsschirms erfüllt und der auch mit Posten und Maßnahmen bestückt ist, die Hand und Fuß haben und nicht wie die letzten Haushalte Musterbeispiele für dummdreiste Bilanzfälschungen darstellen..

Wie will man das angehen? Die Öffentlichkeit einbinden, alle sollen Ihre Vorschläge machen? Ein guter Ansatz. Aber ist der Zeitpunkt der richtige? Ist das nicht ein Trumpf, den man die ganzen Jahre zum einen aus Überheblichkeit und zum anderen unter dem Aspekt, dass man nie einen ehrlichen Haushalt vorlegen wollte, bewusst nicht gezogen, lieber sogar verhindert hat. Nein, der Trumpf sticht momentan nicht so wie er es verdient hat. Dieser Trumpf sticht erst dann, wenn die bisherigen Bankroteure schwarz auf weiß bewiesen haben, dass sie die Stadtkasse zwar sehr gut unter sich verteilen können, aber wenn es nichts mehr zu verteilen gibt unfähig sind. Wenn dieser Trumpf jetzt eingesetzt wird, dann werden sie sich ganz einfach aus der Verantwortung stehlen können. „Seht ihr, da gibt es so viele Vorschläge, die tun natürlich alle weh, aber wir wollten das ja gar nicht. Mit Martin und uns war das doch viel besser für euch“ oder „Seht ihr, die Vorschläge sind alle doof, ihr könnt das auch nicht besser als wir. Lasst uns mal lieber in Ruhe weiter machen“. Das wäre viel zu schade und würde reaktivierte Bürger nur wieder vor den Kopf stossen.

Nein, ich will es von diesen Verprassern unserer Zukunft hören, wie die schmerzhaften Einsparungen aussehen, die fällig sind. Die fällig sind weil sie die Kohle zum Fenster rausgeschmissen haben, als sie sich im Rausch der Droge Größenwahn selbst feierten. Die fällig sind, weil sie sich vor den Zeichnungen, Plänen, Visionen und Fantastereien von einem wieder erstarkten und komplett umgebauten Neu-Homberg mit glasigen Augen selbst befriedigten.

Oder ich will hören, dass sie nicht fähig sind entsprechende Einsparungen vorzuschlagen. Das sie ihre Verantwortung als gewählte/r Stadtverordnete/r und Entscheider/in in guten wie auch schlechten Zeiten nicht gerecht werden. Das sie es nicht wert sind wieder gewählt zu werden, sollten sie es dann immer noch nicht verstanden haben, dass sie mit einem Funken Anstand sofort ihr Amt niederlegen.

Beides kann herauskommen und bei beiden Szenarien kann man (sollte man sogar) dann noch den Joker ziehen um entweder eine noch bessere Konsolidierung zu erreichen, oder aber um einen ordentlichen Haushalt mit Dr. Nico Ritz zu erarbeiten.

Ich gebe Ihnen allerdings in einem Recht. Auch ich als Bürger erwarte detaillierte und vor allen Dingen stichhaltige Informationen über den Haushalt, den Schuldenstand und die Verbindlichkeiten in den Schattenhaushalten (HLG). Das muss Dr. Nico Ritz liefern um Vertrauen zu schaffen. Wird das nicht geliefert, dann kann und muss man vermuten, dass wieder etwas verheimlicht oder gekungelt wird und dann wird auch kaum jemand beim Ziehen des Jokers mitarbeiten. Ich glaube aber, dass er verstanden hat, dass wir Homberger mündige Bürger mit Realitätssinn sind, die mit anpacken wenn wir für voll genommen werden. Daher bin ich mir sicher, dass ich bis Ende des Jahres über den finanziellen Zustand unserer Gemeinde vollständig und glaubwürdig informiert wurde.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass wir Dr. Nico Ritz die 100 Tage bis zum 27.10.2014 gewähren sollten.

#21 Kommentar von Teufelchen am 2014 August 15 00000008 8:17 am 140808705608Fr, 15 Aug 2014 08:17:36 +0100

Hallo V_wie_Vendetta!

Aspekte die man durchaus so sehen kann und die dann besser sichtbar werden. Nett dass man dann den Quälgeist und Großiquisitor des eigenen Hauses frei stellt. Edles Gemüt wird da erkennbar.

Ich beuge mich ihnen und den Edlen der Stadt und werde meine höllischen Ideen zurückhalten.

Bis die 100 Tage vorbei sein werden. Immerhin sind heute 4 Wochen der 100 Tage schon vorbei.

😈

 

#22 Kommentar von Teufelchen am 2014 August 15 00000008 8:57 am 140808943308Fr, 15 Aug 2014 08:57:13 +0100

Hallo V_wie_Vendetta !

Hier ist noch etwas was Dr. Ritz vielleicht mit in Erwägung ziehen sollte:
"Vor sich, auf dem Tisch, hat er einen dicken Aktenordner voller „Homberger Fakten“ liegen. Kasernenkonversion, Arbeitsmarkt, Asklepios Klinik, Innenstadtbelebung, Präsenz in den ländlichen Stadtteilen, Haushaltskonsolidierung – auf jede Frage kann der „Schwälmer Junge“ Rede und Antwort stehen."

[6]

Wann auch immer er Zeit fand sich all diesen Ordner zu befüllen, er muss doch genug Anreiz bieten ihn und den "Schwälmer Jungen" der auf jede Frage Rede und Antwort stehen kann, einzubinden.

Eine Frage an den Schwälmer Jungen hätte ich dann doch:
Welchen Inhalt hatten denn die 6 von 4 gefüllten Sammelbüchsen des Weinfestes die man bereits am Montag den 4. August zählen wollte ?

👿