HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Heikle und teure Themen in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung

Bildschirmfoto: Kopf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.März 2019


Die Tagesordnung für die Versammlung am 15. 3. 2019 ist veröffentlicht. siehe hier.

Themenübersicht

Förderprogramm "Lokale Ökonomie": Stadt muss Verpflichtung zum Handel in der Innenstadt eingehen.

Per Antrag soll die Stelle für die Klimaschutz-Managerin weiter gefördert werden.

Dem Antrag auf Förderung im Programm "LandMobil – unterwegs in ländlichen Räumen" soll zugestimmt werden.

Dem Papier "Charta der Energiewende Nordhessen" soll zugestimmt werden.

Dem Entwurf "Machbarkeitsstudie zur Verbesserung öffentlicher Mobilitätsangebote (ÖPNV-Konzept)" soll zugestimmt werden.

In der ehemaligen Ostpreußenkaserne soll ein Grundstück einschließlich Gebäude zum Preis von 15 Euro/Quadratmeter verkauft werden.

Der Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf soll 400.000 Euro teurer werden, dem soll zugestimmt und die Mittel dafür freigeben werden.

Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm sollen teilweise anders verteilt werden.

Für das ehemalige Freizeitheim in Hülsa soll die Nutzung geändert werden, dort soll die Unterbringung von osteuropäischen Arbeitnehmens legalisiert werden.

Für den Sportplatz soll über ein neues Konzept informiert werden.

Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sollen erhöht werden.

Die Stadt muss vorausgezahlte Gewerbesteuer in Höhe von 2 Mio. Euro zurück zahlen.

Als Termin für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr wird der 9. Februar vorgeschlagen.

CDU und FWG beantragen den Bau von Parkplätzen im Bereich der Holzhäuser Straße.

Weitere Punkte siehe die vollständige Tagesordnung mit Links zu den Erläuterungen.

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6 Kommentare zu “Heikle und teure Themen in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung”

  1. Scherzbold

    Immerhin:

    Von 3,63 € pro auf 15,00 € pro  qm.

    Die Kostenexplosion hat die Kasernen erreicht.   🙂

    Gebäude gibt es wie gehabt kostenlos als Beigabe.

     

  2. Dr. Klaus Lambrecht

    Zum Vorschlag von CDU und FWG für den Bau eines Parkdecks in der Holzhäuser Sr.In seiner Sitzung am 14.6.2018 hat die STAVO unter TOP 5 den Verkehrsentwicklungsplan zustimmend mit 29 von 31 Stimmen zu Kenntnis genommen. Scheinbar hat keiner der Fraktionsmitglieder von CDU und FWG das Planwerk gelesen, wie sonst ist zu erklären, dass man jetzt ein Parkdeck in der Holzhäuser Str. bauen will. In dem Verkehrsentwicklungsplan wird dargelegt, dass ausreichende Parkplätze zur Verfügung stehen, diese nur schlecht bewirtschaftet werden. Es werden sogar Empfehlungen gegeben, wie man die Parkplätze besser und sinnvoller ausgenutzt werden können.
    Vielleicht sind aber auch einige der Politiker endlich auf das Problem des Nachweises von Stellplätzen für die Museen, das Multifunktionshaus und den Veranstaltungsraum in der Krone gestoßen. Ich erinnere an das Ärztehaus, da wurden auch nur unausgegorene Planungen umgesetzt.
    Schließlich bleibt auch bei dem Bau eines Parkdecks, das Problem der Finanzierung. Das Parkdeck, was im Jahr 2003 unter Bürgermeister Wagner geplant wurde, sollte 1 Million Euro kosten.
    Rechnet man einfach mal die Preissteigerungen seit 2003 hoch, denke ich ist es angesichts der momentanen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht vertretbar, darüber nachzudenken. Es würde auch bedeuten, dass die Planungen des Multifunktionshauses erneut geändert werden müssten, dabei muss das Projekt bis 31.12.2020 abgeschlossen sein.

  3. Dr. Klaus Lambrecht

    Zum Vorschlag der FWG und CDU FRaktion Bau eines Parkdecks in der Holzhäuser Str.
    In seiner Sitzung am 14.6.2018 hat die STAVO unter TOP 5 den Verkehrsentwicklungsplan zustimmend mit 29 von 31 Stimmen zu Kenntnis genommen. Scheinbar hat keiner der Fraktionsmitglieder von CDU und FWG das Planwerk gelesen, wie sonst ist zu erklären, dass man jetzt ein Parkdeck in der Holzhäuser Str. bauen will. In dem Verkehrsentwicklungsplan wird dargelegt, dass ausreichende Parkplätze zur Verfügung stehen, diese nur schlecht bewirtschaftet werden. Es werden sogar Empfehlungen gegeben, wie die Parkplätze besser und sinnvoller ausgenutzt werden können.
    Vielleicht sind aber auch einige der Politiker endlich auf das Problem des Nachweises von Stellplätzen für die Museen, das Multifunktionshaus und den Veranstaltungsraum in der Krone gestoßen. Ich erinnere an das Ärztehaus, da wurden auch nur unausgegorene Planungen umgesetzt.
    Schließlich bleibt auch bei dem Bau eines Parkdecks das Problem der Finanzierung. Das Parkdeck, was im Jahr 2003 unter Bürgermeister Wagner geplant wurde, sollte 1 Million Euro kosten.
    Rechnet man einfach mal die Preissteigerungen seit 2003 hoch, denke ich, ist es angesichts der momentanen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht vertretbar, darüber nachzudenken. Es würde auch bedeuten, dass die Planungen des Multifunktionshauses erneut geändert werden müssten, dabei muss das Projekt bis 31.12.2020 abgeschlossen sein.

  4. Wisser

    Die CDU Homberg sollte mal in ihren alten Wahlkampfblättern lesen, was sie zu dem Parkhaus an der Wallstrasse gesagt haben….., von viel zu teuer angefangen bis hin zu nicht notwendig…damals stand sogar diesbezüglich eine solide Finanzierung gegenüber, und wurde innerhalb der Planungskosten gebaut. Dieses Parkhaus steht und ist voll belegt und war eine gute Investition.ich weiß nur nicht , ob mittlerweile wieder die Zufahrt von der Wallstrasse aus möglich ist.

    Die Parkplätze die  als Tiefenparkplätze  unter dem Busbahnhof entstehen sollte wurde meines Wissens auch von der CDU FRaktion Homberg abgelehnt, das ist aber schon verdammt lang her.

    Bisher ist aus der Richtung CDU soweit ich weiß nur Wagners Parkhaus  unterstützt worden, das war bekanntermaßen nichts..deshalb muss jetzt endlich mal etwas klappen und sei es nun das Parkdeck…… Egal was es kostet, Dr. Ritz bezahlt……vorab

  5. Opa

    "Egal was es kostet, Dr. Ritz bezahlt." 

    Ein echter Kalauer am Faschingsdienstag!

    Ein dreifach donnerndes…………..

    Wisser:

    Sie können wieder von der Wallstr. in das Parkhaus fahren.

    Der Metzger und der Bäcker haben ihren Anteil daran (…)

  6. Dr. Klaus Lambrecht

    Auf meinen Artikel zur Errichtung eines Parkdecks in der Holzhäuser Str. wurde ich von einzelnen Bürgern angesprochen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Parkdecks, ich bin nur gegen die unausgegorene und ungesteuerte Stadtplanung. Schließlich baut man als Privatmann nicht ein Haus auf einer Bodenplatte und überlegt sich kurz vor dem Einzug noch, dass Haus zu unterkellern.
    Ich muss zunächst eine Konzeption haben, was ich in dem Quartier ansiedeln will und dabei die Rahmenbedingungen wie Erschließung, Brandschutz, Stellplätze berücksichtigen. Daneben spielt der Denkmalschutz in der Altstadt ebenfalls eine entscheidende Rolle. In Homberg wurschtelt man drauf los, siehe Ärztehaus, Engelapotheke oder Altstadtkindergarten. Bei letzterem wurde noch das Wohnhaus gekauft und gammelt seitdem vor sich hin, welche Nutzung man dort plant ist unbekannt.
    Im konkreten Fall muss eine Umladung des Multifunktionhauses erfolgen, da die neue Idee des Parkhauses auch planerisch berücksichtig werden muss, wenn man den überhaupt an dieser Stelle eine solche Einrichtung mit ihren Problemen durchsetzen will. Ein Eingang zu dem Multifunktionshaus soll von dem jetzigen Parkplatz geplant sein. Ist ein solche Bau überhaupt realisierbar ohne die anderen Baumaßnahmen bautechnisch und förderrechtlich zu behindern, schließlich soll das Multifunktionshaus am 31.12.2020 fertig sein. Es fehlt einfach das gesamtheitliche Denken, was letztendlich die Stadtplanung und Entwicklung ausmacht. Vom finanziellen mal ganz abgesehen. Eine gute Planung spart letztendlich viel Geld.

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