HNA-Bericht vom 15. 4. 2010:
"Als die Skateranlage 2003 geplant wurde, hat die Stadtverwaltung Fehler gemacht: Der Bebauungsplan sieht einen Schutzstreifen für eine Wasserleitung vor. Obwohl sie nicht mehr genutzt wird, hätte sie nicht überbaut werden dürfen. Das Verfahren war damit fehlerhaft. Der Anlage fehlt die Genehmigung."
"Es sind Fehler gemacht worden, aber die sind heilbar", sagt Bürgermeister Martin Wagner."
Die HNA wiederholt die falsche Erklärung von Bürgermeister Martin Wagner, obwohl bereits mit der HNA-Meldung vom 3.April diese Version als falsch berichtet worden war.
"Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26. März beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Der Schutzstreifen wird entfernt. Damit wären nach Ansicht des Bürgermeisters alle Hindernisse für eine Genehmigung der Skateranlage beseitigt."
Ein überbauter ungenutzter Schutzstreifen für Leitungen gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die angeordnete baurechtliche Sperrung. Wieder wird versucht, dem Kreisbauamt den bürokratischen schwarzen Peter zuzuschieben und von dem Fehlverhalten des Bürgermeisters abzulenken.
Tatsächlich ist die Anlage ohne notwendige Baugenehmigung gebaut worden. Skateranlagen gelten als Sportanlagen und dürfen nicht einfach in einem Gebiet gebaut werden, das als Freizeitflächen ausgewiesen ist.
Diese Zusammenhänge sind der HNA-Redaktion bekannt [1]. Trotzdem wird die Aussage des Bürgermeisters nicht in Frage gestellt, noch in den eigenen Berichten nachgelesen. Will die Redaktion die Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der Bürgermeisters aktiv unterstützen oder schreibt man alles ungeprüft, was aus dem Rathaus kommt? Mit Journalismus hat das nichts zu tun, das ist Hofberichterstattung.
Populistisches Ablenkungsmanöver
Für die Jugendlichen ist die Sperrung sicherlich ärgerlich und ihr Unmut verständlich. Es ist aber populistische Propaganda, wenn jetzt Lärm und Interessen der Jugenlichen gegeneinander ausgespielt werden. So wird nur von den tatsächlichen Verantwortlichen abgelenkt und so getan, als ob es möglich ist, sich über alle Gesetze hinwegzusetzen. Wer das bei diesem städtischen Schwarzbau verlangt, muss es logischerweise auch bei anderen Übertretungen und Rechtsbrüchen hinnehmen. Am Ende sind wir beim Recht des Stärkeren bzw. dem der Einflussreichsten. Mit gleichem Recht für jeden Bürger hat das dann nichts mehr zu tun.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "HNA Hofberichterstattung – wider besseren Wissens"
#1 Kommentar von Homberger am 2010 April 19 00000004 6:40 am 127165562006Mo, 19 Apr 2010 06:40:20 +0100
Was noch viel schwerwiegender ist :
Landrat, stv. Landrat und Kreisbauamt schauen schweigend zu und unternehmen nichts um ihre Anordnung konsequent durchzusetzen. Sie dulden Rechtsbrüche.
Der Landrat als Disziplinarvorgesetzter eines Wahlbeamten unternimmt auch in dieser Hinsicht nichts.
Der Regierunsgpräsident weiß von diesem Rechtsbruch und duldet sowohl das Fehlverhalten des Bürgermeisters als das des Landrates.
Sowohl als Fachaufsicht, als kommunale Dienstaufsicht und auch als Disziplinar- bzw nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter.
Wie will man da den Jugendlichen und Kindern ein Vorbild sein ?
Und außerhalb der üblichen Dienstzeiten ist weder Ortspolizeibehörde noch Ordnungsamt erreichbar oder gar tätig.
Von der Stadtjugendpflege sollte man eher als Stadt-Nichtjugendpflege reden , denn auch die ist sichtbar nicht aktiv.
Homberg wird nicht gerade positiv nach außen repräsentiert.