Hombergs Hauptproblem

Die Debatte um den Haushalt bietet traditionell Gelegenheit, die gesamte bisherige Politik zu beurteilen. Wo sehen die Parteien das Problem?

CDU/FDP
Sie sahen die Gründe für die katastrophale Haushaltssituation der Stadt in der Wirtschaftskrise. Peter Dewald (CDU) sprach von der Nachfragedelle, der durch das Konjunkturprogramm begegnet worden sei, das lässt hoffen, dass der Tiefpunkt hinter uns gelassen sei. Manfred Ripke (FDP) nannte die Lage schwarz und sah in einen Abgrund, dass liege aber daran, dass in der Vergangenheit Maßnahmen vernachlässigt worden seien.

Kritik der Opposition

Bündnis90/Die Grünen
Klaus Bölling ^[1] (Bündnis90/Die Grünen): Das düstere Bild der Stadt wird nicht wahrgenommen, die Schulden schöngerechnet. Noch in den letzten Parlamentssitzungen stellte der Bürgermeister neue teure Projekte vor, von denen klar war, dass sie nicht finanzierbar sind, so als lebe er in einem Wolkenkuckucksheim. Die Stadt wird von Hasardeuren mit blühender Phantasie regiert. Es ist kein Wille zu erkennen, auf Kritik einzugehen.
Wo ist die Nachhaltigkeit des Hessentags zu erkennen, von der immer gesprochen wurde? Belebung der Innenstadt, Vermarktung des Kasernengeländes, alles leere Versprechungen. Stattdessen muss Homberg jährlich 1,8 Mill. Euro Zinsen zahlen. Geld das dringend in der Stadt gebraucht wird. vollständige Haushaltsrede ^[1]

SPD
Stefan Gerlach ^[2](SPD) sieht in dieser schwärzesten Zeit der Nachkriegszeit die größte Herausforderung für alle Parteien in Homberg, deshalb wäre es wichtig zusammenzuarbeiten statt der Alleingänge des Bürgermeisters. Neben der unklaren Finanzsituation (Hessentagsabrechnung liegt noch nicht vor), der Rekordverschuldung, dem Bevölkerungsschwund und der Konzeptlosigkeit beklagt er vor allem den massiven Vertrauensverlust.
Der Bürgermeister schweigt seit einem Jahr zu den nachgewiesenen Lügen, Fälschungen und Vertuschungen. Von ihm gab es keine Entschuldigung, er zog keine Konsequenzen.

Solange diese Vertuschungsaffäre nicht aus der Welt geschaffen wird, ist und bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgermeister unmöglich. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf – Herr Bürgermeister: Sie werden Ihrer Verantwortung als Stadtoberhaupt nicht gerecht, Sie schaden unserer Stadt mit jedem weiteren Tag den Sie bis zur dringend erforderlichen Aufklärung verstreichen lassen und Sie verstoßen dauerhaft gegen den von Ihnen geleisteten Eid und das Versprechen, der Bürgermeister aller Bürger zu sein. Zur Erinnerung: Mit Amtseinführung haben Sie geschworen:

"Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde."

Herr Bürgermeister, namens der SPD Fraktion fordere ich Sie hiermit nochmalig auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen – unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, denn diese kümmert sich nicht darum, ob die Politik in Homberg weitergeht oder nicht – das ist unsere gemeinsame Aufgabe und deswegen ist es Ihre erste Pflicht, die gegen Sie als Bürgermeister erhobenen Vorwürfe zu entkräften oder – wenn Sie das nicht können, uns zumindest die Wahrheit zu sagen – und zwar auch und gerade dann, wenn Sie Fehler gemacht haben. Dies gilt übrigens auch für den Fall einer Verurteilung oder sonstigen Sanktionierung durch die Justiz: Ihre politische Schuld kann damit nicht getilgt werden! vollständige Haushaltsrede ^[2]