HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Jahresausblick 2022: Wieder viel heiße Luft

  

 
Projektankündigung 2018 – bis heute nichts geschehen

2018 lobte sich Bürgermeister Dr. Nico Ritz selbst.

"Wir haben einfach viel richtig gemacht – Fördermittel eingeworben und intelligent investiert, denn das gehört zum Sparen dazu."

So sei dass Aufschieben von Investitionen der falsche Weg, "das wird nicht günstiger, ganz im Gegenteil".

Im Juni 2018 kündigte er an, dass in der Stadthalle in der nächsten Zeit ein mittlerer sechsstelliger Betrag investiert werden würde.

Dreieinhalb Jahre später ist es nicht verwirklicht.
   

Neue Projekte 2022

Am 5. Februar 2022 veröffentlichte die HNA einen Jahresausblick unter der Überschrift: "Arbeiten an der Post-Corona-Stadt".

Spannend ist, was nicht mehr erwähnt wird, und Chantal Müller von der HNA nicht nachfragt.

– Die Straße zum Burgberg, der Textorweg, ist in Teilen gefährdet abzurutschen, nach einem Gutachten der Unger-Ingenieure . Die Sanierung wurde mit 1,1 Mio. Euro angegeben. 

– In das Ärztehaus sollte optimiert werden, dafür legten beauftragte Architekten ein Konzept vor, das Kosten von 1,1 Mio. Euro verursachen würde. Für die Planung wurden noch einmal 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dazu schweigt der Bürgermeister. Das Gebäude steht zu einem großen Teil leer. Die bisherigen Umbaukosten liegen bei 6 Mio. Euro.

– In der Pfarrstraße hat die Stadt 2012 mit der Sanierung der zwei kleinen Häuser angefangen. Dafür wurden Fördermittel aus dem Jessica Programm "intelligent investiert". Die beiden Gebäude sind innen entkernt und unbewohnbar. Außen sind sie bunt angemalt, das reicht für den schönen Schein.

Drei markante Beispiele aus der langen Liste der angekündigten und nicht realisierten Projekte.
   

Multifunktionshaus:
Kostensteigerungen und Ausreden

Die genannte Preissteigerungen und Lieferengpässe durch die Pandemie sind erst nach dem ursprünglich geplanten Fertigstellungstermin entstanden,

Fördermittel für das "Multifunktionshaus" wurden gewährt, weil es angeblich bis Dezember 2020 fertiggestellt werden könnte. Der beauftragte Projektmanager und die Architektin sagten, das sei zwar eine "sportliche Aufgabe", aber zu schaffen. Erst Ende 2020 wurde der größte Teil des Kulturdenkmals abgerissen. Es gab keine Anstrengungen den Terminplan einzuhalten. Die Bürger und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, (BBSR), das die Fördermittel vergibt, wurden getäuscht. Sie wurden auch getäuscht über die angeblichen hoch gefährlichen Schadstoffe, die sich im Gebäude befunden haben sollen. Bürgermeister Dr. Ritz hat auch die vom BBSR beauftragen  Autoren getäuscht, als diese über die Finanzierung des Ärztehauses berichteten. Ritz nannte ihnen den Betrag von 1,9 Millionen Euro, während er schon lange vorher den Betrag von über 3 Millionen Euro in der HNA veröffentlichte hatte.

Homberg erhielt für das "Multifunktionshaus" nicht nur die reguläre Förderung in Höhe von 45 Prozent, sondern das Doppelte, weil sich die Stadt in einen Notlage befand. Trotz der Notlage war Homberg in der Lage, das beantragte Projekt vollständig umzukrempeln zu erweitern, Grundstücke dazuzukaufen und den Eigenanteil an dem Projekt von ursprünglich 300.000 Euro auf 1,47 Mio. Euro zu erhöhen. Zahlreiche Kosten sind noch nicht in der Summe mit eingerechnet worden:
Kosten des Grunderwerbs, der zusätzlichen Zahlungen beim erzwungenen Kauf der Löwenapotheke und der Heizung.

Das Gebäude soll durch Fernwärme versorgt werden. Gerade hat die Stadt eine Ausschreibung für ein Blockheizkraftwerk abgeschlossen. Das Blockheizkraftwerk soll mit Gas betrieben werden und in dem kleinen, neu erworbenen Gewerbegebäude Ecke Enge Gasse/Kreuzgasse eingerichtet werden. Diese Kosten müssen anteilig den Kosten des Multifunktionshauses zugerechnet werden. Übrigens melden die Nachrichten gerade extreme Kostensteigerungen für Gas.

Für das zu Zeit "größte Bauprojekt der Stadt" gibt es seit Beginn keine Berechnung der Folgekosten, wie sie die Hessische Gemeindeordnung vorschreibt und der Rechnungshof immer wieder anmahnt. Es gibt auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es gibt keine Informationen, wie die kreisweit tätigen Vereine, die in das Haus einziehen sollen, sich an den Betriebskosten beteiligen und welche Miete sie zahlen.
Wenn die Vereine in den Neubau einziehen, werden ihre jetzt benutzten Räume in der Nachbarschaft frei. Auch dafür gibt ein keine Planung zur Nachnutzung. In einem Wirtschaftsunternehmen wäre der verantwortliche Projektleiter, der so wirtschaftet, schon längst entlassen worden.
   

Gasthaus Krone und Familiencafé

Das Gebäude der Krone wird umgebaut, wie es einmal darin aussehen soll, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, die wirtschaftlichen Berechnungen fehlen. Da wird von einem Betriebskonzept gesprochen, das jeglicher realistischer Einschätzung entbehrt – ein Wunschtraum, mehr nicht. Mit diesem Betreiberkonzept soll auch noch ein neues Familiencafé im Stadtpark Alter Friedhof eingerichtet werden. Beide Projekte können nur laufen, wenn sie von der Stadt hoch subventioniert werden, wie jetzt schon die Ausstellungen in der Engelapotheke, die kaum Besucher haben und die Wohnungen, die nur mit hohen Abschlägen vermietbar waren.
  

Straßenbau und Unterhaltung

Mit der Hersfelder Straße soll in diesem Jahr begonnen werden, erst müsse aber die Stadtmauer gesichert werden. Bisher ist noch nicht untersucht, ob die Stadtmauer gefährdet ist. Auch das war eine Täuschung, die den Stadtverordneten zusammen mit Unger-Ingenieure vorgetragen wurde. Die Stadtmauer muss dafür herhalten, der Verschiebung der geplanten Haushaltsmitteln von der Hersfelder Straße auf andere Straßenbauprojekte den Anschein der Sinnhaftigkeit zu geben. 

Die Immobilien der Stadt müssen unterhalten werden, damit sie ihren Wert behalten. Seit Jahren hat die Stadt versäumt, die Rahmen an der Fensterfront an der Burgberggaststätte zu streichen, obwohl sie besonders stark dem Wetter ausgesetzt sind.

Die Stadt muss auch das übernommene Klinikareal unterhalten. Auch da gibt es seit einem Jahr immer nur Aussagen, die wieder in Vergessenheit geraden.

Für einen neuen Wohnmobilstellplatz wurde extra ein Grundstück gekauft, obwohl bereits seit vielen Jahren Planungsrecht für einen Campingplatz besteht. Das zeigt, dass es in der Stadtverwaltung keinen Überblick mehr gibt. Verantwortlich für die Organisation der Verwaltung ist der Bürgermeister.
  

Sich mit fremder Federn schmücken

Wer eine solche verfehlte Politik verantwortlich ist, muss sich mit fremden Federn schmücken, die von Privat realisiert werden.

Der Umbau der ehemaligen Möbelfabrik Dickhaut in der Freiheit ist ein Vorzeigeprojekt, denn es schafft Wohnungen im Bestand. Ohne Abbruchmaterial in großen Mengen wie beim städtischen Multifunktionshaus, ohne neue Bodenversiegelung wie bei den immer noch neu ausgewiesenen Bauplätzen. Das Projekt wird von einer privaten Initiative verwirklicht. So wie auch die grundlegende Sanierung des ehemaligen Deutschen Hauses am Marktplatz und weitere private Bauprojekte. Daran sollte sich die Stadt ein Vorbild nehmen.
 

Was war im Jahresausblick für 2021 angekündigt worden?

   
Die Hersfelder Straße sollte im März 2021 gesperrt werden, um sie zu sanieren.

"Vor allem in die 20 Digitalarbeiter wird Hoffnung gesetzt."

"Wenn bei der Sanierung des Gasthaus Krone zum Kulturzentrum alles nach Plan läuft, könnte es nach Meinung des Bürgermeisters in der Adventszeit erste Veranstaltungen geben."

"Der Startschuss für die Umstrukturierung des Stadtparks falle wohl im Herbst."

Wie es mit der Feuerwehr in der Kernstadt weitergeht, sollte im letzten Jahr geklärt werden.

 


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