29. 1. 2015 beantragt die FWG einen Akteneinsichtsausschuss, dessen Funktion soll sein:
Durch die Akteneinsicht und die Beantwortung nachfolgender Fragen soll die Wirksamkeit des internen Kontrollverfahren überprüft und eine mögliche Verantwortlichkeit für Kostenüberschreitungen festgestellt werden.
Am 23. März 2015 fand die erste Sitzung statt. Jetzt wird der Ausschuss bezeichnet:
Akteneinsichtsausschuss [1] betreffend der Prüfung der Wirksamkeit des internen Kontrollverfahrens beim Bau des Jugendzentrums im Davidsweg
Von Verantwortlichkeit für die Kostenüberschreitung ist nichts mehr zu lesen. Genau das ist es, was die Stadtverordneten, als Verantwortliche für die Finanzen, zu interessieren hat.
Die interne Kontrolle und deren Wirksamkeit fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordneten.
Für die Organisation und die Kontrolle ist allein der Bürgermeister verantwortlich. Er hat die Organisationsgewalt. Wie er sie ausübt, wie viel er durchgehen lässt, wo er wegguckt oder genauer nachprüft ist allein ihm überlassen, dafür muss er sich verantworten. In sofern ist auch der CDU-Antrag für ein high-level Controlling in der Stadtverordnetenversammlung nur ein Schaufensterantrag. Wenn schon das low-level Controlling missachtet wird, wird es einem verfeinerten System nicht anders gehen.
Ausschussvorsitzender Stefan Gerlach
In der ersten Ausschusssitzung wurde als Vorsitzender Stefan Gerlach (SPD) gewählt, und nicht etwa ein Vertreter der FWG, die den Ausschuss beantragt hat.
Gerlach ist bereits Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses mit dem umständlichen Titel:
Akteneinsichtsausschusses betreffend die Prüfung der vertragsgemäßen Pflichten seitens der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) bezüglich der mit der Stadt Homberg (Efze) geschlossenen Verträge
Eigentlich soll es in dem Ausschuss darum gehen, welche Rolle die HLG spielt, die durch mehrere dubiose Vorgänge ins Blickfeld geraten ist: Algenzucht mit insolventen Firmen, Panzerverschrottung als Deckmantel für noch ungeklärte Geschäfte, Grundstücksverkauf weit unter Wert …
Der Ausschuss hat im Juni 2013 [2] die Arbeit aufgenommen und bis jetzt kein greifbares Ergebnis geliefert.
Erst ließ Gerlach den Ausschuss ruhen, weil die Akten bei der Staatsanwaltschaft sind. Im letzten Jahr zeigte er Aktivitäten und lud die Hessische Landgesellschaft (HLG) zum Gespräch ein, das diese ablehnte. Das war voraussehbar, da die HLG als GmbH gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nicht rechenschaftspflichtig ist.
Die Wahl von Gerlach als Ausschussvorsitzenden scheint ein Garant, dass nichts aufgeklärt wird und alles unter der Decke bleibt. Daran muss auch Gerlach persönlich ein Interesse haben, hat er doch vorher in der Stadtverordnetenversammlung als Mehrheitsbeschaffer der CDU allem zugestimmt.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Jugendzentrum: Kontrolle der Baukosten?"
#1 Kommentar von Bürger 2014 am 2015 März 31 00000003 1:53 pm 142780639901Di, 31 Mrz 2015 13:53:19 +0100
High-Level Controlling….laberlaberlaber. Die wollen doch alle Bürger nur für Dumm verkaufen. Da wird was dahin ge…..( sorry) labert und passieren tut nix. Hauptsache dem Bürger wird Interesse an Aufklärung vorgeheuchelt. Wahres Interesse an einer Aufklärung besteht in Homberg an den wenigsten Missständen. Warum ?
Vielleicht weil man sich ins eigene Fleisch schneiden würde ……..Weil man eingestehen müsste das man UNFÄHIG ist ………………..
#2 Kommentar von Mister X am 2015 März 31 00000003 4:43 pm 142781660404Di, 31 Mrz 2015 16:43:24 +0100
Ob high-level Controlling oder low-level Controlling – was gar nicht geht ist no Controlling!!
Hier sind nicht die Kosten des Flughafens BER sondern nur die eines Jugendzentrums zu überprüfen.
Bei gutem Willen müssten zumindest erste Ergebnisse vorliegen. Den Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass sie "treuhänderisch" Steuergelder verwalten. Deshalb haben die Homberger das Recht zu erfahren, ob bei den Kosten für das Jugendzentrum geschlampt wurde oder eben nicht. Völlig inakzeptabel ist ein Mantel des Schweigens.
Wir Bürger sollten doch nach der Amtszeit Wagner "mitgenommen" werden. Dann bitte das Versprechen auch einhalten!
#3 Kommentar von Frustrierter am 2015 März 31 00000003 5:53 pm 142782078605Di, 31 Mrz 2015 17:53:06 +0100
Habe gerade in der F.A.Z. online einen Bericht über den Rücktritt Gauweilers mit bemerkenswerten Leser-Kommentaren gelesen.
Unbequeme Geister werden an den Rand gedrängt.
In Berlin ist es Herr Gauweiler, in Homberg ist es Herr Schnappauf, wobei sich Beide politisch sicher nicht nahe stehen. 🙂
#4 Kommentar von Teufelchen am 2015 März 31 00000003 6:47 pm 142782407606Di, 31 Mrz 2015 18:47:56 +0100
Seit 2008 wird dieser Blog betrieben.
Lest mal nach was alles aufgedeckt wurde und was geschah um die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen.
Ob Politik die keine Fördergelder zurückforderte, lahmende Staatsanwaltschaften und Gerichte in Kassel, Dienstaufsicht durch RP oder Landkreis.
Mal gespannt, wann die ersten Bürger die Stadtverordnetenversammlung aufs Korn nehmen und die Sitzung mit Plakaten begleiten: Lautstark vor der Tür. Oder per Zivilcourage auch im Innern.
Manch alter Homberger wird im Grab rotieren.
👿
#5 Kommentar von Teufelchen am 2015 März 31 00000003 6:58 pm 142782473006Di, 31 Mrz 2015 18:58:50 +0100
Wenn sich die FWG das bieten lässt ?
👿
#6 Kommentar von Frustrierter am 2015 März 31 00000003 8:35 pm 142783055408Di, 31 Mrz 2015 20:35:54 +0100
Die FWG ist die einzige Opposition im Homberger Parlament.
Diesen Auftrag könnte sie entschlossener wahrnehmen. Wenn sie schon im Parlament kein Gehör findet bzw.unterdrückt wird, dann doch bitte vermehrt die Presse einbinden (Presseerklärungen), damit allen Bürgern langsam die Augen aufgehen.
Die Kommunalwahl rückt näher….
Wahlkampfstände kurz vor der Wahl sind da zu wenig, um die wirkliche Wende zu erreichen.
Im Übrigen interessieren mich bei einer Kommunalwahl keine Parteien sondern die ( hoffentlichen klugen ) Köpfe in den Parteien.
#7 Kommentar von zweiter_Homberger am 2015 April 1 00000004 11:17 am 142788346611Mi, 01 Apr 2015 11:17:46 +0100
Nach neuesten Informationen will der Bürgermeister sich mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zusammensetzen und endlich mit offenen Karten spielen.
Als erstes soll Ende nächster Woche, spätestens Anfang KW16 die Kosten und Außenstände des Umbau "Altes Gaswerk" der Bevölkerung dargestellt werden. Bei der Offenlegung soll es keinerlei Rücksichtnahme auf Personen geben.
Quelle Rathhaus
#8 Kommentar von Frustrierter am 2015 April 1 00000004 8:34 pm 142791684308Mi, 01 Apr 2015 20:34:03 +0100
@ zweiter-Homberger
Heute ist der 1. April….
Wenn das kein Aprilscherz ist, keimt neue Hoffnung in mir !!!!!!
#9 Kommentar von Scherzbold am 2015 April 1 00000004 9:18 pm 142791949209Mi, 01 Apr 2015 21:18:12 +0100
Da feiern doch alle politisch Interessierten ein Fest vor dem Rathaus.
Motto: Homberger Politik ist offen, transparent und ehrlich gegenüber seinen Bürgern.
P.S.: Keiner hat dies für möglich gehalten, der Nico hat`s geschafft. 🙂
#10 Kommentar von Abakus am 2015 April 1 00000004 10:14 pm 142792286910Mi, 01 Apr 2015 22:14:29 +0100
Wie groß ist die Hoffnung, dass man auf so etwas hereinfällt !
Schreibt dem BM welche Fragen zu Wasser und Abwasser ihr habt.
Denn die will er ja in einer Sondersitzung beantworten.
Und schreibt ihm auch gleich noch, zu welchen weiteren Themen ihr eine Sondersitzung wünscht.
Da wären dann so Fragen zum Thema Flächen an der Parkstraße, Krone und Schirnen, Haus der Reformation, Gesamtumfang Flächen 1 € Verkauf, Ärztehaus, Personalkosteneinsparungen wo, Wieso kein Schaden trotz verplemberter 14 000 €; wieso neue Parkplätze ohne Beschluss der Stadtverordneten gebaut werden, welche Auswirkungen die verbilligten Jahreskarten für Schüler auf die geplanten 95 000 € Ennahmen hat; welche Firmen zugestimmt bzw. nicht zugestimmt haben zur Nutzung ihrer firmeneigenen Flächen für gebührenpflichtiges Parken, wie die Pläne und Kostenberechnungen für den Anbau Burgbergrestauarant sind – wo man jetzt 100 000 € haben möchte? Wo die Gutachten Althaus bleiben, allein ich könnte mir für mich über 100 Fragen vorstellen die zu Sondersitzungen führen müssten.
Warum ich sie nicht stelle: Sie sind doch vorgegeben: Der Magistrat hat in geeigneter Form und in regelmäßigen Abständen nicht nur das Parlament sondern auch die Bürger in geeigneter Weise zu informieren. Um die politische Willensbildung zu fördern.
Und auf dumme Antworten wie Herr Schnappauf sie seit Jahren bekommt verzichte ich. Dafür ist mir meine Freizeit zu wertvoll.
Und ich möchte auch nicht danach der Behauptung gegenüberstehen, ich würde durch meine Fragen so wie der Blog hier der Stadt schaden.
Den Job überlasse ich gerne den unseren lieben ehrenhaften und von Kontrollpflicht beseelten.
#11 Kommentar von Mario am 2015 April 2 00000004 8:51 am 142796109208Do, 02 Apr 2015 08:51:32 +0100
Was haben wir eigentlich erwartet? Dass der junge, unerfahrene, ehrliche Nico nun endlich offen alles darlegt was in der Vergangenheit auf teilweise halb-kriminelle Art und Weise gelaufen ist? JA, das haben wir! Nur haben wir vergessen, dass es ganz "schwierig" ist, diejenigen nun an den Pranger zu stellen, die ihn so massiv unterstützt haben und ihn letztendlich in diese Position gebracht haben. Jaja, natürlich haben die Wähler so gewählt. Aber die massiven Kampagnen gegen alle anderen Mitbewerber kamen von CDU und SPD. Bei letzteren sogar gegen den eigenen Kandidaten. Auch ich will ehrlich sein – ich habe Nico auch gewählt. ABER: die Schonzeit ist vorbei, er ist jung, aber kein Kind, er hat keine Verwaltungserfahrung, ist aber Jurist. Da erwartet man endlich Resultate! Ich höre jetzt schon: er kann doch nichts dafür, war doch alles vor seiner Zeit. Inzwischen nicht mehr! Nicht alles. Schlimm finde ich, dass er nicht die Wahrheit sagt, ob auf Nachfrage von Magistrat oder Stadtverordneten oder von außen. Da gibt es ja ganze Wertgutachten angeblich nicht, die man dann aber hier nachlesen kann. Er wagnert sich langsam. Das macht es für mich auch so unerträglich.
Zur einzigen "Opposition": Ein gewisser Reinigungsprozess hat ja schon bei der FWG stattgefunden. Im Magistrat zumindest. Ich frage mich allerdings, was diese FWG in Homberg sein will. Echte Opposition? Eine echte Alternative zu den beiden großen Fraktionen SPD und CDU, die vor und nach der Wahl das tun, was sie schon immer taten – ihre eigenen Vorteile suchen und wenn man sie nicht findet – generieren. Oder will die FWG dann doch lieber so ein wenig bei den "großen" Fraktionen mitmischen, nicht so ganz der Böse sein? Das ist nämlich Stil des Fraktionsvorsitzenden. Das passt aber nicht zu einer Opposition. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Da sollte man besser einen Schritt zurück gehen und stärkere Frontleute suchen. Ich bin kein FWG'ler, glaube aber, dass es in Homberg jetzt eine echte Alternative zu den großen Fraktionen braucht. Falls die FWG diese Rolle nicht annehmen will oder kann, werden es andere tun. Die nennen sich dann nicht Alternative für Homberg, sondern Alternative für Deutschland (AfD). Wer kann das wollen?
PS: Das ist meine persönliche MEINUNG, die man nicht teilen muss.
#12 Kommentar von zweiter_Homberger am 2015 April 2 00000004 11:31 am 142797071311Do, 02 Apr 2015 11:31:53 +0100
Ok, es war ein Scherz in den April, ich konnte es mir nicht verkneifen.
In diesem Sinne
#13 Kommentar von Homberg Fan am 2015 April 2 00000004 12:50 pm 142797544012Do, 02 Apr 2015 12:50:40 +0100
@ Zweiter Homberger
Herr Dr. Ritz war als Aufklärer angetreten und gewählt worden. War diese aussage nur ein Versprecher? Die Wahl lag nicht auf dem 1. April.
#14 Kommentar von zweiter_Homberger am 2015 April 2 00000004 6:05 pm 142799432206Do, 02 Apr 2015 18:05:22 +0100
Ich habe den Glauben an die Politik verloren. Alle sind nur noch vom Profit gelenkt. Wir sehen es hier im Kleinen und Landes und Bundesebene im Großen.Wenn man alleine die absolut unnötige und überflüssige Südlinktrasse betrachtet auch hier nur die Gier.
Wie sagte Albert Einstein so treffend: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Gier. Allerdings bin ich mir beim Universum nicht so sicher.
In diesem Sinne
#15 Kommentar von Comment am 2015 April 2 00000004 8:37 pm 142800342608Do, 02 Apr 2015 20:37:06 +0100
Lieber Mario, diese Meinung habe ich manchmal auch, habe aber noch Angst davor!
#16 Kommentar von Teufelchen am 2015 April 3 00000004 7:31 am 142804270707Fr, 03 Apr 2015 07:31:47 +0100
zu Mario:
Was sagst du zu dem "Aprilscherz" ?
Gut das ich ihn nicht gewählt habe.
😈
#17 Kommentar von Abakus am 2015 April 7 00000004 8:34 am 142839206508Di, 07 Apr 2015 08:34:25 +0100
07. April 2015 Leserbrief von Frau Ferreau.
Sie fragt nach, warum man den Namen des Architekten im Bericht der HNA nicht findet, der für die hier umgesetzten Ideen und Visionen verantwortlich ist.
… das in diesem Industriedenkmal funtkionale und moderne Räume entstanden sind…
… triste und trostlose Fläche wenn man auf die ewig Gestrigen und Bedenkenträger gehört hätte…
Sehr geehrte Frau Ferrau !
Wenn man etwas vorschlägt sollte man alle Aspekte nennen und nicht nur passende:
Da wären dann die Baukostenüberschreitungen, die äußerlich erkennbare Verhunzung des von ihnen zu Recht genannten einstig so schönen Industriedenkmals einschl. der Anbauten die absolut nicht passen.
Der Verstoß gegen die Vorgaben und Freigaben seiner ursprünglichen und genehmigten Pläne, die wirklich ansprechend waren.
Ungenehmigte Bauarbeiten und Auftragsvergaben, z. B. Heizung, Rondell, Anbauten …
Oder die vergessenen Barrierefreiheit die allein ca. 40 000 € kostete und Raum gekostet hat, weil auch der nachträgliche Einbau des Fahrstuhl nicht unbedingt gelungen ist.
Für diese Visionen müssen nun die Homberger Bürger 350 000 € zusätzliche Baukosten allein bei dem von ihnen genannten Jugendzentrum stemmen.
Ob alles dann auch was die Folgekosten anbetrifft wirklich gelungen ist wird die Zukunft zeigen.
Berücksichtigt man noch andere Visionen und Verstöße ( Burgbergrestaurant und Ärztehaus, Feuerwehrhaus in Hülsa oder kleinere handwerklcuhe Fehler), so haben die Visionen des Herrn G. Homberg Millionen gekostet.
Und nicht unerwähnt die Visionen Pyrolyse, Algenzucht, Technologiezentrum und Innenstadtumbau mit Millionenprojekten Ekz Ost in diversen Varianten.
Da fallen dann so Umbauten wie ehemaliges Landratsamt und die Planungen insbesondere für das ehemalige Wallensteinsche Damenstift kaum noch ins Gewicht.
Die Kosten die im Bereich des Bauamtes in den letzten 4 Jahren angefallen sind, habe ich dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Gut das die Zeit der Maulkörbe vorbei ist – sonst könnten sie ihren Leserbrief zwar schreiben, aber nicht lesen und ich meine Kritik nicht darlegen.
Im Übrigen sind Leserbriefe sinnlos. Weil Folgenlos.