Schwarz-Gelb hat in Berlin ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht, das den Kommunen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bringen wird.
Die Schuldenentwicklung [1]in den Städten wird beschleunigt.
Die Kommunalverbände [2]warnen eindringlich.
Für die Wohlhabenderen bedeutet das Steuersenkung, sie haben dann mehr Geld in der Hand, für das sie Anlagemöglichkeiten suchen, bzw. sich an der nächsten Finanzmarktblase beteiligen können.
Auf der anderen Seite, in den Kommunen, stehen weniger Steuermittel zur Verfügung. Und das in einer Situation, wo die Aufgaben wachsen.
Die Folgen:
Gebühren werden erhöht
Leistungen gestrichen
die kommunalen Schulden wachsen
noch mehr muss für Zinsen ausgegeben werden.
Die Menschen vor Ort müssen tiefer in die Tasche greifen, um die teueren oder wegfallenden Leistungen zu finanzieren. Für Konsum bleibt weniger übrig. Geld, das auch für die Belebung des Wirtschaftskreislaufes fehlt.
Die Schwarz-Gelbe Fraktion in der Stadt wird dann über die geringeren Einnahmen klagen und vergessen, dass es ihre eigenen Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden waren, die diesen Zustand herbeigeführt haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern verteidigt der hessiche Ministerpräsident diese Regelung zu Lasten der Kommunen.
Nachtrag 15. 12. 2009: Heute greift auch die HNA [3]das Thema auf. (HNA-Link ist nur 30 Tage aktiv)
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Kommunalschulden-Beschleunigungsgesetz"
#1 Kommentar von Logistiker am 2009 Dezember 10 00000012 4:11 pm 126045787504Do, 10 Dez 2009 16:11:15 +0100
Der Spiegel online hat es noch treffender formuliert :
Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz !
Die schwarz-gelben versprechen süßen Honig ( egal wo ) und liefern mit Süssstoff angereichertes Wasser !