Ein kleines Detail in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wirft ein Licht auf das grundsätzliche Rechtsverständnis bei den Homberger Stadtverordneten.
Der alte Friedhof in Berge sollte als Friedhof entwidmet werden – eine grundstücksrechtliche Angelegenheit. Der Beschlussvorschlag lautete:
Der alte Friedhof im Stadtteil Berge soll nach der Umbettung des Kriegsgrabes als Bestattungsfläche entwidmet und einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste Homberg) wies darauf hin, dass in dem Beschlussvorschlag die Flurstücke nicht genannt sind, wie es korrekt sein muss, stattdessen nur der ungenaue Begriff "Alter Friedhof".
Der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) wertete den Hinweis als Antrag und ließ darüber abstimmen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
In Homberg gilt nicht das Recht, sondern man nimmt sich das Recht heraus, selbst zu bestimmen was jeweils Recht sein soll.
Dieses Detail ist kennzeichnend für die in der Stadt von der Mehrheit praktizierte Politik.
Zur Erinnerung: Anfang 2016 fällte die Stadt an der Kasseler Straße im Bereich des neuen Fachmarktcenters sechs große Bäume. Wem gehören die Bäume, wem gehört das Grundstück, auf dem die Bäume standen?
Der Bürgermeister antwortete schriftlich:
"Stadt Homberg, Land Hessen und Hessische Landgesellschaft."
Drei Eigentümer für ein kleines Flurstück? Die Antwort ist unglaubwürdig.
Auf die präzisierende Nachfrage wer als Eigentümer im Grundbuch für das Flurstück eingetragen ist, hat der Bürgermeister bis heute nicht geantwortet. Warum?
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Korrekt? Dein Danke!"
#1 Kommentar von ich am 2018 April 21 00000004 9:18 am 152429869809Sa, 21 Apr 2018 09:18:18 +0100
Die Bäume wurden auch oder nur für das Einkaufsding gefällt und es ist noch immer nicht fertig. Das die eine Gefahr für die Straße waren ist ja hochgradig fragwürdig.Sind denn zumindest irgendwo neue Bäume gesetzt worden oder nicht.
#2 Kommentar von L.Danzer am 2018 April 22 00000004 11:57 am 152439462911So, 22 Apr 2018 11:57:09 +0100
Ja,es wurden Bäume gepflanzt, jedoch nicht -wie versprochen- in Absprache mit den direkten Anliegern. Nun hat jedes Grundstück "(s)einen" Lindenbaum und somit auch den jedes Jahr wiederkehrenden süßen Duft und den durch den Wind verbreiteten Samen. Am Feldweg nach Mardorf wurden Ebereschen gepflanzt. Ansonsten ist alles so,wie es die letzten Jahre schon war: ein "ungepflegtes" Grundstück mit viel Disteln.
#3 Kommentar von AnwaltsLiebling am 2018 April 22 00000004 6:18 pm 152441748506So, 22 Apr 2018 18:18:05 +0100
"Ein kleines Detail"
Das mag schon sein. Trotzdem muss der Bürger erwarten dürfen, dass Mitglieder von Gesetzgebungsorganen und Körperschaften das Recht vollumfänglich beachten.
Auch kleinere Verstöße im Straßenverkehr werden durch die Bussgeldstellen und Ordnungsämter geahndet.
Da wir Menschen nicht immer gewillt sind, bestehende gesetzl. Regelungen zu beachten, gibt es Kontrollorgane. Hier sind z. B. die Polizeibehörden , einschließlich der Ordnungsämter, zu nennen. So wacht die freundl. Mitarbeiterin des Homberger Ordnungsamtes darüber, dass wir korrekt parken, sonst gibt es das berühmte "Knöllchen".
Auch für die Kommunen und deren Entscheidungen gibt es übergeordnete Kontrollorgane.
Warum diese nicht immer so tätig werden, wie es sich viele Bürger wünschen, bleibt deren Geheimnis – oder doch nicht?
#4 Kommentar von Homberger Jeck am 2018 April 23 00000004 3:54 am 152445204503Mo, 23 Apr 2018 03:54:05 +0100
"Auch für die Kommunen und deren Entscheidungen gibt es übergeordnete Kontrollorgane. Warum diese nicht immer so tätig werden, wie es sich viele Bürger wünschen, bleibt deren Geheimnis – oder doch nicht?"
Geheimnis?
Liegt doch offen vor uns: Parteiverquickungen: Bürgermeister im Kreistag. Stadtpolitiker im Kreisausschuss. Man kennt sich durch die Parteiorgane. Man braucht sich manchmal wenn ein Bürger städt. Entscheidungen in Anspruch nehmen will, Vorrang benötigt oder gar Informationen und man als Aufsicht gelitten oder nicht gelitten ist. Kontrolle bedeutet ARBEIT ! Einlesen in manchmal schwierige Sachverhalte, sachkundig machen und zum Schluss das schwerste : Entscheidungen die dem Parteigenossen das Leben erschweren. Und da sind dann noch die privaten Gefälligkeiten die man indirekt erhält. Bespielsweise wenn der Parteigenosse gute Drähte zu einem Unternehmen hat, das ich als Aufsichtsorgan gerade benötige. Unternehmen im Eigentum von Kreismitarbeitern die direkt die Interessen des Kreises tangieren.
Vergangenheit Asbest in der ehemaligen Dörnberg Kaserne
[1]
Oder die Baugenehmigungen für risiege Gebäude in Bereichen ind enen nur Wochenendhäuser zugelassen sind. Bseipielsweise oberhalb des Schwimmbades, entlang der Straße zum Steinbruch oder am Werrberg. Schaut ecuh doch mal die Prachtbauten an !
Dort wird nie geprüft! Und wenn, wird durchgewunken. Baurecht unzulässig geschaffen.
🤡