Lehrstück in Tricksen und Täuschen

Die Darstellung

Homberg brauche eine Tiefgarage ^[1], ^[1]für die Anwohner. Um die 10 Stellplätze zu bauen, ist es unbedingt notwendig, einen schmalen Geländestreifen auf dem Grundstück Holzhäuser Straße 1 zu bebauen, wie in dem Plan zu sehen ist.

Abbildung: Grundstücke der Stadt östlich des Marktplatzes

Um diesen Streifen bebauen zu können, machte die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Löwenapotheke und Holzhäuser Straße 1 bei einem Eigentümerwechsel geltend. Der Käufer wehrte sich dagegen.
Der Stadtverordnete Pfalz (Bürgerliste) unterstützt ihn dabei. Darf der das eigentlich?

Wenn die Chance nicht genutzt würde, hier Stellplätze zu bauen, würde ihm das später  vorgeworfen werden – das ist die Geschichte, die Bürgermeister Dr. Nico Ritz den Bürgern und den Stadtverordneten erzählte.
 

Um was geht es wirklich

Die Stadt hat das Erdgeschoss des Marktplatz 15 mit dem anschließenden Zweckbau des ehemaligen Supermarktes gekauft. Dort soll für Vereine ein Multifunktionshaus entstehen

Was in der Planung nicht bedacht wurde: Die Räume müssen ausreichend belichtet werden. Doch es gibt in dem Laden nur geschlossene Wände und einige Oberlichter.

Foto: Innenansicht des ehemaligen Supermarkts

Die Idee lässt sich nicht verwirklichen, das war vorher nicht richtig überlegt worden. Die Räume, die sich die Vereine wünschen, sind nicht auf der Ladenfläche unterzubringen. Abriss und Neubau? Der Kauf des Gebäudes Holzhäuser Straße 3 löste das Problem mit der Belichtung nicht. Die Nachbargrundstücke Marktplatz 14 (Löwenapotheke) und Holzhäuser Straße 1 waren verkauft worden, sie hängen funktional zusammen. Jetzt wollte die Stadt das Vorkaufsrecht dafür nutzen. Das Bundesbaugesetzbuch (BBauGB) lässt das nur unter besonderen Bedingungen zu. Den Juristen Dr. Ritz interessierten die gesetzlichen Bedingungen nicht, er machte das Vorkaufsrecht geltend. Die Idee: Von dieser Seite aus wären nach dem Abriss eines Gebäudeteils in die Räume des Multifunktionshauses zu belichten.

Um das Vorkaufsrecht plausibel erscheinen zu lassen, zeichnete der Architekt die Garagenpläne, die einige Quadratmeter in das gewünschte Grundstück hineinragen. So konnte der Bürgermeister Weitblick demonstrieren. Er wolle Parkplätze für die Bewohner in der Altstadt schaffen, auch wenn die sehr teuer seien. Dafür bekam er die Unterstützung der Grünen. Die Möglichkeit, die Garagen weiter zur anderen Seite auf das städtische Grundstück zu bauen, wurde nicht in Betracht gezogen.
 

Ortstermin und ein Disput

Am Montag dem 5. November 2018 trafen sich um 18 Uhr die Mitglieder des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses auf dem Parkplatz in der Holzhäuser Straße. Auch einige Bürger waren erschienen und erlebten die Erklärungen der Architektin und die Auseinandersetzung zwischen dem Stadtverordneten Dirk Pfalz und dem Bürgermeister mit.

Foto: Versammlung zum Ortstermin auf dem Parkplatz Holzhäuser Straße

Pfalz stellte die Diskussion über die Tiefgarage in Fragen, da sie auch auf ein Grundstück zugreift, das der Stadt nicht gehört. Dr. Ritz erweckte mit seiner Antwort den Eindruck, es sei zwar ein Verfahren im Gange, aber danach gehe alles klar. Er meinte das Widerspruchsverfahren des Käufers gegen das Vorkaufsrecht, das die Stadt geltend macht, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Pfalz informierte die Ausschussmitglieder, dass der Grundstücksverkäufer der Stadt schon vor einiger Zeit das Grundstück zum Kauf angeboten hatte, die aber nicht daran interessiert war. Es gibt drei Personen, die davon Kenntnis haben. Ritz verneinte, dass es solche Gespräche gegeben habe. Pfalz nannte den Namen des zuständigen Sachbearbeiters für die Wirtschaftsförderung mit dem gesprochen worden sei. Dr. Ritz: Er wisse nicht, mit wem der Mitarbeiter immer spreche. Als Dr. Ritz merkte, dass er mit der Verleugnung des Gesprächs nicht weiter kam, argumentierte er, es sei kein förmliches Angebot vorgelegt worden. Damit bestätigte er, dass es das Gespräch mit der Stadt gegeben hat, in dem der Verkäufer der Stadt das Grundstück angeboten hatte. 
In aller Öffentlichkeit konnten die Stadtverordneten und die Bürger erleben, wie der Bürgermeister versucht, mit falschen Informationen Politik zu machen.

Nachdem die Stadt das angebotene Grundstück ausgeschlagen hat, kann sie nicht per Vorkaufrecht erzwingen, es doch noch zu übernehmen.
In dem Widerspruchsverfahren gibt es keine Chance.

Parkplatzdiskussion

Nach diesem Disput kam es zu einer Diskussion, ob überhaupt Parkplätze in der Innenstadt fehlen und wo sich welche einrichten ließen. Mehrere Alternativen wurden vorgeschlagen. Wieso hat die Verwaltung nicht von Anfang an diese Alternativen mit zur Diskussion vorgeschlagen? Es zeigt noch einmal, dass es  nur darum ging, den Mangel der nicht ausreichenden Belichtung im ehemaligen Supermarkt für die Vereinsnutzung zu kaschieren. Weder für die Engelapotheke noch für das Multifunktionshaus ist bisher ein Konzept vorgelegt worden, wo die dafür notwendigen Stellplätze eingerichtet werden sollen, wie sie die Stellplatzsatzung ^[2]der Stadt vorschreibt.