LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung – in Homberg?
Homberg will sich an dem Projekt LOSLAND beteiligen.
Das Projekt LOSLAND will Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene stärken. Es unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. In Homberg hat die Stadt jedoch in den letzten Jahren alles getan, die Bürger immer weniger zu informieren und zu beteiligen.
Die Idee von LOSLAND klingt gut. Gelebte Demokratie soll im Land gestärkt werden. Auch die beiden Organisationen des Projektes klingen vielversprechend. "Mehr-Demokratie" und " IASS Potsdam, Institute for Advanced Sustainability Studies e.V." auf Deutsch: "Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung".
Der Anspruch des Projektes passt nicht zu den bisherigen Erfahrungen in Homberg. Deshalb schrieb ich am 12. Juni 2022 an die beiden Organisationen und bat um Auskunft, wie das in Homberg gelingen kann.
Nach vier Wochen gibt es noch keine Antwort.
Hier der Brief vom 12. Juni 2022:
LOSLAND Projekt Homberg
Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in Homberg EfzeSehr geehrte Teammitglieder des Losland-Projektes Homberg (Efze),
Die Stadt Homberg (Efze) informiert auf ihrer Webseite über das Projekt Losland, dass Sie in Homberg gestalten. Mehr Bürgerbeteiligung ist in Homberg schon lange wünschenswert, allerdings haben die Homberger Bürger:innen Erfahrungen machen müssen, die sich auch auf Ihr Vorhaben auswirken werden. Sie sollten das vorab wissen.
Aus den zahlreichen Erfahrungen sind nur vier herausgegriffen:
1. Planung für ein Einkaufszentrum
Das beauftragte Architekturbüro ANP aus Kassel lud die Bürger zu Bürgerworkshops in die Stadthalle ein. In drei Bürgergruppen wurden Ansprüche und Wünsche formuliert. In allen drei Bürgergruppen wurde gefordert, dass die auf dem Gelände vorhandene Baumgruppe mit mächtigen alten Rotbuchen erhalten bleibt und es bei der Planung berücksichtigt werden sollte.
Der Moderator erklärte noch in der Versammlung, dass es nicht berücksichtigt werden kann, weil das nicht zu den Plänen des Projektentwicklers passt. Die Bürger:innen haben diese Lektion gelernt.
2. Planung für eine Kindertagesstätte
Bei der Standortsuche für den Bau einer neue Kindertagesstätte hatte die Stadt sich bereits für den Standort in einem der Dörfer entschieden. Die Bürger wurden zu einer Informationsveranstaltung in dies Dorf eingeladen. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass es sich um eine Bürgerversammlung gehandelt habe, die sich für diesen Standort entschied. Von der Sitzung ist kein Protokoll bekannt. Ein Foto diente als Beleg für die Abstimmung. Von den rund 30 Bürger:innen auf dem Foto haben neun die Hand erhoben. Dieses Foto soll die Bürgerbeteiligung dokumentieren.
Auch diese Lektion haben die Homberger:innen nicht vergessen.
3. Bürgerbeteiligung nach dem Bundesbaugesetzbuch
Die Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren wird zwar durchgeführt, allerdings werden die von den Bürgern vorgebrachten „Anregungen und Bedenken“ nicht abgewogen und das Ergebnis nicht begründet, wie es das Gesetz vorschreibt. Von dem Planungsbüro, das den Entwurf erstellt hat, wurden nichtssagende Ausführungen gemacht, denen die Stadtverordneten ohne weitere Diskussion zustimmten. Die Verantwortlichen wissen, dass dagegen niemand klagen wird, denn das wäre teuer. Klagen sind nur zu erwarten, wenn finanzstarke Interessen Klage erheben.
4. Information der Bürger über die Stadtentwicklung
Bürger können sich nur beteiligen, wenn sie Informationen über die geplanten Vorhaben bekommen und sehen, welche unterschiedlichen Vorstellungen dazu in der Stadt bestehen.
In den Sitzungsprotokolle der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung werden in den letzten Jahren nur die Vorlagen des Magistrats erklärt, mögliche andere Postionen werden nicht genannt. In den Protokollen heißt es nur „zur Sache sprachen“, ohne inhaltliche Ausführungen. Fazit: Die Bürger:innen soll nicht zu viel wissen.Fragen:
Wie wollen Sie bei den Bürgern wieder Vertrauen in eine Bürgerbeteiligung aufbauen?
Wie wollen Sie die Bürger über Alternativen informieren?
Wie wollen Sie sichern, dass die erarbeiteten Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen?
Welche Kosten entstehen für die Stadt Homberg?
