… das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen
Seit 2021 hat der Magistrat keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht.
Wenn man am Jahresende keinen Überblick darüber hat, was noch in der Kasse ist, kann man nicht seriös für das nächste Jahr planen.
Warum kommt der Magistrat seiner Pflicht nicht nach?
Was wird den Bürgern verheimlicht?
Warum sorgt die Kommunalaufsicht nicht dafür, dass der Magistrat seine gesetzliche Pflicht erfüllt?
Der Magistrat hat damit auch nicht seine Aufgabe erfüllt, "das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen."
Wenn der Bürgermeister – Mitglied und Sprecher des Magistrats – trotz dieser Pflichtverletzung für eine Demonstration für die Demokratie aufruft [1], ist das nicht glaubwürdig.
Auch der Beigeordnete des Landrats ist nicht glaubwürdig, wenn er diese Pflichtverletzung nicht durch die Kommunalaufsicht unterbindet.