Magistrat sucht Volljuristen in unbefristeter Vollzeitstelle
HNA-Anzeige 26.07.2019
Mit einer Anzeige in der HNA sucht die Stadt einen Volljuristen in Vollzeit für eine unbefristete Anstellung für die Kleinstadt Homberg.
Die ausführliche Beschreibung findet sich auf der Homepage der Stadt.
https://homberg-efze.eu/stellenangebote/
Braucht eine Kleinstadt im Rathaus Volljuristen?
Als Volljurist wird bezeichnet, wer nach dem Studium ein Referendariat durchlaufen und die Abschlussprüfung bestanden hat. Danach kann er eine Stelle als Richter oder Staatsanwalt besetzen, oder in Verwaltungen und Unternehmen arbeiten.
Benötigt eine Kleinstadt mit nur rund 14.000 Einwohnern einen Volljuristen?
Bisher ist nicht bekannt, dass in Homberg einen Volljuristen als städtischer Mitarbeiter angestellt war.
Gibt es überhaupt in Städten vergleichbarer Größe wie Homberg einen dauerhaft angestellten Volljuristen?
Bürgermeister Dr. Nico Ritz ist – soweit bekannt – Volljurist. Wieso benötigt die Stadt Homberg einen zweiten Volljuristen?
Die Verwaltungsfachleute erhalten in ihrer Ausbildung solide Kenntnisse in den verschiedenen Rechtsgebieten, die in der öffentlichen Verwaltung anfallen. Das dürfte auch bei den Mitarbeitern im Homberger Rathaus der Fall sein.
Ein Volljurist erhält eine wesentlich höhere Vergütung als Verwaltungsfachangestellte, das wird für die Stadt teurer.
Der Volljurist soll eine Daueranstellung erhalten. Er würde auch dann höher bezahlt, wenn er Arbeiten erledigt, die anderen Mitarbeiter der Verwaltung auch erledigen.
Ein Bedarf nach einem dauerhaft bei der Stadt angestellten Volljuristen ist nicht dargelegt, auch nicht, warum in Homberg gegenüber anderen vergleichbaren Städten ein Bedarf bestehe.
Bei besonderen Rechtsfragen kann der Magistrat sich Rechtsauskunft bei dem Städte- und Gemeindebund oder dem Städtetag holen. Das wurde in der Vergangenheit wiederholt getan.
Für die Fachbeamten oder Fachangestellten gibt es auch überregionale Arbeitstreffen, bei denen über aktuelle Fragen informiert wird, auch über Weiterentwicklung in Rechtsfragen.
Darüber hinaus kann die Stadt auch Rechtsanwälte beauftragen, wie sie das bisher schon tat. Zum Beispiel um das Bürgerbegehen als falsch darzustellen, oder über den Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Althaus. Selbst auf die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Vorgänge bei Bau des Ärztehauses hat Bürgermeister Dr. Nico Ritz eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt. Wieso nicht Anwälte aus der Region?
Wird im Rathaus mit einem zweiten Volljuristen mehr rechtskonform gehandelt?
In den letzten Jahren gab es mehrere rechtswidrige Vorgänge, und das obwohl an der Spitze der Stadt ein Volljurist die Verantwortung hat.
Mit einem zweiten Volljuristen in der Homberger Verwaltung ist keine Gewähr gegeben, dass sich das ändert. Der Volljurist wäre dem Bürgermeister unterstellt und hätte dessen Weisungen zu folgen. Vielleicht käme er auch in einen Gewissenskonflikt: Vorgaben des Rechts oder Weisung des Bürgermeister folgen.
Ein angestellter Volljurist hätte darauf hinweisen müssen, dass die Stadt beim Kauf Holzhäuser Straße kein Vorkaufsrecht geltend machen kann.
Bei der Veränderungssperre am Schmückebergsweg hätte er darauf hinweisen müssen, dass das Recht auf der Seite der Bauherren lag.
Beim "Ein-Euro-Verkauf" des ehemaligen Landratsamtes an die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft hätte er auch eingreifen müssen.
Ein Bewerber für diese Aufgabe hat nach den bisherigen Erfahrungen mit erheblichen Konflikten zu rechnen. Für die Stadt wäre nichts gewonnen.
Ob die Mitarbeiter die Bitte an den Bürgermeister gerichtet haben, einen Volljuristen einzustellen, wage ich zu bezweifeln. Traut der Magistrat den Mitarbeitern der Verwaltung so wenig zu? An sich ist die Darstellung der Ausschreibung schon ein Affront gegen die Verwaltung, die haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Kann vernünftige Arbeit nur ein Volljurist leisten, können das nicht ausgebildete Verwaltungsfachkräfte?
Bürgermeister, Magistrat und STAVO geben die Richtung vor. Die Verwaltung hat mit diesen Beschlüssen sicher Ihre Probleme und würde gerne anders agieren, darf sie aber nicht und kann sie wegen knapper Personaldecke auch nicht. Warum so kurzfristig ein Volljurist eingestellt werden soll oder muss, ist auch nicht nachvollziehbar. Warum die Eile? Was hat sich denn geändert in den letzten Wochen? Das Personen in Rente gehen oder auch einmal die Stelle wechseln kommt in jeder Verwaltung in jedem Betrieb vor, niemand stellt jedoch aus solchen Gründen einen Volljuristen ein.
Was sich der Magistrat bei einer solchen Entscheidung denkt, lässt vielen Befürchtungen freien Raum. Dadurch werden Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung verunsichert. Es scheint ja absolutes Chaos und Konfusion im Rathaus zu herrschen, anders ist ein solcher Beschluss nicht zu erklären.
Bisher war Dr. Ritz immer der, der die Anwälte bemühte, erinnert sei an die Einschaltung einer Hamburger Kanzlei um Schaden vom Magistrat abzuwehren, weil es um Unklarheiten beim Ärztehaus ging. Sollen jetzt alle Verwaltungsangelegenheiten über den Tisch des Volljuristen gehen?
Die Stelle muss wahrscheinlich ausgeschrieben werden.
Doch sind die Würfel nicht schon gefallen?
Die kurze Ausschreibungsfrist lässt Raum für Spekulationen.
Sucht vielleicht ein Ex-Studienkollege und alter Spezi was neues ?
Weitere Kommentare zu dem Thema "Volljurist in Homberg" noch bei dem Artikel Mardorf: Immer noch kein gültiger Bebauungsplan.
Es ist schon verwunderlich, welches Selbstbewusstsein der Bürgermeister und der Magistrat an den Tag legen, so kurz vor der anstehenden Wahl des Homberger Bürgermeisters eine solch weitreichende Personalentscheidung zu treffen. Die Kosten für diese Stelle sind dermaßen hoch, dass das Parlament darüber hätte entscheiden müssen. Der Magistrat nützt quasi das Sommerloch um wieder vollendete Tatsachen zu schaffen.
Stichwort Bürgermeisterwahl: Das ist doch jetzt eine Herausforderung für die Homberger Parteien sich öffentlich über diese Stellenausschreibung zu äußern. Es herrscht aber Stillschweigen, man muss annehmen die Fraktionen des Homberger Parlamentes sind mit der Ausschreibung einverstanden.
Es komme mir nur keine Partei in ein oder zwei Monaten und will einen eigenen Kandidaten ins Feld schicken, um einen Politikwechsel zu propagieren. Bisher haben sich unsere Fraktionen mit Ausnahme der BL immer mit dem Handeln des Bürgermeisters einverstanden erklärt. Kritische Auseinandersetzungen mit den Vorlagen gab es nicht, man folgte überwiegend nach einigen Beratungen den Vorgaben des Magistrates.
Damit wird diese Ausschreibung auch zum Gradmesser über die weitere Entwicklung der Homberger Politik.
Wie die Bürger denken, scheint nicht zu interessieren, warten wir die Wahlen zum Bürgermeister im Februar 2020 und die Kommunalwahlen in 2021 ab, da kommen endlich wir Bürger wieder mal zum Zuge.
RITZ wird doch nicht gewählt weil er gut ist, sondern weil viele mit ihm per Du sind und sich somit besonders wichtig fühlen. Und wichtig wollen Sie auch bleiben 😊
Das der Volljurist RITZ nun einen Volljuristen braucht stimmt wohl nur die Intelligenz bedenklich
zu Wisser:
Nur zwei Hinweise zu Ihrer richtigen Einschätzung:
Ein Volljurist sucht einen Volljuristen, der muss aber erfolgreich die zweite jur. Statsprüfung abgeschlossen haben. Entweder ist man Volljurist oder man ist es nicht. Was soll die Erwähnung dieser "Anforderung"?
Vergütung erfolgt nach TVöD: Der Blick in die Vorgaben zeigt schnell, welche Ansprüche ein Bewerber geltend machen kann: Entgeldgruppe 13 – Stufe 1 – 3.997,00 €.
Das können auch Sachgebietsleiter und Ingenieure fordern. Haben wir nicht eventuell frei werdende Stellen dieser "Preisklasse"? Dann gibt der Stellenplan die Beschäftigfungsmöglichkeit ja her. Die Stadtverordneten brauchen in solchen Personalfragen weder informiert, noch gefragt werden.
Interessant ist auch die 3. Stelle die ausgeschrieben wird.
Beauftragter zur Förderung der Ehrenarbeit in den Sportvereinen
Frage: Da fehlt mir dann der selbe für Künstler; Musik; Angeln; Kartenspiele usw.
Homberg erlebt geradezu eine Schwemme von Beauftragten und Beratern.
Seniorenbeauftragter
Behindertenbeuaftragte
Klimaschutzbeauftragte
Zukunftswerkstatt
Kulturknotenpunkt
Stadtgrün
Presse und Öffentlichkeit
Ehrenamtsbeauftragter ???
Vergabe an externe Büros – meist die selben – für Sachleistungen im Baubereich
Rechtsanwälte extern
Volljurist gesucht
Was ist mit einem Leerstandsbeauftragten um den "Baulotsen" durch Fördergelddabschöpfung auch in Homberg wirksam werden zu lassen?
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/baulotsen-sollen-ungenutzte-flaechen-im-schwalm-eder-kreis-koordinieren-12668967.html
Ist diese Stelle mittlerweile besetzt?
zu 9: Die Stelle ist besetzt. Der neue Mitarbeiter leitet die neu eingerichtete Stabstelle Recht und Wirtschaft. Eine Stabstelle ist meist bei der Leitungsspitze einer Organisation angegliedert.
Wie so braucht der Bürgermeister als Volljurist einer Kleinstadt noch einen Stabmitarbeiter für "Recht und Wirtschaft"? Stabstellen entscheiden nicht, sie beraten.
Sind so viele juristische Probleme in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz aufgelaufen, dass ein weiterer Jurist nötig ist?
Reicht die Qualifikation des Volljuristen nicht aus, so dass er sich selbst von einem anderen Volljuristen beraten lassen muss?