[1]
Die Stadt will den Flächennutzungsplan in Mardorf ändern und eine neue Wohnbaufläche ausweisen. Die Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und dieser Nutzung vorbehalten.
Vor drei Jahren wurde der Flächennutzungsplan für das 100 qkm große Stadtgebiet überarbeitet.
Zur Siedlungsentwicklung heißt es im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan:
"derzeit absehbar kein Bedarf einer Neuausweisung von Siedlungsflächen. Um die vorhandenen Flächenreserven dem zu erwartenden Bedarf anzupassen, waren im Gegenteil Rückstufungen bisher im Flächennutzungsplan und in Bebauungsplänen ausgewiesener Wohnflächen erforderlich."
Zu Mardorf heißt es speziell:
"Siedlungsplanung
Auch für Mardorf ist zukünftig mit einer abnehmenden Bevölkerungszahl zu rechnen. Die Bereitstellung von Siedlungsentwicklungsflächen solle daher auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
Bei der Neuausweisung des Wohngebietes wurde auf eine direkte Anbindung an den alten Ortskern verzichtet, sodass zwischen beiden Siedlungsteilen große Freiflächen liegen. Um eine weitere Ausdehnung in den Randbereichen zu verhindern, soll der B-Plan Nr. 1 verkleinert werden. Eine zukünftig erforderliche Entwicklung sollte vordringlich der Anbindung an den Ortskern dienen. Auch nach der Reduzierung wird Mardorf noch über ca. 8 freie Bauplätze verfügen.
Aufgabe von Bauflächen: B-Plan Nr. 1 WA ca. 0,64 ha "
Klimaschutz durch Innenentwicklung
Die Stärkung der Innenentwicklung hat mit Inkrafttreten der Novelle des Baugesetzbuchs [2] (BauGB) 2013 (Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung [3] in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts) mittlerweile auch Eingang in das Bau- und Planungsrecht gefunden. Dort wird nun explizit geregelt, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. Weiter werden die Planungsträger im BauGB verpflichtet, die Möglichkeiten zur Innenentwicklung (Innenentwicklungspotenziale) zu ermitteln bevor landwirtschaftliche oder als Wald genutzte Flächen umgewandelt werden.
Quelle [4]
Hat die Stadt ihre Verpflichtung erfüllt und alle Flächen erfasst, die für die Innenentwicklung genutzt werden können? Ein solches Kataster ist bisher nicht vorgelegt.
Der Bürgermeister ignoriert die Rechtslage. Als Jurist müsste er wissen: Erstens müsste er die Verwaltung auf diese Regelung aufmerksam machen. Zweitens hätte er dem Aufstellungsbeschluss widersprechen müssen, weil der nicht mit dem Bundesbaugesetzbuch übereinstimmt. Beides hat Dr. Ritz unterlassen, damit ist er verantwortlich.
siehe auch:
Desinformation zur Kitaplanung Mardorf [5]
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Mardorf: Neue Bauflächen im Außenbereich"
#1 Kommentar von Phil Antrop am 2017 Dezember 15 00000012 1:58 pm 151334269801Fr, 15 Dez 2017 13:58:18 +0100
Er handelt wie er will, weil in keiner in seine Schranken weist.
Bauaufsicht? Kommunale Dienstaufsicht? Disziplinarvorgesetzrer Landrat, Regierungspräsident?
Überprüfung ob hinter den formgerechten Förderanträgen auch die Wahrheit steht? Überwachung des Verbleibs der Gelder? Einhaltung von vorgelegten Baupläne?
Beispiel: Jugendzentrum, Ärztezentrum, Engelapotheke, Obertorstr. 1, Anbau Burgbergstube, Brückenbau, Stadtbücherei, KiTa und angeblicher Waldkindergarten ( der ist für mich ein ganz normaler Kindergarten am Rande des Schlossberges – Rundweg unterbrochen, Bäume im Wurzelbereich evtl. geschädigt ( wie an der Straße oberhalb des Neuen Friedhofs.)
Wie kann es sein, dass eine Kommune unter dem Rettungsschirm nach Ausgleich des Rettungsschirms inzwischen mehr Schulden hat wie vorher?
Wo bleibt das Finanzministerium mit Herrn Schäfer?
#2 Kommentar von Wähler am 2017 Dezember 15 00000012 6:24 pm 151335865906Fr, 15 Dez 2017 18:24:19 +0100
Dieser Bürgermeister brachte frischen Wind nach Homberg.
Meiner Meinung nach weht er in die falsche Richtung.
#3 Kommentar von IchkannGoogle am 2017 Dezember 18 00000012 11:45 am 151359392111Mo, 18 Dez 2017 11:45:21 +0100
Nicht nur in Homberg…
Gudensberg hat 3 Neubaugebiete in 3 Ortsteilen für 2018 in der Planung
Wabern hat 2 Neubaugebiete für 2018 in der Planung
Alle übrigens in Außenbereichen auf Acker&Wiesenland
In Fritzlar ist es nur eines in Obermöllrich von städtischer Seite und 2 von privater Hand…
Es ist also woanderst nicht besser…
#4 Kommentar von Homberger Jeck am 2017 Dezember 18 00000012 3:28 pm 151360730703Mo, 18 Dez 2017 15:28:27 +0100
Was andere Kommunen machen ist doch egal. Wie sagte doch einer der Vordenker und politischen OberGurus in der Sitzung am 11.Dezember:
"Die Stadt dürfe endlich wieder gestalten und könne eigene Ideen umsetzen."
Na dann abr fix und ran an die Buletten ! 🤡
#5 Kommentar von Dr. Klaus Lambrecht am 2017 Dezember 18 00000012 3:53 pm 151360879703Mo, 18 Dez 2017 15:53:17 +0100
@2
Ich bin der Meinung, dass diese Auffassung nicht ganz richtig ist. Der Bürgermeister und der Magistrat macht/machen Vorschläge. Das bedeutet aber nicht, dass die Vorschläge ungeprüft das Parlament passieren dürfen. Die Meinung der Bürgermeister sei an allem Schuld, würde bedeuten, dass das Parlament keine Verantwortung hätte. Die Parlamentarier sind verantwortlich für Ihre Entscheidungen, wenn Sie Zustimmung zu den Vorlagen erteilen, geben Sie dem Bürgermeister grünes Licht, so wie vorgeschlagen, zu handeln. Der Bürgermeister ist damit aus dem Schneider.
Gerade bei der Verabschiedung des Haushaltes sollte es den zustimmenden Parlamentariern bewusst sein, dass sie der weiteren Verschuldung der Stadt zugestimmt haben. Die Summen , denen sie zugestimmt haben, überschreiten bei weitem das eigene Lebenseinkommen des Einzelnen. Viele haben die Tragweite ihrer Entscheidung sicher nicht verstanden, sie verbergen sich in der Gruppe ihrer Partei. Man sollte sich aber merken, wer der Parlamentarier dem Haushalt zugestimmt oder wer ihn abgelehnt hat.
#6 Kommentar von Wähler am 2017 Dezember 18 00000012 6:29 pm 151361818506Mo, 18 Dez 2017 18:29:45 +0100
Dr. Lambrecht
"Ich bin der Meinung, dass diese Auffassung nicht ganz richtig ist."
Dann erwidere ich, dass sie auch nicht ganz falsch ist
Spaß beiseite:
Es scheint eine spezielle Homberger Eigenart zu sein, dass die Mehrheit der Stadtverodneten dem Bürgermeister blindlings folgt.
Das war schon unter dem Altbürgermeister Wagner so.
Auch er war nicht der Alleinschuldige für Homberg`s Misere.
Die Krönung war der Ausspruch: Wir sind alle hintergangen worden.
Natürlich ist der Bürgermeister nicht an allem Schuld. In dieser Beziehung gehe ich u. U. mit Dr. Ritz zu hart um. Daran ist er aber "nicht schuldlos".
Ich messe ihn an seinen Versprechungen im Wahlkampf.