Mehrbedarf: Eine Irreführung
Der erste Bauabschnitt für die Heizung des Multifunktionshauses und weiterer städtischer Gebäude wird teurer. Es wird einfach von Mehrbedarf gesprochen, ohne Alternativen und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
Der Mehrbedarf wird mit inhaltsleeren Phrasen begründet, die die wahren Ursachen verschleiern.
Wer hat da falsch geplant? Wer hat die falschen Kosten in der ersten Berechnung eingestellt?
Die Firma Unger Ingenieure hat bei der Stadtmauer gezeigt, dass sie mit Falschbehauptungen arbeitet. Das scheint zu normalen Geschäftsgepflogenheiten des Unternehmens zu gehören, denn die Geschäftsleitung bezog dazu nicht Stellung.
Nahwärmenetz – 15 Prozent Steigerung
Neben dem sogenannten Nahwärmenetz für das Multifunktionshaus und die Krone soll auch die ehemalige Engelapotheke angeschlossen werden. Dort wurde gerade im Zuge der Sanierung eine Heizung eingebaut. Diese Heizung wäre dann eine Fehlinvestition.
Zu den Mehrkosten heißt es in den Unterlagen:
Der Mehrbedarf für die Umsetzung der Baumaßnahme ist hauptsächlich auf die durchgeführten Ausschreibungen und deren Submissionsergebnisse zurückzuführen
Zu den bisher geschätzten Kosten in Höhe von 960.000 € kommt ein Mehrbedarf von 150.000 Euro hinzu, gleich 15 Prozent mehr. Nach Aussagen der Bauwirtschaft sind die Kosten im letzten Jahr aber nur um 6 Prozent gestiegen. Wer ist für die anderen 9 Prozent verantwortlich?
Zu die genannten Kosten kommen weitere Anschlusskosten in den Gebäuden hinzu, die noch nicht eingerechnet sind. Bis zur Schlussabrechnung werden sicherlich noch weitere Kostensteigerungen angekündigt. Allein die Kosten für das Multifunktionshaus werden bei der Zurechnung der Heizung noch weiter steigen.
Die Mehrkosten sollen finanziert werden durch Umwidmung "von dem Projekt THW 2. BA, Investitionsnr. 3030762101 erfolgen und im Haushaltsjahr 2023 neu eingestellt werden."
Ein Blick in den Investitionshaushalt der Stadt zeigt: Für 2022 sind keine Mittel für das Projekt THW 2.BA eingestellt. Die Mittelumwidmung ist eine Irreführung.
Straßenbau Wernswig – 61 Prozent Steigerung
Dasselbe wird bei dem Projekt Straßenbau Wernswig vorgenommen. Statt 340.000 Euro soll es jetzt 550.000 Euro kosten. Eine Differenz von 210.000 Euro, das sind 61 Prozent Preissteigerung – oder Fehlplanung.
Dieser Betrag soll für die Erneuerung des Kastenkanals und des Wegeausbaus darüber ausgegeben werden. Ein Weg, der nach der Schließung des Edeka-Ladens kaum noch benutzt wird und der für die Durchfahrt von Lkws schon länger gesperrt ist.
Der Kastenkanal wird nicht dort saniert, wo er an der Durchgangsstraße mit schweren Lkw-Verkehr besonders beansprucht wird, sondern in einem Nebenweg ohne nennenswertes Verkehrsaufkommen.
Auch dieser Mehrbedarf ist nicht nachvollziehbar, denn dieser Betrag soll ebenfalls durch Umwidmung aus dem Projekt THW 2. BA finanziert werden, obwohl in dieser Haushaltsstelle kein Geld verbucht ist. Auch hier wieder die Irreführung.
Von Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarkeit ist nichts zu erkennen, es ist nur noch ein Durchwursteln. Geordnete Haushaltsführung sieht anders aus. Das liegt nicht an der Verwaltung, es liegt an der politischen Führung.
