HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Merkwürdige Aktion zur Planung am Schmückebergsweg

Foto: Blick auf den Hang zur Efzeaue hinter den Wohnhäusern an der Südseite des Schmückebergswegs mit den Firmenhallen links unten.

2009 hatten die Stadtverordneten beschlossen auf Antrag des Grundstücks-Eigentümers ein Planungsverfahren einzuleiten. Die Fläche war landwirtschaftlich genutzt. Danach passierte jahrelang gar nichts. Planungsverfahren sollen eingeleitet werden, sofern sie für eine ordnungsgemäße Stadtentwicklung aus Sicht der Stadt notwendig sind. Eine Notwendigkeit hat die Stadtverwaltung bisher noch nicht festgestellt. Die Frage eines Stadtverordneten, welchen Nutzen die Stadt von der Planung habe, wurde bisher vom Bürgermeister nicht beantwortet. Es wäre auch schwierig, denn die Stadt hat noch zahlreiche andere Baugebiete, für die sie die Kosten für die Erschließung vorgestreckt hat. Inzwischen ist es gesellschaftlicher Konsens, dass keine landwirtschaftlichen Flächen mehr für die Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen. Stattdessen sollen Flächen in den bereits bebauten Gebieten genutzt werden.

Der Eigentümer hat 2017 ein Planungsbüro beauftragt und eine Entwurf für den Bebauungsplan ausarbeiten lassen, der veröffentlicht wurde, so dass Anregungen und Bedenken der Bevölkerung vorgebracht werden konnten. Bisher hat sich der Magistrat noch nicht zu den Anregungen und Bedenken der Bevölkerung geäußert.
 

Aktivitäten des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer hat großes Interesse, das Hanggrundstück an der Efzeaue zu bebauen. Bei einem Grundstückspreis von 1 Euro je Quadratmeter (landwirtschaftliche Fläche) auf 70 Euro je Quadratmeter (Baugebiet nach BORIS) ist es eine mehr als ordentliche Gewinnmarge. Um dieses Ziel zu erreichen, scheut er auch keine krummen Wege, wie der folgende Fall zeigt.

Die Bürgerinitiative im Schmückebergsweg / Adam-Kraft-Weg ist dem Grundstückseigentümer mit ihren Aktionen und Anzeigen in "Homberg aktuell" ein Dorn im Auge. Um dagegen vorzugehen, schickte er ein Email an die Firma Wüstenrot.

 

Der Grundstückseigentümer trägt vor, er werde durch die Anzeigen der Bürgerinitiative als Person herabgewürdigt, in Misskredit gebracht und diffamiert. Er erhofft sich eine "angemessene Reaktion" der Konzernleitung gegen das Büro der Frau des Sprechers der Bürgerinitiative, die die Firma Wüstenrot in der Region vertritt.

 

Das Homberger Büro der Vertretung Wüstenrot schaltete eine Anwaltskanzlei ein, die dem Grundstückeigentümer eine Abmahnung schickte

"Wir sehen in Ihrem Schreiben an die Vertragspartnerin, unserer Mandantin, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung."

"Sie wissen selbst, dass Sie rechtliche Ansprüche gegen unsere Mandantin nicht herleiten können. Gleichwohl versuchen Sie es auf dem Weg über die Vertragspartnerin [Wüstenrot, HH] unserer Mandantin, Frau Wolf sittenwidrig unter Druck zu setzen und sie ohne rechtliche Rechtfertigung von dritter Seite maßregeln zu lassen. Dies ist ein Verstoß gegen § 826 BGB."

Dem Schreiben ist ein strafbewerte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Grundstückseigentümer inzwischen anerkannt und unterschrieben hat.

Das Anwaltsschreiben endet mit dem Satz:

"Wir bedanken uns und hoffen, dass kommunalpolitische Auseinandersetzungen künftig in einer zivilen Art und Weise geführt werden."

Diese Hoffnung des Anwalts kann für Homberg nur unterstrichen werden.

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43 Kommentare zu “Merkwürdige Aktion zur Planung am Schmückebergsweg”

  1. Wähler

    Meine Meinung:

    Wer sich unlauterer Mittel bedient, muss die Konsequenzen tragen.

  2. Opa

    Es ist wie bei einem guten Krimi: mit Spannung sehne ich das Ende herbei (…)

    Wird gebaut oder nicht?

    Die Stadtverordneten haben es in der Hand.

    Wie entscheidet sich die Arbeitsgemeinschaft  der beiden Homberger Groß-Parteien?

    Neu ist, dass sich Bürger gemeinsam wehren und dies mit Artikeln im Homberger Anzeiger einer breiten Öffentlichkeit unterbreiten.

    Der zweite Akt kann beginnen.

  3. DonQuijote

    Herr Altrichter, warum begeben Sie sich auf solch unteres Niveau? Die Bürgerinitiative hält sich an Recht und Ordnung. Das sollten Sie auch tun. Aber wer solche Nebelkerzen verschießt, hat es offensichtlich nötig. Erinnert mich an einen gewissen Ex-Bgm, der auch gerne versucht hat, im Weg stehenden Personen "Angst" einzujagen.

  4. Dr. Klaus Lambrecht

    Mit einem solchen Verhalten sind die Grenzen des Anstandes überschritten.  Das Verhalten ist auch einem Bundesverdienstkreuzträger, der sich gern mit Politikern gleich welcher Couleur zeigt, unwürdig. Nur weil man meint, Beziehungen und Geld zu haben, ist nicht alles erlaubt. Eine solche Auszeichnung  wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Es ist keine Auszeichnung die jemandem Sonderrechte verleiht.  Ich muss mich fremdschämen.

    Auch Cliquen- und Lobbywirtschaft rechtfertigen kein solch undemokratischen Verhalten. Mit solchen Vorgehen fallen wir in Zeiten zurück, die ich glaubte hinter uns zu haben. Ich bin gespannt, wie unsere bekennenden Demokraten in der STAVO damit umgehen.

  5. Heinrich der Achte

    Und trotzdem wird A. bald bauen. Er hat ja den BGM. hinter sich, ebenso mind. die CDU und die FDP.

    Ihr werdet sehen, es ist alles "geritzt"!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    (Es kot.. mich an).

  6. Serdjio

    Alwin, lass Dich nicht ins Boxhorn jagen. Wer so das erhaltene Bundesverdienstkreuz interpretiert und anführt, sollte sich schämen. Der blanke Neid, selbst keins verliehen bekommen, spricht Bände.

  7. Frustrierter

    Was wäre Homberg ohne diesen Blog?

    Interessant ist, zu welchen Mitteln ein "Großbürger" dieser Stadt greift, um seine Ziele zu verwirklichen und die anderer zu verhindern versucht.

    Erstaunlich, erstaunlich!

  8. T.S.

    Was erlaubt sich eigentlich der Herr Altrichter, Anstand, Moral und Gute Sitten scheinen doch wohl für ihn ein Fremdwort zu sein. Wenn er schon so handelt, sieht er wohl seine Felle davonschwimmen. Wenn Herr Altrichter auch so mit seinen Kunden umgeht… 

    Diese E-Mail an Wüstenrot ist mehr als peinlich. Ich würde mich schämen. Was wohl seine Partei dazu sagt ??

  9. Zugezogener

    Alle Achtung vor der BI.

    Einschüchterungen werden bei diesem Personenkreis ins Leere laufen, wie mir alte Homberger schon berichteten.

     

  10. WerWennNicht

    ……der "Herr der Feuerlöscher" beschert dem HOMBERGER HINGUCKER am Eröffnungstag des Homberger Weinfestes aufgrund eines ihn betreffenden Artikels um 21.35 Uhr 534 Klicks?

    Von Sommerloch kann dabei keine Rede sein.   🙂

  11. Radio Eriwan

    "EILMELDUNG"

    Das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage im Caßdorfer Feld lautet:

    So etwas macht man nicht unter Nachbarn.

    Den Fortgang der Entwicklungen am Stadtrand erfahren sie in unseren Nachrichtensendungen. 🙂

  12. Phil Antrop

    Was sagt Wüstenrot dazu? Wegen eines Kunden evtl. andere zu verärgern!

    Was sagen andere Bundesverdienstkreuzträger dazu, die nicht aus dem politischen Raum stammen?

    Was sagt die Mittelstnadsvereinigung dazu, deren Sprecher er doch ist?

    Was die IHK?

    Was sagen die Homberger Parteien dazu?

    Sollte es einzelne Stadtverordnete geben die sich zu Wort melden?

    Was sagt der Chefredakteur Herr Hahne dazu ?

    Wäre ich ein Bundesverdienstkreuzträger würde ich meines abgeben!

    Ansonsten gilt für mich, ohne ein echter Hanseat zu sein:
    "Orden zu tragen ist weder bremischer noch Hamburger Brauch. Und wer ein echter Hanseat ist, beruft sich auf diese „hanseatische Ablehnung“. (Inge Meysel; Jan Philipp Reemtsma oder Altbundeskanzler Helmut Schmidt)

     

  13. Sergio

    zu 12

    Als Träger dieser hohen Auszeichnung werde ich einen Teufel tun und sie zurückgeben. Ich würde mich auch nicht maßregeln lassen durch eine Bürgeriniitiative was ich zu tun oder zu lassen hätte.

    Alle, außer Inge Meysel, Jahn Philipp Reemtsma, Helmut Schmidt und Jürgen Kreuzberg ( zu lesen in einem früheren Beitrag im Blog) sind in Ihren Augen Helden, weil sie das Bundesverdienstkreuz abgelehnt haben ? Absurd.

    Was, wenn die STVO sich FÜR eine Genehmigung einer Bebauung entscheiden ? Schwenken Sie dann um und erklären sie die Politiker zum Buhmann ? Vorteil ist dann, dass viell Leerstand im Schmückebergsweg durch um und Wegzug gegeben ist.

     

  14. Scherzbold

    Aber nicht, dass die Stadt dann einen halben Straßenzug aufkauft.

    Die städtischen Liegenschaftsankäufe sollten keinesfalls auf Stadtrandgebiete erweitert werden.

  15. Mitgucker

    Ach es ist mühselig.

    So ein Blog wie dieser ist gut und ganz bestimmt auch wichtig. Aber wir haben hier nur Meinungen.

    Erinnert mich immer wieder an H.Bölls Doktor Murkes gesammeltes Schweigen, wenn einer in der REdaktion ruft " Wir müssen was ändern, wir müssen was ändern" und ein anderer ruft "Wir werde was ändern, wir werden was ändern". Aber im Endeffekt geblieben ist die "Meinung" und die hat leider noch nichts verändert.

    Aktuell gibt es von einer Politikerin ein Schlagwort für eine "neue" Bewegung mit dem Namen AUFSTEHEN. 

    Das meine Lieben währe die Konsequenz von MEINUNG!

  16. Phil Antrop

    Sergio

    Wo schreibe ich, diese Menschen seien Helden?

    Ich mag nur keine Menschen die plakativ zeigen müssen wie toll sie doch sind. Mir sind die Auszeichnungen, die kleine Hilfen, freundliche Worte in Form von persönlichem Dank erhalten viel lieber. Darüber zu reden liegt mir fern.

    So handle ich auch – so wie ein ehemaliger Homberger, der eine Ehrung wegen Lebensrettung durch das Land erhalten sollte, und ablehnte.

    Wer sich einbringt dies gerne tut , macht es aus eigenem Antrieb. Profitiert auch schon mal davon. Insofern bedarf es keiner Auszeichnung.


    Zum Wechsel meiner Meinung:

    Sie fragen etwas, was für mich nicht zur Debatte steht.

    Genießen Sie Ihre hohe Auszeichnung!


    Fakt:

    Bisher wurde der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland rund 257.000 Mal verliehen (Stand Ende 2017).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Trägern_des_Bundesverdienstkreuzes

  17. Sergio

    zu 16 

    Sie greifen sich das aus meinem Beitrag heraus, was am besten im Kram passt. Andere Fragen werden von ihnen nicht beantwortet. Haben Sie alle Institutionen, die Sie im Beitrag 12 anführen, angeschrieben oder direkt befragt ? Nein; denn sonst hätten Sie längst Ihren Ärger Luft gemacht.

    Es geht um mehr als das Bundesverdienstkreuz. Seit Monaten ziehen besonders Sie, aber auch andere Honorationen wie Dr L, der fluchtartig den Magistrat verlassen hat, und viele mehr, einen Bürger am Nasenring durch die Stadt. Das ein Mann 3,50 € mehr in der Tasche hat und investieren will, ist seinem Fleiss und seiner Arbeit zu verdanken. Die Stadt sucht doch Investoren, oder ? Er lässt sich sicherlich auch nicht von Ihnen vorschreiben, wo, wie und wann er sein Geld ausgibt.

  18. Dirk-H. Pfalz

    Sergio, hier geht es nicht um „vorführen“ oder diskriminieren. Hier geht es um demokratische Willensbildung, um Abwägung unterschiedlicher Belange, um die Entscheidung, was gut für Homberg und seine Bürger ist. Es ist das Recht eines Jeden, Wünsche an das Parlament heranzutragen. Er muß dann auch hinnehmen, dass es eine öffentliche Debatte in die eine oder andere Richtung gibt, ob der Wunsch Realität werden kann. Wenn man dann aber als Begehrensteller selbst zu unangebrachten „Mitteln“ greift, muss man auch Entgleisungen gegen sich hinnehmen. 

    Sergio, ich bin mir sicher, Homberger Stadtverordnete finden in diesem Planungsverfahren ein Lehrstück für kommunales Planungsrecht. Mit der richtigen Anwendung dieses Rechtes kann ihre Entscheidung nur gegen das Projekt ausfallen. 

    Wenn der Investor solche ehrlichen Absichten hat, kann er sich in Homberg anderweitig engagieren. Warum startet er kein Bemühen, seine Absichten auf dem Ulrich-Areal zu verwirklichen. Meine Unterstützung wäre ihm sicher

  19. Dr. Klaus Lambrecht

    @ 17

    Erst einmal danke, dass Sie mich zu den Honoratioren zählen, aber so fühle ich mich nicht. Und das Wort bedarf in Homberg einer besonderen Definition, denn mit vielen der sogenannten Honoratioren, oder die sich dafür halten, möchte ich nichts, aber gar nichts zu tun haben. Ich hab da meine eigene Definition.

    Eine kleine Korrektur möchte ich noch anbringen: Ja, ich habe angesichts der aus meiner Sicht falschen und für die Stadt kostenträchtigen Prestigeprojekte den Magistrat verlassen. Man flieht, wenn man Angst hat. Ich hatte keine Angst. Ich habe vom Magistrat und dann auch von der STAVO beschlossene Entscheidungen nicht mehr mittragen können. Die Zukunft wird es zeigen, ob die Beschlüsse zu einem teuren und bösen Erwachen führen. Gerne lasse ich mich Eines besseren belehren. Es wäre sogar schön und gut für Homberg, wenn ich mich getäuscht hätte, aber ich glaube es nicht. Übrigens Mitläufer hatten wir in Deutschland genug. Ich hab meinen eigenen Kopf.

     Der Magistrat ist ein Kollegialorgan. Ich konnte jedoch nach außen viele Entscheidungen nicht mittragen, durfte dies aber nicht offen sagen, um nicht das Magistratsgeheimnis zu brechen. Für die Entscheidungen können Magistratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden. Hinzu kam, dass meine ehemalige Fraktion unkritisch vieles in der STAVO ab genickt hat, wo gegen ich gekämpft habe. Unkritisch wurde oft sogar noch aufgesattelt und unklar entschieden. Ich verstehe unter Oppositionsarbeit: Alternativen vorschlagen, kritische  Auseinandersetzung, also Kante zeigen. Auch wenn man unterliegt, ist das ein Gewinn, weil der Wähler sieht, die nehmen mich nicht auf den Arm.
    Die FWG sollte sich einmal im Bundestag oder Landtag umsehen, ich teile nicht alle Auffassungen der Bundes- und Landtagsoppositionsparteien, aber das ist gelebte politische Auseinandersetzung.

    Noch zum Schluss: Ich fordere auch eine sach- und fachgerechte Abwägung des strittigen Bebauungsplanes, aber auf der demokratischen Ebene in der STAVO.
    Eine Einflussnahme über einen Arbeitgeber oder auf die Parteien ist generell abzulehnen, nur das habe ich kritisiert. 

  20. Hans-Erwin Schnabel

    Zu 19:

    Zunächst einmal möchte ich Herrn Dr. Lambrecht für diesen sachlich absolut fundierten Bericht danken. Persönlich habe ich sehr viele Gespräche im FreiRaum als auch am Telefon mit ihm geführt. In einem der letzten Artikel in diesem Blog habe ich mein persönliches Bedauern über seinen seinerzeitigen Rücktritt geäußert. Seine Motive für den zurückliegenden Rücktritt kann ich absolut nachvollziehen. Die vielen Gespräche, die ich mit ihm führen durfte, waren auch für mich ein persönlicher Gewinn. Es ist zu bedauern, dass diese kompetente Persönlichkeit mit solchen demokratischen Verhaltensweisen der Stadt Homberg  nicht mehr zur Verfügung steht. Allein dieser Artikel zeigt, welche Qualität an Wissen den politischen Gremien abhanden gekommen ist.

  21. Sergio

    zu 16 und 17

    Wenn sie sich so sicher sind, das der Bebauungsplan am Schmückebergsweg durch die Stadtverordneten nicht genehmigt wird, warum die Aufregung ? Sie, Herr Pfalz, weisen doch im letzten Absatz diktatorisch Herrn Altrichter das Areal Ulrich zur Bebauung zu, obgleich das schon von den STVO längst anders entschieden ist. Das hat doch auch nichts mit Ihrer viel gepriesenen  Demokratie nichts zu tun. 

    Frage zwischendurch: Hat Herr Wolf den Bürgermeister und Herrn Altrichter um Genehmigung der Fotos, wo beide m.E. diskriminierend und unmissverständlich dargestellt sind, gebeten ? Ich meine das als Ausgleich bez. Beschwerde des Grundstückseigentümers beim Anwalt. 

    Herrn Lamprecht sei gesagt: Sie sind mit Ihrer Meinung im Magistrat nicht sofort durchgekommen, und haben deshalb das Parlament verlassen. Eine Neuordnung im Hingucker zu erreichen, hat noch nie zum Erfolg geführt, sondern sorgt nur in der Bevölkerung für Verwirrung.

  22. Wähler

    Danke für diesen Bericht, Dr. Lambrecht!

    Auch ich gehörte anfangs zu denen, die Ihren Rücktritt nicht verstanden/verstehen wollte.

    Ja, sogar der Zorn stieg in mir auf. Endlich wusste ich eine Persönlichkeit und geachteten Homberger an den Stellschrauben der Stadtpolitik, der von "außen" kam und die eingetretenen Pfade  in meiner Hoffnung aufbrechen sollte.

    Leider kam es anders. Inzwischen kann ich Ihrer Argumentation zum Rücktritt nichts mehr entgegen setzen. 

     

  23. Distanzbetrachter

    Zu 6) Serdjio, 13) Sergio

    Ich sehe, dass man hier wieder einmal vom Thema abkommt.

    Der Artikel des Blogbetreibers heißt: „Merkwürdige Aktion zur Planung am Schmückebergsweg“  Dem Unverständnis der Leser dieses Leitartikels gegenüber dem sehr abträglichen Handeln eines Bundesverdienstkreuzträgers sind hier zahlreiche Kommentare gewidmet.

    Ich nenne explizit: Phil Antrop, Dirk H. Pfalz und Dr. Lambrecht, die alle hier in vorstehenden Kommentaren ihre eigenen subjektiven Ansichten zum Ausdruck gebracht haben.

    Dem Träger des Bundesverdienstkreuzes sollte seine Integrität nicht anzuzweifeln sein, zumal eine derartige Auszeichnung mit einer besonderen moralischen Verpflichtung einhergeht.

    Im Jahre 1951 hat Bundespräsident Theodor Heuss den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gestiftet als sichtbares Zeichen für die Anerkennung und den Dank des Staates an Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

    Und genau diese besondere moralische Verpflichtung des Trägers des Bundesverdienstkreuzes in diesem Geist zu handeln wird durch Form und Inhalt seiner Email an die Fa. Wüstenrot als absurdum geführt.

    Durch derartiges anstößiges Verhalten seitens des Bundesverdienstkreuzträgers sieht nicht nur Herr Dr. Lambrecht die Grenzen des Anstands als überschritten an.

    Es ist schon interessant wie Sie im Kanon derer einstimmen die diese vom Staat ausgezeichnete und wertgeschätzte Person hinreichend verteidigen, verbunden mit einer gleichzeitigen „Fehlersuche“ bei demjenigen, nämlich bei Herr Dr. Lambrecht, der hier im Blog anhand einer kritischen Beurteilung Stellung zu dieser Situation bezieht. Diese Art von „Ja – Aber“ usw. usw. kennt man schon aus der Kindheit, wenn man in einer Gruppe von Kindern etwas angestellt haben sollte. „Ich war es aber nicht alleine, der und der haben doch auch mitgemacht… usw.“

    Das, was Sie mit Ihrer Aussage im Kommentar eigentlich bezwecken wollten, ist die Relativierung des abträglichen Verhaltens des Verdienstkreuzträgers, nach dem Tenor: Das ist doch gar nicht so schlimm…!

    Genau das kann nicht gelingen, es lenkt nur vom Thema ab und versucht den Kritiker zu nötigen sich hier zu erklären. Herr Dr. Lambrecht hat sich bereits oft genug erklärt, und wie ich heute sehen kann, hat er hier noch einmal seine Standpunkte ausführlich vertreten und sein Rechtsempfinden zum Ausdruck gebracht.

    Herr Dr. Lambrecht als jemand, der aufrecht durchs Leben geht, mit allen Ecken und Kanten, die solch eine Person hat, der sich aber nicht verbiegt und den Seilschaften, die sich aus jahrelanger Zusammensetzung von Personen der verschiedenen Arbeitsfelder bilden, die u.a. auch aus Kungelei entstehen, letztendlich die Stirn bietet.

    Für mich, wie für viele andere wird in und durch seine Person etwas präsent, was man mit dem Wort  „Vertrauen“  bezeichnen kann.

    Kleine Eingabe noch zum Schluss in Annäherung an die versandte Email. Auch Bundespräsident a.D. Ch. Wulff hat sich im Versenden von Emails ausgekannt und entsprechend der Form und dem Inhalt des Textes Konsequenzen gezogen.

    Last not least ist jeder, der in der Öffentlichkeit steht oder auch ein öffentliches Amt ausführt in seinen Entscheidungen seinem Gewissen verantwortlich gegenüber, dies gilt auch für den Verdienstkreuzträger.

     

  24. HNA-Leser

    Foto

    Herr Bürgermeister Dr. Ritz ist eine Person der Zeitgeschichte und darf fotografiert werden.

    Ausnahme z.B.: Seine Kinder sind mit auf dem Foto.

    Bei Herrn Altrichter maße ich mir kein Urteil an.

    Auch Personen aus dem Wirtschaftsleben gehören zu diesem Kreis. Ob seine Ämter ausreichen, um von der gesetzlichen Regelung erfasst zu werden, vermag ich nicht abschließend zu sagen.

  25. Phil Antrop

    HNA-Leser

    "Ausnahme z.B.: Seine Kinder sind mit auf dem Foto."

    Auch das ist, wie man aus einer Wahlkampfbroschüre des ehemaligen BM Wagner weiß, nicht immer gegeben. Wenn er seine Familie / Kinder mit einbringt sind sie nicht geschützt !

    https://www.homberger-hingucker.de/bildzitat-versus-politische-meinungsbildung/

    Hier ein weiteres Beispiel

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-einen-neuen-buergermeister-nico-ritz-eingefuehrt-3713990.html

  26. Sergio

    Wo steht das ?

    Auch Männer der Zeitgeschichte und Bundesverdienstkreuzträger müssen ihre Zustimmung zur Veröffentlichung geben, zumal es sich hier um eine negative und missbräuchliche Art handelt.

    Das zum Thema sich per mail an eine vorgesetzte Arbeitsstelle zu wenden mit negativen Ausgang. Ein Anwalt findet sich auch hier für eine gesalzene Abmahnung. Also langsam mit den Pferden. erinnert mich an den Spruch : Wer im Glashaus sitzt, sollte……………………………………

    Herr Alltrichter und der Bürgermeister könnten sich hier sehr wohl ihre Ausgaben zurückzuholen.

  27. Delf Schnappauf

    Zu 26:

    Zu Presserecht und Zustimmung zu Veröffentlichungen könnte Herr Altrichter persönlich gefragt werden, denn ein Richter des Oberlandesgerichts hatte ihn ausführlich über Presse- und Meinungsfreiheit informiert.

    Am 22. Mai 2017 verhandelte das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers Altrichter gegen Schnappauf. Geschäftsnummer 25 U 144/16

    Im Schriftsatz heißt es:

    "Die Anwälte verhandelten die Sache. Das Gericht führte in den Sach- und Streitstand ein. Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend erörtet.
    Das Gericht wies im Einzelnen darauf hin, dass und warum die Berufung keinen Erfolg haben wird."

    Der Richter erläuterte ausführlich die Grundrechte der Press- und Meinungsfreiheit und warum in diesem Fall die Grenzen nicht überschritten waren. Dabei bezog der Richter auch auf die zu dem damaligen Zeitpunkt diskutierte Auseinandersetzung Bökelmann / Erdogan ein.

    "Das Gericht empfahl die Berufungsrücknahme."


    Der Anwalt des Klägers nahm die Berufung nach Rücksprache mit seinem Mandanten zurück.

    "Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt, nachder er die Berufung zurückgenommen hat, er wird des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt, §516 Abs. 3 ZPO

    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt."

    Da der Kläger die Berufung zurück nahm, gibt es von der brillianten ausführlichen mündlichen Erörterung des Richters keinen Schriftsatz.

  28. HNA-Leser

    Phil Antrop

    Ich habe mich vereinfacht ausgedrückt.

    Beispiel:

    Wenn der Bürgermeister privat mit seinen Kindern in der Eisdiele sitzt und dort fotografiert wird, setzt eine Veröffentlichung dieses Fotos seine Zustimmung voraus.

    Bringt er sie zu seiner öffentlichen Wahlveranstaltung auf den Marktplatz mit, dann z.B. nicht.  

    (Familienbild soll bewusst geschärft werden etc.)

    Sergio

    § 23 KUK ( Kunsturhebergesetz )

    Genauere Bewertungen können Juristen vornehmen.

  29. Sergio

    Zu 27

    Es ist in Ihrem Beitrag nicht ersichtrlich, um was es geht. Fotos die verbotenerweise nicht auf einem Plakat veröffentlich werden dürfen ? Oder ist Ihnen nur um die Laberei intressant.

    Fazit: Es lohnt nicht mehr einen Kommentar zu schreiben, da Sie sich den Tatsachen entziehen und irgendein Prozess heranführen der nichts hiermit zu tun hat.

    Ich wünsche Ihnen und Ihren Schergen noch viel Erfolg.

     

    Moderation: Die rot markierten Begriffe sind von der Moderation hervorgehoben worden.
    Sie dokumentieren den Stil des Beitrags.

    Schergen:
    "Als Scherge wird im heutigen Sprachgebrauch oft ein „Henkersknecht“, Büttel, käuflicher Verräter oder generell eine Person, die einem Schurken dienstbar ist und seine Befehle ausführt, bezeichnet." Wikipedia

  30. Wähler

    Sergio

    Es ist Ihr gutes Recht, Herrn Altrichter ( als Freund ? ) zu verteidigen!

    Dennoch verbitte ich mir ausdrücklich, mich als Kommentator als Schergen des Blog-Betreibers hinzustellen.

    Ihre Wortwahl geht trotz aller Emotionen über ein erträgliches Maß hinaus.

  31. Dirk-H. Pfalz

    zu Sergio:

    Wenn das das Abmelden in diesem Blog mit diesem Nickname war, ist dies für das Individuum, das dahinter steht, traurig. Es wird erkannt, berechtigt kritisiert und macht dann das „Visier zu“. Das ist für mich niveaulos. Ich liebe die „offene Diskussion“, aber wenn sie verloren geht, dann wird es wie die anmeldepflichtige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. 

    Dann ist mir die „langsame Reaktion“ in diesem Blog doch lieber, auch ohne Ihre Kommentare.

  32. Aphoristiker

    Nicht jene, die streiten,

    sind zu fürchten,

    sondern jene, die ausweichen.

    Marie von Eber-Eschenbach

    Streitbare sind keine Schergen  – füge ich an.

  33. AnwaltsLiebling

    Verehrter "Sergio",

    zeigen Sie Größe und nehmen die Beleidigung ( "…und Ihren Schergen" ) zurück.

    Falls Sie fragen, wo das steht:

    § 185 StGB

  34. Sergio

    Streiche Laberei, setze "Reden"

    Streiche Schergen, setze "Mannen"

  35. AnwaltsLiebling

    Danke, "Sergio"!

  36. Sergio

    Hallo Frau Wolf.

    Sie wissen genau was erlaubt und nicht erlaubt ist.

    Ich habe Sie bez. der Fotos auf Ihren Plakaten aufmerksam gemacht. Eine Feststellung dabei : Die Fotos von Alwin und Nico haben Sie entfernt. Mit Recht.

    Wie wärs mit einer Entschuldigung bei Ihren Gegnern ?

    Vieleicht auch ein finanzieller Ausgleich ?

    Naja, kann man nicht verlangen, aber bitte in Zukunft überlegen was man veranstaltet.

    Wie sagte Uhland vor langer Zeit ? Wer Wind sät, erntet nichts gutes.

  37. Nobody

    Who's Who in Homberg.

    Man kennt sich….

    Alwin, Nico und "Sergio".    🙂

  38. Wähler

    "Alwin und Nico"

    Hintergrundgespräche werden eigentlich zwischen Journalisten und Politikern geführt.

    Ob es wohl auch Hintergrundgespräche zwischen einem Mitglied des Homberger Großbürgertums ( ich hoffe Alwin Altrichter gefällt dieser Begriff 🙂  ) und dem Stadtoberhaupt gibt?

    Eigene Interessen  müssen schließlich auch in die richtigen Bahnen gelenkt werden…..

    Ach was, wie komme ich dazu? In diesen Kreisen bin ich doch gar nicht zu Hause und verwerfe hiermit alle Mutmaßungen (…)

     

     

     

  39. Aphoristiker

    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

    Hosea 8,7 ( aus der Bibel entlehnt )

    "Uhland" habe ich nicht auf dem Schirm. Bitte um Aufklärung.

     

  40. Delf Schnappauf

    zu 38) Nein, da werden keine Hintergrundgespräche geführt. In solchen mehrstündigen Gesprächen geht es um Innovationen in Homberg.

  41. Versicherungskunde

    Carsten Maschmeyer pflegte gute Kontakte zum Alt-Kanzler und heutigen Putin-Freund.

    "Sergio" hat erkennbar einen guten Draht zum Bürgermeister und zum Vertreter der Mittelstandsvereinigung. Vielleicht geht es auch nur um persönliche Freundschaften.

    Dafür spricht eigentlich seine Wortwahl:   "Alwin" und "Nico".

    Warum führe ich den Maschmeyer an?

    Jetzt ratet mal, was das Zeug hält.  

  42. Wähler

    Delf Schnappauf

    Danke für den Hinweis.

    Vor lauter Innovationen in Homberg bin ich schon ganz benebelt.

  43. Sergi0

    zu 39

    Sorry, hab mich vertan, es war "Fontane"

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