Nach 5 Jahren noch immer kein Gerichtstermin

Die HNA hat erneut beim Gericht nachgefragt ^[1] – zum wievielten Male? – und nach fünf Jahren ist vom Landgericht Kassel noch immer kein Termin festgesetzt worden.

Das Oberlandesgericht hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft das Verfahren an das Landgericht zurück überwiesen, doch das bleibt untätig. Das Landgericht hatte vor Jahren bereits kein Gerichtsverfahren eröffnen wollen, dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Ermittlungen in weiteren Verfahren sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Für den normalen Bürger muss das wie eine gezielte Strafvereitelung erscheinen. Den Schaden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz damit zugefügt wird, sollte das Landgericht bedenken. Ein Gericht dient der Rechtspflege im Land. So wird die Rechtspflege in Misskredit gebracht.