Nachweis der Täuschung -2-

Die Prüfungsfragen

Die Aufsichtsbehörde wurde gebeten den Beschluss vom 5. 11. 2009 rechtlich zu prüfen ^[1].
Als wesentliche Rechtsmängel wurden genannt:

– Der abzuschließende Vertrag wurde weder im Haupt- und Finanzausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Einem nicht vorliegenden Vertragstext blind zuzustimmen, ist nicht verantwortbar.

– Die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Auswahlbegründung zugunsten der KBG wurde nicht beschlossen. Auf diesen Rechtsmangel und die möglichen Folgen wurde in der Sitzung ausdrücklich hingewiesen.

Die Antwort der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht hat sich die Stellungsnahme der Stadt eingeholt, das ist der normale Weg. Beide Seiten sind zu hören. Auf dieser Basis trifft die Kommunalaufsicht ihre Beurteilung.

– In dem Antwortschreiben wird die Vorgeschichte dargestellt, wie sie der Magistrat schildert. Diese Vorgeschichte ist überhaupt nicht strittig und für die Beurteilung der Fragen belanglos.

– Erst in der Mitte des Textes der Satz:

"Unter Punkt 3 der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 war sodann, wie am 27.08.2009 angekündigt, die Entscheidung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der 20 Stadtteile ab dem 01.01.2012 terminiert."

Es geht also, auch nach dieser Darstellung, um den Abschluss des Konzessionsvertrages an diesem Tag.

– Eindeutig geht aus der Darstellung weiter hervor, dass zum Abstimmungstermin kein unterschriftsreifer Vertrag vorlag. Genau das war der eine Mangel, weswegen die Aufsichtsbehörde eingeschaltet wurde. Es gab nur den Verweis auf einen Mustervertrag. Erst nach dem Beschluss legte das Versorgungsunternehmen (!) einen Vertrag vor. Mustervertragsvorlagen sind Vorschläge für eine Vertragsgestaltung aber nicht der unterschriftsreife Vertrag, der letztlich durch die beiderseitige Willenserklärung zustande kommt.

"Ein mit der Notwendigkeit weitergehender Informationen, insbesondere zum vorliegenden Musterver­trag, begründeter Antrag eines Vertreters der SPD-Fraktion auf Vertagung dieser Entschei­dung wurde zuvor abgelehnt. Im Anschluss an diese Vergabeentscheidung wurde seitens des Versorgungsunternehmens ein unterschriftsreifer Vertrag vorgelegt, der abgesehen von Leistungsverbesserungen in § 11 nach Auskunft der Stadtverwaltung dem Mustervertrag entspricht."

– Die Auswahlbegründung lag im November ebenfalls nicht vor, wie es in der Schilderung der Stadt selbst ausgeführt wird, sie sollte erst am 10. 12. 2009 vom Magistrat bechlossen werden.

Beurteilung durch die Kommunalausicht

Trotz dieser eindeutigen Befunde sieht die Aufsichtsbehörde keine Rechtsmängel und beruft sich dabei allein auf die von der Stadt gegebene Schildung.
Dabei muss sie selbst konstatieren, dass nur Vertragsentwürfe vorgelegen haben und versteigt sich dann noch in Satzkonstruktionen wie: "vorliegende Vertragsentwürfe [man beachte die Mehrzahl, DMS], zur Verfügung standen bzw. hätten zur Verfügung stehen können." Mit dem "hätten zur Verfügung stehen können" wird der Bezug zu den Informationsveranstaltungen zur Anbieterauswahl hergestellt. Dies ist überhaupt nicht Gegenstand des Einwandes, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt. Hier macht sich die Aufsichtsbehörde mit der Verwirrtaktik der Stadt gemein.

Weiter argumentiert die Aufsichtsbehörde zu einem Punkt, der überhaupt nicht zur Klärung beiträgt:

"Die Zurückweisung des mit der Notwendigkeit weiterer Informati­onen bzw. Klärung noch bestehender Fragen an verschiedene Anbieter begründeten Verta­gungsantrags kann unter diesen Voraussetzungen nicht beanstandet werden, zumal er vom Angehörigen einer Fraktion gestellt wurde, die vorab angebotene Informationsmöglichkeiten nicht genutzt hat."

Mit der gewählte Formulierung wird die Ebene der sachlichen Argumentation verlassen. Es wird unterstellt, dass angebotene Informationsmöglichkeiten nicht genutzt worden seien. [Das laut Protokoll sehr wohl und zwar auch andere, als die von der Stadt angebotenen Informationen genutzt und angesprochen wurden, wird von ebenfalls nicht berücksichtigt. DMS] Die Magistrat hat sich aber den Fragen der Stadtverordneten zu stellen und zwar im Parlament – und nicht anderweitig Informationsmöglichkeiten anzubieten. Mit dieser Form der Beantwortung stellt sich die Aufsichtsbehörde hinter die – das Selbstverwaltungsrecht missachtende Haltung – des Magistrats.

Auf die zwingend erforderliche Begründung der Bewerberauswahl, die ebenfalls im November nicht vorlag, geht die Aufsichtsbehörde überhaupt nicht ein.

Schlussfolgerung

Wie ist eine solche Arbeitsweise der Aufsichtsbehörde zu erklären?
Drei Erklärungsansätze scheinen möglich:
1. Bequemlichkeit: Die Sachlage wird nur oberflächlich betrachtet und irgend etwas möglichst umschweifig und verklausuliert getextet, in der Hoffnung, dass das Eindruck macht und niemand wagt zurück zu fragen.

2. Unfähigkeit: Dafür spricht, dass die Fakten gar nicht sauber geprüft wurden und lediglich einseitig die Selbstschilderung der Stadt ohne Prüfung übenommen wurde.

3. Abhängigkeit: Es könnte zwischen den Spitzen der Stadt und des Kreises gegenseitige Abhängigkeiten bestehen, die es ratsam erscheinen lassen, sich gegenseitig zu schonen und Rechtsmängel geräuschlos zu bereinigen.

Dokumentation
Schreiben an die Aufsichtsbehörde vom 9. Nov. 2009 ^[1]
Antwort der Aufsichtsbehörde vom 23. Dez. 2009 ^[2]

Schreiben an die Aufsichtsbehörde vom 9. Nov. 2009

Sehr geehrter Herr Neupärtl,
bitte prüfen Sie den Beschluss der Homberger Stadtverordnetenversammlung vom 5. 11. 2009 zum Tagesordnungspunkt 3: "Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Strom-versorgung der 20 Homberger Stadtteile ab 01. Januar 2012".
Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss wie auch in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat aufgefordert den Vertrag vorzulegen, der Beschlußgegenstand war.
Das Angebot der Kraftstrom-Betriebsgenossenschaft-Homberg war nicht zum Gegen-stand des Beschlusses gemacht worden.
Trotz Nachfrage, wurde die Notwendigkeit einer Vertragsdauer von 20 Jahren nicht be-gründet.
Für das Homberger Stromnetz haben sich sieben Unternehmen beworben. Für diesen Fall schreibt das Gesetz (§ 46 EnWG Abs. 3 Satz 5) vor, dass die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung öffentlich bekannt zu machen sind. Die Entscheidungsgründe waren nicht Inhalt des Beschlusses. Auf diesen Mangel wurde in der Sitzung hingewiesen.
Ein Antrag auf Vertagung wurde mit den oben genannten Punkten begründet. Der Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt und dem Abschluss eines nicht vorliegen-den Konzessionsvertrages mit der KBG zugestimmt.
Nach meiner Auffassung kann dieser Beschluss nicht wirksam sein, da er erheblich Rechtsmängel aufweist. Besonders kritisch ist zu sehen, dass die Mehrheitsverhältnisse dazu genutzt werden, dem Magistrat Vollmachten zu übertragen und die Rechte und Funktion der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen

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Die Antwort der Aufsichtsbehörde

Mein Zeichen 32.1.4. – 3 m 02 – 03
23. Dezember 2009

Ihre Eingabe vom 09.11.2009 wegen eines Beschlusses der Stadtverordnetenver­sammlung
der Stadt Homberg (Efze) zum Abschluss eines Konzessionsvertrages

Sehr geehrter Herr Schnappauf,
nach den mir zwischenzeitlich vorliegenden Unterlagen stellt sich der Verfahrensgang in der Ihrer o. g. Eingabe zugrunde liegenden Angelegenheit wie folgt dar:

Mit der Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2009 wurden sämtliche Stadtverordneten schriftlich über das Auslaufen des mit der E.ON Mitte AG beste­henden Konzessionsvertrages über die Nutzung aller öffentlichen Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung in den 20 Stadtteilen der Stadt Homberg (Efze) zum 31.12.2011 unterrichtet. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die nach § 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vorzunehmende Veröffent­lichung dieses Umstandes bereits stattgefunden habe und welche Unternehmen ihr Interes­se am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bekundet hatten. Zur Erläuterung des komplexen Sachverhaltes der Konzessionsvergabe wurde außerdem die Kopie eines Beitra­ges aus der Mai-Ausgabe 2009 der Zeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung" zur Verfügung gestellt. In der Sitzung am 27.08.2009 hat der Bürgermeister – wie aus dem vorliegenden Protokoll hervorgeht – sodann weitere Informationen zu den von 7 Energieversorgungsunter­nehmen eingegangenen Angeboten einschließlich der teilweise eingereichten Musterkon­zessionsverträge gegeben sowie die Erstellung einer Matrix durch die Verwaltung und die Durchführung einer Informationsveranstaltung im Oktober angekündigt, bevor in der für den 05.11.2009 geplanten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine abschließende Ver­gabeentscheidung getroffen werde. Mit Schreiben vom 16.09.2009 wurden die angekündigte Matrix sowie Musterkonzessionsverträge von 3 Anbietern, u. a. der KBG Homberg, den Frak­tionsvorsitzenden in Kopie zur weiteren Verwendung übersandt. Gleichzeitig wurde zu einer Informationsveranstaltung am 08.10.2009 mit Vertretern verschiedener Anbieter eingeladen. Von 47 eingeladenen Personen haben 6 an dieser Veranstaltung teilgenommen; u. a. die SPD-Fraktion fehlte komplett. Unter Punkt 3 der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 war sodann, wie am 27.08.2009 angekündigt, die Entscheidung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der 20 Stadtteile ab dem 01.01.2012 terminiert. Der Magistrat der Stadt Homberg (Efze) hatte in seiner Sitzung am 15.10.2009 zuvor empfohlen, die Wegenutzungsrechte nach § 46 EnWG zur Energieversorgung der 20 Homberger Stadtteile mit einer Laufzeit von 20 Jahren an die KBG Homberg zu vergeben. Dieser Empfehlung hat sich die Stadtverordnetenversammlung laut Sitzungsprotokoll nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich angeschlossen. Ein mit der Notwendigkeit weitergehender Informationen, insbesondere zum vorliegenden Musterver­trag, begründeter Antrag eines Vertreters der SPD-Fraktion auf Vertagung dieser Entschei­dung wurde zuvor abgelehnt. Im Anschluss an diese Vergabeentscheidung wurde seitens des Versorgungsunternehmens ein unterschriftsreifer Vertrag vorgelegt, der abgesehen von Leistungsverbesserungen in § 11 nach Auskunft der Stadtverwaltung dem Mustervertrag entspricht und mit Schreiben vom 03.12.2009 den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme und Durchsicht zugeleitet wurde. Gleichzeitig wurden in diesem Schreiben die für die Veröf­fentlichung nach § 46 Abs. 3 EnWG vorgesehenen Gründe mitgeteilt, bei denen es sich um eine Zusammenfassung der aus der Sitzungsniederschrift ersichtlichen, am 05.11.2009 diskutierten Entscheidungserwägungen handelt, und darauf hingewiesen, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 10.12.2009 eine dementsprechende, abschließende Entscheidung treffe, falls bis dahin keine Einwände erhoben würden.

Der vorstehenden Schilderung ist m. E. eindeutig zu entnehmen, dass den Stadtverordneten bei ihrer am 05.11.2009 getroffenen Vergabeentscheidung alle notwendigen Informationen, insbesondere auch vorliegende Vertragsentwürfe, zur Verfügung standen bzw. hätten zur Verfügung stehen können. Die Zurückweisung des mit der Notwendigkeit weiterer Informati­onen bzw. Klärung noch bestehender Fragen an verschiedene Anbieter begründeten Verta­gungsantrags kann unter diesen Voraussetzungen nicht beanstandet werden, zumal er vom Angehörigen einer Fraktion gestellt wurde, die vorab angebotene Informationsmöglichkeiten nicht genutzt hat. Der Abschluss des Vertrages mit dem ausgewählten Anbieter im An­schluss an die von der Stadtverordnetenversammlung zu treffende – und auch getroffene -Vergabeentscheidung ist gemäß §§ 66 i. V. m. 71 HGO dann Angelegenheit des Magistra­tes. Nach alledem vermag ich im vorliegenden Fall keine der von Ihnen behaupteten Rechtsmängel zu sehen, insbesondere kann ich auch nicht erkennen, dass dem Magistrat ihm nicht zustehende Vollmachten übertragen worden wären und betrachte die Angelegen­heit damit für mich als erledigt.