„Nichts Schlimmes passiert“

"Es ist nichts Schlimmes passiert." Das ist der Kommentar ^[1] der CDU zur abrupten Schließung der Alten- und Krankenpflegestation vor einem Jahr und zum Abschluss des Akteneinsichtsausschusses.

Bürgermeister Martin Wagner schloss vor einem Jahr von einem Tag auf den Andern eigenmächtig die anerkannte Alten- und Krankenpflegestation der Stadt, ohne dass ein Beschluss des Magistrats oder der Stadtverordneten vorlag. "Nichts Schlimmes passiert"

Als der Bürgermeister erfuhr, dass die Mitarbeiterinnen sich selbst um ihre weitere Beschäftigung gekümmert hatten und ab 1. Juli 2009 kein Personal mehr für die Pflegestation da ist, wurde er aktiv. Er bot den ehemaligen Mitarbeiterinnen einen neuen Vertrag an, der auf den Namen eines nicht existierenden Vereins lief. Er drängt und drohte, sie müssen unterschreiben.

Wer hätte den Vertrag rechtmäßig gegenzeichnen können? Niemand, denn da der Verein nicht existierte, kann ihn auch niemand vertreten. Die vorgelegten Verträge waren ein Täuschungsmanöver. Ob bereits der Straftatbestand des Betrugs erfüllt war, müssen Juristen prüfen. "Nichts Schlimmes passiert"

Wenn die Mitarbeiterinnen und der Bürgermeister den vorgelegten Vertrag unterschrieben hätten, wäre ein großes Problem entstanden. Wie hätten die Mitarbeiterinnen bezahlt werden können? Ein Trägerwechsel der Pflegestation muss mindestens acht Wochen vorher angemeldet sein, denn es wäre neu zu prüfen, ob der neue Träger in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen. Erst wenn dieser Verein von den Pflegekassen anerkannt gewesen wäre, hätten Leistungen abgerechnet werden können. Der Arbeitslohn hätte gezahlt werden müssen, die Pflegekasse hätte bis zur Anerkennung nichts erstattet. "Nichts Schlimmes passiert"

Ein Bürgermeister, der nicht einmal die einfachsten Grundsätze des Vertragsrechts beherrscht, wie kann dieser für die Stadt verantwortlich handeln. "Nichts Schlimmes passiert"

Auf der Homepage der Stadt ließ der Bürgermeister die Bürger wissen, dass die Übergabe der Pflegestation an ein privates Unternehmen schon langfristig geplant war. Eine glatte Lüge. "Nichts Schlimmes passiert"

Die Kommentierung der Ereignisse durch die CDU macht deutlich: Dies Partei hat jeglichen Maßstab verloren, sie ist nicht mehr in der Lage zu erkennt was Recht und Gesetz ist. Sie ist nur noch ein Hilfsmittel zum Machterhalt.

siehe auch Dossier ^[2]

Dokumentation

CDU
Klaus-Thilo Kroeschell konnte bei der Akteneinsicht keine Unrechtmäßigkeiten feststellen. Die Stadt habe den Mitarbeiterinnen sicherlich Angebote gemacht, doch habe es Terminprobleme gegeben. Kroeschell stellt jedoch in Frage, ob es heute überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand sein müsse, Pflegeangebote zu machen. Er verweist darauf, dass niemandem Schaden entstanden sei: "Es ist nichts Schlimmes passiert. Ob die Dinge glücklich gelaufen sind, ist eine andere Frage." (bra)
Quelle: 20100623 HESSISCH-NIEDERSAECHSISCHE_ALLGEMEINE Fritzlar-Homberger_Allgemeine