Noch höhere Einnahmen aus Parkgebühren erwartet

Fasse mich kurz:

Herr Gerlach kann nicht mehr feststellen, alle seien hintergangen worden. Denn die Ausschüsse, die Lenkungsgruppe und der genehmigte Haushalt 2016 sind doch ein Zeichen von Controlling.

Interessant, was man da so alles aus dem Munde hochkarätiger Fachleute der Homberger Stadtverordnetenversammlung zum Thema Haushalt nachlesen kann:

^[1]

So vewundert es auch nicht, folgendes im Protokoll der Sitzung im Dezember zu lesen:zu
"Herr Pauli regt an, sich bei dem Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung herzlich für die Arbeit im Jahr 2015 zu bedanken."

Herr Herbold dankt im Namen der SPD dem Bürgermeister und der Verwaltung und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Herr Bölling schließt sich für Bündnis 90/DIE GRÜNEN an. 

Hat man sich denn seitens der CDU, FWG und FDP nicht bedankt?

Komisch. dabei ist doch das Homberger Verwaltungs System und das neu entwickelte Controlling hessenweit in aller Munde und wird schon als "Homberger Modell" gehandelt.

Ebenso der kluge Schachzug, nur das Erdgeschoß eines Hauses zu kaufen. So spart man Kosten für Fassadengestaltung, Einbau eines Aufzuges, Dachstuhl und – eindeckung und natürlich auch Dachrinnen usw.

Da würde mich mal so ganz nebenbei interesoeren: Wer trägt denn die Abwasserkosten dieses Hauses / Grundstückes ?

👿

zu 1: Mit dem Kauf des Erdgeschosses hat die Stadt Teileigentum an dem Gesamtobjekt erworben. Alle Aufwendungen, die nicht einem Teileigentum zugeordnet werden können als alle gemeinsam genutzten Bauteil – sind in der Unterhaltung anteilig aufzubringen.

Die Stadt ist für den Dachstuhl und die Dachrinne mit in der finanziellen Verantwortung.

Übrigens: Abstimmung für den Kauf am 5. November 2015 laut Protokoll:

"Bei 33 anwesenden Stadtverordneten 18 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen (darunter Herr Dewald) und vier Enthaltungen."

"Der Magistrat wird beauftragt, mit dem / der Eigentümer (in) von betroffenen Privatflächen entsprechende Verhandlungen über die Nutzung der Fläche zu führen und hierüber einen Vertrag abzuschließen. "

^[2]

Dieser Auftrag der Stadtverordneten taucht nirgends in den Sachstandsberichten des Magistrates auf.

👿

Was wurde denn daraus

Kostenlose Parkplätze für Berufsschüler

Und so lief es ab:

Stadt beschließt Parkgebühren einzuführen mit Brötchentaste, und will Parkgebühren auch auf Privatflächen
u. a. ^[3]

Februar 2015
Stadt beschließt Parkgebührenordnung mit Brötchentaste

13. März 2015     also vor 10 1/2 Monaten gab es bereits Verhandlungen
Berufsschüler protestieren

"Die Stadt verhandele derzeit mit dem Asklepios Krankenhauskonzern darüber, ob es möglich ist, kostenlose Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses anzubieten. „Wir sind schon in konkreten Verhandlungen“, betonte Ritz."

"Die Stadt sei in Sachen Parkgebühren für Schüler gesprächsbereit, sagt Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Gerade für Schüler, die nicht am Stück, sondern in Blöcken unterrichtet würden, werde man ein Modell entwickeln, welches die Gesamtbelastung abfedere, erklärt er auf HNA-Anfrage."

"Auf dem Reithausplatz auf Parkgebühren zu verzichten, könne er sich derzeit nicht vorstellen, so der Bürgermeister.“
^[4]

September 2015
Stadtverordnete beschließen die Brötchentaste nicht einzuführen

21. Januar 2016
"Außerdem sind die Schüler enttäuscht von Bürgermeister Dr. Nico Ritz,  wie sie sagen. Ritz habe sich um eine kostenlose Ausweichmöglichkeit für die Schüler kümmern und sich vor der Aufstellung der Automaten bei der Schule melden wollen. Das habe er ihnen versprochen, betonen sie. Die Automaten stehen, aus dem Rathaus haben sie keine Nachricht erhalten. „Wir haben uns auf das Wort des Bürgermeisters verlassen und er hat es nicht gehalten“, so Hainmüller. Das sei schade."
^[5]

29. Januar 2016    Verhandlungen nach 10 1/2 Monaten immer noch auf einem guten Weg
"Die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, berichtet Ritz. „Von Asklepios haben wir eine mündliche Zusage, dass die Schüler die Krankenhausparkplätze kostenlos nutzen können“,
^[6]

Für die Schüler freue ich mich. 😈

Zur Leistung des Bürgermeisters …..👿

Wer näher an den Schulen parken wolle, könne alternativ zum Jahresausweis auch ein Monatsticket für 10 Euro lösen, sagt Ritz. „Die kürzere Laufzeit der Parkausweise ist für die Schüler sinnvoll, weil viele nur wenige für Wochen im Jahr zum Blockunterricht nach Homberg kommen.“ Das Monatsticket stehe auch anderen Autofahrern zur Verfügung.

Darf das das? Denn weder für das kostenlose Parken noch für ein Monatsticket gibt es einen Beschluss der Stadtverordneten.

^[7]

👿

Die Parkgebühren sollen den städtischen Haushalt sanieren sagt Ritz. alleine hieran sehe ich die Inkompetenz des jungen Herren. Denn alle die in der Stadt weiterhin parken müssen sollen nicht zahlen, Bäckerkunden, Anwohner und Schüler. Was bleibt da noch.

Schon fragwürdig darf ich doch empfinden, dass wir Eltern die Innenstadt mit unseren Kindern mit Musikschule und Kindergärten beleben sollen. Dort ist kein Platz.

Zur Krönung sollen die Schüler mit ihren Parkgebühren für die verqueren Ideen des Bürgermeisters Zahlen, oder auch nicht.

letzlich hat Ritz jedenfalls schoneinmal viele 1000ende Euro für Parkautomaten ausgegeben 180000 € für einen ersten Stock den kein vernünftig denkender Bürger wollte.

wir werden regiert von 60 plus mit einem jung dynamischen Bürgermeister aus HH die Elternschaft die hier noch lebt muss arbeiten und kann nur noch fassungslos zuschauen wie hier regiert wird.

ich bedanke mich bei Herrn Schapauf für seine tatsächlich kritische Berichterstattung.

danach wäre es fast besser Ritz würde nichts tun, das wäre leider hilfreicher.

Stimmt dieser Kommentar.

wenn Kurzparker Anwohner und Schüler nicht zahlen sollen wer soll denn dann die Einshmen bringen .

richtig ist auch das es nicht richtig sein kann , dass die Stadt Sichtung Kosten der Schüler sanierten will.

eltern können Kosten der Kinder weder Studium noch sonst etwas von der Steuer absetzen

eltern sind auch froh wenn Sie während der Ausbildung ihrer Kinder entlastet werden und nicht ein Drittel der Vergütung in Hombergs neue Automaten stopfen müdsen

slle Vergleichen gerne mit Fritzlsr Dirt müssen Schüler nix bezahlen. 

#Politik

Das Schüler der Berufsschule in Fritzlar nichts zahlen müssen, liegt an der Lage. Und an der Zahl verfügbarer Parkplätze für Anwohner, Mitarbeiter und Kunden, da wo die Geschäfte liegen.

In Homberg meint man, dass zukünftig die Mitarbeiter und Kunden auf dem Reithausplatz parken sollen und die Schüler am Krankenhaus.

Gleichzeitig hat man jedoch Parkplatzbedarf geschaffen. Ärztehaus ohne ausreichend Parkplätze – auch da ausweichen auf den Reithausplatz. Und die Idee mit der Arbeitsagentur. Dadurch ist ebenfalls zusätzlicher Bedarf entstanden. Dafür hat man dann Parkplätze auf dem "Busbahnhof" geschaffen. 

Dabei wollte doch der Bürgermeister Ritz in der Freiheit auf Suche nach Parkplätzen gehen. Ob er gesucht hat, weiß ich nicht. Ich bezweifle es aber. Denn auch dort herrscht schon Gedränge und für die Anwohner selbst ist nicht genügend Platz.

Ursache:
Es gibt kein Konzept. Nur gewurstel.

Da haben wir es wieder!!!!

Es wird WIEDER oder besser gesagt wie IMMER nachgebessert.

Man sollte doch vorher mal sein (wenn vorhanden) Gehirn einschalten und nicht wie so oft realitaetsfremd versuchen zu planen.

In diesem Sinne.

Wie hoch ist die Kontrolldichte ?

Wie viel Mtarbeiter insgesamt kontrollieren in Homberg die Einhaltung der StVO

a. ruhender Verkehr

b. fließender Verkehr,

der Reinigungssatzung, Winterdienst und Streupflicht.

Betrachtet man die Verkehrsüberwachung in Homberg, muss man feststellen, dass offensichtlich ruhender Verkehr eine große Gefahr darstellt, während hohe Geschwindigkeit kein Problem ist. Denn selbst eine Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes wird zunächst nicht durchgeführt. Kosten dafür : 41 000 €, jährliche Kosten etwa 2300 €.

Sitzung der Stadtverordneten am 26. November 2016 Herr Hassenpflug FDP "Dann verweist er auf den gemeinsamen Antrag mit der CDU zum Geschwindigkeitsmessgerät.
Die Aufstellung von Parkautomaten betrachte die FDP als kontraproduktiv für die Innenstadt." 

Dann die Abstimmung:

"Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die unter der Investitionsnummer 2010101601 aufgeführte Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, mit einem Sperrvermerk zu versehen."

Bei 34 anwesenden Stadtverordneten 29 Ja-Stimmen und fünf Nein- Stimmen. 

^[1]

Fällt keinem auf, dass die CDU einen Antrag mit der FDP einbringt und ihn dann bei Abstimmung selbst ablehnt ?

Nur eine Frage:

Wie hoch waren die Einnahmen die man mit dem alten Geschwindigkeitsmessgerät im Jahr erzielte? 

Genau! Gut erkannt! Es liegt an der Lage!

Vielleicht erkennen Sie auch dass Fritzlar und Homberg unterschiedliche Hanglagen haben, und deshalb insgesamt nicht vergleichbar sind, aber diese Erkenntnis passt vielen nicht ins Konzept ihrer Innenstadtträumereien, wie Fußgängerzone,PP die uns den Rest gegeben haben und geben werden.

Es sei jetzt schon auf zukünftige Entwicklungen verwiesen:
Wenn Asklepios das Grundstück verkauft oder die dortigen Flächen selbst benötigt sthet man wieder am Anfang.

Zuelgerichtet und vorausschauend kann eine Planung nur sein, wenn sie jetzt schon nach anderen Möglichkeiten sucht.

Leider wurde ein Parkhaus zusammen mit einem privaten Investor seitens der Stadt Homberg, meines Wissens nach nochzu Zeiten des BM Blau abgewiesen.

Ob deises eine Magistrats oder Stadtverordnetenentscheidung war, kann ich leider nicht vermitteln.

Evtl. wissen ja andere etwas dazu

👿

An Abakus

Das mit der Lage, der unterschiedlichen Struktur, Infrastrukur haben einige in diesem Blog schon vor sehr langer Zeit festgestellt. Und die Fussgängerzone von denen früh einige sprachen, die Stadtverordneten sich mitreißen ließen, wurde von einigen Geschäftsleuten ebenso wie Abschaffung des Marktplatzes als Parkplatz, früh genug als falsch bezeichnet.

Es gibt eine Menge an Bausteinen die man aneinandergefügt hat um die jetzige Situation herbeizuführen.

Die  Fragesstellung ist berechtigt, wer soll denn überhaupt die Einnahmen für die Parkgebühren bringen, in Anbetracht der Tatsache, dass fast ausschließlich Schüler und Eltern  während der Woche die Stadt beleben.

Müssen die Bediensteten der Arbeitsförderung auch Zahlen.

Das  nicht Erheben von Parkgebühren war jedenfalls ein kleiner Standortvorteil

Ichwerde nicht kostenpflichtig parken., statt Stübing werde ich wohl Gerlach aufsuchen. Schade eigentlich, aber ich werde nicht die Haushaltspolitik von Ritz mit meinen Parkgebühren stützen.

zu 14.

Auf dem Marktplatz, in der Untergasse und in der Westheimer Strasse kann mann auch weiterhin mit Parkscheibe für eine 1/2 Stunde kostenfrei parken.

zu 15: In der Parkgebührensatzung ist das nicht so geregelt.

zu 14 und 15

Bisher konnte man auf dem Marktplatz 1 Std.mit Parkscheibe parken. Seit dem 01.02.16 hat sich die Zeit auf 30 Min. reduziert.

Quelle: Homepage der Stadt Homberg.

30 Minuten: Erst zum Lotto-Wagner, kurzes Schwätzchen mit Herrn Braune, dann zum Stübing, um Backwaren zu kaufen. Mehrere Kunden stehen schon an, die von den Verkäuferinnen freundlich bedient werden und ein persönliches Wort erwarten. Schon wird die Zeit knapp.

Die Tasse Kaffee hat sich dann schon erledigt.

P.S: In der Westheimer Str. darf laut Homepage der Stadt nur noch in den gekennzeichneten Flächen geparkt werden. In der unteren Westheimer Str.( Parkplätze sind jetzt markiert ) und dem Marktplatz ist dies erkennbar. Was aber ist mit der "mittleren" Westheimer Str. im Bereich des Juweliers, des Bekleidungsgeschäftes, des Buchladens  ( Bücher sind wohl in Zukunft nicht mehr im Sortiment) u. a.Geschäften? Bisher sind dort keine Parkplätze markiert!

Ausweg: 10 Min.nach der vollen/halben Stunde den Pkw abstellen, so dass die Parkscheibe vorgestellt werden darf. Dann stehen einem z.B. 50 Min. zur Verfügung.  🙂

#Klaus – Dieter
Ausgenommen auf diesen Straßen, Wegen und Plätzen
….. sind Einzelparkplätze, welche separat beschildert mit Parkscheibe nutzbar sind.

24. 9. 2015 Parkgebührenordnung der Stadt Homberg Stadtverordnetensitzung
^[8]
[9]

§ 5 – Parkgebührenzone
Die Parkgebühr nach § 4 Abs. 1 wird auf den folgenden Straßen, Wegen und Plätzen erhoben:
Hans-Staden-Allee (einschl. Reithausplatz und Alleebereich)
Bergstraße
Holzhäuser Straße (Parkplatz AWO)
Ziegenhainer Straße
Parkstraße
Wallstraße
Untergasse
Parkhaus Pulverturm
Ausgenommen auf diesen Straßen, Wegen und Plätzen sind Einzelparkplätze, welche separat beschildert mit Parkscheibe nutzbar sind.

Es bleibt festzustellen:
Entgegen den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ist die Parkstr. keine gebührenpflichtige Straße, denn dort ist kein Automat aufgestellt.
Wenn doch: Gibt es Hinweisschilder wo diese ihre Gebühren entrichten sollen.

Die folgende auf der Homepage zu findende Formulierung ist ebenfalls nicht Teil der Parkgebührenordnung:
"Für Schülerinnen und Schüler der Berufsschule und der AWO-Pflegeschule stehen künftig kostenfreie Parkplätze im Bereich des ehemaligen Krankenhauses zur Verfügung.“
Es gibt weder einen Vertrag bei der auch geregelt ist, wie es in der Zukunft aussieht, falls Asklepios diese Flächen für eigene Zwecke benötigt.
Pläne der Stadt für diesen Fall gibt es auch nicht.

Die Tatsache, dass ein Bürgermeister fast ein Jahr keine Zeit hatte für die geplanten Parkplätze einen Vertrag mit Asklepios den Stadtverordneten zur Genehmigung vorzulegen zeigt was hier in Hombergs Verwaltung Sache ist.

Ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt der Bürgermeister ab 01. Februar 2016 Monatsparkausweise ein und erlaubt übergangsweise kostenloses Parken.

Die Stadtverordneten haben außerdem nicht festgelegt, wie viel Parkausweise jährlicher oder möglicher monatlicher Art ausgestellt werden dürfen, noch haben sie festgelegt, welcher Personenkreis in welcher Reihenfolge solche Parkausweise erhält.

Damit ist Willkür und Schieberei Tür und Tor geöffnet, Streit und Ärger vorprogrammiert.

👿

Zu 15 und 16:

Es gibt in dem Bereich keine Parkscheinautomaten.

Wenn der Magistrat sprich Verwaltung sprich Bürgermeister entgegen den Beschlüssen der Stadtverordneten "Ausgenommen auf diesen Straßen, Wegen und Plätzen sind Einzelparkplätze, welche separat beschildert mit Parkscheibe nutzbar sind." keine Einzelparkpltze ausweist und keine Parkuhren aufstellt, ist das eine klare Missachtung des Willens der Stadtverordneten.

Wenn die sich das bieten lassen kann man die Stadtverordntenversammlung in Homberg genausogut abschaffen und an Stelle der HGO das Homberger Modell setzen.

👿

Also gegenüber der VR – Bank ist ein 1/2h Parkplatz. Auf die Schnelle habe ich keine Beschilderung auf den Parkplätzen gegenüber der Eisdiele gesehen, somit müsste die 1/2h Stunden Regelung auch dort gelten. War aber schon dunkel und ich habe auch nicht so genau geschaut.

Auf der Seite der VR-Bank in Höhe des Reisebüros sah es aus, als wäre dort ein Zusatzschild angebracht. 

Ich denke, der eine oder andere Spaziergang wird aufschluß bringen, wo welche Parkplätze wie ausgeschildert sind.

In diesem Sinne

Teufelchen

Homberger Modell?

Da könnte etwas dran sein…

Werden die Rechte der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister samt Magistrat untergraben? Oder nehmen die Stadtverordneten ihre Rechte gemäß der HGO nicht in dem Maße wahr, wie es möglich wäre?

Sie wissen mehr (..)

Die Parkuhren sind definitiv so aufgestellt,daß vorwiegend die Schüler abgezockt werden.Die ärmste Berufsgruppe soll helfen den Haushalt zu sanieren.Da fällt einem nur sehr wenig  ein,wie man dies den Schülern erklären kann.Schade, daß man nicht in Erfahrung bringen kann wer dem vom Magistrat zugestimmt hat. Bei all diesen unüberlegten Handlunsweisen wird sich in der Demokratie hinter der Schweigepflicht versteckt.

Heute Nachmittag waren in der Wallstr. auffällig viele Parkplätze nicht belegt. Das sah in den letzten Wochen dort ganz anders aus.

Reiner Zufall?

Die Parkgebührenordnung und ihre tatsächliche Umsetzung sind geignet Gegenstand einer Büttenrede zu sein, aber beides ist viel zu ernst. Schließlich geht es jetzt um viel Geld für Homberg. Dennoch sei hier Kritik an der Ordnung erlaubt.

In Ihr ist vom "Jeweiligen Parkautomaten" die Rede (§ 1 und § 4). Üblicher Weise wird dies so erläutert, dass ich in der Wallstraße parke, ich meinen Parkschein nur dort am Automat ziehen kann. Er ist nicht übertragbar und damit für andere Stellflächen ungültig. Dies sagt die Ordnung so aber nicht.

Die Parkgebühr muss der zahlen, der ein Fahrzeug parkt. Und wenn das nicht der Halter ist? Wird dann wegen Nichtzahlung einer Gebühr von 0,20 € ein Verwaltungsverfahren zum Einzug in Gang gesetzt? Nein, die Ordnung läßt nur eine "Schuld" entstehen. Über den Einzug dieser Schuld sagt sie nichts. Oder will der BM dann das Zivilrecht mit seinen Regelugen zum Schuldrecht zur Anwendung bringen. Aber gilt hier nicht Öffentliches Recht?

Und dann gibt es Fragen zur Bestimmtheit der gebührenpflichtigen Stellplätze. IN der Ziegenhainer Straße muss ich zahlen. Jeder der dort in einer Parklücke steht. Oder hat man dort entgegen der Ordnung keine Automaten aufgestellt? Und in der Holzhäuser Straße ab Metzgerei Jäger? Oder ist ausschließlich der sog. AWO-Parkplatz gemeint?

Sechs Paragraphen und ganz viele Ungereimtheiten. Für mich bleibt es ein Geheimnis, wie man mit dieser Ordnung soviel Geld verdienen will. Bestimmt hat der BM vergessen, den Aufwand beim Einsammeln der "Parkgroschen", dem Zählen und Verwalten in Abzug zu bringen.

Wann werden die Automaten eigentlich geleert? Das muss "Geheimniss" der Verwaltung bleiben. Man stelle sich einmal vor, die Allgemeinheit weiß, der Automat am Reithausplatz wird nur Mittwochs oder Freitags am Morgen. 60 Plätze und großer Andrang am Freitagnachmittag und Samstagmorgen. Der Anreiz wegen vielleicht 200 € einen Bruch zu machen auf ja fehlender Beleuchtung ist groß.

Ich bin gespannt, wie das Kapitel weitergeht.

Die Parkgebührenordnung wurde im Homberger Anzeiger 04/16 veröffentlicht.
§ 1 Absatz (1) regelt die Flächen.  Danach gilt sie für die gesamte Hans – Staden Allee und Ziegenhainer Str.sowie für den AWO Parkplatz. Es sind Parkscheine des jeweiligen Parkautomaten vorgeschrieben.

§ 1 Absatz (2) Gebührenpflicht besteht auch auf sonstigen Flächen auf denen öffentlicher Verkehr statfindet, sofern Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte nicht widersprechen oder abweichende Regelungen treffen.

Damit ist die Stadt verpflichtet, alle Flächen die nicht Parkgebührenpflichtig sind, entsprechend zu beschildern. Denn woher sonst will ein Autofahrer wissen, ob gemäß § 1 (2) eine Gebührenpflicht besteht oder nicht.
Beispiel 1 Parkplatz der Kreissparkasse:
Fährt man auf diesen Parkplatz  "Ende der gebührenpflichtigen Parkzone“.
Verlässt man den Parkplatz: "Beginn der parkgebührenpflichtigen Zone. Einschl. Zeitangaben und dem Hinweis, wo sich der nächste Parkautomat befindet.
Beispiel 2
Die Ziegenhainer Str beginnt an der Ecke Kasseler Str. und endet am Übergang zur Robert-Bosch Str / Auffahrt B 323. Da gibt es jede Menge Kreuzungen und Parkplätze. Und der Parkplatz der Stadthalle ist nicht gebührenpflichtig.

Aber nicht nur dort, sondern an jeder Straße die einmündet bzw. aus der man die gebührenpflichtige Zone verläßt ist entsprechend zu beschildern.
Denn woher sonst will ein Autofahrer wissen, ob gemäß § 1 (2) eine Gebührenpflicht besteht oder nicht.

Wer seine Gebühren nicht zahlt begeht eine Ordnungswidrigkeit die entsprechend dem Bussgeldkatalog geahndet wird.
Entsprechend den genannten §§ wird daraus ein Bussgeld, wenn man nicht innerhalb der genannten Frist zahlt.
Entsprechende Verwaltungsgebühren sind zulässig.

Parkscheinautomaten befinden sich
Hans-Staden-Allee  (einschließlich Reithausplatz und Alleebereich)
Bergstraße
Holzhäuser Straße (Parkplatz bei AWO)
Ziegenhainer Straße (Stadthalle)
Untergasse (Parkplatz hinter Fa. Schott)
Wallstraße 
Parkhaus Pulverturm

In der Parkstr. gibt es aut der Information der Stadt Homberg keinen Parkautomaten l

Die Hans Staden Allee zwischen Beginn am Ärztehaus und Ende 
Die Wallstr. zwischen Drehscheibe und Ecke HolzhäuserStr.
Die Bergstr. zwischen Bischofstr. und Rathausgasse
Die Ziegenhainer Str. zwischen Drehscheibe und Zufahrt zur B 323

Ein Rätsel zum Schluss:
Warum ausgerechnet die Bergstr. gebührenpflichtig wurde und nicht Entengasse; Westheimer Str.; Bischofstr.; Kirchgasse; Marktgasse; Pfarrstr.; Rathausgasse; Webergasse; Salzgasse; Holzhäuser Str. samt alle den kleinen Gassen ????

Wie gehabt, Herr Pfalz, zerreden, miesmachen, den BM alles anlasten, nichts selbst für ein besseres Homberg beitragen, wie zu Ihrer SPD – Zeit.  Keine gute Werbung für die Bürgerliste.

Wenn dem so ist, dass der Parkschein nur da Gültigkeit hat, wo er gezogen wurde, was mache ich, wenn der Parkautomat kaputt ist, weil jeman sein Kaugummi im Zahlenschlitz entsorgt, oder noch schlimmer, das ganze mit Sekundekleber eingesaut hat?

In diesem Sinne

@ Joachim Grohmann

Wenn der Parkscheinautomat defekt  ist, können Sie trotzdem beruhigt dort parken.

In diesem Fall müssen Sie nur die Parkscheibe benutzen und dürfen bis zur angegebenen Höchstparkdauer parken.

Dies ist in § 13 (1) StVO geregelt.

Abwarten, Abakus!

Wenn der Rubel erst rollt, werden weitere Parkscheinautomaten angeschafft oder unrentabele versetzt. 🙂

Was mache ich wenn:

es regnet, es schneit, wenn ich meinen Regenschirm vergessen habe, ich mir in den Finger geschnitten habe???

Mein Gott informiert euch doch einfach bei der Stadt!!

Wenn die nix wissen, dann hier schreiben!

Wenn die Bürgerliste jetzt schon so anfängt…..!

So: warum steht an den alten Toiletten ein Parkscheinautomat?

🙂

Herr Grohmann, ein wenig im Internet suchen ……

§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Auszüge )

(1) Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden. Gut lesbar und auf die halbe Stunde einegsetllt, die der Ankunftszeit folgt

(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden beim Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen.

§ 12 (2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält, parkt!

Dann solange am Automaten stehen bleiben, bis das Ordnungsamt kommt. Dann melden.

Lieber Herr "Neuer",

ich ordne Sie als Anhänger der CDU und damit einhergehend von Dr. Ritz ein, der auch von der SPD gestützt wird.

Erinnern Sie sich, welche Aufbruchstimmung in Homberg nach der Wahl von Dr. Ritz aufkam?

Er versprach u.a. jeden Stein umzudrehen , Transparenz walten zu lassen und Investitionen in Einklang mit der Haushaltslage ( Stichwort Schutzschirm ) zu bringen.

Können Sie mir erklären, wie es sich z. B. mit dem An- und  Verkauf von Immoblien der Stadt in diesem Zusammenhang verhält?

Was Ihre Abneigung zur Herrn Pfalz betrifft:

Sie können bei der Wahl kumulieren und panaschieren ( … )

P.S. Ich war auch ein langjähriger CDU-Wähler auf Bundes- und Landesebene.

Die Kanzlerin ( " Wir schaffen das" ) und der stellv. CDU-Vorsitzende, unser Landesvater, haben mich verprellt…

@ Anneliese

Schmunzeln musste ich schon…

Aber warum nicht hier im Blog Fragen aufwerfen?

Kompetente Leute in allen Lebenslagen tummeln sich doch hier im Blog  – und die

Stadtverwaltung wird entlastet ( …)

@ Neuer

Oh, oh, wenn die Politesse erkrankt oder in Urlaub ist, kann das Warten unendlich werden.

🙂   🙂

zu Neuer:

Ich rede die Parkautomaten bzw die Ordnung nicht mies. Beide sind mies für Homberg und schlecht gemacht. In der Ziegenhainer Straße steht der Automat auf dem Parkplatz der Stadthalle. Dieser ist gebührenpflichtig. In den gegenüberliegenden Parkbuchten ist das Parken gemöß der alten Parkordnung mit Parkscheibe noch ohne zeitliche Beschränkung möglich.

Der BM ist im Magistrat der Jurist. Auch kein anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung verfügt über diese Qualifikation. Demzufolge steht er für mich für diese Mängel ein, da er sie verhindern konnte. Die Stadtverordneten "vertrauen der Verwaltung". Dann kommen halt solche Ungereimtheiten heraus , die zu Nacharbeiten – Verwaltungshandeln, das Kosten verursacht – zwingt. Besser für Homberg, seine Bürger unde auch Besucher ist, wenn man ohne Fragen und Zweifel sehen kann, wo und unter welchen Vorgaben man parken kann. Da war die alte Regelung gerechter, nachvollziehbar und einfach besser.

Laut der veröffentlichten Parkordnung ist der Parkplatz der Stadthalle gebührenfrei. Es sei denn, dort sind Schilder aufgestellt die die Geührenpflicht anzeigen. Und zwar an allen Zufahrten.

ZU : Kritischer Bürger

Stimmt.

Dr. Ritz hat kein Berg von Problemen bei der Amtsübernahme zu bewältigen, sondern ein ganzes Gebirge.

Ich kenne Herrn Pfalz persönlich nicht, aber er hat die Probleme in seiner Glanzzeit als SPD Politiker

auch brav abgenickt.

Die Möglichkeiten bei der Wahl sind mir bekannt.

@  39  Neuer

Abstimmungsverhalten Herr Pfalz:

Ein einzelner Stadtverordneter kann gegen einen Beschluss stimmen oder sich der Stimme enthalten. Das Ergebnis kann er nicht ändern, wenn die Mehrheit zustimmt.

Wer nicht immer wieder Beschlüsse mittragen will, die er als falsch erkennt, kann letztlich nur die Partei verlassen – wie es Herr Pfalz getan hat.

@ 39 Neuer

Der Homberger, der auf einen Berg stieg und von einem Gebirge herunterkam (1)

Ja, das waren viele Probleme die Dr. Ritz erwarteten und man kann sie bestimmt auch als Berg bezeichnen, bestimmt auch als keinen kleinen Berg. Aber das Gebirge, das hat er jetzt in den letzten bald zwei Jahren seiner Amtszeit doch in trauter Einigkeit mit den bisherigen, lang bekannten Mitgliedern des alpinen Thinktanks (CDU, SPD, FDP und Grüne) selber geschaffen. Nach dem bekannten Moto vorwärts immer, rückwärts nimmer mussten schnell noch neue Probleme in dem Berg verbaut werden, damit der Gipfel endlich irgendwann die Sonne erreicht. Ideenlos, plan- und konzeptlos, ohne Reflektion der bisherigen Ergebnisse, aber sehr mutig an allen „Blockierern und Verhinderern“ vorbei in gewohnter Weise voranschreitend (ab wann verliert der Mut eigentlich seine positive Wertung und muss als Dummheit bezeichnet werden?). Auf keinen Fall innehalten und versuchen die alten Brocken der bisherigen alpinen Seilschaften aufzuräumen. Da könnte irgendjemandem vielleicht schlecht werden, wenn er nach unten sieht und bemerkt wie tief der Abgrund eigentlich ist. Nein, das ist was für Feiglinge, da wurde noch mal ne richtige Schippe drauf gelegt, damit man den Abgrund vielleicht gar nicht mehr sehen muss, wenn er einfach noch ein wenig weiter weg ist. Denn es ist wirklich keines der Probleme oder Altlasten gelöst worden. Nichts aber auch gar nichts wurde abgearbeitet. Und die Chance wäre da gewesen, mit Transparenz, offenen Karten und dem versprochenen neuen Wind auf die „Bürger zuzugehen“, sie dort wo sie stehen „abzuholen“ und dann auch „mitzunehmen“ (Bingo !!!!). Es war ein Aufbruch da, die Bürger waren bereit in den Abgrund zu blicken, zu kotz…… und dann aber beim Aufräumen mit anzupacken. Jedem war klar, dass das wehtun wird, diesen Berg zu sprengen. Jetzt wird dieses Gebirge weiter ausgebaut bis es auch den letzten Hoffnungsschimmer am Horizont verdeckt und die Bürger werden trotzdem immer weiter über die Grenzen ihrer persönlichen Leidensfähigkeit (Grundsteuer /Abwasser/Parkgebühren….) hinaus in die Agonie getrieben.

Und wenn wir Pech haben, dann schnitzt der alpine Thinktank schon am nächsten Gipfelkreuz, dass empor getragen die nächste Ausbaustufe des Gebirges zementieren soll. Die Idee des Kindergartens in der Landesfeindschen Scheune wird von unserem Bürgermeister favorisiert. Dabei ist jedem später Betroffenen (Eltern und Erzieher) klar, dass dieses Gebäude mit seinen Einschränkungen in Aussenflächen und Infrastruktur (z.B.: Parkplätze) in keinster Weise die Anforderungen erfüllen kann, die ein moderner Zweckbau (eben für den Zweck Kindergarten) erfüllen muss. Es ist wieder genau die gleiche „mutige Idee“ (Mut, siehe bitte oben) wie beim Ärztehaus ein altes Gebäude zu nehmen und dann irgendetwas hinein zubauen was man gerade braucht. Allerdings, und das ist eben das ganz besonders mutige daran, ohne vorher die Anforderungen zusammenzutragen, ein solches Gebäude für diesen Zweck erfüllen muss und zu prüfen ob das erfüllt werden kann.

Und dieser Mut ist eben der Rohstoff unseres Gebirges, der auch nie auszugehen scheint und um den uns niemand sonst beneidet.

(1) Es handelt sich hier leider nur um ein schlecht gemachtes Remake. Das Original heißt ^[10]. Ein wirklich äußerst sehenswerter, sehr witziger Film, der auch zeigt wie Menschen aktiviert und motiviert werden können für Ideen und Ihren Ort einzustehen. Also eigentlich genau das Gegenteil von dem Drama, dass wir hier in den letzten Jahren in Homberg erlebt haben.

Zu 41. Herrn Nistler:

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie den Weg über die Bürgerliste ins Parlament finden. Es wird sich in Homberg nur etwas ändern, wenn die FWG und auch die Bürgerliste mit den Mehrheiten ausgestattet werden, die man benötigt, um in Homberg den Politikwechsel einzuleiten. Leider hat sich die Hoffnung von sehr vielen Hombergern nicht erfüllt, dass mit einem neuen Bürgermeister der gesunde Menschenverstand in Homberg Einzug hält. Als jüngstes Beispiel für die nicht ausgegorene Vorgehensweise des Bürgermeisters muss man die geplante Kita in der Scheune Landesfeind ansehen. In Gesprächen, die ich persönlich mit Erzieherinnen führte, kam ganz klar zum Ausdruck, dass dieses Gebäude als ungeeignet angesehen wird. Dieses ganze Projekt in Verbindung mit dem Dithmarschen Garten als Grünbereich wurde mit dem Begriff "Schwachsinn" versehen. Ich hoffe, dass der aufgebaute Zeitdruck letztendlich nicht dazu führt, dass dieses Projekt, wie es der Bürgermeister möchte, auf diesem Gelände gebaut wird. Anzumerken sei noch, dass die Verkehrssituation auf dem Ulrich-Gelände letztendlich zur Folge hatte, dass der Projektentwickler in eine neue Planung eingehen muss. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bürgermeister aus der sehr problematischen Verkehrssituation des Ulrich-Geländes so wenig gelernt hat, dass er dieselben Fehler in der Salzgasse wiederholt. Wann wird endlich in Homberg einmal vorausschauend geplant, so dass einzelne Projekte für die Bürger auch verständlich werden?

Das ist die Arroganz der Mächtigen. Der Bürger spielt nur zur Wahl eine Rolle.

Ein Wechsel der Mehrheiten muss herbeigeführt werden.

Dr. Ritz muss lernen, dass das Parlament bestimmt was Sache ist, und nicht er.

Politiker, darunter bekannte Namen, die die Partei wechselnden, gab es auch in der Vergangenheit.

Von

Oskar Lafontaine, Otto Schily, Günter Verheugen, Erich Mende, Jürgen Möllemann bis hin zu Gustav Heinemann, der dann sogar Bundespräsident wurde.  

Auch einem Herrn Pfalz steht eine Wechsel von der SPD zur Bürgerliste zu. 

Auch Frank Martin Neupärtl

Nach § 5 der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Kreisstadt Homberg (Efze) vom 28.Januar 2016 gelten folgende Parkgebührenzonen:

Parkgebührenzone

Die Parkgebühr  nach § 4 Abs. 1 wird auf folgenden  Straßen, Wegen und Plätzen

erhoben:

a)  Hans-Staden-Allee (einschl. Reithausplatz und Alleebereich)

b)  Bergstraße

c)  Holzhäuser Straße (Parkplatz AWO)

d)  Ziegenhainer Straße

e)  Parkstraße

f)  Wallstraße

g)  Untergasse

h)  Parkhaus Pulverturm

Ausgenommen auf diesen Straßen, Wegen und Plätzen sind Einzelparkplätze welche,separat beschildert, mit Parkscheibe nutzbar sind.

Die Erhebung der Gebühr auf dem Parkplatz der Stadthalle ist nicht aufgeführt. Der Magistrat verstößt gegen seine eigene Satzung. In der Ziegenhainer Straße habe ich keinen Parkscheinautomaten gefunden. 

In der Ziegenhainer Straße Parkautomaten aufzustellen wäre unrentabel gewesen, weil 

1. aus Sicherheitsgründen die Automaten auf beiden Straßenseiten stehen müssten

2. bestimmte Abstände nicht überschritten werden dürfen

das hätte bedeutet, dass man mehrere Automaten hätte aufstellen müssen und die hätten auf den paar Parkplätzen am Straßenrand erst zum Sankt-Nimmerleinstag ihre Kosten wieder reingeholt.

Wenigstens da hat mal die Vernunft gesiegt. 

Dass die Parkplatzordnung etwas anderes sagt, ist ´ne andere Baustelle.

Der Bürgermeister und der Magistrat hatten mehr als ein Jahr Zeit hier enstprechende Informationen an die Stadtverordneten vor der Entscheidung zu geben.

Derzeit gilt nicht das, was man getan hat, sondern das was beschlossenn wurde. Undzwar so lange, wie es nicht geändert wird.

Sorry, den Stiefel muss sich Dr. Ritz als Chef der Verwaltung anziehen.

@ 47

Das hätte man sich vorher überlegen sollen. Sagen Sie mir eine Satzung einschließlich Bauleitplanung, die in den letzten Jahren nicht  geändert werden musste?

Darum geht es doch, immer eilig, eilig und was dabei rauskommt sieht man dann. In Homberg handelt man und denkt danach nach. Ob das kostengünstiger ist, wage ich, zu bezweifeln. Die Stadt hat jedoch keinen Rechtstitel an der Stadthalle Gebühren zu erheben.

Vielleicht kann Herr Pfalz als Jurist eine Stellungnahme abgeben.

Mitten zwischen Informationen zur Wahl findet man am 4. Februar 2016 in Homberg aktuell 05/16 auf Seite 12 die Information zur Parkgebührenordnung.

Mit einer farbigen Straßenkarte der Stadt auf der in brauner Farbe erkennbar ist, wo alles Parkgebühren fällig werden. Den Schluss dieser Veröffentlichung muss man dann suchen. Der ist erst auf Seite 34 ! Dort erkennt man sofort, dass die Kasseler Str. ebenfalls zu dieser Zone gehört und die Aufstellung der Parkautomaten sich nicht unbedingt an die Erfordernisse der Zone hält.

Wie weit das rechtliche Auswirkungen hat sollte mal anwaltlich geprüft werden. Satzungen müssen leicht verständlich, klar formuliert und rechtlich einwandfrei sein. Die Verwaltung ist an die Beschlüsse der Stadtverordneten gebunden. Handelt sie nicht so wie vorgegeben, bezweifle ich die Gültigkeit von Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Insbesondere für Ortsfremde sollte das besonders klar sein.

Eines zeigt bereits die Ziegenhainer Str.: Der Schilderwald wächst.

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Korrektur: Nicht Seite 34 sondern Seite 24. Ein Hinweis verweist korrekt auf Seite 24.

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2. März 2016 Ein Monat Parkgebühren.

Wie hoch waren die Einnahmen aus den Automatenan welchen Standorten? Möglichst aufgeschlüsselt nach jeweiliger Lösungsdauer

Wie hoch waren die Ausfallzeiten und welche Defekte gab es noch?

Wie viel Jahresparkausweise und für welche Gruppen wurden bisher ausgestellt und wie viel sind derzeit laut Magistratsbeschluss als Maximal vorgesehen ?

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Parkgebühren – in Homberg gibt es neben dem "Nice to have" noch ein weiteres symbolträchtiges Stadtbild:

"Nice to inform" – 

Keiner fühlt sich berufen, dem Bürger mal zu zeigen was aus den Parkgebühren und dem was man da mehr oder weniger gelungen aufführt geworden ist.

Man schweigt. Wie zu Jugendzentrum. Ärztehaus. Geld unnötig ausgegeben. Anker im Mauerwerk der Burg. Zustand des Schlossberges. Erfüllung der Zusage des BM an einen Bürger aus dem Frühsommer 2015

Dafür fehlt dem BM die Zeit. So wie für eine Bürgersprechstunde.

Dafür klärt uns Helmut Koch auf. Allerdings weiß ich nach seinem Leserbrief immer nicht nicht, wer diesen geschreiben hat und wer wer ist.

Ist nun der Muh Koch aus Remsfeld, oder ist der in der Kirche aktiv gewesene, oder welcher Koch geht zu seinem Namensvetter Schuhe kaufen. Sicher bin ich mir auch nicht, ob der FWG Koch, der ja auch der Schuh Koch ist, auch als der Kirchen Koch firmiert.

Wer klärt mich auf damit man nicht " Viele Köche verderben den Brei" erneut erlebt und nicht weiß, wer die eingebrockt hat ?

@Phil Antrop:

Ich hatte kein Problem damit, zu verstehen, wer den Leserbrief geschrieben hat und wer wer ist. Vielleicht kennen Sie die 3 Herren nicht? Das würde ihre Verständnisprobleme erklären.

Ich versuch´s mal:

Muh Koch: Günter Koch, Landwirt mit "freilaufenden" Kühen an der Straße nach Mühlhausen

Schuh Koch: Helmut Koch, Schuhgeschäftinhaber in der Untergasse 

Beide – Muh Koch und Schuh Koch – FWG – Mitglieder und in der neuen Stavo.

Kirchen Koch: Helmut Koch aus Remsfeld, Leserbriefschreiber, ehemals Fachreferent der ev. Kirche und ist früher auch mal in Remsfeld Landwirt gewesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen….

Ja. Nun ist es eingetroffen: Die Einnahmen sind nicht noch höher als erwartet, sie sind wohl signifikant niedriger.

Schuld daran sind natürlich die Verhinderer, Verzögerer und die Bürger die sich weigern, Geld auf diesem Wege zu spenden. Bei diesen "dummen" Bürgern sind bestimmt viele in ihrer Kindheit zu wenig Treppen gestiegen und über Kopfsteinpflaster gelaufen.

Also: Ab ins Rathaus und ersatzweise spenden zu Gunsten der Verwaltungseinneahmen bei dem Titel "Parkgebühren". Dafür gibt es dann auch noch eine Spendenquittung die man vielleicht sogar steuerlich geltend machen kann.

So eine Art "Fördergeld", hinter dem man ja als Zeitvertreib und Hobby in Homberg nur so hinterherhetzt.

So wie jetzt:

Da wird zwar getrommelt man habe bei "Ab in die Mitte" 8000 € gewonnen. Man habe sich gegen 18 Mitbewerber durchgesetzt. Heißt: 17 gingen leer aus? Obwohl insgesamt 15 ausgezeichnet wurden?

Richtig ist jedoch, dass nicht die Stadt allein gewonnen hat, sondern das Stadtmarketing. Man will " mit den Fördergelder das „Einkaufszentrum Altstadt“ neu positionieren." Bisher ist mir das Einkaufszentrum Altstadt gar nicht bekannt.

Nachzulesen:

^[11]

Nicht erwähnt wird, dass man selbst auch Geld in die Hand nehmen muss:

5.1. Die Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Der Fördersatz beträgt für kommunale Projekte bis zu 40 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 25.000,– Euro. Sofern die Kommune die Förderung an Dritte weiterleitet, kann die Fördersatz bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, um Bürgerengagement zu aktivieren. 

^[12]

Heißt übersetzt: Normalerweise 8000 € sind 40 % – die Stadt muss den Rest zu 100 % also 12 000 dazuzahlen. Wenn das Geld komplett an den Stadtmarketingverein fließt, sind das dann 60 % und die Stadt muss ca. 6000 € satteln.

Oder etwa nicht ?

Die Parkplätze die Innenstadtnah vorhanden sind wurden nicht alle trotz Beschlusses der Stadtverordneten in Parkgebührenpflichtig umgewandelt: Parkstr.

Man könnte sich aber neue Einnahmequellen auf den privaten Stellflächen der Kreissparkasse und der Unternehmer in der Ziegenhainer Str. und später bei Schoofs verschaffen.

In anderen Kommunen des Kreises ist das durchaus üblich. Parkscheibe bis 1 Stunde pder 2 Stunden, kontrolliert von der Kommune. Dabei hat man die Einnahmequelle direkt abschleppen, wie es in größeren Städten bei REWE und Co. durchaus üblich ist, noch nicht entdeckt. Auch mit Parkscheinautomat kontrolliert von der Kommune. Natürlich zahlt man an die Kommune die ihren teil behält für diese Dienstleistung, der Rest geht an die Eigentümer der betreffenden Stellflächen.

Homberger Jeck,

machen Sie sich mal nicht unbeliebt in Homberg. 🙂

Sonst greift der Bürgermeister Ihre Idee noch auf.

Und verraten Sie nicht die paar kostenfreien Parkplätze. Sonst werden die ahlen Homberger sauer.

Bis jetzt habe ich höchsten 3 – 4 € Parkgebühren entrichtet, weil ich immer ein sparsames Plätzchen finde. 

Ich wiederhole doch nur das, was ursprünglich angedacht ist. Ob sich die Kunden das gefallen lassen?

Stellen Sie sich vor in der Ziegenhainer Str vor der Eisdiele oder in der August Vilmar Str. vor dem Salon des Herrn Schaller. Die würden sich bedanken.

Oder die Kunden die in der Kreissparkasse an der Drehscheibe Gespräche führen müssen, weil man trotz Protestes die Beratung im Osterbach eingestellt hat.

Aber es gibt ja Lösungen: Das Parlament bestimmt, allerdings macht der Magistrat schon etwas einfach anders. Siehe Parkstr Gebüheren.