Am 16. Oktober 2014 stand auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung der Punkt 4 mit folgendem Wortlaut:
4. Büroräume für die Bundesagentur für Arbeit in Homberg (Efze);
a) Beschluss über die Bewerbung der Stadt Homberg bei der Bundesagentur für Arbeit zur Vermietung von Büroräumen in der Innenstadt
b) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von städtischen Gebäuden im Bereich der Innenstadt zu Büroräumen für die Bundesagentur für Arbeit
In Abweichung zu diesem Tagesordnungspunkt – eine Änderung der Tagesordnung war nicht beantragt und beschlossen worden – wurde laut Protokoll beschlossen:
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Gebäude Freiheiter Straße 26 für 1,00 € an die KBG Homberg zu verkaufen.
Die Übertragung des Gebäudes Freiheiter Straße 26 an die KBG erfolgt nur dann, wenn die KBG von der Bundesagentur für Arbeit den Zuschlag zur Vermietung von Büroräumen erhält.
Aus diesem Beschluss geht nicht hervor, was dieser Verkauf umfasst, ob es nur das Gebäude oder das gesamte Grundstück mit 10 Garagen und dem Raum in der ehemaligen Fußgängerunterführung betrifft. Die Stadtverordneten beschlossen im Oktober 2014: "Die Katze wird im Sack verkauft".
Fragen an den Magistrat vom 15. 1. 2015
1. Welches Grundstücke/Grundstücksteile mit Angabe der Flurstücknummer und Größe sollen verkauft werden bzw. sind veräußert worden?
2. Welcher Wert wurde für das Grundstück, das Gebäude des ehemaligen Landratsamtes und für die Garagen ermittelt, abzüglich welcher prognostizierten Instandhaltungskosten?
3. Welcher jährlichen Einkünfte wurden für die 10 Garagenstellplätze und die vermieteten Räume im Gebäude erzielt?
4. Welche Dienstbarkeiten sind für den Busbahnhof im Verkaufsvertrag für die Stadt gesichert worden?
Antwort des Magistrat vom 28. 1. 2015.
Zu Frage 1:
Es hat noch kein Verkauf von Grundstücken oder Grundstücksteilen stattgefunden. Der
Kaufvertrag ist in Vorbereitung, die Grundstücksvermessungen haben stattgefunden.
Nach Auswertung der Vermessungsarbeiten werden die Grundstücksteile spezifiziert.
Zu Frage 2:
Für den dem Verkauf zugrundezulegenden Wert wurde insbesondere auf die konkrete
Form der künftigen Nutzung und der dazu erforderlichen Mehrinvestitionen gegenüber
einem entsprechenden Neubau abgestellt. Die Anforderungen des Mieters wurden den
Stadtverordneten zur umfassenden Einsichtnahme bereitgestellt. Dementsprechend
kann ein Kaufpreis von mehr als 1,00 € nicht erzielt werden. Auf den diesen Betrag
übersteigenden Buchwert und einen ggf. höheren Verkehrswert wurde hingewiesen.
[Anmerkung: Die Frage nach dem ermittelten Wert wurde nicht beantwortet.]
Zu Frage 3:
Mieteinnahmen Musikschule: 12 x 250,00 € = 3.000,00 €
Mieteinnahmen MSC Homberg: 12 x 50,00 € = 600,00 €
Mieteinnahmen Burgberggemeinde: 0 €
Vier Garagen: 4 x 12 x 25,00 € = 1.200,00 €
Restliche Garagen als Kellerräume für Wohnungen zugeordnet.
Zu Frage 4:
Der Kaufvertrag ist noch in Vorbereitung. Flächen auf dem Busbahnhof sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages.
Obwohl noch kein Kaufvertrag abgeschlossen ist, wurde an dem Gebäude Abrissarbeiten vorgenommen. Ein Bauschild der Baugenehmigung war nicht zu finden, somit war nicht zu erkennen, wer als Bauherr aufgeführt war.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Noch kein Kaufvertrag für das ehemalige Landratsamt"
#1 Kommentar von Martin am 2015 Februar 16 00000002 9:04 pm 142411709609Mo, 16 Feb 2015 21:04:56 +0100
Ganz ehrlich? Das sind alles Sachen (noch kein Bauschild, Papierkram im Nachhinein, …) die in den umliegenden Städten und Gemeinden auch so unbürokratisch passieren würden. Nur da gibt es (zum Glück) keinen Herrn Schnappauf, der zu viel Zeit im Leben hat…
#2 Kommentar von Teufelchen am 2015 Februar 16 00000002 9:25 pm 142411832909Mo, 16 Feb 2015 21:25:29 +0100
Vorab: ich halte den beschluss für nicht den bestimmungen der HGO entsprechend rechtlich korrekt.
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Gebäude Freiheiter Straße 26 für 1,00 € an die KBG Homberg zu verkaufen."
Für mich ist die Aussage eindeutig:
Das Gebäude wird verkauft – von Grundstücken und Flächen die über den im Grundbuch für dieses Gebäude ausgewiesenen Flächen ist keine Aussage getroffen.
👿
#3 Kommentar von Frustrierter am 2015 Februar 16 00000002 9:38 pm 142411909309Mo, 16 Feb 2015 21:38:13 +0100
Langsam glaube ich, dass es besser ist, wenn ich diesen Blog aus gesundheitlichen Gründen verlasse. Das Herz, der Puls … 🙂
Ich kaufe als Privatmann ein Haus und beginne mit der Sanierung vor der Unterzeichnung eines notariellen Kaufvertrages. Eigentlich undenkbar – oder?
Was steckt dahinter?
Homberger Klüngel, Gottvertrauen oder was auch immer.
Ich bin ratlos.
#4 Kommentar von Mister X am 2015 Februar 17 00000002 9:57 am 142416343009Di, 17 Feb 2015 09:57:10 +0100
Ein Glück, dass es in Homberg einen Herrn Schnappauf gibt. Viele 70-jährige vertreiben sich die Zeit mit Kreuzworträtseln, einem Spaziergang oder was sonst noch alles.
Da lob ich mir diesen Oldie, der immer noch bereit ist, den Finger in Hombergs Wunden zu legen.
Ach ja, fehlendes Bauschild. Sicher kein Verbrechen, aber der Parkverstoß zieht auch Konsequenzen nach sich. Ergo, Vorschriften sind einzuhalten.
#5 Kommentar von Frühaufsteher am 2015 Februar 17 00000002 12:37 pm 142417306312Di, 17 Feb 2015 12:37:43 +0100
zu dem fehlenden Bauschild:
Es dient auch der Festlegung von Zuständigkeiten und rechtlicher Verantwortungen.
[1]
[2]
Bauschild gem § 10 der HBO Abs. 2
[3]
Mal dazu was aus Frankfurt:
[4]
#6 Kommentar von Konsequenz am 2015 Februar 26 00000002 8:27 pm 142497882808Do, 26 Feb 2015 20:27:08 +0100
Ich habe wegen des Wechsels der Musikschule in das Gebäude in der Pfarrstraße gekündigt, leider muß ich noch bis Ende März in die neuen Räume, wenn ich die Unterrichtskosten für das Vierteljahr nicht ganz zum Fenster rausschmeißen will. Das Lernen ist in den neuen Räumlichkeiten erschwert, da man nicht nur das eigene Musikstück, sondern mindestens noch zwei weitere aus den Nachbarräumen hört. Die Akkustik ist wohl "Überakkustik", dass noch Schalldämmplatten angebracht werden sollen. Die Musikschule hofft anscheinend auf eine Dauerlösung. Die Stadt kauft das Gebäude doch sowieso im Sommer, so oder so ähnlich lautete das Gerücht.
Die überaus gründliche Zerstörung der historischen Bausubstanz vom alten Landratsamt, (innen gab es schöne archtektonische Einzelheiten und wer weiß, was noch alles unter den Öberflächen schlummerte) schockiert mich. Das Kulturdenkmal wird nicht her- sondern hingerichtet. Aber dann passt das Ergebniss vielleicht zum Busbahnhof.
#7 Kommentar von Kritischer Bürger am 2015 Februar 26 00000002 10:06 pm 142498479010Do, 26 Feb 2015 22:06:30 +0100
Das alte Landratsamt wird nicht saniert sondern kernsaniert.
Aber mal ehrlich, die mit Platten versehene Außenfassade war auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich fand die bisherige Fassade potthässlich und kann mir gut vorstellen, dass das Gebäude von außen nach der Sanierung besser ins Stadtbild passt.
Der Bus-Parkplatz wurde hier im Forum manchmal angeprangert. (Bad Man, ich vermisse Sie) Da ich um die Mittagszeit immer mal wieder in diesem Bereich unterwegs bin, kann ich nur feststellen, dass den vielen Schülern ein sicheres Einsteigen gewährleistet ist. Welcher Standort im Innenstadtbereich wäre für einen Busparkplatz besser geeignet? Ich kenne keinen.
"Die Stadt kauft das Gebäude sowieso im Sommer."
Die Stadt unter dem Rettungsschirm sollte sich gut überlegen, ob sie weitere Gebäude erwirbt.
"Die Krone", die Schirnen und die Ankäufe in der Vergangenheit – ich glaube, es reicht, Ankäufe ohne schlüssiges Konzept belasten die die Bürger noch mehr. Irgendwann sind die Erhöhungen der Grundsteuer auch ausgereizt.
#8 Kommentar von Dorfbewohnerin am 2015 März 1 00000003 8:00 pm 142523643808So, 01 Mrz 2015 20:00:38 +0100
Einige interessierte Eltern lesen den Hingucker.
auch sprechen wir über die Musikschule.
Die Musikschule in der engen Stadt finden viele Eltern unglücklich. Bis die Kinder mit ihren Instrumenten dort hin gefahren sind, zurück zum Busbahnhof um zu parken, dann wieder abholen, ist die Unterrichtsstunde a 30 Minuten um, und mein Schlendern durch Homberg ausgefallen. Ich fahr dann zurück im mein Dorf und Samstags meistens ohnehin nach Ks. Der Zufallskauf in Homberg fällt nun aus.
#9 Kommentar von Distanzbetrachter am 2015 März 3 00000003 10:37 am 142537543510Di, 03 Mrz 2015 10:37:15 +0100
Und heute 03.03.15 in der HNA: Kritik mit viel Haken… in Homberg ist schon seit längerer Zeit eine Atmosphäre des gegenseitigen Mißtrauens entstanden, die durch die Veröffentlichung in der HNA eine neue Qualität erfährt. Der Bürger ist verunsichert, und fragt sich, wem und was er noch glauben kann. Egal, wie die Angelegenheit für die Betreffenden ausgeht, es bleibt immer etwas an unbeantworteten Fragen offen, bei dem Einen, wie bei dem Anderen. Einst war er, der Bürgermeister, ein Strahlemann, – er war der Hoffnungsträger für Homberg. Mittlerweile von der Realität eingeholt und in Nebenkriegsschauplätzen zum Einsatz gekommen, zeigen sich in zunehmenden Maße gravierende Risse im Lack. Das ganze Szenario in der Homberger Politik weist aber auch tiefgreifendes Mißtrauen auf, getragen von einem großen Vetrauensverlust.
#10 Kommentar von Kritischer Bürger am 2015 März 3 00000003 12:59 pm 142538399612Di, 03 Mrz 2015 12:59:56 +0100
Zum Bericht in der HNA vom 03.03.15.
Da hätte ich doch noch ein paar Fragen:
Laut Herrn Dr. Ritz hat Prof. Dr. Retzer sein Angebot über 10.000,- € in diesem Blog 12 Tage nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf an die kbg abgegeben.
Ohne notarielle Beurkundung hätte die Stadt den Verkauf für 1,- € noch einmal überdenken können. Dann aber hätte die Stadt gegenüber der kbg ihre Seriosität als Geschäftspartner vollends verloren.
Dieser ganze Ärger hätte durch ein Bieterverfahren vermieden werden können!
Dr. Ritz verneint ein tel. Angebot von Prof. Dr. Retzer.
Hat es überhaupt ein Telefonat zwischen beiden gegeben?
Warum machte Prof. Dr. Retzer kein schriftliches Angebot gegenüber der Stadt?
Warum setzte er nur 10.000,-€ an, wenn er von einem Wert von ca. 300.000,-€ ausgeht und bereit war diesen Betrag annähernd zu bezahlen. Es war abzusehen, dass die Stadt bei
10.000,- € nicht wankelmütig wird.
Und dann noch der Notar aus Homberg, der für Prof. Dr. Retzer tätig werden sollte, dieses aber auf HNA-Nachfrage bestreitet.
Gefühlsmäßig bin ich da näher bei dem Homberger Notar.
Es bleiben erhebliche Ungereimtheiten…
#11 Kommentar von Klaus am 2015 März 3 00000003 2:06 pm 142538801702Di, 03 Mrz 2015 14:06:57 +0100
@ 10
"Gefühlsmäßig bin ich da näher bei dem Homberger Notar" dieses Gefühl teile ich mit Ihnen. Kurioser Weise gab es in Homberg aber auch schon Personen dieser Zunft, welche u.a. durch Nichttätigkeit oder Untätigkeit glänzten und heut kein Notar mehr sein dürfen.