Ohne Informationen ist keine Kontrolle möglich

Die Betroffenheitsbekundungen (Augen zu gemacht, vertrauensselig, hinter das Licht geeführt) der Homberger Kommunalpolitiker sind nur für die Öffentlichkeit bestimmt. In der Praxis sind die meisten Kommunalpolitiker aktiv dabei Kontrolle zu verhindern.

Ohne Informationen ist keine Kontrolle möglich
Wenn der Magistrat Informationen verweigert oder falsche gibt, haben die Stadtverordneten wenig Chance zur Kontrolle. Von den Aufsichtsbehörden und der Justiz ist kaum Hilfe zu erwarten und wenn dann erst nach vielen vielen Jahren. (Seit 2009 geht es in dem Verfahren gegen (Ex-) BürgermeisterWagner vor dem Landgericht nicht voran.)

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) haben die Stadtverordneten den Magistrat zu kontrollieren. Sie sind deshalb berechtigt, Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen.
In die Akten können sie nur über einen Akteneinsichtsausschuss Einblick nehmen oder der Magistrat gewährt dieses ohne förmliches Verfahren.

All diese Wege wurden immer wieder behindert, um Kontrolle zu verhindern. Die Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben das immer wieder bewiesen. Auch in der Dezembersitzung.

Sparmaßnahmen ohne Informationen beschlossen
Über die Sparmaßnahmen lagen keine Informationen vor, es waren nur Schagworte. Selbst dort, wo Zahlen genannt waren, wurde nicht dargelegt wie sie sich berechnen. Die Aussagen konnten  nur geglaubt werden.

Die Stadtverordneten sind selbst dafür verantwortlich, dass sie die notwendigen Informationen bekommen. Ihr einziges Mittel, die Vorlage von Informationen zu erzwingen, besteht in der Zurückweisung des Tagesordnungspunktes – solange bis ausreichende Informationen vorgelegt worden sind.
Wenn ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung akzeptiert wird, ohne dass Informationen vorgelegt wurden, geben die Stadtverordneten damit ihr Einverständnis, dass sie damit einverstanden sind und sie keine weiteren Informationen benötigen.

Aus diesem Grund beantragte ich den Tagesordnungspunkt zu Haushaltskonsolidierung abzusetzten, weil alle Informationen fehlen. Und wie entschieden die Fraktionen? Mit Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt. Das heißt: Wir wollen die Augen zumachen, wir wollen alles vertrauensselig glauben, wir wollen uns hinter das Licht führen lassen. Kurz: Wir wollen nicht kontrollieren, auch wenn wir das gegenüber den Bürgern behaupten.

:: DOKUMENTATION ::

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2014
Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx,
zu der vorgesehenen Beratung und Beschlussfassung sind bisher nur Schlagworte vorgelegt worden, es gibt keine Zahlenangaben, keine Berechnungen, keine Folgeabschätzung. Ohne aussagekräftige Unterlagen kann ich mein Mandat nicht ausüben. Der Tagesordnungspunkt 1 sollte deshalb abgesetzt werden.

Ich verweise auf die Kommunalaufsicht, die unmissverständlich dargelegt hat, dass ohne ausreichende Informationen eine Mandatsbehinderung besteht. Obwohl bereits zwei Organklagen beim Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorliegen, werden weiter Themen ohne ausreichende Informationen zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt. Schon allein um Gerichtskosten für die Stadt zu ersparen, ist es dringend angeraten, den Tagesordnungspunkt 1 abzusetzen. Selbstverständlich ist auf dieser Basis auch eine Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich.

Der Magistrat hat bisher noch nicht auf meine Anfrage vom 6. Nov. 2014 geantwortet und detailierten Abrechnungen zu den Baumaßnahmen vorgelegt. Erst wenn die gesamte finanzielle Sitzuation der Stadt bekannt ist, kann verantwortlich über Einsparungen und Einnahme-Erhöhung beraten und beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen