Planung: Polizeieinsatz im Parlament oder ungleiche Behandlung
Wieder einmal macht sich Homberg hessenweit lächerlich. Zwei Stadtverordnete sollen in der Stadtverordnetenversammlung im März zur Bauleitplanung für das Kasernengelände mit abgestimmt haben, obwohl sie – nach Meinung des Bürgermeisters – wegen Widerstreit der Interessen nicht hätten abstimmen dürfen. Am 29. April 2014 sollte erneut abgestimmt werden. Da einer der Stadtverordnenten erklärt hat, er werden mitstimmen und den Saal nicht verlassen, kam der Gedanke an den Polizeieinsatz ins Spiel. Da der Tagesordnungspunkt am 29. April nicht behandelt wurde, war ein Polizeieinsatz nicht nötig.
Warum die Posse? Ergebnis bleibt unverändert
Die Abstimmung im März brachte das vom Bürgermeister gewünschte Ergebnis, selbst die Stimmen der beiden Stadtverordneten können die große Mehrheit für die Bauleitplanung nicht ändern. Es ging wertvolle Zeit verloren, denn erst wenn der Bebauungsplan rechtsgültig ist, kann mit der Infrastrukturerneuerung begonnen werden. Leistungen ausschreiben, Angebote einholen, Aufträge vergeben, Baumaßnahme ausführen. Das alles war von den Ingenieuren schon im Januar als zeitlich schwierig zu schaffen benannt. Jetzt ist Anfang Mai, die nächste Sitzung ist Mitte Mai. Bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird weiter Zeit vergehen.
Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten
An dem engen Zeitplan hängt viel ab. Die bewilligten Fördermittel von 1,75 Mio. Euro aus dem Konversionsprogramm müssen bis Ende des Jahres verbaut sein. Das ist eine Bedingung, die Förderperiode endet zum Jahresende. Neben den Fördermitteln muss die Stadt aber Eigenmittel von über 3 Mio. Euro aufbringen, doch sie ist pleite. Das Scheitern des Kasernenprojektes ist zu erkennen.
Schuldige konstruieren
Angesichts dieser Situation wird es verständlich, warum Bürgermeister Martin Wagner vom Vorwärts- in den Rückwärtsgang umgeschaltet hat. Er sieht das böse Ende und muss noch rechtzeitg Schuldige finden, denen er die Verantwortung anlasten kann. Die Posse mit dem Widerstreit der Interessen ist ihm da nützlich.
Widerstreit der Interessen
Der Bürgermeister hat nach der Gemeindeordnung das Recht gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 14 Tagen vorzugehen, wenn diese das Recht verletzen.
Solche Situationen hat es bereits mehrfach gegeben, ohne dass er eingeschritten wäre. Situationen, die weit berechtigter Anlass zum Eingreifen gegeben hätten.
Beispiele Kaufinteressent Fröde
Um den Bürgern den Ankauf des gesamten Kasernengeländes schmackhaft zu machen, erklärte der Stadtarchiteckt Jochen Gontermann im Mai 2012 es gäbe Kaufinteressenten für Grundstücke und Gebäude des Kasernengeländes, es lägen verbindliche Kaufangebote vor. Ein Kaufangebot stammte von dem Bauunternehmer und Stadtverordneten Reinhard Fröde (CDU). Erst bot er 6 Euro/qm, das war selbst dem Bürgermeister zu wenig. In einem Brief bat er mehr zu bieten. Fröde erhöhte auf 8 Euro/qm für 28 Werkstattplätze mit Kranbahn und jeweils Montagegrube.
Stadtverordneter Fröde stimmt für den Kauf des Kasernengeländes durch die Stadt. Bürgermeister Wagner sah kein Widerstreit der Interessen, obwohl ihm das verbindliche Kaufangebot vorlag. Stadtarchitekt Gontermann schrieb in einer Aktennotiz: Fröde wolle nur von der Stadt oder der Hessische Landgesellschaft (HLG) kaufen, nicht von der BimA.
Erst nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm, verzichtete Fröde auf den Kauf.
Wäre es nicht möglich den Flächennutzungsplänen der Kasernen mit Ausnahme der Grundstücke Althaus zu zuzustimmen?
Im Übrigen ist ja nach den o.a Unterlagen der Beschluss zum Ankauf der Kasernen nichtig.
Ich bin sauer und wütend, wie sich die Parlamentarier so
imageschädigend für die Stadt Homberg verhalten können. Sie haben einen Eid
geleistet zum Wohle der Stadt tätig zu sein, dieser Eid scheint in Homberg
außer Kraft zu sein.
Natürlich ist das Verhalten begründbar. Hier gebe ich auch
den Gerichten die Schuld, die seit Jahren wichtige Entscheidungen vor sich
herschieben, durch dieses Verhalten wächst ohnmächtige Wut bei denen, die es
noch ehrlich meinen und gute Absichten haben. Nur solche Auswüchse wie letzten
Dienstag dürfen nicht sein. Hier hätte es andere Mittel und Wege gegeben.
Bei der Sitzung dann auch noch dreist die Erhöhung der
Abwassergebühr zu beschließen, ist ein Missbrauch des Parlaments. Im
Satzungsentwurf ist die Erhöhung der Abwassergebühr nicht gesondert ausgewiesen.
Der Bürger war nicht informiert. Selbst die aktuellen Mitteilungen auf der
Homepage der Stadt, wo Entschuldigung, jeder Schrott veröffentlicht wird,
enthält keinen Hinweis.
in einer Sitzung, wo der eventuelle Ankauf mit Folgekosten
der Krone beschlossen wird, zu argumentieren es würde Geld verloren gehen, ist
Hohn und Spott für jeden redlichen Bürger.
Ich frage mich ernsthaft, wie will ein Herr Dr. Ritz oder
ein Dr. Dr. Dr. Giebel, wenn Sie den gewählt werden, mit so einem Parlament
arbeiten, das sich war los missbrauchen lässt und auch Alleingänge unternimmt.
Ebenso hege ich ernsthafte Zweifel an der Veröffentlichung
im amtlichen Mitteilungsblatt, so schnell kann keine Verwaltung sein.
Der neue Bürgermeister wird es sehr schwer haben
angesichts eines solchen Magistrates und den Mehrheitsfraktionen im Parlament.
Von vielen Hombergern höre ich, dass der Magistrat und das Parlament am besten
aufgelöst und neu gewählt werden sollte.
Homberg hätte es verdient.
Der gesamte Magistrat verdient es nicht so genannt zu werden. Hätten da einige Ehre am Leib würden si ezurücktreten und den Platz räumen für Leute die Homberg helfen wollen.
Aber das erwähnte ich an dieser stelle schon mehrmals. Egal aus welcher Fraktion sie kommen, Rote, Grüne, Schwarze etc….. alle denen nur beschränkt und schaden Homberg jeden Tag mehr den sie im Amt sind.
Ich kenne viele die es besser und zum Wohle Hombergs machen würden. Auch könnte man mit denen reden und Meinungen austauschen.
Lieber Klaus Lambrecht,
so sehr ich ihr Engagement für Homberg schätze – mit purem Wutbürgertum wie in ihrem Beitrag kommen wir nicht weiter. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Geheimbund, sie ist auch nicht durch Erbfolge oder Gottesgnadentum ins Mandat gemogelt worden. Sie ist von allen Bürgerinnen und Bürgern, so sie denn bereit waren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, gewählt worden. Dabei hatte sogar jeder die Chance, genau den Einzelpersonen die Stimme zu geben, die er wählen wollte. Und vor der Wahl hatten auch alle die Chance, sich bei Parteien zu engagieren und zu kandidieren, oder, wenn ihnen die Parteien zu doof waren, neue Initiativen zu gründen wie z. B. die FWG. Genau so funktioniert Demokratie. Aber wo waren all die Aufgeschreckten und Entsetzten, die Veränderer und Engagierten? Das ist noch gar nicht so lange her und auch vor der Wahl war das "alle Stadtverordneten sind doof" Geschrei da.
Aber es hilft halt nicht weiter, wenn ein paar immer gleiche Anonymies in diesem Blog schreihalsen. Demokratie lebt von denen die mitmachen, die sich engagieren und die ihr Gesicht hinhalten. Das tun alle Stadtverordneten, egal ob ich sie blöd oder toll finde. Und Hombergs Hintern wird auch nicht allein von 37 Stadtverordneten gerettet.
Homberg leidet doch schon lange daran, dass viele nörgeln, aber nur wenige etwas tun. Wer Kultur initiert wird mit Nichtbesuch bestraft, weil es mal wieder nicht gelungen ist, die Stones zu holen. Wer die Krone leerstehen lässt, ist doof und schadet der Stadt. Wer die Krone kauft, ist doof und schadet der Stadt. Wer im ewig leeren Amtgericht ein Ärztehaus schafft, wird wg. vermeintlicher Baumängel und zur Zeit fehlender Parkplätze niedergemacht. Also dann besser weiterhin leerstehen lassen und zum Arzt nach Fritzlar fahren oder wie? Mit der Haltung haben wir schon mal ein Krankenhaus leer bekommen, das heute allen fehlt, die sich in Kassel behandeln ließen.
Wo sind die Initiativen, in denen sich all die blockierten Ideenreichen engagieren, um sich in die Homberger Entwicklung einzumischen und die Politik voranzutreiben? Wirkungsvolle Initiativen für die Stadt können doch nur von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, nicht von 37 Stadtverordneten und schon gar nicht von denen, die jedem, der mal den Kopf hebt, gleich den gnadenlosen Blogknüppel drüber knallen.
In anderen Städten gibt es Bewegung wie z. B. die Nutzung leerstehender Häuser für Kulturevents, weil es Menschen gibt, die sich zusammentun, entsprechendes organisieren und zum Teil auch finanzieren, die mitmachen und hingehen – und nicht, weil es dort so viel tollere Stadtverordnete gibt.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bölling,
ich dachte Sie wollen diesen Blog nicht mehr kommentieren. Das haben Sie geschrieben, ich stelle fest es ist kein Verlass auf Sie und bedenken Sie bitte das Geld ist alle.
@ Klaus Bölling
Ein insgesamt nachdenkenswerter Kommentar.
"Mit der Haltung haben wir schon mal ein Krankenhaus leer bekommen, das heute allen fehlt, die sich in Kassel behandeln ließen." Sie als Fachmann im Gesundheitswesen wären sicher der Erste, der bei einer ernsthaften Erkrankung die besten Ärzte aufsuchen würde, auch wenn diese in Kassel praktizieren. Das ist mir zu platt.
Sehr geehrter Herr Bölling,
schön, dass Sie eine Lanze für die Demokratie brechen. Ja, unser Bürgermeister und auch alle Stadtverordnenten wurden nach demokratischen Regeln gewählt. Und Demokratie ist auch ein sehr hohes Gut. Aber der Begriff der Demokratie darf auch nicht für jegliches Handeln missbraucht werden. Neben der Demokratie, bei der der Wille der Mehrheit durchgesetzt wird, gibt es zusätzlich auch noch Recht und Gesetz. Und so wie Ober Unter sticht, sticht Recht und Gesetz die Demokratie. Keine demokratische Institution darf Entschlüsse fassen, die offensichtlich den Gesetzen widersprechen. Keine Institution darf Ihre gesetzeswidrigen Beschlüsse einfach mit der Mehrheit in einer Demokratie legitimieren. Eventuell darauf hoffend, dass bis Recht und Gesetz sich Gehör und Geltung verschafft haben, die bis dahin geschaffenen Fakten die Beschlüsse einfach zementieren. Und wir Bürger haben leider das Gefühl, dass das hier in Homberg schon lange nicht mehr gegeben ist.
Da wäre zum Beispiel die Tätigung einer Investition wie den Kauf und die Vermarktung von Geländen und Gebäuden ohne erkennbaren Sinn und Plan, vor allen Dingen aber rechtlich gesehen ohne Wirtschaftsplan, der gemäß HGO zwingend benötigt wird. Und wenn sich dann die demokratisch gewählten Stadtverordneten über diese Sachverhalte hinwegsetzen und einfach demokratisch beschließen dies oder das zu kaufen, dann muss man sich nicht wundern dass das Vertrauen in einen Großteil der Stadtverordnenten leider gegen null strebt.
Und da geht es gar nicht um für oder gegen Ideen zu sein. Da geht es um das ordentliche Arbeiten und das Wahrnehmen der Aufsichtspflicht. WIR HABEN SIE NICHT GEWÄHLT, DAMIT SIE UNS ALS ANIMATEUR BESONDERS GUT UNTERHALTEN UND EINE DOLLE SHOW LIEFERN. Wir haben Sie in erster Linie gewählt damit Sie die Arbeit des Bürgermeisters, des Magistrats und der Verwaltung im Blick behalten und darauf achten, dass rechtlich alles ordnungsgemäß verläuft. Wenn das gewährleistet ist, dann gestehen wir Ihnen uneingeschränkt die Gestaltungsmöglichkeiten zur Stadtentwicklung im Rahmen der demokratischen Regelungen zu. Das Vertrauen die rechtlichen Grundlagen zu kennen, zu respektieren und im Zweifelsfall kritisch nachzufragen, haben die meisten der Stadtverordneten allerdings leider verspielt.
Schön, dass Sie auch eine Lanze für „ihren Freund“ den Stadtarchitekten Herrn Gontermann brechen. Ja, da bemüht sich mal einer mit seinen Ideen und dann ist es auch wieder nicht recht. Aber wo Sie das alte Amtsgericht gerade ansprechen. Ist es nicht auch Ihre Aufgabe, dass kontrolliert wird, dass das Ärztehaus so gebaut wird, wie es Ihnen ursprünglich geplant vorgelegt wurde. Ist es nicht auch Ihre Aufgabe zu Hinterfragen ob die Funktionalität dieser Einrichtung gewährleistet ist? Gerade wenn bekannt wird, dass es eben nicht so ist. Ist es nicht auch Ihre Aufgabe zu Hinterfragen ob die ursprünglichen genehmigten Baukosten von 800.000 Euro eingehalten werden. Wo stehen wir denn aktuell? Wissen Sie es? Wir Bürger fühlen uns darüber genauso gut informiert wie über die Verbindlichkeiten gegenüber der HLG und können hier nur eine weitere Homberger Elbphilharmonie befürchten. Von drei bis sechs Millionen Euro werden alle Wetten gehalten. Sie sind unser gewähltes Kontrollorgan. Und wenn Sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, dann ist es einfach die, die nach der Funktionalität und den Kosten nachfragen als destruktive Niedermacher zu bezeichnen.
Ihre Frage nach all den blockierten Initiativen ist auch sehr schön. Ja, wo sind sie? Das kann ich Ihnen sagen. Sie warten darauf, dass eine Stadtführung im Amte ist, bei der nicht vor jedem Satz vermutet werden muss, dass es eine Lüge wird und bei der nach dem Satz die Gewissheit besteht das es eine Lüge war. Wenn Vertrauen geschaffen wird, dass Recht und Gesetz eingehalten wird und wirtschaftlich für die Bürger für Homberg agiert wird und nicht für vereinzelte politisch Beteiligte, dann treten diese Bürger und Initiativen auch wieder einen Schritt vor. Es ist also auch an Ihnen hier Vertrauen zu schaffen. Gerade auch bei Ihnen! Denn all die Ideen und Projekte unseres Stadtarchitekten (Ärztehaus, Schirnen, Krone, Burgbergresturant, Burgbergmuseum, Umbau Marktplatz Ost, Parkdecks etc.) werden von Ihnen vehement unterstützt obwohl es für keines dieser Projekte seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnungen gibt, die eine Durchführung rechtfertigen und die Projekte damit auf eine rechtlich saubere Basis stellen. Begründungen wie man stecke in einem Dilemma und das sind alles besondere Gebäude sind nicht glaubwürdig. So schafft man kein Vertrauen.
Ach ja, das war jetzt auch wirklich blöd von mir. Jetzt haben Sie mal den Kopf gehoben und dann habe ich wieder den „gandenlosen Blogknüppel“ herausgeholt und auf Sie „drüber geknallt“. Vielleicht bin ich einfach nur ein Wutbürger wie Sie Herrn Dr. Lambrechts genannt haben. So ein typischer nordhessischer Mährer. Das wäre eine schöne einfache Erklärung und dann müsste man diese Meinung auch gar nicht mit den eigenen Handlungen reflektieren. Ich kann damit leben. Dann werden Sie in zwei Jahren aber auch von mir von der Liste gestrichen (wie alle, die sich bis dahin als besonders unkritisch hervorgetan haben). Und Sie können darauf zählen, ich bin froh in einem demokratischen Land zu leben, gehe zur Wahl und werde viele viele Bekannte dazu bewegen auch zur Wahl zu gehen und die zu streichen die die Aufgabe Ihres demokratischen Amtes nicht verstanden haben.
„Schreihalsender Anonymies“ / ein an Recht und Gesetz und die Demokratie glaubender Bürger Hombergs
Sehr geehrter Herr Bölling !
Nicht zu wählen ist nicht notwendigerweise ein Zeichen von Faulheit oder mangelndem Bürgersinn. Es kann auch eine Meinungsäußerung sein. Und als solche verdient sie den Respekt, den man der Stimme für den Kandidaten zubilligt.” Sir Peter Ustinov
Meine Ergänzung:
Auch die fehlende Aktivität in einer Partei ist ein Signal.
Seit Jahren brütet man in den Parteien darüber nach, woher die Politikverdrossenheit kommt. Dabei liegt sie klar auf der Hand: Es sind die Handlungsweisen der derzeit Aktiven.
Nichts gegen Pläne eines Stadtarchitekten: Aber das was dieser in Homberg bisher auf den Tisch brachte, ist ja nun sowohl hinsichtlich der Planung als auch der Umsetzung, der Präsentation zunächst als Homberger Modell, Kritikablehnung und dann plötzlich nur ein Denkmodell, wahrlich kein Rumesblatt.
Sie können doch nicht hergehen und die Fakten die ein einzelner Stadtverordneter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf den Tisch bringt, einfach so abtun!
Ihre Aufgabe wäre es gewesen da für Unterstützung zu sorgen und die Verantwortlichen für Fehler zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber wie sie es uns Bürgern vorwerfen: Es ist ja so einfach sich hinter irgendwas zu verstecken und Wutbürger zu spielen.
Zu den Schirnen:
Haben sie je nachgeprüft ob es eine Zwangsvollstreckung gibt? Sie heransteht? Ob es nicht günstiger wäre diese abzuwarten weil dann der Kaufpreis fallen würde?
Ärztehaus:
Wenn es denn eines wäre. Eine Dialysepraxis wird immer und zum größten Teil für eine räumliche Versorgung aufgebaut und ist sehr speziell. Nicht an den Ort Ärztehaus gebunden zu sehen. Was wurde denn aus alll den Versprechungen und all den Ärzten die kommen wollten? Aus den Arbeitsplätzen? Den Umsatzsteigerungen ? Hat es da je Untersuchungen oder Umfragen seitens der Stadt oder des Stadtmarketing gegeben? Haben sie je Fragen gestellt und Anträge dazu in das Parlament eingebracht ? Auf ihre Antworten freue ich mich!
Sehr geehrter Herr Bölling !
Die letzte Silvesterparty fiel aus. U. a. weil die Kunststolllauffläche der "Eislauffläche" nach der Rückkehr vom Hessentag als beschädigt und nicht mehr nutzbar festgetsellt wurde !
Gab es je eine Anfrage der Grünen deswegen an den Magistrat, warum man nicht Schadensersatz forderte, eine Reparatur einleitete?
Erst Kinderspielchen wegen der Teilnahme an einer Abstimmung, bei der es um die eine fehlende Stimme nicht ging.
Dann macht man sich und das Parlament lächerlich.
Und nun auf einmal will am 15. Mai der Abstimmung fernbleiben?
Wie soll man solche Politiker auch im privaten Bereich noch ernst nehmen?
BM Wahl? Schade, Martin wird mir irgendwie fehlen.
Ist zwar eine Persönlichkeitswahl, aber ein Kandidat will, das wir Liste 5 wählen. Da ich nicht weiß wer sich da im Untergrund der Liste versteckt, ist das schon mal nicht mein Thema.
Mein Favorit wäre derzeit Giebel. Der will Parkplätze schaffen und Verkehrsberuhigung.
Hoffentlich macht die HNA mal so eine Art Puzzle ganz vorne druff.
Ein ahles Foto von "inse Madin" mitm Kopp von de Kandidaten. Dazu das Gelärre umn Hals. in der guten Stubb un Arm in Arm mit dem Urgründungsvater des Hauses der Revolution äh Reformation. BronzePhilipp.
Der andere Madin kriegt, bafdich, ein NEIN uff den Zettel geklatscht, dass ist dann so in etwa als gäbe es einen Gegenkandidaten.
Die Grünen schützen nicht mehr die Bäume und Pflanzen in Homberg.
@Herrn Bölling
ja , die Stadtverordneten wurden demokratisch gewählt. Das ist richtig. Ein jeder bekam seine Stimme von Bürgern die diese Person als würdig und fähig erachteten die Stadt im Sinne und zum Wohle der Bürger zu vertreten und zu handeln. Leider wurde all dieses Vertrauen mißbraucht. Jetzt wo jeder fein in seinem Stuhl sitzt ist Ihm das allgemeinwohl Schei..egal. Jeder denkt nur an seine Partei, daran wie er andere Parteien (deren Vertreter) schlecht machen kann. Wie er sein Gedankengut durchsetzen kann etc usw usw.
Zum Wohl einer Stadt kann ich nicht eine Krone kaufen oder die Schirnen um sie dann OHNE über genaue Restaurierung/Sanierungskosten informiert zu sein , geschweige denn ohne das ich einen Pächter habe der dieses Objekt "Krone " betreiben will. Gerade Sie als Politiker der Grünen sollten doch darauf achten. Die Stadt hat Schulden bis über beide Ohren hinweg. Wie kann man es denn da verantworten noch mehr oben auf zu packen ??? Wie können Sie einer Umgestaltung der Schirnen (Offen /Glas neu) zustimmen, wo Sie doch genau wissen das dies Historische Bauobjekte sind die es in dieser Form nur noch selten gibt, also erhaltenswert sind ? Passt dies mit den Idealen der Grünen zusammen? Will man sein eigen Fachwerkhaus renovieren, wer stellt einem ein Bein, die Grünen. Egal ob man an ner Fassade oder an nem Dach etwas ändern will, egal ob Neu oder alt. Wer meckert rum pocht auf Baubestimmungen etc rum ? Die Grünen. Und in Homberg ist dies wie immer anders.
Wem nützt es wenn man die Krone kauft und keiner sie pachten will. Was ist mit der Engel Apotheke ? Gekauft und nun ? Seit Jahren leerstand. Denken Sie nicht auch wenn man solche Objekte durch einen vernünftigen (nennen wir Ihn Marketingmanager) an Private Investoren Vermitteln. Dies jedoch auch gleich Zweckorientiert… So hätte man für die Krone geziehlt nach/bei einem Bekleidungshaus nachfragen können um dieses Objekt attraktiv zu machen. (Laut Hern G. ist/war ja ein renomiertes Modehaus interessiert). Man stelle sich vor Mode auf 2 oder 3 Etagen und weiter oben Büroräume. Warum nagelt sich kein Privatinvestor die Schirnen ans Knie ? Weil die sanierungsfrage im Raum steht. Also klärt doch erstmal die Frage der Schuld und der Haftbarkeit für diese Sache ehe Ihr hergeht und die Schirnen großspurig kauft.
Jede Wette: sind die in Ordnung, sind die schneller weg wie man guggen kann. Und dann würde sie der jetzige Interessent auch so nehmen. Man kann auch mit den Eigentümern reden und über evtl neue Mieter/Käufer reden. Klar brauchen wir nicht noch nen Dönerladen und auch keinen Rauchschuppen wo keiner hin geht ausser zwielichtige Gestalten. Ausser Eisdiele wäre auch n Weinlokal, ne feine Bar etc denkbar.
Die Krone. Klar ist es ne Schande das dieses Objekt leer steht. Aber es hat doch seine Gründe warum sich hier kein Pächter/Käufer findet. Und all diese Gründe die potentielle Käufer abschrecken ignoriert die Stadt und kauft. Man muss dieses Objekt gezielt für Käufer interessant machen. Aber nicht den Fehler wieder machen einfach weg damit so wie zuletzt …… Der "neue" Besitzer/Pächter muss ein Konzept haben das zu Homberg passt. Wozu wird ein Stadtmarketingmanager denn bezahlt ? Nur um die 95 Thesen täglich ans Rathaus zu schlagen ? Die Vermarktung der Stadt, deren Reize, deren Potential zu vermarkten , das müsste die Hauptaufgabe sein. Und nicht sich zurück zu lehnen weil diese Aufgaben ja durch den Ankauf durch die Stadt hinfällig werden. Sorry, aber dann kann Homberg sich dieses Gehalt auch sparen. Dann will ich mich als Marketing Manager bewerben und zumindest versuchen es besser zu machen. Ich muss doch Kontakte knüpfen, Vorstellen, Verhandeln; Vermitteln. Denn, ja ich weiß, das Gebäude gehört nicht der Stadt. Aber ich finde das wäre eine Sinnvolle Lösung. Schön wäre es wenn eine Lokale Brauerei interesse zeigen würde um die Krone zu neuem Leben zu erwecken. Hat man hier schon versuche unternommen? Erst kaufen und dann all diese Bestrebungen anzugehen halte ich für den falschen weg. Denn dann steht die Krone noch länger leer. Es macht doch auch keinen Sinn das irgendein kleiner Förderverein die Bewirtung übernimmt. Das ganze muss / sollte Hand und Fuss haben.
Aber das sind Meinungen eines Bürgers der ja "eh keine Ahnung von der großen Politik Hombergs" hat. Das wissen Sie im Stadtparlament ja alle besser…und Ihr seid Euch ja auch immer feine einig…. zumindest was zu Hombergs Nachteil ist. Hier hat man das Gefühl Ihr wollt die Bürger auch nur täuschen und Initiative vorgaukeln. Hauptsache wir sitzen nicht ganz untätig rum.
Das es Fehler in der Planung des Ärztehauses gibt können auch Sie wohl nicht leugnen. Die fehlenden Parkmöglichkeiten wollen Sie jetzt ausgleichen indem hinter dem Ärztehaus hinter der Mauer auf der Grünfläche Parkplätze geschaffen werden…Prima. Und wer hat den Nachteil ? Die Bürger. Die Bürger die in der Hessenallee wohnen, durch die Strasse durch die dann (Aussage Herr Gontermann) der Verkehr abfliessen soll. Prima. Super Idee. Nehmt den Leuten in der Gegend ruhig Lebensqualität weg. Lebensqualität und Grünfläche. Die werden sich freuen. Nicht schlimm genug das immer mehr Autos durch Hessenallee fahren (Umfahrung der Landgrafenallee weil der Verkehr hier auch täglich ansteigt), nein, jagen wir doch noch alles vom Parkplatz durch das Wohngebiet und geben somit nachfolgenden potentiellen Käufern einen Grund mehr sich nicht in Homberg anzusiedeln. Haben wir eben in ein paar Jahren zu dem Geschäftsraumleerstand auch noch Wohnhausleerstand. Wissen Sie wieviele ältere Menschen in Hessenalle /Landgrafenallee wohnen, die in den nächsten Jahren verkaufen wollen weil Sie zu alt sind, allein sind?
Eine gute Idee, wenn man davon reden kann bei den leeren Kassen, ist es den Reithausplatz in ein "Parkhaus" umzugestalten. (zwei Etagen oder gar drei wie es Herr Gontermann einst vorgestellt hat). Aber auch dies kostet unsummen.
Gäbe es nicht auch die möglichkeit das "Parkhaus" gegenüber dem Ärztehaus tagsüber, Patienten zugänglich zu machen. Zumindest in der Stosszeit. Denn ich kann mir gut vorstellen das viele Parknehmer tagsüber mit Ihrem PKW unterwegs sind.
Aber das sind alles nur Überlegungen eines kleinen Homberger Bürgers, der von der Großen Politik die in Homberg gemacht wird keine Ahnung hat.
Ach und ich könnte noch mehr schreiben…..über keine Silvesterparty mehr, keinen Altstadtmarkt, kleine Wochenmärkte, ein bedrohtes Weinfest, Samstagskonzerte zu unmöglichen Zeiten, Jugendhäusern die gebaut werden ala Tebartz-van Elst, Leerstandsmanagement und deren Vermittlung die nicht statt findet, Verkehrsberuhigung auf dem Marktplatz, Verkehrsbelebung in Wohngebieten, Kaserne hin, Kaserne her……aber wen würde es interessieren ? Unsere Stadtpolitiker, die zum Wohle der Bürger ja schon lange nix mehr tun ? Die zu aller letzt.
Ein paar wenige Bürger vieleicht, die sich wirklich Gedanken um Homberg machen.
KLEINE VERBESSERUNG AN DIESER STELLE : So hätte man für die ENGELAPOTHEKE geziehlt nach/bei einem Bekleidungshaus nachfragen können um dieses Objekt attraktiv zu machen. (Laut Hern G. ist/war ja ein renomiertes Modehaus interessiert). Man stelle sich vor Mode auf 2 oder 3 Etagen und weiter oben Büroräume.
Lieber Bürger 2014,
mit Ihren beiden Kommentaren, die sachlich absolut fundiert sind, haben Sie mir eine riesengroße Freude bereitet. Es wäre schön, wenn Sie Ihren Namen nennen würden, denn bei Ihrem Gedankengut brauchen Sie sich nicht in der Anonymität "verstecken". Eine kleine Anmerkung möchte ich jedoch machen: Ich bin der Auffassung, dass die Kritik nicht bei ALLEN Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern angebracht ist.
zu 16.
Hallo Hans-Erwin !
Da stimme ich dir zu !
Lieber Herr Schnabel ich freue mich dass Sie sich freuen, die letzten Kommentare von Bürger 2014 sprechen mir auch aus der Seele. Aber welcher Stadtverordnete außer Herr Schnappauf ist denn so vernünftig , ich weiß Dass einige Stadtverordnete umdenken aber leider nicht in der Lage sind ihre Umdenken zum einen in eine konsequente Linie packen, zum Beispiel immer dann noch Ausnahmen befürworten wie z.b den unsinnig gepflasterten Wohnmobilstellplätze, zum anderen noch die Ausgaben von Dr Richard befürworten wie das Weinfest. Unter Blau dürfte das ganze Heimatfest einschließlich Feuerwerk Viehauftrieb Festzeltabende Umzug nicht annähernd die Verluste eingefahren haben, wie das Weinfest. Der war sparsam und schaute aufs Geld. Da ist noch nicht einmal die Rede von dem Verlust des neuen eingeführten Ahle Wurscht und Pähretag der den Viehauftrieb ersetzen soll. Um so mehr Marketingleute um so mehr Kosten, ich hoffe dass nach der Wahl der Posten von Richard abgeschafft wird. Wer hat ein Interesse daran? Sicherlich nicht die zahlenden Homberger?
Zu 18 – SPD Mitglied:
Wenn Sie den Wohnmobilstellplatz ansprechen, müssen Sie auch die ganze Wahrheit sagen, nämlich, dass von der FWG nur beantragt war, eine Parkmöglichkeit für WoMos zu schaffen. Von dieser aufwändigen Pflasteraktion war nie die Rede!
Wer das beschlossen hat, das wissen die Götter. Aber man kann natürlich jetzt prima die Verantwortung dafür der FWG in die Schuhe schieben. Die hat das effektiv so nicht gewollt!
zu 18 / 19
Ist denn dieser wunderschöne Stellplatz fertig, vollständig beschildert udn der Weg dorthin auch ausgeschildert? Gibt es Hinweise wie mannihn benutzen soll und Informationen wo man einkaufen kann oder etwas über Homberg erfährt ? Evtl . ein Ortsplan vorhanden.
Denn wenn man schon was macht sollte man es dann auch zu Ende denken und bauen.
Findet man etwas in touristischen Publikationen oder in diversen Internetauftritten ?
Homepage der Stadt: Kein Hinweis auf den in der Hans Staden Allee, nur auf den alten.
https://www.homberg-efze.eu/tourismus-freizeit/
Laut dem Kurhess. Bergland findet man ihn in der Rathausgasse 1
https://www.kurhessisches-bergland.nordhessen.de/de/wohnmobilplaetze/a-1444.html
Rotkäppchenland und Nordhessen.de verlinken auf das Kurh. Bergland
https://www.rotkaeppchenland.nordhessen.de/de/kontakt-service?action=imxSearch_search&searchTerm=wohnmobilstellplätze#lastActiveTab=all&lastActivePage=null
https://www.nordhessen.de/de/kontakt-service?action=imxSearch_search&searchTerm=wohnmobilstellplätze#lastActiveTab=all&lastActivePage=null
Knülltouritik liefert für Wohnmobilstellplatz / – plätze keine Information
Deutsche Fachwerkstraße liefert nur das HolzHäuser Feld mit einer pdf zum download
https://www.deutsche-fachwerkstrasse.de/de/index.php?s=12&c=wohnmobil
Hier ebenfalls nur der alte. Sucht man mit dem Begriff "Nordhessen" – Nichts.
Der Begriff "Kurhessisches Bergland" oder "Rotkäppchenland" oder "Brüder Grimm" sind diese Begriffe dort unbekannt.
Mit dem Suchwort "Knüll" findet man einige – leider den Homberger auch nicht.
https://www.mobilisten.de/stellplaetze/deutschland/34576-homberg-efze.php
Hat man Fachleute bei Gestaltung Bau des alten wie des neuen mal befragt?
https://www.deutschertourismusverband.de/qualitaet/campingtourismus.html
Fazit: Ob Stadtmarketing oder übergeordnete Touristikorganisationen in Nordhessen. Es sieht eher mau aus.
Das Regionalmanagement lobt sich und wird gelobt über den Grünen Klee hinaus.
Die Realität scheint da doch etwas anders zu sein.
Wer glaubt noch ernsthaft an eine Wende nach der BGM-Wahl in Homberg??
Ich habe die Hoffnung bereits aufgegeben. Das Parlament/der Magistrat wird dies nicht zulassen.
Ein kleiner Personenkreis bestimmt in unserer Stadt, wo es lang gehen muss. Das Wählermandat wird dabei völlig ignoriert.
Zu 20 – Wohnmobilparkplatz:
Es hndelt sich hier nur um einen Parkplatz – ein WoMo-Stellplatz hat Strom- und Wasserversorgung.
Es ging darum, dass WoMo-Fahrer in der Nähe der Innenstadt auch mal parken können – der eigentliche Stellplatz ist ja ziemlich abseits gelegen.
@ Frustrierter
Was glauben Sie denn eigentlich wer Sie sind? Sich einfach hängen lassen, sich der Fraktion der Looser anzuschließen. Ist das Ihre Vorstellung vom Leben? Ist das Ihre Vorstellung wie wir Demokratie leben und verteidigen wollen? Wollen Sie es dem „kleinen Personenkreis“ des asozialen Netzwerkes und korrupter Volksvertreter denn so einfach machen?
Mit solchen Verteidigern der Demokratie können wir ja jetzt schon aufgeben. Sie haben wohl nicht gedient? Denn dann wüssten Sie dass man bereit sein kann für die Demokratie und die Verteidigung unserer Grundrechte zu sterben. Ich selbst habe mich während des kalten Krieges bewusst für meinen Wehrdienst entschieden, den ich abgeleistet habe um diese demokratischen und moralischen Werte zu verteidigen und gegebenenfalls auch dafür zu sterben. Da wird man doch jetzt nicht vor ein paar korrupten Kommunalpolitikern die Segel streichen. Da wird nicht aufgegeben, solange noch eine Stimme der Opposition im Lauf ist und die Hoffnung für eine ehrliche und gerechte Stadtführung nicht verloren ist.
Spaß bei Seite (explizit für alle, die es bisher nicht erkannt haben). Was soll das? Wir haben die Chance einen Bürgermeister zu wählen, der nicht dem korrupten Umfeld und dem „bestimmenden kleinen Personenkreis“ angehört. Vielleicht mal ein Bürgermeister der nicht lügt, der rechnen kann und mit einer gewissen Berufserfahrung und Kenntnis des kommunalen Rechts auch weiß was geht und was eben nicht geht. Das müssen wir nutzen. Und wir müssen diesen Bürgermeister in den nächsten zwei Jahren unterstützen, auch wenn das bisherige korrupte Umfeld mit seinen Mehrheiten gegen ihn arbeiten wird. In zwei Jahren werden auch die Stadtverordneten wieder gewählt. Hier haben wir die Chance auf eine endgültige Wende, Diebe wie Herrn Althaus von der CDU loszuwerden, das korrupte Netzwerk zu beschneiden und Volksvertreter zu wählen, die sich ohne eigene Interessen zusammen mit dem neuen Bürgermeister für die Stadt einsetzen wollen. Wir haben zehn Jahre der finanziellen Zerstörung unserer Stadt hinter uns. Glauben Sie dass wir das alles am 25.05.2014 einfach so hinter uns lassen können? Nein, was in zehn Jahren zerstört wurde, wird uns mindestens die gleiche Zeit beschäftigen um wieder auf einen ordentlichen Kurs zu kommen. Homberg hat eine Zukunft verdient, wir müssen aber auch daran mitarbeiten. Es wird sich aber lohnen, denn ansonsten wird Hombergs Weg weiter steil abwärts verlaufen.
Aber es wird nicht funktionieren, wenn wir uns nicht aus unserer Frustration erheben. Also noch einmal hier der Weg zurück zur Demokratie für Homberg:
Den gepeinigten Bürgerkörper aus der Frustrationsstarre lösen
Den besten und vertrauenswürdigsten Kandidaten auswählen (diesen vielleicht sogar ansprechen um sich zu versichern)
Am 25.05.2014 diesen Kandidaten wählen
Den neuen Bürgermeister aktiv unterstützen solange er uns gegenüber ehrlich ist.
Dabei mindestens zwei Jahre durchhalten und nicht nachlassen.
Neue Stadtverordnete wählen, die nicht zum asozialen Netzwerk gehören und uns nicht beklauen wollen.
=> Hombergs Zukunft, wir glauben an Dich und kämpfen für Dich
@Hans-Erwin Schnabel
Natürlich nicht alles Stadtverordneten. Dies hatte ich an anderen Stellen aber auch öfters schon gesagt das es ja Ausnahmen gibt. Aber diese wenigen können/wollen Ihre andere Meinung in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen oder trauen sich nicht.
@ SPD Mitglied
Ein Stadtmarketing Manager ist schon nichts schlechtes, wenn dieser dann aber auch seine wahren Aufgaben erledigt. Nämlich die von mir angesprochenen Dinge. Solche Sachen müssen in einer Hand liegen. Ein Mann/Frau die solche Dinge koordiniert, Vermieter(Objektbesitzer) und Interessenten zusammen führt. Wie auch immer das im Detail aussehen kann.
Ein Weinfest mit diesem Zuspruch vor die Mauer zu fahren ist schon ne Kunst. Organisation…….Aufgabe des Stadtmarketingmanagers. Events planen, kalkulieren etc.
Feste die Homberg immer mit Leben/Menschen gefüllt haben einfach so abzuschaffen war ein Fehler. Gut, bei der Kirmes machte es zuletzt wohl keinen Sinn mehr. Aber das Altstadtfest…ich weiß nicht…… Da kamen Menschen doch schon immer früh in die Stadt, erst zum Schoppen dann zum Feiern…. so machen wir es wenn in Fritzlar was los ist in der Altstadt.
Und da lese ich dann vor ein paar Tagen das jemand ne gaaanz tolle Idee hat (ich glaube es kam von der CDU) Homberger Sommernächte zu veranstalten…" In einem Artikel hiess es : Gute Ansätze für eine Belebung der Innenstadt und den Tourismus"….."Artisten Gaukler"….."ob auf dem Burgberg oder dem Marktplatz"……von "8-10 Tagen "war dort die Rede……
Ja ja …das hatten wir ja ähnlich schon einmal… man hätte das "alte Konzept" des Altstadtfestes überdenken und überarbeiten sollen anstatt es Restlos abzuschaffen. Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist kommt einer daher um mit einer "TOLLEN , GANZ NEUEN IDEE" aufsehen zu erregen und seine Partei ins rechte Wahllicht zu setzen? Fragwürdig….Aber : über eine Durchsetzung sollte man nachdenken. Aber nicht von Leuten konzipieren lassen die davon keinerlei Ahnung haben. Da sollte man ein Gremium ins Leben rufen welches Sachverstand und GUTE Ideen einbringt. Und das immer unter dem Gesichtspunkt der Bezahlbarkeit. Und dann….kann es mit einer nachhaltigen Innenstadtbelebung was werden. Denn wo was los ist, siedelt man sich als Geschäftsmann lieber an wie in einer Geisterstadt.
ERWIN, wir kennen uns 🙂
zu 22.
Ist mir schon klar.
Aber die kleine Liste zeigt ja, dass selbst der mit Wasser und Strom nicht überall eingetragen ist und der Neue in seiner Funktion nur sinnvoll ist, wenn er den möglichen Nutzern auch bekannt gemacht wird.
Zuständigkeitsfragen dürfte es auf dieser kleinen Plattform Stadt nicht geben. Wer Marketing betreibt muss erst mal das Fundament, also Wissen haben, um darauf aufzubauen.
Was ist vorhanden, was fehlt, wer muss es einbauen und dann Schritt für Schritt und Stein für Stein das Haus bauen.
Immerhin sind es ja nun fast 2 Jahre das der derzeitige Geschäftsführer im Amt ist.
Zu 16 – Sehr geehrter Herr Schnabel,
Sie schreiben, wer eine vernünftige Meinung äußert, brauche sich nicht "In der Anonymität verstecken"
Ich denke, das ist keine gute Begründung für Nick-names. Jeder, der hier schreibt, weiß doch gar nicht, wer seine Texte liest. Der Leser wäre im Vorteil – ER wüsste, mit wem er es zu tun hätte.
Das sind ungleiche Bedingungen.
Bei einer offenen Diskussion von Angesicht zu Angesicht ist das anders.
zu 27.
Als Pensionär der nicht in das Berufsleben eingebunden Angst um seinen Job haben muss lebt es sich da entspannter. Auch sind manchmal Verwandte davon betroffen – oder man hat schon mal schlechte Erfahrungen gesammelt.
Was auch immer:
Solange wie die Fakten stimmen und die Sachlichkeit gewahrt bleibt, die Mailadresse dem Blogbetreiber und evtl. sogar noch die dahinterstehende Person bekannt ist, habe ich keine Einwände.
Wie ein offener Name z. B. Snowden, der US Soldat C. Manning die unter den Folgen einer Offenheit zu leiden haben, sieht man doch. Statt dankbar zu sein verweigert man diesen Personen Aufenthaltsrecht in Deutschland. Watergate wäre ohne Deep Throat nie aufgedeckt worden.
Auch wenn der Blogbetreiber nicht alle Kommentare veröffentlicht: Solange wie dadurch keine Fakten unberöffentlicht bleiben die besser offen wären ist das auch in Ordnung.
Wer also fürchtet sich vor einer anonymen Meinung ?
@ Bad Man:
Haben Sie mich angesprochen mit Ihrem Post? Ist nicht so ganz klar.
Vielleicht habe ich mich auch ein wenig unklar ausgedrückt: Ich bin dafür, unter Nick-Namen zu schreiben, weil im anderen Fall die Fronten zu Gunsten des Lesers verschoben sind.
In einem von den zwei Fällen ging es evtl. um Lagerräume für die Stolin Hilfe – Partnerstadt Hombergs.
Wenn das so ist, wo liegt da dann ein persönlicher Vorteil ?
Man ist wieder unterwegs nach Stolin !
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/partnerschaftsverein-hilfsguetern-nach-stolin-unterwegs-3542732.html
Ergänzung zu 30:
In der HNA kommentiert ein "luedenscheid" den Bericht mit " Die Gutmenschen von Homberg … und dem Verweis auf https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/ehemalige-kasernen-homberg-doch-kein-baurecht-3457205.html
Wo war dieser Kommentator als es um Herrn Althaus und seine Schnäppchen ging?
Ob die Teilnahme beider an einer Abstimmung in irgendeiner Weise von Bedeutung ist würde ich nur dann bejahen, wenn ihre Stimme das berühmte Zünglein an der Waage wäre.
Bei Herr Bölling gilt: Er ist Mitglied eines Aufsichtsrates einer Firma die bei der Firma die durch den Beschluss betroffen ist Teile des Geländes oder eines Gebäudes gemietet hat.
Wenn man da einen Zusammenhang bejaht, dann muss man zukünftig prüfen ob irgendwo bei einer Entscheidung auch unmttelbare Zusammenhänge vorliegen.
Bitte prüft doch erst mal ob das was im § 25 der HGO steht auf einen oder beide aus eurer Sicht zutrifft.
§ 25
Widerstreit der Interessen
(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.
durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,
2.
Angehöriger einer Person ist, die zu dem in Nr. 1 bezeichneten Personenkreis gehört,
3.
eine natürliche oder juristische Person nach Nr. 1 kraft Gesetzes oder in der betreffenden Angelegenheit kraft Vollmacht vertritt (Einzel- oder Gesamtvertretung),
4.
bei einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 gegen Entgelt beschäftigt ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch Befangenheit gegeben ist,
5.
bei einer juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, es sei denn, dass er diesem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört,
6.
in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit tätig geworden ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn jemand an der Entscheidung lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abberufungen.
(3) Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
(4) Wer annehmen muss, weder beratend noch entscheidend mitwirken zu dürfen, hat dies vorher dem Vorsitzenden des Organs oder Hilfsorgans, dem er angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt, mitzuteilen. Wer an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen; dies gilt auch für die Entscheidung nach Abs. 3.
(5) Angehörige im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind:
1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte,
2a.
der eingetragene Lebenspartner,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
6a.
eingetragene Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der eingetragenen Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Satz 1 bezeichneten Personen auch dann, wenn
1.
in den Fällen der Nr. 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht,
1a.
in den Fällen der Nr. 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
2.
in den Fällen der Nr. 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
3.
im Falle der Nr. 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
(6) Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Sie gelten jedoch sechs Monate nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, sechs Monate nach dieser als von Anfang an wirksam zustande gekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen oder die Aufsichtsbehörde sie beanstandet hat; die Widerspruchsfristen der §§ 63 und 74 bleiben unberührt. Die Wirksamkeit tritt nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Rechtsmittel eingelegt oder ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht hat, wenn in dem Verfahren der Mangel festgestellt wird.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/kaserne-jerosch-waere-gegangen-3569876.html
Am 25. März hörte sich herr Jerosch im HaFi aber ganz anders an.
Da wurde doch auch Seitens des Stadtverordnetenvorstehers gesagt, er werde abstimmen lassen um damit die TOP abhaken zu können. Die Abstimmung sollte damit eine andere Rechtsbasis schaffen.
Die jetzige Kehrtwende wirkt irgendwie ( da ja der Stadtverordnetenvorsteher auch ein SPD Mitglied ist, als Teil des Wahlkampfes – wie die Gründung der BI auch.