Postdemokratie: Ich entscheide und kontrolliere
"Wissenschaftlicher Konsens
herrscht darüber, dass,
global betrachtet,
die Qualität der Demokratie
zurück geht."
So schreibt Sebastian Hellmeier in den neuesten Mitteilungen des Wissenschaftszentrums Berlin in seinem Beitrag "Demokratische Resilienz"
"Anders als Mitte des 20. Jahrhunderts geht die Bedrohung aus [….] von gewählten Politiker*innen, die demokratische Normen und Institutionen missachten – mit dem Ziel des eigenen Machterhalts."
Als nach dem zweiten Weltkrieg das Grundgesetz formuliert wurde, sollte die kommunale Selbstverwaltung dazu dienen, dass die Bürger in ihren überschaubaren Gemeinden demokratischen Umgang einüben, die Kommune als "Schule der Demokratie".
Die Erwartungen gingen sogar soweit, dass damit die Gesellschaft resistent gegen Diktatur werde.
Homberg: "Keine Schule der Demokratie", sondern der Postdemokratie
Was von der "Schule der Demokratie" übrig geblieben ist, kann in Homberg beobachtet werden:
der Niedergang der Demokratie gerade auf kommunaler Ebene.
In den letzten Monaten verstärkten sich die Bestrebungen, die Kommunalpolitik vor der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, abzuschotten.
# Themen werden immer dürftiger begründet, zumeist ohne Alternativen, sondern nur im Sinne eines bereits vorgefassten Beschlusses.
# Die Folgen von Entscheidungen, zum Beispiel die Kosten, werden nicht mehr thematisiert. Rahmenbedingungen werden den Stadtverordneten nicht mitgeteilt.
# Protokolle der Stadtverordnetenversammlung werden immer inhaltsleerer. Es wird nur noch aufgenommen, wer wem das Wort erteilt hat, unter Benennung des jeweiligen Funktionsträgers.
Was aber jemand inhaltlich sagt, wird nicht genannt, sondern zusammengefasst mit "zur Sache sprachen".
# Die Themen werden in der aktuellen Legislaturperiode im Ältestenrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbesprochen, in der Regel zwei Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung. Zu den neun offiziellen Stadtverordnetenversammlung gab es acht Sitzungen des Ältestenrats in der jetzigen Legislaturperiode. Früher gab es in einer Legislaturperiode ein bis zwei Sitzungen des Ältestenrates, in denen organisatorische Fragen besprochen wurden.
# Beschlossene Aufträge an den Magistrat werden immer häufiger nicht bearbeitet, sie werden vom Magistrat ignoriert und die Stadtverordneten nehmen das hin.
"Ich als Bürgermeister entscheide und kontrolliere"
Im Forum der Stadt Homberg schrieb Bürgermeister Dr. Nico Ritz am 16.Januar 2015
Sachlich und ohne spekulativ zu sein. Herr Dittmer und ich, wir sind weiterhin der Meinung, dass die Berichterstattung in der HNA und in Homberg Aktuell ausreicht, um die Homberger Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, auch wenn in der Zeitung manchmal Detailinformationen fehlen. Jedoch werden Zeitungen von Menschen gemacht und es besteht immer begrenzter Raum.
Ich als Bürgermeister entscheide und kontrolliere, was wir als Stadt veröffentlichen.
Postdemokratie
In Homberg ist zu sehen, was Colin Crouch in seinem Buch als Postdemokratie bezeichnet.
"Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommen, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht.
Colin Crough, Postdemokratie, Frankfurt 2008, S. 10
