HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Protokoll

 

Lange Zeit erhielten die Stadtverordneten  Unterlagen für Sitzungen und Protokolle in Form von pdf-Dateien, die nach Stichworten schnell durchsuchbar waren, und aus denen Passagen herauskopiert werden konnten. Das erleichterte die Arbeit.

In der der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Ritz wurde die Arbeit der Stadtverordneten erheblich erschwert. Die Datenfülle konnte nicht mehr nach Stichworten durchsucht werden. Textpassagen konnten nicht mehr markiert oder kopiert werden. Äußerlich waren es weiterhin die pdf- Dateien, jetzt aber waren es nur noch Bilder der Textseiten.

Um den Zugang zu den Texten so zu erschweren, ist ein weiterer Arbeitsgang in der Verwaltung notwendig: Ein Textdokument muss in eine Bildform umgewandelt werden.  Einfacher ist es, den geschriebenenText als pdf-Datei abzuspeichern und dann zu verteilen.

Um die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu erleichtern, hat die Bürgeriliste in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Magistrat wieder durchsuchbare pdf-Datein in Umlauf setzt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Magistrat verpflichtet, den Beschluss umzusetzen.
 

Und was macht der Magistrat?

Er macht weiter wie bisher. Das Protokoll mit einem Beschluss wurde wieder als nicht bearbeitbare Datei verteilt. Das ist rechtswidrig. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.
Indem der Magistrat den Beschluss ignoriert, kann es als bewusste und zielgerichtete Behinderung der Stadtverordneten verstanden werden. Hier erhebt sich die Arroganz der Macht über das demokratische Prinzip. Recht und Gesetz werden ausgehebelt. Der Magistrat kann das fortführen, da er recht sicher sein kann, dass die Aufsichtsbehörden nicht einschreiten.

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14 Kommentare zu “Protokoll”

  1. Dibbegicker

    Dafür gibt es zwei mögliche Ursachen:

    1. Der Bürgermeister will das, aber seine verantwortlichen Mitarbeiter sind überlastet. (oder ungeeignet?)

    2. Der Bürgermeister will das nicht.

    In jedem Fall ist er der Verantwortliche.

    Solange wie in Homberg die APO ( ARGE genannt ) am Werk ist und Stadtverordnete wie Stadtverordnetenvorsteher eher sozusagen und übertragen als "Schwanz wedeln" statt sich aktiv zu Wort zu melden, wird in Homberg keine neue Suppe im Dibbchen sein.

    Euer Dibbegicker

  2. Anneliese

    Haben die Stadtverordneten denn Tablett's bekommen?

  3. Dr. Klaus Lambrecht

    Das Protokoll der letzten Stavo ist wieder nicht durchsuchbar. Wahrscheinlich soll eben der Bürger nicht vollumfänglich, bürgerfreundlich sowie barrierefrei informiert werden.

    Ich bin gespannt, wann das Parlament,wenn überhaupt reagiert.

     

  4. Mitgucker

    PDFs nicht durchsuchbar

    Es gibt mehere Wege, vorhandene Dokumente in ein PDF zu überführen.

    1. Man kann das Dokument als Bild scannen – dann ist das PDF nicht durchsuchbar. Das ist die einfachste Möglichkeit, wenn man das Dokument durch den Scanner jagt.

    2. Man kann das Dokument als Text einscannen. Dazu allerdinghs sind vorher ein paar wenig Einstellungen notwendig, inklusive der Option, das Dokument kopierbar und durchsuchbar zu machen.

    Was glaubt man, wird man in der Homberger Verwaltung für eine Option wählen?

    Nummer 1 – weil die so schön schnell geht und keinerlei Einstellung bedarf oder

    Nummer 2. – denn diese Option erfordert ein paar Einstellungen und dauert deutlich länger.

  5. Delf Schnappauf

    zu 4:  Das Vorgehen, das Sie beschreiben, trifft auf externe Dokumente zu, die nur in Papierform vorliegen. Dabei ist es tatsächlich so, dass mehr Arbeitsschritte nötig sind, um ein durchsuchbares PDF-Dokument herzustellen.

    Bei den Unterlagen, die das Rathaus an die Stadtverordneten weitergibt, sind es jedoch andere Arbeitsschritte:
    Die Tagesordnung, die Erläuterungen und später das Protokoll der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse werden zunächst im Rathaus am PC geschrieben. Damit liegen die Texte in dem Datei-Format einer Textverarbeitung vor.

    Durchsuchbare PDF-Datei: Dies Ausgangsmaterial Textdokument kann schnell und einfach als PDF-Datei abgespeichert und weitergeleitet werden. Es ist damit bearbeitbar und durchsuchbar.

    Nicht durchsuchbare PDF-Datei: Die Textdokumente werden ausgedruckt, dann eingescannt und diese Bild-Datei wird dann in eine PDF-Datei umgewandelt und weitergeleitet. Es ist ein Bild, ein JPG-Datei, die nicht durchsucht und zu bearbeitet werden kann.

    Die Unterlagen der letzten Legislaturperiode wurden als durchsuchbare PDF-Dateien hergestellt und waren damit gut nutzbar.
    In der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Ritz ist dieses einfache Verfahren so abgeändert worden, dass die Vorteile der Digitalisierung nicht mehr genutzt werden können.

    Warum wurde ein einfaches Verfahren durch ein aufwändigeres ersetzt?
    Warum wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert, zukünftig wieder durchsuchbare PDF-Dateien zu verschicken? Es ist eine Behinderung der Mandatsausführung der Stadtverordneten.
    Will Bürgermeister Dr. Ritz  die Kontrolle durch das Parlament behindern?

    Dies ist nur ein Beispiel von zahlreichen anderen, wo Recht und Gesetz in Homberg verletzt werden.

  6. Mitgucker

    Vielleicht als kleiner Hinweis. Wenn ich ein "durchsuchbares" PDF bekomme, dann habe ich in Nullkommanix ein kleines Freeware-Programm, mit dem ich dieses Dokument dann auch verändern kann. Ob das, rechtlich gesehen, erwünscht wäre, weiß ich nicht.  

  7. Phil Antrop

    #Mitgucker

    Um damit Blödsinn anzustellen müsste man es erst wieder auf die Homepage der Stadt hochladen.

     

  8. Elke Mittendorf

    zu Mitgucker:

    Als Bürgerin in der Legislaturperiode 2011 – 2016 konnte man PDF´s markieren und auch Texte einfügen oder die ganzen PDF´s zuschneiden.
    In der jetzigen Legislaturperiode ( als Stadtverordnete ), kann ich die PDF´s nicht mehr markieren um Texte hervor zu heben. Kann keine Texte hinzufügen. Nur durch ein zusätzliches Programm ist es mir möglich die PDF´s seitenweise zuzuschneiden und dann in meine Ordner einzuordnen. Eine Suche in der PDF nach Stichworten, ist jetzt auch nicht mehr möglich.

    Somit wird mir und auch den Anderen Stadtverordneten die Arbeit derart erschwert, dass eine Kontrolle oder ein reibungsloser Arbeitsablauf nicht mehr möglich ist.
    Daher der Antrag der BL, den ich gern unterstützt habe.

  9. Mitgucker

    # Phil Antrop

    Schon – Dennoch sehe ich da unser Datenschutzgesetz in Tränen ausbrechen.

  10. Delf Schnappauf

    In vielen Kommunen ist ein Ratsinformationssystem eingeführt worden, um die Arbeit aller zu erleichtern. Zum Beispiel in Kaufungen findet sich eine gute Übersicht über alle Vorgänge. Die Vorlagen sind als pdf-Datei zu öffnen und mit ihnen kann gearbeitet werden. Datenschutzbelange werden dadurch nicht berührt.

    https://kaufungen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-4-93

    Kaufungen liegt in Hessen, dort gelten die gleichen Vorschriften wie in Homberg.
    Der Bürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher zeigen mit ihrem Verhalten, dass sie keine demokratische Kontrolle in Homberg wollen. Sie setzten alles daran, sie zu be- und zu verhindern. Sie werden wissen warum sie keine Kontrolle wollen.

  11. Anneliese

    Und?  Sind die Tablett's da?

  12. Delf Schnappauf

    zu 6: Um die Dokumente der Stadtverordnetenversammlung zu manipulieren, braucht es keine Software. Der Bürgermeister und seine Verwaltung haben direkten Zugriff und können das direkt verändern. Und sie haben es auch getan.

    Beispiel hier:

    Warum sind die Erläuterungen zum Grundstücksverkauf an die BTD entfernt worden?

    Die entfernten Unterlagen zum Verkauf an BTD  (Wegen der Dateigröße (19 MB) längere Ladezeit beachten) können hier eingesehen werden.

    Die entfernten Unterlagen belasten den Anwalt Krug von Einem, der gleichzeitig für mehrere Mandanten auftrat. Vorgeblich für die BTD, tatsächlich für die Peter Koch UG und danach auch für Ex-Bürgermeister Martin Wagner.
    Es belastet auch die Hessische Landgesellschaft (HLG), die Preisermittlungen aufstellte, dabei aber den Eindruck erweckte, dass die Battle Tank Dismandling (BTD) der Käufer sei. Die HLG als Verkäufer wusste, wer der wahre Vertragspartner war.

  13. Mitgucker

    Einem jedenfalls kommt das Entfernen von Seiten zugute – er hat sowieso keine Zeit ALLES zu lesen.

  14. Science-Fiction

    Einfach zu lesbaren PDF Dateien kommen…..

    Text per OCR erkennen und zufügen. Erstellt durchsuchbare PDF Dateien

    https://tools.pdf24.org/de/pdf-text-erkennen

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