Stadtrat Jürgen Monstadt (CDU) reagiert mit seinem Leserbrief auf den Leserbrief von Dr. Lambrecht in der HNA, der sich kritisch mit den Vorgängen zur Ablehnung des Bürgerbegehrens befasst hat.
Es steht eben nicht "außer Frage", dass die Ablehnung durch CDU- und SPD-Stadtverordnete begründet und nachvollziehbar ist.
Bisher gibt es nur die eine Rechtsauffassung der von der Stadt beauftragten Anwälte, dem steht die Rechtsauffassung der Initiative für das Bürgerbegehren gegenüber. Als Mitglied des Magistrats müsste Herrn Monstadt bekannt sein, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht wurde, die dies klären soll.
Wer so auf Recht und Gesetz pocht, sollte auch respektieren, dass es einer gerichtlichen Klärung bedarf, wenn sich Rechtsauffassungen gegenüber stehen. Wer da Sachlichkeit einfordert, sollte sich auch sachlich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen, statt mit persönlichen Angriffe auf Dr. Lambrecht loszugehen.
Für viele Bürger ist es deutlich genug, es geht nicht um Recht und Gesetz, es geht darum mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Bürger selbst entscheiden. Die Angst ist groß, dass die Bürger die Entscheidung von CDU und SPD nicht mittragen.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Rechtmäßigkeit steht in Frage"
#1 Kommentar von Heini Hingucker am 2012 September 11 00000009 10:53 am 134735718810Di, 11 Sep 2012 10:53:08 +0100
Zum Leserbrief von Jürgen Monstadt in der HNA vom 11. September 2012.
Sehr geehrter Herr Monstadt !
Wenn sie schon Sachlichkeit fordern, hätten sie dies in ihrem Leserbrief ja schon mal vorexerzieren können.
Stattdessen haben sie eine private Meinung auf eine anderes Schild gehoben.
Herr Dr. Lambrecht hat seine Meinung als Bürger der Stadt und nicht als Amtsleiter abgegeben.
Das ist sein gutes Recht, wie sie es auch für sich in Anspruch nehmen.
Richtig.
Die Entscheidung ist demokratisch getroffen worden, jedoch hat sie zugleich undemokratisches Verhalten aufgedeckt.
Man hat seitens BM und SPD groß geredet von den 2000 Stimmen – immerhin 20 % aller Wahlberechtigten quer durch alle Parteien – und sie dann in der Entscheidung ignoriert.
Dies zu ignorieren ist weder sachlich noch wirklich demokratisch.
Ich vermisse auch die Meinung anderer Stadtverordneter, statt nur die der Fraktionsvorsitzenden.
Die erwecken nicht nur bei mir den Eindruck meinungslose Abnicker zu sein.
1. Hätte man sich nicht der Meinung der beiden Meinungen der vom Bürgermeister beauftragten RA anschließen müssen.
2. Hätte man dann, um eine gute Basis für zukünftige, von ihnen ja geforderte Sachlichkeit, in der politischen Arbeit in Homberg legen können und dem Antrag der Grünen auf aufschiebende Wirkung stattgeben können.
3. Wenn sie schon Sachlichkeit fordern, sollten sie bei ihrem Parteimitglied Kroeschell anfangen.
Da dieser schon mal Herrn Schnappauf als Hinspucker und Bürger, die ihre Meinung in Homberg notgedrungen auch unter einem Nickname im Hingucker veröffentlichen als “Heinis” bezeichnet ist ja nun wirklich kein Zeichen für Sachlichkeit. Eher schon verbal unter der Gürtellinie der Demokratie.
4. Wo waren sie als Fraktionsvorsitzender der CDU als es verbale Entgleisungen des Stadtrates Volker Koch in einer Stadtverordnetenversammlung gab? Warum haben sie da weder eingegriffen noch den Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer aufgefordert etwas zu unternehmen?
Zu ihrer Meinung:
Wenn sie schon bei Herrn Dr. Lambrecht die Karte Amtsleiter ziehen, sollten sie sich auch zu ihren Titeln und Positionen bekennen.
Sei es in der Partei, öffentlichen Ämtern oder im Lions Club.
P. S.
Zur Sachlichkeit gehört auch, umfassend und fair beiden Seiten eines Bürgerbegehrens Platz auf der Homepage anzubieten und dort auch nur wirklich belegte Fakten aufzuführen.
Im Vorfeld hat ihr Parteimitglied der Bürgermeister dies noch nie und in diesem Fall besonders gravierend nicht getan.
Alle Fakten zusammengefasst als pdf Datei allen Bürgern zur Verfügung gestellt wäre einfach gewesen.
Was aber macht er “sachlich und demokratisch” ?
Er verweist auf Protokolle und Unterlagen die man sich mühselig zusammenklauben muss.
Haben sie da was unternommen?
Also wenn sie neue Sachlichkeit wollen, handeln sie entgegen ihres eigenen Mottos:
Er sieht den Splitter im Auge des andern, den Balken im eigenen Auge sieht er nicht.
#2 Kommentar von Mahner am 2012 September 13 00000009 8:20 pm 134756404408Do, 13 Sep 2012 20:20:44 +0100
Seit wann darf ein Magistratsmitglied am Bürgermeister vorbei seine Meinung äußern?