War dieser Prozess über die Besetzung der Ausschüsse überhaupt nötig? Nein – Ja – Nein
NEIN
1. Wenn man eine gute Zusammenarbeit aller Homberger Parteien gewollt hätte, dann hätte man die Sitze nach den Verteilerschlüssel verteilen können. Dabei wäre es zwischen FDP und Grünen zu einem Losverfahren gekommen.
2. Es wäre auch möglich gewesen, den Ausschuss zu vergrößern, so dass alle Parteien entsprechend ihrem Stimmanteil vertreten gewesen wären. In andern Kommunen hat man so verfahren.
Keine dieser Lösungen waren von CDU und FDP gewollt. Bei der Wahl am 27. April 2006
bestanden sie darauf, gemeinsam gezählt zu werden, weil ihnen das nach den Regeln des Zählverfahrens einen Sitz mehr verschaffte. Es hieß auch "Sie können ja dagegen klagen."
JA
Die Klage war notwendig, weil diese Regelung gegen die bisherige bundeseinheitliche Rechtsprechung verstieß. Dies sah auch das Verwaltungsgericht in erster Instanz am 8. Februar 2007 so.
In der Verhandlung der ersten Instanz wurde auch ein paralleler Fall aus Frankenberg verhandelt, bei dem die dortige Mehrheitsfraktionen behauptete, sie habe einen Koalitionsvertrag geschlossen. Bei einem Koalitionsvertrag sah das Gericht die Sitzverteilung anders.
Der Rechtsvertreter des Homberger Stadtverordnetenvorstehers trug in dieser Verhandlung nicht vor, dass es auch in Homberg einen Koalitionsvertrag gäbe. Hätte er das getan, wäre das Urteil schon in dieser Instanz nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktion ausgefallen.
Er konnte das wohl auch nicht vortragen, denn in der Zeit von April 2006 bis Februar 2007 wurde nie von einer Koalition, geschweige denn von einem Koalitionsvertrag gesprochen; immer nur von Zusammenarbeit.
NEIN
CDU und FDP stimmten für eine Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz.
Wieder ein unübersehbares Zeichen, dass ihnen nicht an einer guten Zusammenarbeit gelegen war.
Jetzt wurde der Prozess aufgrund ihrer Initiative vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht.
Die Fortsetzung des Verfahrens bedeutete weitere Kosten, die zu vermeiden gewesen wären. Wenn es bereits 2006 einen Koalitionsvertrag gegeben hätte, hätte das im ersten Prozess zur Sprache gebracht werden können. Das war aber nicht der Fall.
Das Vorgehen läßt nur den Schluss zu, dass man nach der ersten Gerichtsentscheidung darauf gekommen ist, dass man die Entscheidung zu seinen Gunsten verändern kann, wenn man die Behauptung von einem Koalitionsvertrag aufstellt. Einem Koalitionsvertrag sieht man nicht an, wann er unterschrieben wurde. Die im Gericht vorgetragenen Behauptungen [1], dass schon vor der Ausschusswahl die Homberger über die Koalition informiert worden seinen, ließ sich nicht belegen.
Die Kosten des Verfahrens trägt letzlich die Stadt, da es sich um eine Organklage zwischen zwei Organen der Stadt handelt. Zumindest die Kosten für das Berufungsverfahren wären vermeidbar gewesen.
Das Verfahren zeigt überdeutlich, hier ging es um eine Machtdemonstation und nicht um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dafür sind der Mehrheitsfraktion auch keine Kosten zu schade.
>> Verwaltungsgericht am 6. Mai [2]
>> Besetzung der Homberger Ausschüsse vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof [3]
>> VGH hat entschieden [1]
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Rückblick auf den Prozess vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof"
#1 Kommentar von witzbold am 2008 Juni 29 00000006 1:31 am 121469946301So, 29 Jun 2008 01:31:03 +0100
tja Jahre lang haben sich die Grünen und die SPD, so die Plätze verteilt wie jetzt CDU und FDP !!! Warum haben die sich nicht auch in der laufenden Periode so geeinigt ? Warum hat die SPD nicht Ihren Freunden den Grünen einen Magistratsplatz abgetreten ebenso in den Ausschüssen ? Was soll uns hier gepredigt werden, alles was SPD und Grüne vorher gemacht haben ( als die Mehrheitsverhältnisse noch anders waren ) ist also jetzt nicht korrekt bei CDU und FDP, hab ich was verpasst ?
#2 Kommentar von Barolle am 2008 Juni 29 00000006 8:59 am 121472635008So, 29 Jun 2008 08:59:10 +0100
Mir persönlich ist Wurst aus welcher politischen Ecke jemand kommt.
Auch bin ich der Meinung und bringe das zum Ausdruck, das die Weichen der jetzigen Situation nicht einer einzigen Partei oder Person zuzuordnen ist.
Die CDU wie SPD hatten schon immer iregndwie eine Mehrheit.
So hat sich im Laufe der Jahre in Homberg aus jeder Ecke „Müll“ angesammelt.
Und so kann sich Kritik nur an derzeitigen Dingen einbringen lassen,
nicht jedoch ohne die Problematik der Lasten aus der Vergangenheit in irgendeiner Form darzustellen.
Ob wie dargelegt ein Ivestitionsstau odr nicht vorhanden ist / war spielt z.B. keine Rolle.
Ursache war an allen Dingen eine wenig konstruktive gemeinsame Parlamentsarbeit aller Parteien.
Hier wurde und wird nur mit Mehrheiten „gekungelt“.
Dies hat ihre Ursache auch in informellen Zuständen und internen Machtstrukturen in Hombergs Parteien.
Neue Ideen sind den „alteingessenen Platzhirschen“ suspekt und werden von Generation zu Genration weitergegeben.
Kritik an Dingen kann man nur einbringen wenn eine Plattform vorhanden ist,
Und die gab es in Homberg bisher nicht.
Dazu fehlt eine kritische und nicht nur punktuelle Medienbegleitung fast vollständig.
Und die (Nicht)- Reaktion der derzeitigen Mehrheiten im Homberger Parlament auf Angebote der Opposition
alle möglichen Vorschläge Aussenstehender in Foren der HNA oder hier; auf Mails an die Verwaltung; die wahrlich mangelhafte Präsentation Hombergs und des Hessentages im Internet zeigen, das es Zeit wurde eine Plattform aufzubauen.
Dies hätte in der Vergangenheit jedem anderen Bürger auch offen gestanden.
Und hier ist eben Kritik zu finden und zu lesen die Informationen bietet die dem Bürger sonst entweder ganz oder nur teilweise zur Verfügung stehen.
Das diese Plattform von Menschen betrieben wird, die einer Partei angehören ist eigentlich nur eine Möglichkeit der
Meinungsabbildung und Bildung.
In persönlichen Gesprächen geht es nach meinem Eindruck hier eher nicht um Parteilichkeit.
Insofern verstehe ich den Hingucker auch nicht als „Meckerecke“ allein.
Beispiel Dickershausen :
Beide Seiten werfen sich irgendetwas vor.
Statt das diese sich an einen Tisch setzen, Informationen vorbereiten und zu einer erneuten Ortsbeiratssitzung aufrufen
wird nur politisch taktiert. Und nur dies hat zu einer „Spaltung“ in Dickershausen geführt.
Was vergibt sich ein Bürgermeister wenn er offen sagt :
Ok, ist nicht so gelaufen, wollen wir nicht jammern oder Schuld suchen, gehen wir die Sache noch einmal an ?
Aber er setzt eher die lange Tradition Homberger Politik fort statt auch hier zu neuen Ufern aufgebrochen zu sein.
Insofern ist er nur Spielball der Mehrheitsfraktion.
Das ist meine Meinung.