HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Schulden, Scherben, Schrott

In der letzten Arbeitssitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Bürgermeisterwahl soll nun auch noch über einen großen Schrottplatz für Homberg beschlossen werden, quasi als krönenender Abschluss der Amtszeit Bürgermeister Martin Wagners. Das ist symbolträchtig gewählt.

Konzeptlos
Von Anfang an gab es für den Kauf des Kasernengeländes und den Weiterverkauf der Grundstücke kein Konzept. Das musste auch Joachim Kothe von der Hessische Landgesellschaft (HLG) auf Befragen bestätigen. Ein Konzept für die Entwicklung eines Gewerbegebietes, das für Homberg Nutzen bringen soll, wäre unerlässlich gewesen. Zu einem Konzept gehört, auf welche Branchenmix will sich die Stadt ausrichten, die sich gegenseitigen befruchten können und so Synergien schaffen.

Es gab wohl nur eine "hidden agenda", das verborgene Konzept: Wie kann man aus dem Gelände viel Gewinn für "family and friends" herausschlagen.
Angefangen von dem Solarpark für Geerken, der sich mit Spenden erkenntlich zeigte, den 35.000 Grundstück an den Parteifreund für eine "Autowerkstatt".
Was hinter den Phantomprojekten Altreifenpyrolyse und Algenzucht für Freunde standen, ist bereits in Bruckstücken deutlich geworden. Die Staatsanwaltschaft wird noch einiges ans Tageslicht bringen.

Schrottplatz
Nachdem ein gewaltiger Schuldenberg aufgehäuft wurde, nachdem ein Scherbenhaufen an zerschlagenem Vertrauen und geschlossenen Einrichtungen (zum Beispiel Alten-und Krankenpflegestation, Burgbergrestaurant) vorliegt, soll in der Nachbarschaft zu Holzhausen, dem Holzhäuser Feld und dem Wohngebiet am Bahnhof ein großes Schrottplatz-Areal geschaffen werden.
Die Widersprüche, die Ausreden und der Druck, der gemacht wird, lassen nichts Gutes erwarten.

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung soll im Grundsatz der Verkauf an die Firma BTD GmbH Koch beschlossen werden, ein Tochterunternehmen der Scholz AG, die hunderte Schrottsammel- und Aufarbeitungsplätze unterhält.
Wenn das "Filetstück" im Kasernengelände, wie es Bürgermeister Martin Wagner nennt, verkauft ist, hat Homberg keinen Einfluss mehr darauf, was dort passiert.
Der Anwalt der Firma hat unmissverständlich gefordert:

"Für das Unternehmen ist es deshalb von großer Wichtigkeit, dass für die ehemaligen Kasernen keinerlei bauplanungsrechtlichen Einschränkungen bestehen, wowohl zeitlich als auch inhaltlich, somit die Stadtverordnetenversammlung gefordert ist, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen."
Schreiben vom 24.1.2014

Das Unternehmen fordert, dass es unbehindert schalten und walten kann, ohne Auflagen hinsichtlich Lärm, Verkehreinschränkungen für die Tieflader und deren An- und Abtransporte, Immissionen usw. beachten zu müssen, ohne auf den Schutze der Bewohner in der Umgebung Rücksicht nehmen zu müssen.

Tal der Tränen
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Frau Wilhelm (SPD) hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, als sie zum Haushalt sprach, jetzt liegt vor uns das Tal der Tränen. Beim bevorstehendem Marsch durch das Jammertal sollte den Hombergern nicht noch der Schrottballast aufgelastet werden. Es wird auch so schwer genug.

Die "Grundsatzentscheidung" für den Schrottplatz heißt nichts anderes als die Katze im Sack zu kaufen. Zu welchen Bedingungen tatsächlich verkauft wird, steht nur im notariellen Vertrag. Mit dem Grundsatzbeschluss will sich der Magistrat freie Hand verschaffen Dies sollte in Hinblick auf den neu zu wählenden Bürgermeister unterlassen werden. Der Neuanfang darf nicht noch mit zusätzlichen Altlasten erschwert werden.

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11 Kommentare zu “Schulden, Scherben, Schrott”

  1. Bürger

    Bitte Herr Dr Ritz sprechen Sie mit der CDU und verhindern das !

  2. Eibe Hinrichs

    Die politische Kultur in Homberg (Efze) – in diesem Fall repräsentiert durch Stadtverordnetenversammlung und Alt-Bürgermeister Wagner – ist vollkommen "am Boden" – tiefer geht es kaum. Jahre und Monate passiert keine Entscheidung, es wird gestritten – z.T. um Nebensächlichkeiten; einige Politiker hören sich gerne reden und andere halten in ihrer Eitelkeit Co-Referate. Besonders werden Bürgerentscheide verhindert, weil angeblich "formale Fehler" gemacht wurden. Es werden Entscheidungen verzögert und die Bevölkerung hingehalten, Parteifreunde werden bedacht. Natürlich auch beim Thema "Kasernen".

    Es ist eine Frechheit, dem neuen Bürgermeister – wie auch immer er heißen mag – nun vor vollendete Tatsachen zu setzen und ihm damit Steine in den Weg zu werfen. Dies ist eine Art und Weise der politischen Kultur, die es wohl nur in wenigen Kommunen Hessens gibt. Statt dem neuen Bürgermeister die Möglichkeit zu geben, erst einmal in sein Amt zu kommen und die verfahrenen Angelegenheiten zu bereinigen (alle BM-Kandidaten sprachen sich am 12.05. während des HNA-Lesertreffs dafür aus), werden Fakten geschaffen: Abwasser, Kasernen, Krone, Schirne, Rettungsschirm … auf einmal kann das – was ewig verzögert wurde – nicht schnell genug gehen; Entscheidungen werden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FWG und manchmal den GRÜNEN "durchgepeitscht".

    Man fragt sich ernsthaft, warum die HNA eigentlich ein Lesertreff am 12.05. veranstaltet hat, wenn der neue Bürgermeister sowieso nichts zu sagen hat.

    Dem neuen Bürgermeister wird durch diese Vorgehensweise klar bedeutet: "ob Du was sagst, willst oder machst, interessiert uns nicht: wir machen weiter so; weiter wie bisher und weiter, was WIR wollen." Und ein paar Parteifreunde und Genossen werden sich darüber freuen, weil an sie "gedacht" wurde. Herr Alt-BM Wagner vorne weg, als ob er nicht schon genug angerichtet hat. Wie auch immer: so etwas gehört sich nicht. Und mancher Kandidat mit "großem Rückhalt" in den CDU-, SPD-, FWG-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, sollte sich fragen, ob er nicht zur Marionette im neuen Amt wird.
    Die meisten dieser Entscheidungen hätten auch noch bis Juni/ Juli 2014 Zeit gehabt. Und wer weiß: vielleicht hätte der neue BM ja auch zugestimmt.

    Es gibt in Homberg (Efze) wirklich viel zu tun für den neuen Bürgermeister. Vor allem bedarf es einer verbesserten politischen Kultur untereinander.
    Die Bürgerinnen und Bürger werden sich 2016 (Kommunalwahl) daran erinnern und (hoffentlich) einige der Abgeordneten per Wahl austauschen.

  3. Christel Klante

    @ Eibe Hinrichs:

    Ich vermute, Sie haben sich vertan und meinen CDU-, SPD, und FDP – die FWG können Sie nicht wirklich gemeint haben. Wenn doch, wäre das sehr peinlich für Sie – ist doch die FWG die einzige wirkliche Opposition in diesem Schmierentheater.

  4. Gerhard Schönemann

    Er hat sich vertan – wie in der HNA auch wo er als erster kommentiert hat.

    Homberg: Kasernengelände wird an zwei Firmen verkauft

    Er weiß es auch, ich konnte ihn schon informieren

  5. Eibe Hinrichs

    @Christel Klante

    Sie haben vollkommen Recht: die FDP ist ebenfalls eine Partei des "Durchpeitschens" dieser letzten Entscheidungen, die ich vergessen hatte zu erwähnen. Bitte gestatten Sie mir aber die Bemerkung, dass die FWG die Entscheidung zur Kaserne nur abgelehnt hat, weil hier im Kaufvertrag unterschiedliche Unternehmen auftauchten. Für mich stellt es sich so dar, dass die FWG "dem Grunde nach" zugestimmt hätte.

  6. Pro Homberger

    @ Christel Klante

    Liebe Frau Klante, glauben Sie tatsächlich, dass man sich in einem Blog gleich zweimal verschreibt. Warum?

    Die FDP stellt keinen Bürgermeisterkandiaten, den man als Konkurrenten ansehen könnte. Dann schreibt man aus Versehen einfach einmal FWG um mit dem Käscher ein paar Seelen einzufangen.

    Wir befinden uns im Wahlkampf !

    Die Wahrheit oder besser gesagt, die tatsächlichen Gegebenheiten nehmen viele Wähler nicht wahr.

    Dr. Nico Ritz ist (wie ich es bereits schon schrieb) ein sympathischer junger Mann, aber was hat er denn tatsächlich an eigenen Meinungen in den Wahlkampf eingebracht?

    Fakt ist: Er wird von den Mandatsträgern unterstützt, die auch den derzeitigen Bürgermeister die Fahne halten. Nicht mehr und nicht weniger.

    Schauen Sie sich doch mal die Wahlausgänge in Hessen in den letzten zwei Jahren an. Wieviel Städte werden derzeit denn nicht von den üblichen  alteingesessenen Parteien SPD/CDU oder FDP regiert oder gelenkt.

    Immer mehr unabhängige Bürgermeister/-innen oder FWG-Kandidaten sowie Mitglieder einer Bürgerliste werden gewählt, weil die Menschen es satt haben, an der Nase geführt zu werden.

    Daher versucht man mit s.g. unabhängigen Kandidaten den Stuhl des Bürgermeister zu besetzen, die nach außen als unabhängig angesehen werden, die aber von den alten Strukturen gelenkt werden.

    Bei dem derzeitigen Bürgermeister war es nicht anders.

    Erst unabhängig, dann CDU-Mitglied.

    Nein danke!

     

     

  7. Hans-Erwin Schnabel

    In der HNA-Wochenendausgabe vom 17./18. Mai ist auf der ersten Seite ein Artikel zum Verkauf des Kasernengeländes an zwei Firmen aufgeführt. Herr Gerlach weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, Geschäftsmodelle von Firmen zu beurteilen. Wie ich in einem anderen Artikel des Hinguckers entnehmen konnte, handelt es sich hier um dubiose Geschäftsmodelle, bei denen eine persönliche Sicherheit von 1000 Euro erforderlich ist. Ich halte den Verkauf an solche Interessenten für absolut unseriös und habe keinerlei Verständnis dafür. Weiterhin ist in der Bevölkerung immer noch der Glaube vorhanden, dass auf Grund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf den Verkauf des Geländeanteiles in der Dörnbergkaserne zunächst erst einmal abgewartet werden soll, wie die vorgesetzte Behörde den Fall beurteilt. In dem HNA-Lesertreff betonten alle 5 Bürgermeisterkandidaten, dass eine Rückabwicklung des Vertrages erfolgen sollte und dass des Weiteren "alles auf den Tisch kommen müsse". Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass man wirklich seriöse Bürgermeisterkandidaten, die sich schon mit einem Rettungsschirm herumplagen, mit weiteren "Hypotheken" belastet. Wenn man wirklich in Homberg daran interessiert wäre, dem neu gewählten Bürgermeister einen vernünftigen Start zu ermöglichen, würde man ihm Gelegenheit geben, Zielvorstellungen zu erarbeiten, die zum Wohle dieser Stadt wären. Wenn es jedoch nach wie vor so weiter geht und ein Großteil des Parlamentes sich dem Fraktionszwang beugt, kann ich den Kandidaten nur empfehlen, um die Stadt Homberg einen Riesenbogen zu machen.

  8. Christel Klante

    Zu 5:

    Herr Hinrichs, Sie scheinen nicht zu wissen, wer vor zwei Jahren das Bürgerbegehren gegen den Kauf des Kasernengeländes mitinitiiert hat und damals fleißig Unterschriften sammelte.

  9. Frustrierter

    zu 7:

    Ein paar Homberger Granden – aus verschiedenen Parteien – bestimmen die Homberger Politik! Der neue Bürgermeister wird zum "Grüß Gott August."

    Alle Homberger können nur auf die nächste Kommunalwahl 2016 hoffen. Ich wünsche mir, dass der Wähler bis dahin nicht alles vergessen hat, was in der Vergangenheit so ablief.

  10. Bürger

    Herr Hinrichs wird sympathisch , er scheint Persönlichkeit zu haben, leider hat er vergessen zu benennen, dass gerade die FDP Grossverteidiger von Wagner war.

  11. Max24

    Ich würde sagen engagierte Wähler vergessen die Lügen ihrer Parteien nie.

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