Informationen aus dem neuen Haushaltsplan
Der Haushalt der Stadt hat für 2022 einen Umfang von 36,307 Mio. Euro.
Schuldenstand
Anfang des Jahres 2021 lagen die Schulden der Stadt aus Krediten bei 63,884 Millionen Euro. Zum Jahresende werden es voraussichtlich 72,829 Mio. Euro sein. Innerhalb eines Jahres ist die Verschuldung um 8,945 Mio. Euro gestiegen. Bis zum Ende des Jahres 2022 wird die Verschuldung auf 76,213 Mio. Euro steigen.
Es gibt noch weitere Schulden bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) und den Verbänden, in denen die Stadt Mitglied ist, wie zum Beispiel Wasserverbände.
Hinzu kommen Kreditschulden aus Bodenbevorratungsmaßnahmen (BBM)
bei der HLG zum 31. Dezember 2020 in Höhe von rund 2.013.945,53 €.
Der Hauptanteil von rund 1.814.604,50 € entfällt dabei auf
die BBM „Kaserne“ und
mit 199.341,03 € auf die BBM Gewerbefläche „Bergacker“ Lützelwig.
Die Stadt wurde in den letzten Jahren bereits durch Sonderzahlungen des Landes in Höhe von rund 17 Mio. Euro von seinen Schulden entlastet.
Wachsende Verschuldung
Nach dem Haushaltsplan 2022 sind für die kommenden Jahre stark steigende Verschuldungen geplant.
Bevölkerungsentwicklung
Bevölkerung wird weniger und älter
Bedingt durch den allgemeinen demografischen Trend haben
die meisten deutschen Kommunen einen Bevölkerungsrückgang
sowie eine zunehmend alternde Bevölkerung zu verzeichnen.
Dies erfordert für die Zukunft eine Anpassung
der kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Senioren.
Verarmung nimmt zu
Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erwirtschaften,
wird langfristig schrumpfen;
der Anteil derer, die auf staatliche Transferleistungen
(z.B. Grundsicherung im Alter) angewiesen sind,
wird steigen.
Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung
der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen.
Der Bedarf ändert sich, Anpassung ist notwendig
Zentrale Frage der örtlichen Politik ist daher nicht, ob der
Prozess aufgehalten werden kann. Vielmehr geht es um den
hierdurch entstehenden Anpassungs‐ und Gestaltungsbedarf,
d.h. wann und in welchem Maße eine quantitative und inhaltliche
Neuausrichtung der kommunalen Dienstleistungspalette
erfolgen muss.
Quelle Haushaltsplan 2022, Seite 40
Die Bevölkerung wird weniger und ärmer, die Verschuldung soll weiter wachsen.
Kosten durch die Folgen der Klimakrise sind bisher nicht berücksichtigt, sie können plötzlich und unkalkulierbar auftreten, anwachsen und so bestimmend werden, dass alle anderen Projekte unwichtig werden. Die Menschen aus den Überschwemmungsgebieten haben es erlebt.
Vorsorgemaßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise werden nicht überlegt und sind nicht eingeplant. Zum Beispiel ist die Stadt Eigentümerin des Grabelandes zwischen Efze und Mühlgraben geworden, wo seit Jahren wilde Bauten entstanden sind, die bei einer Überflutung bis zur nächsten Engstelle weggespült werden können, sich dort aufstauen und so den Schaden noch vergrößern.
Die Stadt, als verantwortlicher Eigentümer unternimmt nichts zur Gefahrenabwehr.
Die Bevölkerung sinkt doch es sollen weiter Baugebiete ausgewiesen werden, das heißt es soll weiteres Land versiegelt werden. Das passt nicht zusammen, es zeugt auch nicht davon, dass ernsthaft etwas zum Klimaschutz unternommen wird.
Die Stadt hat das Krankenhausgelände leichtfertig übernommen und den Klinikkonzern entlastet. Dort sollen nach den Vorstellungen der Stadt weitere Neubaugebiete für entstehen. Die Folgekosten haben die Homberger Bürger zu tragen, vor allem der Abriss der tatsächlich mit Schadstoffen belasteten Gebäude. Das hat nichts mit verantwortlichem Handeln zum Wohle der Stadt zu tun.