Ausschnitt aus der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. 9. 2021,
Tagesordnungspunkt 5
Der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz an der Spitze legen einen Beschlussvorschlag [1]vor, danach sollen die Stadtverordneten den Magistrat beauftragen "binnen der nächsten zwei Monate einen konkreten Vorschlag zur Veräußerung des Objektes zu unterbreiten." Das Objekt ist das ehemalige Schwesternwohnheim auf dem Krankenhausgelände, dass die Stadt von Asklepios übernommen hat.
Seit 10 Jahren stehen die Gebäude des Komplexes leer. Asklepios hatte keinen Käufer auf dem Immobilienmarkt gefunden. Jetzt soll der Magistrat innerhalb von zwei Monaten einen konkreten Vorschlag zum Verkauf eines Objektes machen, das bisher unverkäuflich war. Wenn die Stadtverordneten das beschließen, könnte nach zwei Monaten der gewünschte Käufer präsentiert werden, der wohl bereits feststeht. Denn nur so kann der Magistrat den von ihm formulierten Beschluss umsetzen. Gäbe es nicht bereits einen potentiellen Käufer, würde der Magistrat schwer innerhalb von zwei Monaten eine Käufer finden können..
Wie war das mal mit der Superidee?
Der Vorgang erinnert sehr an den hastigen Kauf des Kasernengeländes. Sofort schlug der Stadtverordnete Axel Althaus zu, und erwarb ein großes Gelände in der ehemaligen Dörnbergkaserne, einschließlich der intakten Sporthalle, des Kasinos und des Heizwerkes zu einem Spottpreis von 3,65 Euro/qm. Damals wurde den Stadtverordneten erklärt, dort sollten Pkws auf Elektroantrieb [2]umgerüstete werden. Eine Superidee [3], nannte das damals der Unternehmer Altrichter und empfahl den Kritikern, die Stadt zu verlassen [4]. Zu den Kritikern [5]gehörte damals der SPD-Stadtverordnete Bernd Herbold [6], der heute im Magistrat sitzt und dessen Beschlüsse mitträgt. Aus der Superidee ist nichts geworden, seitdem findet dort regelmäßig ein Trödelmarkt statt.
Warum ist es plötzlich so eilig, das Schwesternwohnheim zu verkaufen?
Der Magistrat gibt dazu folgende Erklärung:
Im Rahmen des bisherigen Verfahrensverlaufs hat sich herausgestellt, dass das (ehemalige) Schwesternwohnheim nahe der Mörshäuser Straße erhaltungswürdig und -fähig erscheint. Allerdings ist zu befürchten, dass sich aufgrund verschiedener Schäden an der Gebäudehülle der Gebäudezustand und damit auch dessen Wert mit fortschreitender Zeit (und insbesondere in den Wintermonaten) verschlechtert.
Vor diesem Hintergrund könnte es sich anbieten, das Gebäude möglichst zügig zu veräußern. Es ist nicht zu befürchten, dass eine vorzeitige Veräußerung dieses Objekts dazu führt, dass konzeptionelle Überlegungen zum Gesamtareal (negativ) beeinträchtigt werden.
Darüber hinaus hat sich im Rahmen eines Ortstermins mit interessierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern herausgestellt, dass die Nebengebäude entlang der Melsunger Straße (u. a. die ehemalige Dialysepraxis) sich in einem Zustand befinden, der eine weitere Nutzung insgesamt schwierig erscheinen lässt.
Eine weitere Nutzung des ehemaligen OP-Trakts, der nachträglich an das Hauptgebäude angebaut wurde, wurde in allen bisherigen Verfahrensschritten als nicht zielführend eingestuft.
Da überdies festgestellt wurde, dass die genannten Nebengebäude und der OP-Trakt allenfalls mäßig mit Schadstoffen belastet zu sein scheinen, wird angeregt, zu prüfen, diese Gebäude vorzeitig abzubrechen. Dadurch könnte insbesondere westlich des Hauptgebäudes eine zügige Entwicklung ermöglicht werden.
Die Sprache ist verräterisch
Keine konkreten Personen werden genannt, die Fakten nennen. Es wird nur darum herum geredet: "bisheriger Verfahrensverlauf", "herausgestellt", "erhaltungswürdig und -fähig". Wer hat das sachkundig festgestellt? Etwa die "interessierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"? Damit könnten ja nur die Mitglieder des Magistrats gemeint sein, warum wird das so ausgedrückt? Dass um den heißen Brei herumgeredet wird, das wird seinen Grund haben. Haben sich die Mitglieder je als sachkundige Entscheider erwiesen? Etwa als sie die Frage nach der fehlenden, aber zwingend vorgeschriebenen Rauchentlüftung [7]im einzigen Treppenhaus des Ärztehauses damit beantworteten, eine solche Einrichtung würde nur der Brandbeschleunigung dienen? Das ist nur ein Beispiel von vielen, über die hier schon berichtet wurde.
Diese "Experten" stellten wohl auch fest, "dass konzeptionelle Überlegungen zum Gesamtareal" nicht gefährdet werden würden. Wie kann eine solche Aussage gemacht werden, wenn es bisher kein Gesamtkonzept gibt, jedenfalls kein öffentliches? In den Köpfen des Magistrats scheint es dies aber schon zu geben.
Ein weiterer verschleiernder Satz, der aufhorchen lassen sollte: "könnte es sich anbieten, das Gebäude möglichst zügig zu veräußern". Klartext: Das Schwesternwohnheim soll schnell verkauft werden. Gibt es jemanden, der das nutzen kann? Warum wird das nicht offen gesagt?
Und dann haben die "interessierten Mandatsträger" noch weitere sachkundige Urteile gefällt. Die weiteren Gebäude, in denen die Arbeitsagentur bis zu ihrem Umzug zum Busbahnhof ihren Sitz hatte, würden sich in einem Zustand befinden, der eine weitere Nutzung schwierig erscheinen lässt. Woran machen sie das fest? Kein einziges Kriterium wird genannt. Mit solchen Floskeln werden sie Stadtverordneten abgespeist.
"Da überdies festgestellt wurde, dass die genannten Nebengebäude und der OP-Trakt allenfalls mäßig mit Schadstoffen belastet zu sein scheinen …"
Wer hat bisher eine fachkundige Untersuchung nach Schadstoffen durchgeführt? Bisher ist keine Expertise vorgelegt worden.
Den "interessierten Mandatsträgern" reicht es aus, dass es so scheint, dass die Gebäude nur mäßig mit Schadstoffen belasten seien. Was heißt "mäßig"? Geht es um die Menge oder geht es um die Gefährlichkeit der Schadstoffe? Beim dem Gebäude Holzhäuser Straße 3 wurde behauptet, die Schadstoffe seien so gefährlich, dass sie in einer teuren Untertagedeponie [8]eingelagert werden müssten. Eine Lüge, wie sich herausgestellt hat.
Es wird sich zeigen, ob die Stadtverordneten mitspielen, oder ob sie ihrer Aufgabe als Bürgervertreter gerecht werden. Ein Blick nach Gudensberg [9]könnte hilfreich sein, dort ist man das intransparente Verhalten der SPD leid, die SPD-Ära endet [9]im Rathaus, schreibt die HNA.