HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Sechs Jahre im Amt

  
3.2.2020: Noch 6 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.2020

  
Die sechsjährige Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz war von Anfang an geprägt von Tricksen, Täuschen und Vertuschen. Rechtsstaat und demokratische Selbstverwaltung blieben auf der Strecke.

 

Der Ein-Euro Verkauf

Am 18. Juli 2014 begann die Amtszeit des Bürgermeisters, bereits im August hatte der bei der Stadt angestellte Architekt Pläne zu zeichnen für die beiden städtischen Gebäude zwischen Freiheiter Straße und Busbahnhof, das Wallensteinsche Stift und des ehemalige Landratsamt.

Als der städtische Architekt diese Pläne der Stadt am 9. Oktober 2014 in der Ausschusssitzung vorstellte, war das nur noch eine Alibifunktion, denn sofort anschließend präsentierte der Architekt Christian Gerlach aus Fritzlar seine Pläne für das ehemalige Landratsamt, die er im Auftrag der Kraftstrom Betriebsgenossenschaft (KGB) gezeichnet hatte. Der Tagesordnungspunkt lautete:


„Bewerbung der Stadt Homberg bei der Bundesagentur für Arbeit zur Vermietung von Büroflächen in der Innenstadt“ .

Von Bauplänen und der Kraftstrombezugsgenossenschaft war vorher nicht die Rede, doch der Bürgermeister hatte schon die Weichen gestellt, um der KBG ein lohnendes Geschäft zu verschaffen. Es gab nie einen Tagesordnungspunkt zum Verkauf des Grundstücks und des Gebäudes, doch dem Bürgermeister gelang es,  aus dem Tagesordnungspunkt "Vermietung" den Beschluss „Verkauf“ zum symbolischen Preis von einem Euro zu machen. Das war rechtswidrig vom Verfahren und rechtswidrig vom Preis, denn städtisches Vermögen darf nur zum vollen Wert verkauft werden.

Warum verschenkt eine hoch verschuldete Stadt ihr Vermögen an ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen? Wenigstens hätte der Stadt der Wert des Grundstückserstattet werden müssen.

Der Bürgermeister reagierte auch nach der schriftlichen Aufforderung nicht, den Schaden von der Stadt abzuwenden, wie es seine gesetzliche Pflicht ist.
Das alles wurde schon vorher eingefädelt, wie der Vertreter der Arbeitsagentur bei der Einweihung offen legte. Es war Bürgermeister Dr. Ritz, der dieses „Geschäftsidee“ von Anfang an verfolgte.
  

Urkundenfälschung

Am 14. Mai 2014 wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung des vorherigen Bürgermeisters unter dubiosen Umständen der Verkauf von Kasernengrundstück und Gebäuden an die Panzerverschrottungsfirma Battle Tank Dismantling GmbH Koch beschlossen. Die Unterlagen für diesen Beschluss finden sich nicht mehr in dem öffentlichen Sitzungsunterlagen-Archiv. Es ist nur noch eine gefälschte erste Seite (Seite 33, zu Punkt 6) veröffentlicht. Der Inhalt der Seite ist gelöscht – bis auf den Kopf mit der Nummerierung, damit in den Unterlagen die Lücke nicht sichtbar ist. Die folgenden Seiten fehlen seitdem.

Wie brisant muss der Inhalt sein, dass der Straftatbestand der Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung in Kauf genommen wird?
Der Verkauf platzte. Tatsächlich hatte dieser Vorgang viel weitreichender Verknüpfungen zu internationalen industrie- und rüstungspolitischen Vorgängen.

Gleichzeitig sollte ein Grundstück zum Zwecke der Algenzucht verkauft werden. Hinter dem Interessenten stand ein kriminelles Firmennetzwerk, das auf Kapitalanlagebetrug ausgerichtet war, das bereits aufgeflogen war.

  
Vertuschen statt aufklären

Nachdem der damalige Stadtverordnete Axel Althaus (CDU) große Flächen des Kasernengeländes mit Gebäuden für den Spottpreis von 3,63 Euro je Quadratmeter gekauft hatte, sollte die Rechtmäßigkeit geprüft werden. Wer war für diesen Preis verantwortlich und haftbar?

Der erste Ansatz, eine Wertgutachten einzuholen, wurde schnell verworfen. Damit wäre der rechtswidrige Verkauf zu diesen Preis schnell deutlich geworden.
Dr. Nico Ritz wählte den Weg über eine Klage zu einem kleinen Nebenaspekt, der bisher nicht im Zentrum stand. Der Plan ging auf: Die Stadt als Klägerin verlor den Prozess. Die Kernfrage nach der Festsetzung des Preises war damit abgewendet. Prozesskosten von rund 17.000 Euro.

Auf dem Gelände sollten Autos auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der heutige Stadtverordnete Alwin Altrichter (FDP) nannte das damals eine Superidee. Die „Superidee“ wurde nicht einmal im Ansatz verwirklicht, es war eine gezielte Täuschung. Aus der „Superidee“ ist ein Trödelmarkt geworden, für den die Stadt heute wirbt.

Auch die Suche nach den Verantwortlichen für die steigenden Kosten und die Zahlungsvorgänge beim Bau des Ärztehauses ist nach acht Jahren noch immer nicht aufgeklärt. In einem Akteneinsichtsausschuss wurde erhebliches belastendes Material gefunden, das der Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Der Bürgermeister beauftragte darauf hin eine Hamburger Anwaltskanzlei mit der Ermittlung, deren Ergebnisse bis heute nicht vorliegen. Die Kosten für die Kanzlei wurden vom Bürgermeister mit mindestens 30.000 Euro geschätzt. Die Kanzlei wirbt mit der Aussage:

Die geeignete Verteidigungsstrategie kann eine frühzeitige und geräuschlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens bewirken. Quelle

Geräuschlos wurde die Aufklärung eingestellt. Mit Steuergeldern kaufte sich der Bürgermeister von seiner Verantwortung frei. Es hätte in seiner sechsjährigen Amtszeit längst die Fakten und die Verantwortlichen klären können. Er setzte auf Vertuschen.

Ergänzung: (3.2.2020, 14:33)
Am 19. 01. 2019, also vor einem Jahr, erklärte der Bürgermeister auf eine Anfrage der Bürgerliste zum Ärztehaus laut Protokoll:

Bislang wurden der Stadt Homberg (Efze) 12.287,65 € in Rechnung gestellt.
Gegenwärtig wird ein Rechtsgutachten erstellt . Quelle

Ein Jahr später ist noch immer kein Rechtsgutachten vorgelegt worden.
Die Aussage der Bürgermeisters kann als Lüge gesehen werden, mit der er sich eine Ausrede geschaffen hat.
 

Mit Spenden schmieren

Als der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) vom Bürgermeister wissen wollte, wie es sich mit der Spende eines Unternehmers für die Stadt und den daraufhin gefällten Bäumen vor dessen Grundstück verhält, schwieg Dr. Ritz. Er schwieg zu einen aktuellen Vorgang, für den er verantwortlich ist und verweigerte die Auskunft an den Stadtverordneten Koch.
In der Sache bot die Stadt im Folgenden drei verschiedene Varianten des Sachverhaltes an, die sich aber ausschlossen. Weder die Aufsichtsbehörden noch die Staatsanwaltschaft klärten die Widersprüche auf. Der Staatsanwalt stellte nur fest, das Magistratsprotokoll sei wohl falsch gewesen. Es wurde nie aufgeklärt. Fest steht nur, dass es in Homberg falsche Protokolle gibt. Es wäre nicht das erste falsche, manipulierte Protokoll.
  

Lange Liste

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die vielen weiteren Fälle sind bereits alle in den 4.200 Beiträgen des Homberger Hinguckers beschrieben.

Die Parteien haben versagt ihre Kontrollfunktion auszuüben. Im Gegenteil, sie habe diese Entwicklung gefördert und gedeckt.
Die Aufsichtsbehörden beim Kreis und beim Regierungspräsidenten haben weggeschaut. Auch die Landesregierung hat mitgemacht, über ihre Hessische Landgesellschaft ist sie an krummen Geschäften beteiligt.
Fördermittelgeber achteten nicht auf wirtschaftliche und nachhaltige Konzepte, sie fördern blind.

Auch von Verwaltungsgerichten und der Staatsanwaltschaft ist keine Unterstützung bei den rechtswidrigen Vorgehen zu erwarten, wie sich bestätigt hat.
  

Was können Bürger tun?

2012 unterstützten 2.000 Bürger mit ihrer Unterschrift ein Bürgerbegehren zum Kasernenkauf. Mit einer eingekauften Rechtsmeinung wurde ein formaler Fehler konstruiert und das Bürgerbegehren als ungültig erklärt. Die Klage gegen diese Entscheidung liegt sei acht Jahren am Kasseler Verwaltungsgericht – unbearbeitet. Diese Vorgänge zeigen, wie sehr der Rechtsstaat ausgehöhlt ist.

Änderungen können nur die Bürger erreichen. Vor allem bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 9. Februar haben die Bürger die Chance einen Wandel in Homberg einzuleiten. Mit ihrer Stimmabgabe können sie Einfluss nehmen. Wer nicht wählt, verschenkt diese Chance.

  JA        heißt weitermachen wie bisher.
NEIN     heißt die Chance zu einer Neuwahl mit neuen Kandidaten zu eröffnen.

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Ein Kommentar zu “Sechs Jahre im Amt”

  1. Phil Antrop

    Zum Abschnitt " Urkundenfälschung" sollte man fairerweise deutlich machen, dass das Einzige was man dem jetzigen Bürgermeister vorwerfen kann die Tatsache ist, dass er die fehlenden Informationen nicht öffentlich gemacht hat.

    Das passt dann absolut nicht zu den Steinen, die er umdrehen wollte.

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