HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Rechtsverständnis des SPD-Fraktions-vorsitzenden

PVPacht

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) erläuterte, warum die Stadt keine 75.000 Pacht aus dem Solarpark einnimmt.

1. Übersieht er, dass die Hessische Landgesellschaft (HLG) und nicht die Stadt verpachtet? Die Stadt kann gar keine Pachzahlung einnehmen. Gerlach verwirrte, wie vordem sein CDU-Kollege Kroeschel.

2. Ex-Bürgermeister Wagner und Gerlach wissen, dass das Gelände, auf dem die PV-Anlage errichtet wurde, nicht vorbelastet war. Sie haben die Flächen als vorbelastet deklariert, damit der Projektentwickler des PV-Park, Herr Frank Geerken auf dem Gelände seine Solarpanele aufstellen und die erhöhte Einspeisevergütung kassieren konnte. Durch diese Manipulation werden alle Stromkunden geschädigt, denn sie müssen die ungerechtfertigten Kosten tragen. Das hier ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt, bestätigte der Hessische Generalstaatsanwalt, das wurde auch deutlich durch die Aktenbeschlagnahme im Rathaus.

Wegsehen oder hingucken?
Bei Verdacht auf strafbares Verhalten hinzuweisen ist normale staatsbürgerliche Pflicht. Gerlach sieht das anders, er will die Täter schützen. Er hat vom Solarparkentwickler eine 10.000 Euro Spende erhalten, für den FC Homberg, wohlweislich wurde das aber auf der Homepage des Vereins nicht veröffentlicht, das tat der Spender auf seiner Internetseite. Auch ein weiterer SPD-Stadtverordneter hat für seinen Verein eine 5.000 Euro Spende erhalten.

Spende an Gerlach

 

 

project.com/de unter News

Projektentwickler Geerken ist jetzt in Malysia tätig. Auf seiner Homepage wirbt er mit dem Homberger Projekt und seiner Spende für den FC Homberg und dessen 1. Vereinsvorsitzenden Gerlach. Das Foto von der Spendenübergabe und den Text verfasste der Rathausmitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit.

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3 Kommentare zu “Rechtsverständnis des SPD-Fraktions-vorsitzenden”

  1. Scherzbold

    Zu Punkt 2

    Wenn das so zutreffen sollte, empfehle ich einmal den § 263 StGB zu lesen.

    "Wer in der Absicht sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen….."

  2. Kritischer Bürger

    Wenn es sich bei den Spenden um "schmutziges Geld" handelte, bitte umgehend zurückzahlen.

    Das hat der FC Homberg nicht nötig!!

  3. Homberger Bürger

    Die hier geschilderten Vorgänge sind sicherlich absolut korrekt dargestellt. Wieso sonst ist die Spendenübergabe nicht in den üblichen Homberger Printmedien durch diesen Verein am Stellberg veröffentlicht worden. Der dort verantwortliche Vorsitzende hat sich zwar nicht persönlich bereichert, jedoch einer kleinen Gruppe Mitbürgern(innen) einen finanziellen Vorteil verschafft. Die Doppelfunktion des Fraktionsvorsitzenden der großen sozialen Partei und der Präsident der Fussballer vom Stellberg scheint nicht immer deutlich voneinander getrennt worden zu sein. Als Präsident der Fussballer hat dieser Herr sicherlich nur Schulterklopfer erhalten und kann Stolz auf sein Arbeit sein. Als Fraktionsvorsitzender sollte sich jedoch dieser Herr schämen. Hier wurde unter zweifelhaften und unmoralischen Gesichtspunkten seine Stimme vergeben. Diesen Vorwurf sollte und muss sich jedoch die komplette Fraktion dieser Partei gefallen lassen. Wie kann ein einzelner Mann eine ganze Fraktion zu solcher einer Stimmabgabe bewegen. Da fragt man sich als Neutraler beobachter, ob die Damen und Herren das Denken und die Moral mit dem Beitritt zu dieser Fraktion abgelegt bzw. abgegeben haben.

    Abschließend ist eigentlich nur noch eins zu sagen, dieser Herr Fraktionsvorsitzende und Präsident hat kein Rechtsverständnis. Hier wird ohne Sinn und Verstand die Macht solcher Posten ausgelebt. Nichts anderes. Anderslautender Stimmen ist der Feniorenbereich bezahlt werden. Zumal die Spende ja ursprünglich für die Jugend vorgesehen war. Schelm wer da böses denkt……

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