HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Wie die Homberger belogen werden


   

Zusage des Bürgermeisters – wertlos

2016 sagte Bürgermeister Dr. Nico Ritz schriftlich zu, dass keine Zufahrt über den Bindeweg erfolgt.
Im Oktober 2020 ist das vergessen, in der planungsrechtlichen Abwägung wird behauptet:

"Der geringfügige Lieferverkehr beeinträchtigt nicht den Schulbetrieb und die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler."

Hinsichtlich der Stellungnahme des staatlichen Schulamtes vom 18.08.2020 wird die Abwägung wie folgt ergänzt:

"Im Durchführungsvertrag wird geregelt, dass der Vorhabenträger auf die Mieter dahingehend einzuwirken hat, dass der Anlieferungsverkehr über den Bindeweg auf Zeiten außerhalb des Schülerverkehrs beschränkt werden soll."

Quelle

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