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Die Aussagen zu den angeblich bewilligten 2,7 Mio. Euro Fördermitteln für den Umbau des Erdgeschosses von Markplatz Ost werden immer bunter – oder besser gesagt, immer unglaubwürdiger.
Welches Förderprogramm?
Der SPD-Ortsverband [2]Homberg schreibt auf seiner Homepage:
"2,7 Mio. Euro Bundesförderung für die Altbausanierung"
Auf der Facebook-Veröffentlichung heißt es dagegen:
"Die Fördermittel sind zur Stärkung des ländlichen Raumes bewilligt worden und sollen zweckgebunden für Mehrfunktionshäuser am Marktplatz eingesetzt werden"
Was stimmt nun: Fördermittel für die "Altbausanierung" oder für die "Stärkung des ländlichen Raumes"?
Nach der Facebook-Meldung sollen gleich eine Mehrzahl von Mehrfunktionshäuser am Marktplatz gefördert werden.
Welcher Ausschuss?
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Franke wird auf der SPD-Seite zitiert, danach hat er "die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages von der Dringlichkeit des des Förderantrags der Stadt Homberg zur Sanierung des markanten Gebäudes am Marktplatz" überzeugt.
Die HNA-meldete am 9.März 2017 :
"Der Gudensberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke hatte am Mittwoch am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin über den Beschluss informiert."
Franke [3]ist weder im Finanz- noch im Haushaltsausschuss.
Fakt ist: Der Haushaltsausschuss hatte am 8.März 2017 das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" um 100 Mio. Euro aufgestockt. Der Ausschuss hat nicht über Einzelprojekte entschieden, das ist nicht seine Aufgabe, das stand auch nicht auf der Tagesordnung [4].
Es ist lediglich eine Erfindung des SPD-Bundestagsabgeordneten. Ein Jurist würde es eine falsche Tatsachenbehauptung nennen, alltagssprachlich eine Lüge.
Wer entscheidet über die Projektauswahl?
Auf der SPD-Seite kann man weiterhin lesen:
"Dem Ausschuss lagen rund 1000 Anträge für das Förderprogramm zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen vor."
Wieder falsch: Die 1000 Anträge waren beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung 2016 eingegangen. Damit war das Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen weit überzeichnet. Von den 1000 Anträgen wurden 56 bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 8. März 2017 das Programm für 2017 um weiter 100 Mio. Euro aufgestockt.
Projektauswahl nach fachlichen oder parteipolitischen Kriterien?
In dem SPD-Bericht heißt es noch am 22. Mai 2017:
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages von der Dringlichkeit des Förderantrags der Stadt Homberg zur Sanierung des markanten Gebäudes am Marktplatz zu überzeugen“, sagte Dr. Franke.t
Wenn die Aussage von Dr. Franke wahr sein sollte, würde die Projektauswahl nicht nach fachlichen Kriterien erfolgen, sondern danach, wer die besten Beziehungen hat. Das Bundesinstitut gibt an, dass eine Fachjury über die Projektauswahl entscheidet. Welche Aussage verdient mehr Vertrauen?
Warum bewirbt sich die Stadt, wenn schon eine "Finanzspritze" bewilligt sei?
Über die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2107 heißt es auf der Homepage der Stadt:
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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "SPD: Denn sie wissen nicht, was sie sagen"
#1 Kommentar von Phil Antrop am 2017 Mai 23 00000005 5:18 pm 149555628805Di, 23 Mai 2017 17:18:08 +0100
Das jemand am Rande einer Veranstaltung oder Sitzung über etwas informiert edeutet nicht, dass er selbst Teilnehmer ist. Er kann diese Information von einem Teilnehmer haben, oder auch von sich aus Information oder Meinung äußern.
Insofern hat MdB Franke auch nie geäußert, er sei Mitglied des Ausschuses und gebe die Information als Teilnehmer.
So sind Mitglieder des einen Ausschusses auch Mitglieder in anderen evtl. gemeinsam, daher dann die gegenseitige Informatiob auch innerhalb einer Fraktion.
#2 Kommentar von Wähler am 2017 Mai 23 00000005 5:40 pm 149555762205Di, 23 Mai 2017 17:40:22 +0100
Fast könnte man meinen:
Egal wo das Geld herkommt, Hauptsache es kommt.
Das paßt aber nicht zur deutschen Gründlichkeit.
Meine Steuererklärung muss ich auch wahrheitsgemäß ausfüllen (…)