HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Spende als Schmiermittel? oder: Wo endet die Vertraulichkeit?

BildIm Bauausschuss am 15. 2. 2016 fragte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) nach der Spende, die Herr Schneider, der Eigentümer des Baugeländes für das Fachmarktcenter in der Kasseler Straße, an die Stadt gezahlt hatte. Die Spende soll für die Kindergärten der Stadt verwendet werden.

Bürgermeister Dr. Ritz antwortete, man habe im Magistrat darüber beraten und sich entschlossen, die Spende auf ein vorläufiges Sperrkonto zu legen, bis das Bauleitverfahren des Herrn Schneider abgeschlossen sei. Herr Schneider wünscht sich eine Planungsänderung, die ihm wirtschaftliche Vorteile sichert.

Der Magistrat wollte die Spende nicht zurückweisen, das würde nicht gut bei dem Spender und bei den Bürgern ankommen, so Dr. Ritz.

Umgang mit einer Spende
In der Stadtverordnetenversammlung sprach Günter Koch die Spendenzahlung noch einmal an. Dr. Ritz war darüber verärgert. Er sagte, Herr Schneider hätte aus Anlass seines Geburtstags an die Städte gespendet, in denen er Märkte betreibt. Die HNA berichtete, dass in Korbach und Voehl keine Spenden bei der Stadt bekannt sind.

Dr. Ritz schrieb danach alle Stadtverordneteten an, dass sie die Informationen aus dem vertraulichen Magistratsprotokollen nicht öffentlich machen dürfen. Der Bürgermeister war der Meinung, Günter Koch hätte die Information aus dieser Quelle.

In Homberg ist es ein offenes Geheimnis, dass in vielen Fällen – schon Stunden nach der Magistratssitzung – die Informationen an der Theke diskutiert werden, auch von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen. Die Stadtverordneten erhalten die Magistratsprotokolle gekürzt, nachdem sie geschrieben und von dem Magistrat genehmigt sind. Die Protokolle werden aber nicht nur an die persönlichen Adressen der Stadtverordneten geschickt. Es befinden sich auch Adressen bei Firmen und Verwandten im Verteiler, so dass schon auf diesen Wege die Vertraulichkeit nicht gewahrt sein kann.

Vertraulichkeit als politische Mittel
In der Vergangenheit wurde das Gebot der Vertraulichkeit immer wieder als Machtinstrument eingesetzt, ohne dass die Kriterien für die wirkliche Vertraulichkeit erfüllt waren. Belange des Persönlichkeitsrechts von Grundstückseigentum und Steuern sind selbstverständlich vertraulich zu behandeln.

DieStadtverordneten haben die gesetzliche Aufgabe den Magistrat zu kontrollieren. Wenn Spenden an die Stadt fließen, dann handelt es sich um einen öffentlichen Bereich und liegt in der Zuständigkeit der Stadtverordneten.

Zum Beispiel die rechtswidrige Veränderungssperre
Wenn Dr. Ritz meint, die Stadtverordneten an die Hessische Gemeindeordnung erinnern zu müssen, sollte er mit guten Beispiel voran gehen. Das aber tut er nicht. Ein drastisches Beispiel ist die Veränderungssperre gegen die Bauplanung auf dem ehemaligen Weckessergelände. Dr. Ritz als ausgebildeter Jurist hat die Veränderungsperre verhängt, obwohl er wusste, dass sie nicht rechtmäßig ist. Das hat er selbst öffentlich in der HNA bekannt gegeben. Dennoch hat er die Veränderungsperre nicht aufgehoben, obwohl sie bereits auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stand. Er hat die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung bewegt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, um so die Veränderungssperre weiter aufrecht erhalten zu können.

Foto: Bäume an der Kasseler Straße, bevor sie von der Stadt beseitigt wruden. Dank an den Leser, der das Foto zur Verfügung stellte.

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13 Kommentare zu “Spende als Schmiermittel? oder: Wo endet die Vertraulichkeit?”

  1. Der Handwerker

    Ein sehr sachlicher Bericht.Unverständlich ist für mich, dass die Thematik Spenden nicht von den Parteien im Wahlkampf aufgegriffen wurde. In unserer  Stadt wird so ein Vorgang offensichtlich als Normalität betrachtet.

  2. AnwaltsLiebling

    "Der Magistrat wollte die Spende nicht zurückweisen, das würde nicht gut bei dem Spender und den Bürgern ankommen, so Dr. Ritz."

    Ich als Bürger dieser Stadt distanziere mich von dieser Aussage/Feststellung  des Herrn Bürgermeisters.

    Bei mir wäre es gut angekommen, wenn die Spende erst nach Abschluss der baurechtlichen Genehmigungen entgegengenommen worden wäre.

    Dann hätte die derzeitige Diskussion nicht stattfinden müssen.

    Wenn Dr. Ritz und der Magistrat beschlossen haben, die Spende auf ein vorläufiges Sperrkonto zu legen, zeigt das meines Erachtens, dass auch im Rathaus ein ungutes Gefühl vorhanden war.

     

  3. Horst Schimanski

    Da hätte ich doch ein paar Fragen:

    Wann erfolgte die Geldübergabe durch den Spender an die Stadt?

    Wann wurde das Sperrkonto angelegt? War dies vor dem 15.02. oder nach dem 15.02.16?

    Äußerte bereits ein Fraktionsmitglied vor der Anfrage des Herrn Günter Koch Bedenken hinsichtlich des Spendenzeitpunktes?

    Wurde ein extra Sperrkonto für diese Einzelspende angelegt?

     

  4. Teufelchen

    21. Februar

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=20086#comment-116212

    Erwarten sie Antworten?

    👿

  5. Teufelchen

    "das würde nicht gut bei dem Spender und den Bürgern ankommen, so Dr. Ritz."

    Da hat er aber voll danebengelegen, was er über die Bürger denkt.

    Von wegen WIR Gefühl oder gar Transparenz und Offenheit!

    👿

    Wer nicht einverstanden ist sollte ihn im Amt besuchen. Meinung kund tun .

     

     

  6. Schwarz-Rot-Gold

    Das Bild zeigt blühende Landschaften, wie sie Kohl dereinst geweissagt hatte, währenddessen sein Adlatus Scheuble den gewissen Koffer entgegennahm. Wo ist das Problem? business as usual

  7. Scherzbold

    zu 6

    Die Geschäfte gehen ihren Gang, alles geht seinen Gang.

    Der saubere Gang ist mir in unserer Stadt am Wichtigsten!

     

     

  8. Teufelchen

    Schwarz-Rot-Gold

    Frag mal die Anwohner des Sudetenweges wasdie von diesem Business halten. Schade das sie nicht nicht zu den betroffenen gehören. 

    Ob es dann immer noch "Business as usual" wäre ?

    👿

  9. G. Schönemann

    "Dr. Ritz war darüber verärgert. Er sagte, Herr Schneider hätte aus Anlass seines Geburtstags an die Städte gespendet, in denen er Märkte betreibt."
    Quelle: dieser Blogbeitrag

    "Claudia Ulrich. „Die Vorwürfe sind eine Unverschämtheit und gehen gegen die Ehre.“ Und: Schnei- der habe auch in seiner Heimatgemeinde Geld für den Kindergarten gespendet."

    "Solche Spenden waren gestern auf HNA-Anfrage aber in Korbach noch in Vöhl bekannt."
    "Es sei eine private Spende, für die Homberger Kindergärten, so Schneider gegenüber der HNA. Es sei unmöglich, was ihm unterstellt werde."
    Quelle: HNA Print Ausgabe Fritzlar-Homberg vom 20. Februar 2016

    Mit etwas zeitlichem Abstand habe ich beide Kommunen, jeweils den Bürgermeister, angeschrieben:
    "im Interesse der Wahrheit und auch des Guten Rufes von Herrn Schneider sowie der Stadt Korbach, bitte ich um Auskunft über die Tatsache, ob Herr Schneider eine Spende anlässlich seines Geburtstages der Stadt zur Verfügung stellte."

    Der Bürgemeister der Stadt Korbach Herr Friedrich hat mir heute am 29. Februar geantwortet:
    "sowohl in unseren städtischen Kindergärten als auch bei den freien Trägern ist von einer Spende von Herrn Schneider nichts bekannt."

  10. AnwaltsLiebling

    @ G.Schönemann

    Zwei parteilose Bürgermeister, Herr Klaus Friedrich in Korbach und Herr Dr. Nico Ritz in Homberg (Efze).

    Zwei widersprüchliche Aussagen in Sachen "Schneider-Spende".

    Erfreulich wäre, wenn mein Bürgermeister wahrheitsgetreu geantwortet hat.

    Nach derzeitigem Sachstand fällt es mir schwer, mich auf die Seite von Dr. Ritz zu schlagen.

  11. Dirk-H. Pfalz

    Böses, wer Böses denkt: Die Elternschule soll in den ehemaligen Sparladen am Marktplatz. Schatzmeisterin dieses Vereines ist die Ehefrau unseres BM. Auch sie nimmt gerne Sopenden entgegen, wenn auch nur von der KSK.

    Ich liege sicher falsch, wenn ich hier irgend einen Zusammenhang mit Wohnhaus, Kindergarten und Arbeitsplatz sehe.

    Aber ich könnte ja noch einen Grund für die Aktivitäten des BM am Marktplatz mir ausmalen. Aber das hat der BM kein Parteibuch für oder doch? Den Wohlstand der Apothekersfamilie Siebert muß man erhalten.

  12. Comment

    Nun mal langsam Herr Pfalz, bin froh dass Sieberts die Apotheke übernommen haben……

    in allem anderen gebe ich Ihnen Recht.

  13. Mister X

    Eine Apotheke am Marktplatz ist sinnvoll.

    Kurze Wege vom Ärztehaus und den Ärzten in der Untergasse ( Allgemeinmediziner und Augenarzt ) sind patientenfreundlich.

    Dies Leute trinken dann eher einen Kaffee am Marktplatz als die Mütter und Väter, die ihre Sprößlinge in den neuen Kindergarten bringen.

     

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