Städtisches Sparkonzept: Scheinsparen

^[1]Jährlich muss die Stadt neben dem regulären Haushaltsplan auch ein Haushaltskonsolidier-ungskonzept vorlegen, in dem sie zeigt, wo und wie sie spären will, um den hohen Schulden-stand jährlich zu senken. Dieses Ritual findet seit Jahren statt. Seit Jahren steigen die Schulden immer weiter. Nicht einmal der Anstieg wird reduziert, von einer Absenkung ganz zu schweigen. Das Ganze ist nur ein Scheinsparen.
2013 zahlt die Stadt 2 Mio. Euro Zinsen, das ist knapp 10 Prozent des Haushalts.

Das sogenannte Sparkonzept

Einnahmen schön gerechnet
Das Sparprogramm geht davon aus, dass in den nächsten Jahren die Wirtschaft jährlich um 3 Prozent steigen wird. in der Wirtschaftskrise ist überhaupt keine Lösung in Sicht. Alle Aktivitäten dienen nur dazu mit Milliardenbeträgen die Banken vor Verlusten zu schützen, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Die Folge davon, die Staatsschulden wachsen, das Geschäftsrisiko der Banken ist auf den Staat abgewälzt worden. Das ist kein einmaliger Akt gewesen, denn mit den Gelder aus der Bankenrettung werden neue spekulative Geschäfte finanziert, die wieder zu Spekulationsblasen führen. Die Folgen werden wieder abgewälzt. Die Grundprobleme sind nicht gelöst, das Spiel geht weiter, die Bürger zahlen.

Die OECD sieht nur ein wesentlich schächeres Wachstum im kommenden Jahr, das Bruttoinlandsprodukt werde nur um 0,5 Prozent zulegen ^[2]. Das wirkt sich auf die Steuereinnahmen aus.
"Die Konjunktur kühlt sich wegen des schwächeren Welthandels spürbar ab." heißt es in dem Bericht.
Die OECD liegt bei einem Drittel der Annahmen, die dem Haushalt zu Gunde liegen. Gesamtwirtschaftlich stehen weitere Risiken an, die die Bürger belasten werden.

Die Annahmen des Haushalts zur Einnahmensituation sind nicht haltbar.

Scheinsparen
An einigen wenigen Beispielen wird schon deutlich, es geht nicht um sinnvolle Einsparungen, es geht nur darum das Sparritual mitzumachen und über Steuererhöhungen wieder weiteres Geld herein zu holen.

1. Weniger für Instandhaltung
Im Sparkonzept findet sich in vielen Positionen eine geplante Einsparung von 10 Prozent für Instandhaltung. Das ist eine Position, die schwer zu überprüfen ist. Sind vielleicht die Ansätze vorab schon erhöht angemeldet worden, so dass man mit der Reduzierung um 10 Prozent wieder dort ist, wo man hin wollte? Von außen lässt sich das nicht prüfen.

Auch sachlich weckt das kein Vertrauen. Eine reduzierte Instandhaltung ist nur aufgeschoben. Jeder weiß, wenn ich Instandhaltungen nich vornehme, kann es später sehr viel teuerer werden die Schäden zu beseitigen.

2. Stadtmarketing
120.000 Euro im Jahr als Zuschuss der Stadt an den Stadtmarketingverein. In drei Jahre 360.000 Euro. Bei einer solchen Investition muss man die Wirtschaftlichkeit prüfen, stehen Aufwand und Ergebnis in einem sinnvollen Verhältnis. Der Ruf der Stadt hat sich in den letzten drei Jahren nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall. Das liegt nicht am Stadtmarketing, gegen die Imageschäden, die der Bürgermeister, CDU und SPD der Stadt zufürgen, käme auch ein gutes Stadtmarketing nicht an. Das Stadtmarketing hat sich mit einer neuen Organisationsform und einem eigenem Logo beschäftigt. Da wurden Umfragen zum Wochenmarkt durchgeführt, doch einen Wochenmarkt gibt es auch danach nicht.
Der Zuschuss zum Stadtmarketing ist eine freiwillige Leistung der Stadt, keine Pflichtaufgabe. Der Zuschuss ist angesichts der Verschuldung der Stadt nicht zu rechtfertigen.
Nach den neuen Sparvorschlägen soll auch beim Stadtmarketing gespart werden, aber ers ab 2014 und auch nur um 10.000 Euro.

3. Grünpflege
Seit Jahren werden aufwendig die Kreisel mehrmals jährlich neu bepflanzt und gepflegt. Dafür wird ein großer Aufwand betrieben, selbst die Pflanzen werden von den Stadtgärtnern selbst gezogen. Ist schon einmal nachgerechnet worden, ob der Bezug der Pflanzen vom Großmarkt nicht kostengünstiger wäre?
Andere Städte haben Verkehrskreisel mit pflegearmen Pflanzen oder mit Steingärten gestaltet, um Kosten zu sparen. In Homberg werden solche Vorschläge ignoriert.

Sparvorschlag der Feuerwehr in der Schublade verschwunden
Der Brandschutz erfordert hohe Investionen und Erneuerungen, das ist zu unser aller Sicherheit notwendig. Die Feuerwehr hat auch sinn volle Wege zur Kosteneinsparung ermittelt. Sie schlug vor, eine Anlage zur Prüfung von Feuerlöschern selbst anzuschaffen und damit alle Feuerlöscher der Stadt zu prüfen. Auch Nachbargemeinden hätten mitgemacht. Schon in kurzer Zeit hätte sich eine solche Anlage bezahlt gemacht.
Dieser Sparvorschlag gelangte gar nicht erst in das Sparkonzept, er verschwand in der Schublade. Warum?
An den wiederkehrenden Feuerlöscherprüfungen verdient ein Homberger Unternehmer sein Geld. Sein Umsatz würde geringer, wenn die städtischen Aufträge fehlten. Unternehmensförderung gegen sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Oder: Dem Unternehmen geben, vom Bürger zahlen lassen.